The Capitals: Moria, Borissow, Nawalny

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Im überfüllten Geflüchtetencamp Moria auf Lesbos sind Feuer ausgebrochen. [EPA-EFE/STRATIS BALASKAS]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Im überfüllten Geflüchtetencamp Moria auf Lesbos sind Feuer ausgebrochen, in der EVP könnte sich eine Debatte über Bulgarien und Premier Borissow entspinnen, und in Moskau soll der deutsche Botschafter im Fall Nawalny vorsprechen.

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Außerdem auf EURACTIV.de: Die Probleme in den Post-Brexit-Verhandlungen, die Vorteile Ostdeutschlands, und das anstehende Treffen der Finanzministerinnen und -minister in Berlin.

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BRÜSSEL / EU-INSTITUTIONEN

Keine Plenarsitzung in Straßburg: Die Plenarsitzung des EU-Parlaments in der kommenden Woche wird nicht wie geplant im französischen Straßburg, sondern in Brüssel stattfinden.

Grund dafür seien die weiterhin bestehenden Anti-Coronavirus-Maßnahmen in Belgien und Frankreich, bestätigte Parlamentspräsident David Sassoli am Dienstag.

Ausnahmen sollen bestehen bleiben: „Es gibt eine breite Übereinstimmung, den fiskalischen Stimulus für die Wirtschaft nicht zurückzunehmen,“ so ein hochrangiger EU-Beamter gestern vor einem Treffen der Eurogruppe am Freitag.

Die EU-Finanzvorschriften des Stabilitäts- und Wachstumspakts waren wegen der Pandemie ausgesetzt worden. Aus Sicht des Beamten ist es nun wahrscheinlich, dass dies auch 2021 noch beibehalten wird.

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(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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ATHEN

Moria brennt: Im überfüllten Geflüchtetencamp Moria auf der griechischen Insel Lesbos sind in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch mehrere Feuer ausgebrochen.

Zuvor waren 35 Menschen im Camp positiv auf COVID-19 getestet worden, berichten griechische Medien. In dem Lager hätten sich zuletzt rund 12.600 Personen aufgehalten. Viele von ihnen hätten sich vor den Feuern in die umliegenden Berge gerettet.

Bezüglich Verletzten oder gar Todesfällen gibt es bislang keine bestätigten Informationen.

>> Mehr dazu: Flüchtlingslager Moria steht in Flammen

(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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SOFIA

Offener Brief in der EVP: Nach dem inzwischen 62. Tag der Proteste in Bulgarien erhöht sich nun offenbar der Druck innerhalb der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), der auch die GERB des bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borissow angehört.

Der Europaabgeordnete Radan Kanew von den „Demokraten für ein starkes Bulgarien“ – einer kleinen konservativen Partei, die auf EU-Ebene ebenfalls der EVP angehört – veröffentlichte gestern einen offenen Brief an Parteichef Donald Tusk und den Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber, in dem er seine EU-Partei warnt, man laufe Gefahr, die Unterstützung insbesondere der jungen Bulgarinnen und Bulgaren zu verlieren, die sich massiv gegen Borissow stellen.

Kanew schreibt weiter, im Europäischen Parlament würden zunehmend „linke“ Kräfte (insbesondere Grüne und die sozialdemokratische S&D) aktiv und könnten womöglich profitieren, „indem sie erfolgreich versuchen, die EVP in der bulgarischen Öffentlichkeitswahrnehmung als die Partei des Rechtsstaats, des Fortschritts und der Modernisierung zu verdrängen“.

Derweil ist für den morgigen Donnerstag eine weitere Großdemonstration in Sofia abgekündigt. Viele Protestierende kritisieren indes auch die EU, die angesichts der angespannten politischen Situation im Land „die Augen fest“ verschließe.

>> Mehr zum Thema: Proteste in Bulgarien: „Hört auf, unsere Mafia zu finanzieren“

(Georgi Gotev, EURACTIV.bg)

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BERLIN

Moskau fordert Beweise: Russlands Führung hat am Dienstag ein Treffen mit dem deutschen Botschafter in Moskau, Géza Andreas von Geyr, verlangt.

Moskau beschuldigt die Bundesrepublik, in Bezug auf die Vergiftung des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny „geblufft“ zu haben. Bei dem für heute geplanten Treffen mit dem Botschafter erwarte man nun, dass die deutsche Seite ihre Ergebnisse und Beweise für eine Vergiftung vorlegt.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte, es sei „an der Zeit, die Karten offen auf den Tisch zu legen“, und behauptete: „Alle sehen ein: Berlin blufft und stellt sich in den Dienst eines schmutzigen politischen Gewusels.“

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Vier Milliarden für das Gesundheitssystem: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einen Plan zur Unterstützung der lokalen und bundesstaatlichen Gesundheitsbehörden in Höhe von vier Milliarden Euro angekündigt.

