The Capitals: Mitsprache, Mordfall, Meuterei

Heute u.a. mit dabei: Die portugiesische Regierung will mehr Mitspracherecht bei der nationalen Airline TAP. [Shutterstock/StudioPortoSabbia]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Die portugiesische Regierung will mehr Mitspracherecht bei der nationalen Airline TAP, im Mordfall Lübcke wurde Anklage erhoben, und in Italien rebellieren die konservativ geführten Regionen.

Einen Überblick über unsere bisherige Coronavirus-Berichterstattung finden Sie hier.

Außerdem erhalten Sie auf der Sonderseite von EURACTIV.de immer aktuelle Updates über die Lage in Deutschland, Europa und der Welt.

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LISSABON

Mehr Mitspracherecht bei TAP: Portugals Infrastrukturminister Pedro Nuno Santos hat am Mittwoch betont, jegliche staatlichen Finanzspritzen für die nationale Fluggesellschaft TAP „implizieren“, dass die Regierung in naher Zukunft mehr Mitspracherecht bei wichtigen Entscheidungen des Unternehmens haben müsse. Der Staat hält derzeit 50 Prozent der Aktien des Unternehmens, hat aber keine Kontrolle über das Tagesgeschäft. Santos kritisierte, die TAP sei schon vor Ausbruch des Coronavirus nicht gut geführt worden. Auch eine Verstaatlichung der Airline wolle er nicht ausschließen.

Am Dienstag beschloss die Fluggesellschaft indes, den Zeitraum, in dem ein Großteil der Belegschaft vorübergehend beurlaubt ist, um 30 Tage bis zum 31. Mai zu verlängern. Derzeit hat die TAP ihren Betrieb fast vollständig eingestellt.

(Alexandra Luísa, Maria João Pereira, Lusa.pt)

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BERLIN

Anklage im Mordfall Lübcke: Die Bundesanwaltschaft hat Anklage im Mordfall an dem Kommunalpolitiker Walter Lübcke erhoben. Angeklagt sind der hessische Neonazi Stephan Ernst sowie sein Komplize Markus H. Mehr dazu bei EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel.

Der Kasseler Regierungspräsident Lübcke war zu einem Ziel rechten Hasses geworden, nachdem er sich im Oktober 2015 für die Unterbringung von Geflüchteten in der Stadt eingesetzt hatte. Er wurde am 1. Juni 2019 auf der Terrasse seines Hauses erschossen. Seit dem Mord an Lübcke ist es in Deutschland zu weiteren rassistisch und/oder antisemitisch motivierten Terroranschlägen, darunter in Halle und in Hanau, gekommen.

>> Mehr zum Thema rechtsextremer Terror in Deutschland:

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Seehofer verbietet rechtsextreme Gruppe „Combat 18 Deutschland“

Kitas werden geöffnet: Die Familienministerien der Länder und das Bundesministerium haben sich auf einen „behutsamen und stufenweisen Wiedereinstieg“ zur Wiedereröffnung von Kindertagesstätten in Deutschland geeinigt. Insgesamt soll es vier Phasen geben, bis die alle Angebote wieder vollständige aufgenommen sind.

Der detaillierte Plan ist bisher jedoch nicht mit konkreten Terminen für die einzelnen Schritte versehen. Diese sollen beim nächsten Treffen zwischen der Bundesregierung und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder beschlossen werden.

>> Mehr aus Deutschland: 

Bundeskabinett verabschiedet wegen Coronavirus kleine EEG-NovelleShowdown im Diesel-Abgasskandal

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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ROM

Regionen rebellieren: In deutlicher Missachtung der Regierungslinie hat die Präsidentin Kalabriens, Jole Santelli, eine Anordnung erlassen, die es ab heute erlaubt, in der Region Bars und Restaurants zu besuchen, sofern diese Sitzplätzen im Freien anbieten. Auch Märkte unter freiem Himmel dürfen ihre Geschäftstätigkeit wieder aufnehmen. Weiter ist es den Bürgerinnen und Bürgern gestattet, in der gesamten Region zu reisen sowie Einzelsportarten im Freien auszuüben.

