The Capitals: Mitteleuropa erkennt Gefahren russischer Agenten-Tätigkeiten

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Russische Agenten-Aktionen in Mitteleuropa. [Shutterstock/trambler58]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Russische Agenten-Aktionen in Mitteleuropa, die Grünen benennen ihren oder ihre Kanzlerkandidatin, und Spanien arbeitet an einem eigenen Impfstoff.

Außerdem auf EURACTIV.de: EU-Kommissarin Jourová im Interview zum Thema Medien, die EU-Arzneimittelbehörde entscheidet am Dienstag über den Impfstoff von Johnson & Johnson, und die Frage: Was spricht für einen Deal mit dem Iran – und was dagegen?

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PRAG / SOFIA / WARSCHAU

Schlagabtausch mit Russland: Es hatte sieben Jahre gedauert, bis nun aufgedeckt wurde, dass offenbar Russland hinter der Explosion eines Munitionslagers im Jahr 2014 steckte, bei der zwei Menschen in der Tschechischen Republik getötet wurden. Die bulgarischen Behörden gehen derweil davon aus, dass der Vergiftungsversuch eines Waffenhändlers mit Nowitschok wohl mit dieser verdeckten Aktion zusammenhing.

In einem beispiellosen Schritt in der modernen tschechischen Geschichte wies die Tschechische Republik am Wochenende 18 russische Agenten aus ihrem Staatsgebiet aus. Ministerpräsident Andrej Babiš hatte seinerseits am Samstag mitgeteilt, dass der russische Militärgeheimdienst GRU an der Explosion eines Munitionslagers am 16. Oktober 2014 beteiligt war.

Der tschechische Innenminister und amtierende Außenminister Jan Hamáček sagte, er werde die Angelegenheit am Montag vor den Rat der EU-Außenminister bringen und seine Amtskollegen um „Solidarität“ bitten.

Russland reagierte auf den Schritt der Tschechischen Republik am Sonntag mit der Ausweisung von 20 tschechischen Beamten, wodurch die tschechische Botschaft in Moskau aktuell weitgehend funktionsunfähig ist.

Derweil hat Polen seine volle Unterstützung für die Entscheidung der Tschechischen Republik bekundet. „Solidarität unter Verbündeten und schnelles Handeln machen uns stark. Polen unterstützt voll und ganz die Entscheidungen über die Ausweisung der russischen Diplomaten, die in die Explosion im Munitionsdepot im Jahr 2014 verwickelt sind,“ twitterte das polnische Außenministerium am Sonntag.

>> Mehr dazu (auf Englisch): Eastern Europe awakes to Russian covert action threat

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz / Georgi Gotev, EURACTIV.com / Krassen Nikolov, EURACTIV.bg / Mateusz Kucharczyk, EURACTIV.pl)

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PARIS

Sanktionen möglich: „Ich denke, nach inakzeptablen Verhalten müssten wir in der Tat Sanktionen verhängen,“ sagte der französische Präsident Emmanuel Macron im Gespräch mit dem US-Sender CBS am Sonntag, nachdem er nach der Möglichkeit einer Sanktionierung Moskaus im Falle einer Invasion der Ukraine gefragt wurde.

Aktuell sind relativ viele russische Truppen an den Grenzen zur Ukraine positioniert.

In dem Interview äußerte der französische Staatschef außerdem seinen Wunsch, „klare rote Linien im Umgang mit Russland zu definieren“. Zwar sei seiner Ansicht nach wie vor ein „konstruktiver Dialog“ vorzuziehen, Sanktionen aber wohl „immer noch der einzige Weg, wirklich glaubwürdig zu sein.“

(Anne Damiani, EURACTIV.fr) 

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BERLIN

Grünen-Entscheidung: Die deutschen Grünen werden heute ihren Kandidaten oder ihre Kandidatin für die Nachfolge von Angela Merkel als Bundeskanzlerin nach der Bundestagswahl im September bekanntgeben.