Damit sollen unter anderem 5.000 neue Stellen finanziert werden. Die Gesundheitsämter hätten „einen ganz wesentlichen Anteil daran, dass wir das Infektionsgeschehen bislang in Deutschland doch weitgehend unter Kontrolle halten konnten,“ so Merkel am Dienstag.

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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WIEN

Polizei will Gesichtserkennung fortsetzen: Das österreichische Innenministerium hat beschlossen, die Gesichtserkennungssoftware in Überwachungskameras auch nach der Ende 2019 gestarteten und Anfang August beendeten Testphase weiter zu verwenden.

Die Software identifiziert Gesichter nicht in Echtzeit, vergleicht das Überwachungsmaterial jedoch mit Fotos von Verdächtigen, die bereits in den Datenbanken der Polizei verzeichnet sind. Bisher sei die Software 581 Mal eingesetzt worden; dabei habe man 83 Verdächtige identifizieren können, sagte ein Ministeriumssprecher.

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(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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PARIS

Macron will mehr Chancengleichheit: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat während seines Besuchs an einer Sekundarschule in der Auvergne am Dienstag angekündigt, er wolle Programme fördern, die jungen Menschen aus „unterprivilegierten Verhältnissen“ den Zugang zu höherer Bildung ermöglichen.

Die im Rahmen dieser Programme verfügbaren Plätze sollen von 80.000 auf 200.000 erhöht werden.

„Das Versprechen dieser Republik ist es, jedem jungen Menschen die gleichen Erfolgschancen zu geben, unabhängig von seinem Geburtsort, seinem Namen oder seiner sozialen Herkunft,“ so der Präsident.

(Anne Damiani, EURACTIV.fr

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BRÜSSEL

Jetzt auch noch COVID: Der Vorsitzende der liberalen Partei Open VLD, Egbert Lachaert, wurde positiv auf COVID-19 getestet und begibt sich daher nun in eine mindestens 14-tägige Quarantäne.

Lachaert ist damit beauftragt, die Suche nach einer Regierungskoalition in Belgien zum Erfolg zu führen. Sein gesundheitsbedingter Ausfall kommt nun zu den zahlreichen Problemen und schwierigen Verhandlungen erschwerend hinzu. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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ROM

Italien erarbeitet Konjunkturplan: Ein 30-seitiges Dokument, das Italiens zukünftigen Konjunkturplan skizziert, wird heute von mehreren italienischen Ministerinnen und Ministern im Ausschuss für europäische Angelegenheiten diskutiert.

Sechs zentrale „Missionen“ – nämlich Digitalisierung und Innovation, ein „grüner Übergang“, Gesundheit, nachhaltige Infrastrukturen, Bildung und Forschung, sowie soziale und territoriale Integration – werden in dem Dokument hervorgehoben. Ziel ist es, den Entwurf eines Vorschlags vorzubereiten, der der Europäischen Kommission dann im Jahr 2021 vorgelegt werden soll.

(Alessandro Follis, EURACTIV.it)

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LONDON

Maßnahmen werden wieder verschärft: In England sind Treffen von mehr als sechs Personen ab dem 14. September wieder verboten.

Grund dafür ist der erneute sprunghafte Anstieg der Coronavirus-Fälle, teilte die Regierung am Dienstag mit. Die neuen Vorschriften sollen sowohl in Innenräumen als auch im Freien gelten, ausgenommen sind jedoch Schulen, Arbeitsplätze oder „COVID-19-sichere“ Hochzeiten, Beerdigungen sowie Mannschaftssportarten im Verein.

Die wissenschaftlichen Berater der Regierung zeigen sich besorgt über den Anstieg der Infektionsraten, insbesondere unter jungen Menschen. Seit Sonntag wurden im Land 8.396 neue Fälle gemeldet.

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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DUBLIN

McGuinness soll übernehmen: Die bisherige Europaabgeordnete Mairead McGuinness von der konservativen Fine Gael ist gestern von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als neue EU-Kommissarin Irlands vorgeschlagen worden.

Sie soll das Ressort Finanzdienstleistungen und Finanzstabilität übernehmen. Irland würde damit das Handelsressort in der EU-Kommission verlieren. Die Personalie muss noch vom EU-Parlament gebilligt werden.

>> Mehr dazu: Mairead McGuinness wird Irlands neue EU-Kommissarin

(EURACTIV.de, AFP)

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WARSCHAU

Weitere Justizreformen geplant: Die Regierung in Warschau will offenbar ihre kontroversen Justizreformen weiter vorantreiben, berichtet Rzeczpospolita.