Auch der Gouverneur von Sardinien, Christian Solinas, kündigte Lockerungsmaßnahmen an, die weiter gehen als die von der Regierung in Rom am Sonntag vorgeschlagenen. Santelli, Solinas und neun weitere konservative Gouverneure betonten in einem Brief an Ministerpräsident Giuseppe Conte und Präsident Sergio Mattarella, das Machtgleichgewicht zwischen und die jeweiligen Kompetenzen der Zentralregierung und den Regionen müsse gewahrt und respektiert werden.

(Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

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WIEN

Konjunkturplan: Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein Vize Werner Kogler (Grüne) haben gestern bei einer gemeinsamen Pressekonferenz einen Plan zur Ankurbelung der österreichischen Wirtschaft vorgestellt. Die beiden skizzierten in ihrem Vorschlag drei Hauptbereiche: Steuersenkungen für Arbeitnehmende mit niedrigem und mittlerem Einkommen; Entlastung der Wirtschaft, um Arbeitsplätze „zu retten, zu halten und neu zu schaffen“; sowie verstärkte Investitionen in den Bereichen Klima und Digitalisierung. Konkrete Details zur letztendlichen Umsetzung der Maßnahmen gab es allerdings noch nicht.

>> Mehr aus Österreich: Staatshilfe für Austrian Airlines: Grüne verteidigen Pläne gegen EU-Kommissarin

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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PARIS

Gewerkschaften fordern Arbeitsaufnahme bei Amazon: Die Gewerkschaften CGT, CFDT und SUD bei Amazon in Frankreich haben der Unternehmensleitung am Mittwoch eine schrittweise Wiederaufnahme der Betriebstätigkeit vorgeschlagen. Der US-Logistikriese hatte mitgeteilt, seine französischen Logistikzentren würden bis mindestens 5. Mai geschlossen bleiben. „Im Gegensatz zu dem, was Sie überall behaupten, haben die Gewerkschaftsorganisationen nahezu einstimmig kein anderes Ziel, als die Gesundheit der Beschäftigten, der Zeitarbeitenden und der Mitarbeitenden von Fremdfirmen, die in den Lagerhäusern arbeiten, sowie der Angehörigen all dieser Arbeiter zu schützen,“ heißt es in den schriftlichen Forderungen der drei Gewerkschaften.

(EURACTIV.fr

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BRÜSSEL

Lockerung bestätigt: Die erste Phase des belgischen „Exit-Plans“ kann am kommenden Montag wie geplant beginnen. Gesundheitsexperten haben grünes Licht gegeben, da die aktuelle Entwicklung der Epidemie eine Lockerung zulasse. Die Experten bestehen allerdings auch darauf, dass „die Schutzmaßnahmen – vor allem Tests und Kontaktverfolgung – so bald wie möglich einsatzbereit sein sollten“, bestätigte Premierministerin Sophie Wilmès.

Der Beginn der Lockerungsmaßnahmen kommt zu einem Zeitpunkt, da die öffentliche Unterstützung für den Lockdown nachlässt, wie eine kürzlich durchgeführte Umfrage aufzeigt.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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MADRID

Unterschiedliche Geschwindigkeiten: Spaniens Coronavirus-Lockdown wird schrittweise aufgehoben, wobei die Geschwindigkeit der Aufhebungen auf Provinzebene unterschiedlich ausfallen kann, sagte Premierminister Pedro Sánchez am Dienstag in einer Fernsehansprache. Er nannte dabei keine festen Termine für die jeweiligen Ausstiegsphasen, versprach aber: „Bis Ende Juni werden wir uns in einer neuen Normalität befinden. Dann ist die Entwicklung der Pandemie hoffentlich in allen unseren Regionen unter Kontrolle gebracht.“

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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ATHEN

NATO-Helikopter abgestürzt: Ein NATO-Hubschrauber vom Typ Sikorsky CH-124 Sea King ist Berichten zufolge am Mittwoch westlich der Insel Korfu abgestürzt. Die Ursache des Absturzes ist noch unklar. Bisher unbestätigte Berichte deuten darauf hin, dass mindestens ein Toter identifiziert werden konnte. Insgesamt sollen sich sechs Personen an Bord befunden haben.

