The Capitals: Mittelmeer, Ampelregelung, Wahl-Wochenende

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Die Spannungen im östlichen Mittelmeerraum sowie Mike Pompeos symbolgeladener Besuch in Griechenland. [EPA/FLORIAN WIESER]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Die Spannungen im östlichen Mittelmeerraum, Söders Ampel-Forderung, und in diversen EU-Staaten gab es am Wochenende Wahlen.

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Außerdem auf EURACTIV.de: Deutschlands Handel mit Afrika in Corona-Zeiten, der CO2-Ausstoß von Plug-in-Hybriden, und Korruption in der Ukraine.

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ATHEN

Pompeo zu Gast: US-Außenminister Mike Pompeo stattet heute Thessaloniki in Nordgriechenland sowie Chania auf der Insel Kreta einen Besuch ab.

Der Besuch erfolgt kurz vor den anstehenden „Sondierungsgesprächen“ diese Woche zwischen Griechenland und der Türkei, mit denen die Spannungen im östlichen Mittelmeerraum möglichst abgebaut werden sollen.

Die Orte, die Pompeo für seinen Besuch ausgewählt hat, haben Symbolcharakter: Mit Thessaloniki wird das Interesse der USA an Nordgriechenland und der Balkanregion im Konkurrenzkampf mit Russland bestätigt. Russische Oligarchen sind im Norden Griechenlands einflussreich und hatten vor zwei Jahren versucht, das Namensänderungsabkommen mit Nordmazedonien zu blockieren.

Auf Kreta haben die USA derweil eine größere Marinebasis, die gegebenenfalls ausgebaut werden soll. Dies steht auch im Zusammenhang mit der Verlegung der US-Basis aus dem türkischen Incirlik. Ankara hatte Ende 2019 gewarnt, man könne die US-Streitkräfte des Nuklearstützpunkts verweisen.

Post von Erdoğan: Unterdessen hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan in der vergangenen Woche einen Brief an 25 EU-Mitgliedstaaten – mit Ausnahme Griechenlands und Zyperns – geschickt, in dem er Athen und Nikosia beschuldigt, die Eskalation im östlichen Mittelmeerraum verursacht zu haben. Er sprach sich des Weiteren für einen Dialog „ohne vorherige Bedingungen“ aus, was Athen seinerseits ausgeschlossen hat.

>> Mehr zum Thema: Ankara und Athen setzen im Gasstreit auf Maximalforderungen

(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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BERLIN

Wie weiter?: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am morgigen Dienstag mit den 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder zusammentreffen, um die weiteren Reaktionen der Bundesrepublik auf das Coronavirus zu diskutieren.

Da die Infektionszahlen in Teilen Deutschlands wieder deutlich zunehmen, fordern einige Vertreter strengere Maßnahmen im ganzen Land. So brachte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Sonntag ein bundesweit einheitliches „Ampelsystem“ ins Gespräch. Dies sei notwendig, da die Bundesländer aktuell keine einheitliche Reaktion auf erhöhte Infektionsraten haben.

Doch nicht alle sind mit Söders Idee oder gar einer bundesweiten Vereinheitlichung der Beschränkungen einverstanden: „Ich setze auf die Eigenverantwortlichkeit der Menschen, die sich jetzt im Herbst verstärkt disziplinierter verhalten werden und müssen,“ sagte beispielsweise Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Sein Amtskollege in Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (ebenfalls CDU), räumte ein, man solle sich zumindest auf eine einheitliche Test-Strategie fokussieren.

>> Mehr zum Thema: Sind die neuen Lockdowns anders als im Frühjahr?

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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WIEN

Bregenz wird sozialdemokratisch: Bei den Kommunalwahlen in der Vorarlberger Landeshauptstadt Bregenz wurde Michael Ritsch (SPÖ) zum Bürgermeister gewählt. Er ist damit der erste Sozialdemokrat in diesem Amt seit 1990 und beendet die 25-jährige Siegesserie der ÖVP am Bodensee.

Es ist ein Erfolg für die Sozialdemokratische Partei Österreichs, die seit der Verdrängung des Ex-Bundeskanzlers Christian Kern 2017 durch seinen Nachfolger Sebastian Kurz (ÖVP) diverse Krisen durchlebt hat.

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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PARIS

Bürgerliche Rechte und Grüne stark: In Frankreich sind am Sonntag in einer Teilwahl rund die Hälfte der Sitze im Senat neu besetzt worden.