Annalena Baerbock und Robert Habeck haben diesbezüglich beide erklärt, dass sie bereit seien, ihre Partei in die Wahl zu führen. Sie betonten jedoch auch, man wolle die Entscheidung im Konsens fällen.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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WIEN

Burgenland mit Alleingang: Während in Österreich weiterhin ein harter Lockdown herrscht, hat das östlichste Bundesland Burgenland beschlossen, ab Montag die Geschäfte und Dienstleister wieder öffnen zu lassen.

Auch die Schulen werden geöffnet; Tests sollen dabei verpflichtend sein. Restaurants und Bars bleiben hingegen weiter geschlossen.

Die Entscheidung hat in Österreich für politischen Aufruhr gesorgt. Das Burgenland wird von den Sozialdemokraten regiert. Deren Landeschef Hans-Peter Doskozil hatte sich jedoch anscheinend nicht innerhalb seiner Partei abgestimmt. Entsprechend gab es Kritik von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner sowie von Wiens sozialdemokratischem Bürgermeister Michael Ludwig. Doskozil beteuerte hingen: “Ich laufe nicht blind ins Risiko.“

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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ROM

Lockerungen: Mehrere derzeit im Land geltende Anti-COVID-Einschränkungen werden ab dem 26. April gelockert, kündigte Italiens Ministerpräsident Mario Draghi am Freitag auf einer Pressekonferenz an. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Daniele Lettig, EURACTIV.it)

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MADRID

Spanischer Impfstoff: Spanien rechnet mit der Einführung eines eigenen COVID-19-Impfstoffs noch in diesem Jahr, so Ministerpräsident Pedro Sánchez.

Sánchez bezeichnete den Impfstoffkandidaten des spanischen Pharmaunternehmens Hipra als „einen der vielversprechendsten“ in Europa. Er werde helfen, die Pandemie zu beenden. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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ATHEN 

Verteidigungskooperation: Griechenland und Israel haben ein Rüstungsabkommen im Gesamtwert von 1,65 Milliarden US-Dollar unterzeichnet.

Die israelische Firma Elbit Systems Ltd. wird demnach ein Trainingszentrum für die griechische Luftwaffe betreiben. Das Abkommen gilt als Versuch, die bilateralen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu festigen und beinhaltet außerdem die Lieferung von zehn neuen M-346 Trainingsflugzeugen, die von der italienischen Firma Leonardo produziert werden, sowie die Wartung der Trainingsflotte der griechischen Luftwaffe für einen Zeitraum von 22 Jahren.

(Alexandros Fotiadis, EURACTIV.gr)

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LONDON

Ärger wegen Super League: Sechs englische Fußballvereine gehören zu den zwölf großen Teams, die sich am Sonntag hinter die umstrittene Idee einer europäischen „Superliga“ gestellt haben.

Die Premier League und der britische Premierminister Boris Johnson kritisierten umgehend Arsenal, Chelsea, Liverpool, Manchester City, Manchester United und Tottenham, die zusammen mit weiteren Top-Teams aus Italien und Spanien Teil der Pro-Superleague-Gruppe sind.

Die Regierung sei „besorgt, dass dieser Plan einen exklusiven, geschlossenen Club an der Spitze unseres Nationalsports schaffen könnte“, warnte Kultur- und Sportminister Oliver Dowden in einer Erklärung. Er drückte die Befürchtung aus, dass der Plan das bisherige Finanzierungsmodell „zerstören“ könnte, bei dem Geld aus der lukrativen Premier League zu den Vereinen der unteren Ligen und für lokale Projekte durchgesickert und so zumindest teilweise umverteilt wird.

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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HELSINKI

Mehr Erneuerbare: Die Produktion von erneuerbaren Energien in Finnland hat inzwischen 40 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs erreicht.