(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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LONDON

Abgeworben: Tony Close, ein Spitzenbeamter der britischen Medienaufsichtsbehörde (dem Office of Communications, Ofcom), ist von Facebook abgeworben worden. Der Personalwechsel kommt zu einem Zeitpunkt, da das Vereinigte Königreich eine umfassende Gesetzgebung vorbereitet, um gegen beleidigende oder anstößige Online-Inhalte vorzugehen.

>> Mehr dazu (auf Englisch): UK media watchdog director joins Facebook

(Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

„Netflix-Steuer“: Polen wird eine 1,5-prozentige Abgabe auf die Einnahmen von Streaming-Plattformen wie Netflix und Amazon einführen, kündigte Finanzminister Tadeusz Kościński am Mittwoch an. In einer Anfang der Woche veröffentlichten Einschätzung der Regierung heißt es, die neue Steuer könnte bis zu 15 Millionen Złoty (ca. 3,3 Millionen Euro) einbringen.

>> Mehr dazu (auf Englisch): Poland proposes „Netflix Tax“

(Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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BRATISLAVA

Roma-Kinder von Polizist geschlagen?: In einer der Roma-Siedlungen in der ostslowakischen Stadt Krompachy hat sich ein Zwischenfall ereignet: Ein zur Bewachung der unter strikter Quarantäne stehenden Siedlung diensthabender Polizist hat angeblich fünf Kinder geschlagen, als er diese beim Sammeln von Brennholz und beim Spielen außerhalb der markierten Bereiche erwischte. Den Aussagen eines Mädchens zufolge habe der Polizist mit einem „Stock“ geschlagen sowie gemeinsam mit seinem Kollegen auch eine Waffe gezogen und die Kinder angebrüllt, sie würden schießen, wenn die Kinder nicht stehen blieben.

Der besagte Polizist weist jegliches Fehlverhalten zurück, wurde aber aus dem Gebiet abkommandiert. Der Vorfall wird derzeit von einer Inspektionsabteilung des Innenministeriums untersucht.

>> Mehr zum Thema Roma & Coronavirus: Anti-Coronavirus-Maßnahmen für Roma  in Bulgarien „grenzen an Kriegsrecht“

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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PRAG

„Schlimmste Dürre seit 500 Jahren“: Die derzeitige Dürre in der Tschechischen Republik sei „katastrophal“ für den Landwirtschaftssektor, warnte Umweltminister Richard Brabec am Mittwoch. Sein Ministerium wolle deswegen Millionenbeträge investieren, um der kritischen Situation entgegenzutreten. Die Grundwasserpegel sind im gesamten Land ungewöhnlich niedrig für diese Jahreszeit.

(Ondřej Plevák, EURACTIV.cz)

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BUDAPEST

Lockerung (außer für Budapest): „Die Verteidigungsphase ist vorbei,“ kündigte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán gestern Abend per Facebook an. „Wir werden versuchen, gemeinsam mit [den ungarischen Bürgerinnen und Bürgern] das Leben in Ungarn neu zu starten. Aber wir müssen schrittweise und nach einem strengen Zeitplan vorgehen,“ sagte er.

Orbán erklärte, dass im ganzen Land, mit Ausnahme von Budapest und Umgebung, Geschäfte, Strände sowie die Freiluftbereiche von Cafés und Restaurants wieder geöffnet werden können. Für die Hauptstadt gilt hingegen weiterhin die Ausgangssperre.

Desweiteren ist das Tragen einer Maske in öffentlichen Verkehrsmitteln und in den Geschäften nun verpflichtend; ebenso muss weiterhin auf einen Sicherheitsabstand von mindestens 1,5 Metern geachtet werden.

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

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SOFIA

Unterstützung für Kleinstbetriebe: Insgesamt 173 Millionen Lewa (umgerechnet ca. 88,4 Millionen Euro) werden an kleine und Kleinstunternehmen vergeben, die im April einen Umsatzrückgang von mindestens 20 Prozent im Vergleich zum gleichen Zeitraum 2019 verzeichnet haben. Die Betriebe können 1500 bis 5000 Euro erhalten, um ihre dringendsten Bedürfnisse wie Miete, Betriebsmittel, Rohstoffe, Lohnkosten und andere Arbeitskosten zu decken.