Die neuen Senatorinnen und Senatoren wurden in indirekter Wahl von rund 87.000 Kommunal- und Regionalpolitikern nominiert. Dabei dürften die Grünen wohl über die Schwelle von zehn Senatsmitgliedern kommen, um wieder eine Fraktion in der Kammer bilden zu können. Die Konservativen werden indes den Senat dominieren – im Gegensatz zur Nationalversammlung, in der die Liberalen von Präsident Emmanuel Macrons LREM die Mehrheit stellen.

Der rechtsextreme Rassemblement National von Marine Le Pen konnte seinen einzigen Sitz im Senat halten.

(Anne Damiani, EURACTIV.fr

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BUKAREST

Konservative siegen bei Kommunalwahlen: Die konservative Regierungspartei PNL (Nationalliberale Partei) hat bei den rumänischen Kommunalwahlen am Sonntag ihr bisher bestes Ergebnis eingefahren.

„Dies ist ein historischer Tag für unsere Partei. Es ist das erste Mal in unseren 30 post-kommunistischen Jahren, dass die PNL bei den Kommunalwahlen einen klaren Sieg erringt und die [sozialdemokratische] PSD deutlich besiegt,“ zeigte sich Premierminister und PNL-Parteichef Ludovic Orban zufrieden. Er teilte weiter mit, die PNL habe rund 1.500 Bürgermeister- und Regionalpräsidentenposten sowie landesweit im Durchschnitt die Hälfte der Stadtratssitze errungen.

Die Sozialdemokratische Partei musste hingegen sogar in der Hauptstadt Bukarest eine Niederlage hinnehmen: Dort siegte der parteilose Nicusor Dan mit Unterstützung der PNL und der liberalen Allianz USR-PLUS gegen die Amtsinhaberin Gabriela Firea von der PSD.

Die Kommunalwahlen galten als Test für die aktuelle Minderheitsregierung unter Führung von Orban: Für den 6. Dezember sind nationale Parlamentswahlen geplant.

(Bogdan Neagu, EURACTIV.ro)

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BUDAPEST

Keine Quarantäne nach dem Wahlgang: In Ungarn lebende Rumäninnen und Rumänen sowie Menschen mit doppelter ungarisch-rumänischer Staatsbürgerschaft, die an den Kommunalwahlen im Nachbarland teilgenommen haben, müssen sich nach ihrer Rückkehr nach Ungarn nicht in Quarantäne begeben, erklärte der Staatssekretär im ungarischen Außenministerium, Tamás Menczer.

Er betonte dabei die Wichtigkeit der Teilnahme an Wahlen. Obwohl Ungarn seine Grenzen nach Rumänien am 1. September offiziell geschlossen hatte, durften Wählerinnen und Wähler sowie mit ihnen reisende Kinder zwischen Sonntag 8 Uhr morgens und Montag 9 Uhr morgens über jeden Grenzübergang nach Ungarn zurückkehren.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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LUXEMBURG

Von London nach Luxemburg: Der Finanzplatz Luxemburg rangiert inzwischen auf Platz 12 der größten Finanzzentren weltweit.

Damit ist das Großherzogtum nun zum führenden Finanzstandort der EU geworden – dank des Brexits, heißt es im Global Financial Centres Index.

Seit dem Brexit-Referendum hätten sich rund 70 Finanzinstitute und Organisationen für Luxemburg als Zugangsbasis für den EU-Markt entschieden, bestätigte das luxemburgische Finanzministerium.

(Anne Damiani, EURACTIV.com)

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ROM

Wiederaufbau im Bildungsbereich: Der Gouverneur der Nationalbank von Italien, Ignazio Visco, hat am Wochenende gefordert, dass „auf der Ebene der Bildung agiert“ und „die Ressourcen und Infrastrukturen im Bildungsbereich verbessert“ werden müssen, um die italienischen Defizite im Bereich Forschung zu verringern.

Er erinnerte daran, dass Italiens „Forschungsausgaben nur halb so hoch sind wie der OECD-Durchschnitt“. Laut Visco wäre der EU Recovery Fund nun ein ideales Mittel, um den Bildungssektor des Landes zu stärken.

(Alessandro Follis, EURACTIV.it)

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MADRID

Mehr Restriktionen?: Spaniens Koalitionsregierung (PSOE/Podemos) hat die konservativ geführten Kommunalbehörden in Madrid gedrängt, die gesamte Hauptstadt (und nicht nur ausgewählte Bezirke) in „eine Art Lockdown“ zu versetzen, um die rasante Ausbreitung von COVID-19 einzudämmen.