Damit stellen die Erneuerbaren nun einen höheren Anteil als die fossilen Brennstoffe, einschließlich Torf, die auf 37 Prozent gesunken sind, zeigen Daten der finnischen Statistikagentur für das Jahr 2020. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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KOPENHAGEN / NUUK

Linkes Führung in Grönland: Nach ihrem Wahlsieg in Grönland hat die linke Partei Inuit Ataqatigiit (IA) am Freitag bekannt gegeben, dass sie eine Regierungskoalition mit der Pro-Unabhängigkeitspartei Naleraq gebildet hat.

Die IA hatte bei den Wahlen Anfang April 37 Prozent der Stimmen und zwölf Sitze im insgesamt 31-sitzigen Parlament errungen.

>> Mehr dazu: Linkes Grönland

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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BRATISLAVA

Hacker-Angriff: Die Nationale Sicherheitsbehörde der Slowakei (NBÚ) hat am Freitag eine Reihe größerer Ransomware-Angriffe auf Ziele in der Slowakei registriert.

Hacker forderten demnach mehrere hunderttausend Euro „Lösegeld“, bevor sie die betroffenen Systeme freigeben und die volle Funktionalität wiederherstellen würden. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Irena Jenčová, EURACTIV.sk)

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SOFIA

Borissow will sich nicht äußern: Der bulgarische (Interims-) Ministerpräsident Bojko Borissow weigert sich weiterhin, vor den Abgeordneten im Parlament den Recovery Plan des Landes vorzustellen.

Eigentlich war er aufgerufen gewesen, bereits am vergangenen Mittwoch vor dem Parlament zu erscheinen und die Pläne vorzustellen. Dies unterließ er jedoch. „Glauben Sie, dass [die Abgeordneten] an dem Plan interessiert sind? Warum sollte ich erscheinen, wenn sie doch für meinen Rücktritt gestimmt haben? Ich bin nur ein Bürger,“ sagte Borissow in einer aufsehenerregenden Pressekonferenz am Sonntagmorgen. Ihm zufolge benutzt die neue Mehrheit im Parlament den Konjunkturplan als „Deckmantel“: Man wolle ihm nachträglich im Parlament den Schwarzen Peter zuschieben.

Borissows GERB hatte bei den Wahlen am 4. April eine Niederlage einstecken müssen: Zwar blieb sie die stärkste Partei im Parlament, wird aber wahrscheinlich keinen Koalitionspartner finden und daher die Macht wohl an andere Kräfte abgeben.

>> Mehr dazu (auf Englisch): Bulgarian PM refuses to present recovery plan in parliament

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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ZAGREB / LJUBLJANA

Brücken bauen: Die Infrastrukturminister Kroatiens und Sloweniens, Oleg Butković und Jernej Vrtovac, haben einen Vertrag über den Bau einer rund 1,3 Millionen Euro teuren Brücke über den Fluss Dragonja in Istrien unterzeichnet.

Damit soll der Transport von Personen und Gütern am Grenzübergang Kaštel-Dragonja erleichtert werden, berichtet die staatliche kroatische Nachrichtenagentur Hina.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr / Hina)

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BELGRAD / MOSKAU

Keine Grenzänderungen: Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat betont, er habe das angebliche Non-Paper zur Neuziehung der Grenzen auf dem Westbalkan „nie gesehen“; Serbien habe damit nichts zu tun.

Auch Russlands Außenminister Lawrow sprach sich eindeutig gegen Ideen zu einer Änderung der Grenzen in der Region aus.

>> Mehr dazu: Grenzziehung auf dem Balkan: Serbien und Russland äußern sich zu angeblichem Non-Paper

(betabriefing.com, EURACTIV.rs)

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TIRANA / SKOPJE

Zaev wirbt für Rama: Der nordmazedonische Ministerpräsident Zoran Zaev hat alle Mazedonierinnen und Mazedonier, die einen albanischen Pass besitzen, dazu aufgerufen, bei den am 25. April stattfindenden Wahlen in Albanien für die Sozialistische Partei seines Amtskollegen Edi Rama zu stimmen.

>> Mehr dazu: Wahlen in Albanien: Nordmazedoniens Premier wirbt für Rama

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Paula Kenny, Zoran Radosavljevic, Josie Le Blond]

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