The Capitals: Missachtung, Korruption, Bananenkönig

"Die Regierung hat das Vertrauen in die Justiz und vor allem in die Gerichtsentscheidungen beeinträchtigt."

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Orbáns Missachtung von Gerichtsbeschlüssen, die Veröffentlichung des Korruptionswahrnehmungsindex, und der slowenische Bananenkönig kauft Lizenzen von gescheiterter Fluggesellschaft.

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BUDAPEST

Orbán schwört, Gerichtsbeschlüsse zu missachten: Premierminister Viktor Orbán sagte, seine Regierung werde sich den Anordnungen des Gerichts zur Entschädigung ehemaliger Gefangener für die unmenschliche Behandlung widersetzen und auch keine vom Gericht verhängte Geldstrafe an eine Roma-Gemeinschaft in Ostungarn im Fall einer angeblichen Schulsegregation zahlen. 

Einige der ranghöchsten Anwälte des Landes haben sich jedoch sehr kritisch über die Haltung des ungarischen Premierministers gegenüber dem Gesetz geäußert. Der Vorsitzende der Anwaltskammer, János Bánáti, teilte Reuters mit: „Die Regierung hat das Vertrauen in die Justiz und vor allem in die Gerichtsentscheidungen beeinträchtigt, und ich muss sagen, auch in die Rechtsstaatlichkeit.“

Ein anderer leitender Anwalt, György Magyar, schloss sich Bánáti’s Kritik an der Vorgehensweise der Regierung an. „Sie wollen sich aussuchen, welches Urteil sie ehren und welches sie ignorieren wollen. In diesem Fall brauchen sie nicht einmal die Gerichte, oder? Sie können einfach jedem sagen, was richtig und falsch ist“, so Magyar, ein Verbündeter von Gergely Karacsony, dem oppositionellen Bürgermeister von Budapest.

(Željko Trkanjec | EURACTIV.hr)

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BERLIN

Sarrazins Ausschluss aus der SPD: Der Ausschluss des umstrittenen ehemaligen Berliner Finanzsenators und Schriftstellers Thilo Sarrazin durch die SPD ist legitim, hat eine Berliner SPD-Schiedskommission entschieden.

Die SPD hat das Ausschlussverfahren gegen Sarrazin nach einem Auftritt bei einer Veranstaltung der rechtsextremen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) im Rahmen des Europawahlkampfes und der Veröffentlichung seines Buches „Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht“ eingeleitet. Der SPD-Vorstand verurteilte das Buch als rassistisch und islamfeindlich.

Sarrazin kündigte an, er wolle gegen die Entscheidung vor dem Berliner SPD-Landesschiedsgericht Berufung einlegen. Bis zu einer endgültigen Entscheidung werde er in der Partei bleiben. 

(Sarah Lawton | EURACTIV.de)

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WIEN

Verfassungsänderung für präventive Internierung: Es ist wahrscheinlich der umstrittenste Plan der neuen österreichischen Grünen-ÖVP-Koalition: Eine präventive Internierung von Personen, die im Verdacht stehen, Terrorakte zu planen. 

Nach Ansicht von Verfassungsrechtlern müsste die österreichische Verfassung geändert werden, was Grünen-Premier Michel Reimon nun in einem Radiointerview abgelehnt hat. Er zeigte sich zuversichtlich, dass eine solche präventive Inhaftierung „aus grüner Sicht unmöglich“ sei, obwohl sie Teil des Regierungsprogramms der Grünen sei. Doch selbst wenn die Grünen letztlich dagegen stimmen würden, sei Reimon sicher, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Koalition „wegen einer so kleinen Sache“ nicht auflösen werde.  

(Philipp Grüll | EURACTIV.de)

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PARIS

Medizinisch unterstützte Fortpflanzung: Gemäß der vom französischen Senat verabschiedeten neuen Fassung der Bioethik-Gesetzgebung haben Lesben und alleinstehende Frauen Zugang zu medizinisch unterstützter Fortpflanzung, müssen aber dafür bezahlen.  