Das polnische Justizministerium plant demnach, die Zahl der Richterinnen und Richter am Obersten Gerichtshof von derzeit 97 auf 20 bis 30 zu reduzieren und einige der Kammern des Gerichtshofs zusammenzulegen.

Die nationalkonservative Regierungspartei PiS begegnet Kritik seitens der EU-Institutionen an den diversen umstrittenen Justizreformen meist mit dem Hinweis, Veränderungen seien nötig, um die Effizienz zu verbessern und Überbleibsel des vorherigen kommunistischen Systems zu beseitigen.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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PRAG

(Kein) Grund zur Sorge?: „Die Situation in der Tschechischen Republik ist aktuell besorgniserregend. Die Daten zeigen ein erhöhtes und wachsendes Ausmaß der [Coronavirus-]Übertragungen in vielen Regionen und Bezirken,“ warnt das tschechische Büro der Weltgesundheitsorganisation (WHO).

Die Zahl der gemeldeten Fälle ist tatsächlich seit Anfang September stetig gestiegen, wobei am Dienstag ein neuer Tagesrekord erreicht wurde: Gestern wurden 1.164 neue Coronavirus-Fälle bestätigt.

Ministerpräsident Andrej Babiš von der liberalen ANO wies die Warnungen hingegen zurück und legte der WHO nahe, „leise zu sein“. Er betonte, sein Land habe den Virenausbruch sehr gut unter Kontrolle; schließlich habe man eine der niedrigsten Todesraten in Europa vorzuweisen.

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BUDAPEST

Schwer getroffen: Ungarns BIP ist im zweiten Quartal um 14,5 Prozent gegenüber dem Vorquartal geschrumpft – während die EU-Mitgliedsstaaten einen durchschnittlichen Rückgang von 11,4 Prozent verzeichneten.

Damit ist Ungarn nach Spanien und Kroatien das wirtschaftlich am drittstärksten betroffene EU-Land, zeigen die jüngsten Eurostat-Daten vom Dienstag.

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

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BRATISLAVA

Richterin weist Medienberichte zurück: Die Gerichtsvorsitzende Ružena Ružena Sabová hat Medienberichte zurückgewiesen, laut denen die Entscheidung im Mordfall Kuciak letztendlich von zwei Senatsmitgliedern getroffen worden sei, die Sabová überstimmt hatten.

„Die Medien-Informationen über die Abstimmung der Richterinnen und Richter bezüglich des Urteils vom 3. September sind falsch,“ so Sabová in einer Erklärung.

Angeklagt (und freigesprochen) war unter anderem der umstrittene Geschäftsmann Marián Kočner. Offizielle Informationen darüber, wie das Gericht abstimmt und zu einer Entscheidung kommt, werden grundsätzlich nicht veröffentlicht.

>> Mehr zum Thema:

Shock as Slovak court acquits businessman of journalist murder (EN)

Ex-Soldat wegen Ermordung von Journalist Kuciak zu 23 Jahren Haft verurteilt

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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BUKAREST

Arbeit an Justizgesetzen: Das rumänische Justizministerium will bis Ende September mehrere Gesetzentwürfe veröffentlichen, die auf eine Änderung der Justizgesetzgebung abzielen.

Dies werde jedoch erst nach „ausgiebigen Debatten“ sowohl mit nationalen Institutionen als auch mit internationalen Partnern wie der Europäischen Kommission und der Antikorruptionsbehörde des Europarates (GRECO) geschehen, kündigte das Ministerium an.

Weiter hieß es, man habe weitere Gesetzentwürfe fertiggestellt, die die von der EU-Kommission in ihrem letzten CVM-Bericht aufgeworfenen Fragen angehen.

(Bogdan Neagu, EURACTIV.ro)

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BELGRAD

2,4 Millionen für serbische Medien: Die EU wird in den kommenden drei Jahren insgesamt 2,4 Millionen Euro in Form von Zuschüssen auszahlen, um die Medienlandschaft in Serbien zu unterstützen.

Antragsteller können zwischen 10.000 und 150.000 Euro erhalten, wobei die Durchschnittsunterstützung bei 40.000 bis 60.000 Euro liegen soll. Ziel des Projekts sei es, die Folgen der COVID-19-Pandemie für den Mediensektor so weit wie möglich zu lindern und die serbischen Medien in die Lage zu versetzen, unabhängig und professionell zu arbeiten, erklärte der Leiter der EU-Delegation im Land, Sem Fabrizi.

(betabriefing.com, EURACTIV.rs)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Sam Morgan und Tim Steins]

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