Die Zuschüsse stammen aus dem EU-Programm für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit. Das bulgarische Wirtschaftsministerium, das das Programm verwaltet und umsetzt, teilte mit, die Zuschüsse könnten online beantragt werden; das Antragsverfahren werde „sehr einfach“ gestaltet.

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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LJUBLJANA 

Keine Sportveranstaltungen: Ab heute ist die allgemeine Beschränkung der Bewegungsfreiheit in Slowenien aufgehoben. Die Ausrichtung und Teilnahme an Massenveranstaltungen und großen Sport-Events wird in Slowenien, ebenso wie anderswo in Europa, jedoch erst wieder möglich sein, wenn ein Impfstoff oder ein Medikament gegen COVID-19 gefunden ist, sagte Ministerpräsident Janez Janša gestern nach einer Kabinettssitzung.

(Zoran Radosavljevic, EURACTIV.com)

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ZAGREB

Wahlen in Coronavirus-Zeiten: Die kroatischen Parteien waren sich in der gestrigen Parlamentssitzung einig, dass das Parlament im Mai über seine Auflösung entscheiden müsste, damit wie geplant Wahlen im Juli abgehalten werden können. Sowohl die Regierungsparteien als auch die Opposition sind bereit, diese Entscheidung umzusetzen, wenn die epidemiologische Situation dies zulässt. Außerdem müssten Freizügigkeit und Versammlungsfreiheit wieder gewährleistet sein, damit Wahlkampf geführt und die Parlamentswahlen ordnungsgemäß stattfinden können.

Die liberale GLAS-Partei kritisierte derweil die konservative Regierungspartei HDZ, die mit Verweis auf die Coronavirus-Pandemie weiterhin verbietet, dass Sonntagsläden öffnen dürfen. Andere Geschäfte sind hingegen wieder geöffnet. GLAS wirft der HDZ vor, damit die Interessen der katholischen Kirche zu bedienen – und kleine Geschäfte mutwillig „zu zerstören“. In dieser Hinsicht werde es wohl „der teuerste Wahlkampf der HDZ aller Zeiten.“

Tourismus in Coronavirus-Zeiten: Der kroatische Tourismusminister Gari Cappelli und sein slowenischer Amtskollege Zdravko Počivalšek haben sich am Mittwoch in Zagreb zu Gesprächen über die Tourismusindustrie unter den von der Coronavirus-Pandemie geprägten Umständen getroffen. In ihrem Gespräch ging es vor allem um die Möglichkeit, die kroatischen Grenzen für slowenische Touristinnen und Touristen wieder zu öffnen.

(Karla Juničić, EURACTIV.hr)

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BELGRAD 

Wenig Transparenz: Im Open Budget Index (OBI) über Haushaltstransparenz ist Serbien um acht Plätze abgerutscht und steht nun auf Rang 70 unter 117 untersuchten Ländern. Mit 40 von 100 möglichen Punkten liegt das Land fünf Punkte unter dem weltweiten Durchschnitt, und gleichauf mit Osttimor und Madagaskar.

In der Balkanregion schnitt nur Bosnien-Herzegowina mit seinen 33 Punkten schlechter ab. Vor Serbien liegen Nordmazedonien (41), Ungarn (45), Albanien (55), Rumänien (64), Kroatien und Slowenien (je 68) sowie Bulgarien mit 71 Punkten.

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Keine Änderung: Der US-Botschafter in Serbien, Anthony Godfrey, hat am Mittwoch betont, die Politik seines Landes gegenüber der Westbalkanregion habe sich aufgrund der Coronavirus-Pandemie nicht geändert: Die Wiederaufnahme des Dialogs zwischen Belgrad und Pristina sei für die US-Regierung weiterhin eine wichtige Priorität. In Washington sei man „unzufrieden mit dem Mangel an Fortschritten, die bereits hätten erzielt werden können“, sagte Godfrey dem Sender N1. Er sei aber überzeugt, dass man bald wieder Boden gut machen könne.

Aufgrund der Regierungsumbildung im Kosovo ist aktuell jedoch schwer absehbar, wann die Gespräche zwischen Serbien und dem Kosovo tatsächlich wieder aufgenommen werden können.

(betabriefing.com, EURACTIV.rs)

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 [Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Benjamin Fox und Tim Steins]

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