Die Ausdehnung der medizinisch unterstützten Fortpflanzung auf alle Frauen, unabhängig von ihrem Familienstand oder ihrer sexuellen Orientierung, war ein Versprechen, das Macron während des Präsidentschaftswahlkampfes im Jahr 2017 gegeben hat. Die soziale Absicherung soll jedoch nur auf Frauen mit Unfruchtbarkeit beschränkt werden. Diese Einschränkung würde Lesben und alleinstehende Frauen von der Sozialversicherung ausschließen. Die französische Gesundheitsministerin Agnès Buzyn verurteilte den Änderungsantrag des Senats als „Angriff auf das Gleichheitsprinzip“.

(EURACTIV.FR)

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BRÜSSEL

Korruption: Belgien sollte die Regeln bezüglich der Integrität von Regierungsmitgliedern stärken und das System der Genehmigung von außerdienstlichen Aktivitäten von Polizeibeamten überprüfen, hat die Anti-Korruptionsorganisation des Europarates, Greco, dringend gefordert.

„Es gibt weder eine Politik der Integrität noch einen ethischen Rechtsrahmen“, so Greco abschließend.

(Alexandra Brzozowski | EURACTIV.com)

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LONDON

‘Rechtsverweigerung’. Die britische Regierung hat die USA in einem wachsenden diplomatischen Streit der „Rechtsverweigerung“ beschuldigt, nachdem Washington ein Auslieferungsersuchen für Anne Sacoolas abgelehnt hatte. 

Die Frau eines US-Geheimdienst-Offiziers floh unter diplomatischer Immunität in die USA, nachdem sie im August in der Nähe eines Luftwaffenstützpunktes den jugendlichen Motorradfahrer Harry Dunn bei einem Unfall getötet hatte. Sacoolas soll für die Verursachung von Dunns Tod angeklagt werden, jedoch lehnte US-Außenminister Mike Pompeo persönlich das Auslieferungsersuchen ab, welches er als „höchst unangemessen“ bezeichnete.

(Benjamin Fox | EURACTIV.com)

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DUBLIN 

Keine große Koalition: Der Vorsitzende von Fianna Fáil, Micheál Martin, hat Vorschläge zurückgewiesen, seine Partei könne sich in der nächsten irischen Regierung mit Fine Gael zusammenschließen.  

Es schien, dass eine große Koalition zwischen den beiden größten Parteien Irlands möglich gewesen wäre, nachdem Fine Gael-Chef Leo Varadkar kürzlich zugegeben hatte, dass er bereit wäre, eine Fianna Fáil-Minderheitenregierung zu unterstützen oder eine Partnerschaft einzugehen.

Martin sagte unterdessen gestern, am 23. Januar, dass er nur bereit sei, Vereinbarungen mit der Labour- oder der Grünen Partei zu treffen.

(Samuel Stolton | EURACTIV.com)

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ROM

Gerechtes EU-Lebensmitteletikett: Die Europaabgeordnete der Fünf-Sterne-Bewegung Laura Ferrara hat die Kommission aufgefordert, den Zugang zu Lebensmittelinformationen für blinde und sehbehinderte Menschen im Zusammenhang mit den neuen Vorschriften zur Lebensmittelkennzeichnung zu verbessern. 

„Wir wollen alle Verbraucher verteidigen, indem wir die Verwendung der Brailleschrift und moderner Technologien vorschlagen, die in der Lage sind, ein Audio-Etikett für Lebensmittel umzusetzen“, sagte sie.

(Gerardo Fortuna | EURACTIV.com)

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ATHEN

Neue EIB-Darlehen für Griechenland: Griechenland hat am Donnerstag zwei Darlehensverträge mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) über 330 Millionen Euro unterzeichnet. Mit den EIB-Darlehen wird der Bau eines neuen Flughafens in Heraklion im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft (180 Millionen Euro) und die Finanzierung von Liquidität im Rahmen des nationalen Systems der von der EU kofinanzierten Projekte (150 Millionen Euro) in Bereichen wie Klimawandel, Energieeffizienz, Wettbewerbsfähigkeit von KMU, Forschung und Innovation, Gesundheit, Bildung, Kultur und Initiativen zur Stadterneuerung finanziert.

(Theodore Karaoulanis | EURACTIV.gr)

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STOCKHOLM

Schwedische Wirtschaft beginnt unter Druck zu geraten: Im Vergleich zu anderen EU-Ländern ist Schwedens Wirtschaft beneidenswert. Das Wachstum war zufriedenstellend, die Arbeitslosigkeit und die Staatsverschuldung niedrig. In diesem Jahr zeigt das scheinbar Unbesiegbare Anzeichen von Verwundbarkeit. 

