The Capitals: Mit neuem Mediengesetz droht Streit zwischen Polen und den USA

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Streitpotenzial zwischen Warschau und Washington. [Shutterstock/OleksSH]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Streitpotenzial zwischen Warschau und Washington, Laschets Sommerinterview und die Parlamentswahlen in Bulgarien.

Außerdem auf EURACTIV.de: Die globale Mindeststeuer für Großkonzerne, Corona-Sorgen nach ausverkauftem EM-Finale in London und das anstehende „Fit for 55“-Klimapaket der EU-Kommission im Detail.

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WARSCHAU

Streitpotenzial: In Polen soll eine Änderung des polnischen Mediengesetzes offenbar auf den führenden unabhängigen Nachrichtensender TVN24 abzielen. Dieser gehört der US-Firma Discovery; die Gesetzesänderung könnte daher die Beziehungen zwischen Warschau und Washington beeinträchtigen.

Die Angelegenheit soll im Laufe des heutigen Tages mit Matthew G. Boyse, dem stellvertretenden Assistenten des US-Außenministers, der heute Warschau besucht, erörtert werden. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Mateusz Kucharczyk, EURACTIV.pl)

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BRÜSSEL / EU-INSTITUTIONEN

Dritte „Booster“-Dosis?: Während die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) darauf hinweist, dass es im Moment keine Anzeichen dafür gebe, dass eine dritte Auffrischungsdosis bei den COVID-Impfungen notwendig ist, erklärte eine EU-Quelle gegenüber EURACTIV.com, ein solches Szenario sei „sehr wahrscheinlich“. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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BERLIN

Sommerinterview mit Laschet: CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat am Wochenende sein „Sommerinterview“ mit der ARD absolviert.

Dabei lobte er unter anderem das Emissionshandelssystem der EU: Dieses habe gut funktioniert; beim Thema CO2-Bepreisung wolle er weiter auf den Markt setzen. Zum Thema Emissionen sagte er außerdem: „Wenn wir wollen, dass Menschen weniger fliegen, müssen wir schneller Bahnstrecken bauen.“

Des Weiteren sprach sich Laschet gegen Steuererhöhungen aus und begründete dies mit der durch die Pandemie ausgelösten Wirtschaftskrise: „Jetzt Steuern zu erhöhen, wäre genau das falsche Mittel. Wir müssen wieder zu wirtschaftlichem Wachstum zurückkommen.“

Vermutlich mit Blick auf die Angriffe auf die Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock erklärte der CDU-Kandidat außerdem, ihm sei an einer harten, aber sachlichen Auseinandersetzung gelegen: „Von mir aus wird der Wahlkampf fair sein,“ so Laschet.

>> Mehr dazu: Als es um Angela Merkel geht, fällt Laschet nichts ein

(Nikolaus J. Kurmayer, Tim Steins, EURACTIV.de)

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WIEN

Kerosin besteuern: Österreich unterstützt den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Kerosinsteuer als Teil ihres „Fit for 55“-Klimapakets.

Gemeinsam mit Belgien und Luxemburg hat die Führung in Wien einen Brief an die Kommission geschickt, in dem argumentiert wird, das derzeitige Steuersystem untergrabe die EU-Klimaziele.

Die EU-Exekutive solle sich daher für eine Kerosinsteuer und im Allgemeinen für eine „faire Besteuerung“ im Transportsektor einsetzen. Dies würde, so die Unterzeichnenden, Innovation und fairen Wettbewerb in der EU fördern.

>> Mehr zum Thema: „Fit for 55“: Was vom EU-Klimapaket zu erwarten ist

(Oliver Noyan, EURACTIV.de)

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PARIS

Autolobby zu Besuch: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfängt am heutigen Montagmorgen Vertreter:innen der heimischen Automobilindustrie im Élysée-Palast.

Dies dürfte auch mit Blick auf das neue Klimapaket der EU-Kommission geschehen, das am Mittwoch vorgestellt werden soll. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Anne Damiani, EURACTIV.fr) 

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ROM

Feiern in Coronazeiten: Tausende Italiener:innen sind am gestrigen Sonntagabend auf die Straßen und Plätze des Landes geströmt, um den Sieg der Fußballnationalmannschaft gegen England bei der Europameisterschaft zu feiern.

Dabei gab es – ebenso wie im Austragungsort London – allerdings auch Warnungen vor erneuten Masseninfektionen mit dem Coronavirus. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

>> Mehr zum Thema: Corona-Sorgen wegen Fußball-EM-Finale mit vollem Londoner Stadion

(Daniele Lettig, EURACTIV.it)

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MADRID

Regierung umgebaut: Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat am Samstag eine umfassende Umbildung seines Kabinetts bekannt gegeben.

Unter anderem werden die wichtigen Posten an den Spitzen der Außen- und Justizministerien neu besetzt. Insgesamt wird Sánchez‘ neues Team jünger und weiblicher.