Nach vorherigem Widerstand teilte die Regionalregierung von Madrid am Sonntag mit, man könne unter bestimmten Bedingungen die Ausweitung der Maßnahmen akzeptieren. Unter anderem müsse man dazu Mobilitätsbeschränkungen im ganzen Land einführen sowie Coronavirus-Tests in Flughäfen und an Bahnhöfen durchführen, um die Ausbreitung zu verlangsamen.

Die vorherige Verschärfung der Regelungen in einzelnen, insbesondere wirtschaftlich schwächeren, Stadtteilen hatte zu Protesten geführt (EURACTIV berichtete).

In Madrid werden inzwischen rund 40 Prozent der täglichen Neuinfektionen ganz Spaniens verzeichnet. Am vergangenen Freitag wurden in der Hauptstadt allein 4.122 neue Fälle gemeldet. Madrid ist damit die aktuell am schwersten von der Pandemie betroffene Stadt in der EU.

>> Mehr zum Thema:

Corona zwingt Spaniens Gesundheitssystem in die Knie

Zweite Corona-Welle hat Europa erreicht: 12 Länder mit sehr hohem Risiko

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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LISSABON

Viel Lob für Portugal: Portugal befinde sich auf dem „richtigen Weg“ zu sauberer Energie und einer umfassenderen Digitalisierung, und sollte nun die „einzigartige Gelegenheit“ ergreifen, die sich ihm mit den bereitgestellten EU-Geldern nach der Krise bietet, um diesen Weg zu festigen, so EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Interview mit der portugiesischen Nachrichtenagentur Lusa.

Von der Leyen erklärte weiter, sie gehe davon aus, dass die Zusammenarbeit mit Portugal, wenn es die EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2021 übernimmt, „gute Ergebnisse“ bringen werde. Dies gelte insbesondere im Hinblick auf die „sozialpolitische Dimension“, die angesichts der Pandemie und der Wirtschaftskrise ein zentrales Thema sein werde.

(Lusa.pt)

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DUBLIN / LONDON

Besuch aus Amerika: Der US-Sondergesandte für Nordirland, Mick Mulvaney, wird diese Woche Irland und das Vereinigte Königreich besuchen.

Mulvaney wird in den kommenden Tagen nach Dublin, Belfast und London reisen. Er will sich unter anderem mit hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern der irischen Regierung zusammensetzen, um „die politischen Prioritäten der USA voranzubringen und das langjährige Engagement der USA für Frieden und Wohlstand auf der irischen Insel zu bekräftigen“, so eine Erklärung des US-Außenministeriums.

Auch in den USA mehren sich indes die Sorgen, dass der jüngste Versuch des britischen Premierministers Boris Johnson, von den im Austrittsabkommen zwischen London und Brüssel festgelegten Vereinbarungen abzuweichen, sich negativ auf das Karfreitagsabkommen auswirken könnte. Dieses hat jahrelang den Frieden zwischen Irland und Nordirland gesichert.

(Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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BELGRAD / PRISTINA / BRÜSSEL

Belgrade-Pristina-Dialog verschoben: Die für heute angesetzten Verhandlungen zwischen Delegationen aus Belgrad und Pristina in Brüssel werden aufgrund der erneuten Verschärfung der Coronavirus-Pandemie verschoben, teilte Miroslav Lajčak, der EU-Sonderbeauftragte für den Dialog zwischen Serbien und dem Kosovo mit.

Per Twitter erklärte er: „Aus Vorsichtsgründen mit Blick auf COVID-19 wird das für Montag geplante Treffen im Rahmen des Dialogs verschoben.“

Aktuell gibt es noch keinen neuen Termin für das Treffen.

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Grenzkooperation: Die Staaten auf dem Westbalkan hat sich bereit erklärt, an einem gemeinsamen Grenzübergangsprojekt zu arbeiten, bestätigte Nordmazedoniens Gesundheitsminister Venko Filipče gestern.

Derweil hätten die Balkanländer weiter über einen Plan zur gleichzeitigen Wiederöffnung ihrer Grenzen debattiert, so der Minister. Man wolle die nationalen Einreisebestimmungen harmonisieren und bei Grenzüberschreitungen COVID-19-Tests vorschreiben, damit alle Grenzen der Region wieder für Reisende geöffnet werden können.

(betabriefing.com, EURACTIV.rs)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Benjamin Fox und Tim Steins]

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