Im Haushalt vom vergangenen September prognostizierte das Finanzministerium für 2020 ein Wirtschaftswachstum von 1,4 Prozent. Eine revidierte Prognose geht nun von einem Wachstum von 1,1 Prozent aus. Handelskriege und eine allgemeine Unsicherheit in Verbindung mit den Problemen in der deutschen Wirtschaft schaffen Schwierigkeiten insbesondere für die schwedischen Exporte. Die Investoren sind vorsichtig geworden.

Die Finanzministerin Magdalena Andersson hält jedoch an der positiven Bilanz fest. Ihrer Meinung nach haben Schwedens gesunde Staatsfinanzen, die das Ergebnis jahrelanger Haushaltsüberschüsse sind, die Wirtschaft vor dem Abschwung in eine starke Position gebracht.

„Wir können diesen Abschwung ohne nennenswerte Einschnitte bewältigen“, erklärte Andersson. „Wir haben die niedrigste Staatsverschuldung seit 1977.“

In den kommenden Jahren könnte der Sozialstaat dennoch unter Druck geraten. Die demographische Entwicklung zeigt ihre Auswirkungen – an beiden Enden. Nicht nur die Zahl der Kinder wächst, sondern auch die Zahl der Rentner wird stark zunehmen.

(Pekka Vänttinen | EURACTIV.com)

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BRATISLAVA 

Sólymos tritt zurück: Der Umweltminister und stellvertretende Premierminister László Sólymos kündigte seinen Rücktritt an, nachdem er nach einem gewalttätigen Vorfall in einem Restaurant verhaftet worden war. Da jedoch in weniger als zwei Monaten Wahlen anstehen, wird dies wahrscheinlich die Verabschiedung der kohlenstoffarmen Strategie der Regierung für 2050 sowie die Umsetzung des Pfandverfahrens für PET-Flaschen und Dosen erschweren.

(Zuzana Gabrižová | EURACTIV.sk

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PRAG

Abstieg auf der Korruptionsleiter. Die Tschechische Republik ist im Vergleich zum letzten Jahr um sechs Plätze abgerutscht und liegt nun auf Platz 44 des von Transparency International veröffentlichten Korruptionswahrnehmungsindex. Der Rückgang wurde durch den angeblichen Missbrauch von EU-Subventionen durch den tschechischen Premierminister Andrej Babiš verursacht.

(Aneta Zachová | EURACTIV.cz)

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SOFIA

Das korrupteste Land in der EU. Bulgarien ist erneut das korrupteste Land in der EU mit 43 Punkten – 100 Punkte entsprechen der „geringsten Wahrnehmung von Korruption“ und 0 Punkte sind „sehr korrupt“ – laut dem Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International aus dem Jahr 2019. Weltweit rangiert Bulgarien zusammen mit Jamaika und Tunesien auf Platz 74. 

Obwohl das Land im Vergleich zum Vorjahr um einen Punkt aufgestiegen war und im Laufe der Jahre zahlreiche Anti-Korruptionsorgane geschaffen hat, hat sich sein Index in den letzten sieben Jahren kaum verändert. Die Medienfreiheit, der Wahlprozess, die Parteienfinanzierung, öffentliche Ernennungen und die Rechtsstaatlichkeit gehören zu den Gründen für den niedrigen Rang Bulgariens.

(dnevnik.bg; Krassen Nikolov | EURACTIV.bg)

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LJUBLJANA 

Streit um den Irak: In einem Brief an das Verteidigungsministerium hat Außenminister Miro Cerar darum gebeten, die slowenischen Truppen so schnell wie möglich zum Einsatz im irakischen Erbil zurückzuschicken, da andernfalls das internationale Ansehen Sloweniens leiden würde.

Balkan-‚Bananenkönig‘ übernimmt das Geschäft der gescheiterten slowenischen Fluggesellschaft: Das slowenische Unternehmen Air Adriatic, das dem Geschäftsmann Izet Rastoder gehört, hat heute bei einer Auktion in Ljubljana die Lizenzen für die Durchführung des Flugbetriebs der ehemaligen slowenischen Fluggesellschaft Adria Airways für 45.000 Euro erworben. Rastoder ist als Importeur von Bananen der Marke Derby bekannt. (Željko Trkanjec | EURACTIV.hr)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Benjamin Fox und Britta Weppner]

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