>> Mehr dazu: Spaniens Regierung wird jünger und weiblicher

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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VILNIUS

41 Millionen für Grenzzaun: Wie bereits zuvor angekündigt, wird Litauen einen Stacheldrahtzaun an seinen Grenzen zu Belarus errichten, bestätigte Innenministerin Agnė Bilotaitė. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

>> Mehr zum Thema: Litauen baut Grenzzaun zu Belarus

(LRT.lt)

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PRAG

Babiš unterstützt Orbáns homophobes Gesetz: Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš wird sich nicht einem Schreiben von 18 EU-Mitgliedstaaten anschließen, mit dem Unterstützung und Solidarität für sexuelle Minderheiten ausgesprochen werden.

Der Brief ist eine Reaktion auf das neue Gesetz in Ungarn, dass die „Förderung“ von LGBTIQ*-Themen unter Kindern verbietet.

>> Mehr dazu: Tschechiens Premier zu Unterstützungsbrief für LGBTIQ: „Weiß nicht, warum ich das tun sollte“

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BUDAPEST

Regierung will Flughafen (unter Marktpreis) kaufen: Die ungarische Regierung hat ein Angebot zum Kauf des Liszt Ferenc International Airport abgegeben, berichtet Bloomberg unter Berufung auf interne Quellen.

Das Angebot folgt auf einen erfolglosen Versuch im vergangenen Herbst, bei dem das derzeitige Eigentümerkonsortium des internationalen Flughafens in Budapest bereits ausgekauft werden sollte. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

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BUKAREST

75 Prozent für die Eurozone: Drei Viertel der Bürger:innen sprechen sich für die Einführung des Euro in Rumänien aus, wie eine am Freitag veröffentlichte Eurobarometer-Umfrage ergab.

Allerdings glauben rund 60 Prozent, dass das Land noch nicht bereit ist, die Einheitswährung einzuführen. Tatsächlich hat Rumäniens Regierung mehrere Fristen verpasst, die sie sich für die Einführung des Euro gesetzt hatte. Die in den EU-Verträgen festgelegten Kriterien für den Beitritt zur Gemeinschaftswährung werden derzeit nicht erfüllt.

(Bogdan Neagu, EURACTIV.ro)

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LJUBLJANA

Wassergesetz deutlich abgelehnt: In einem Referendum am Sonntag haben sich über 86 Prozent der stimmberechtigten Sloweninnen und Slowenen gegen das umstrittene Wassergesetz (EURACTIV berichtete) ausgesprochen.

Die Wahlbeteiligung lag bei fast 46 Prozent, die höchste bei einem Referendum seit 2007.

>> Mehr dazu: Slowenisches Wassergesetz in Referendum deutlich abgelehnt

(Sebastijan R. Maček, STA)

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SOFIA

Weitere Verluste für GERB: Die konservative Partei GERB des Ex-Ministerpräsidenten Bojko Borissow hat bei den Neuwahlen am Sonntag weitere Stimmverluste einstecken müssen: Zum ersten Mal seit zwölf Jahren erhält sie laut ersten Hochrechnungen wohl weniger als ein Viertel der abgegebenen Stimmen.

>> Mehr dazu: Verluste für Ex-Regierung, Zuwachs für Protestparteien

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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SKOPJE

Hoffen auf freundliche Regierung: Nordmazedoniens Ministerpräsident Zoran Zaev reagierte umgehend auf die Wahlergebnisse im Nachbarland Bulgarien und erklärte: „Ich erwarte ein funktionierendes Parlament und eine politische Führung, die uns endlich grünes Licht gibt – und so den Weg Mazedoniens in die Europäische Union frei macht.“

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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SARAJEWO

Gedenken an Genozid: Anlässlich des 26. Jahrestages des Völkermordes in Srebrenica – bei dem über 8.000 einheimische Bosniaken von serbischen Milizen getötet worden waren – wurden am Sonntag die sterblichen Überreste von 19 Opfern in der Gedenkstätte Potočari beigesetzt.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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Was steht an?

  • Belgien: Die Außenminister:innen der EU-Staaten treffen sich. Zeitgleich halten die Kolleg:innen aus den Finanzministerien ein Treffen mit US Treasury Secretary Janet Yellen ab.
  • Deutschland: Bundeskanzlerin Merkel und der ukrainische Präsident Selenskyj treffen sich zu Gesprächen.
  • Frankreich: Präsident Emmanuel Macron hält ein außerordentliches Gesundheitsratstreffen ab und wird sich um 20 Uhr an die Nation wenden.
  • Nordirland: Der protestantische Orange Order hält seine jährlichen Märsche in Nordirland ab.
  • Luxemburg: Justizministerin Sam Tanson nimmt mit ihren Amtskolleg:innen aus Belgien, Frankreich, Deutschland, Italien, den Niederlanden und Spanien am Treffen der Vendôme-Gruppe in Paris teil, bei dem es unter anderem um ein gemeinsames Vorgehen im Kampf gegen Diskriminierung, Hassverbrechen und Hassrede geht.
  • Kroatien: Präsident Zoran Milanović besucht Mostar und einige andere Gebiete mit ethnisch-kroatischer Bevölkerung in Bosnien und Herzegowina.
  • Moldawien: OSZE-Wahlbeobachter halten eine Pressekonferenz zur moldawischen Wahl ab.

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Paula Kenny, Zoran Radosavljevic, Josie LeBlond]

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