The Capitals: Mindestlohn, Urteilsspruch, Wutbürger

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Portugiesische, spanische und italienische Regierungsmitglieder fordern ein EU-weites Mindesteinkommen. [Shutterstock/Vudi Xhymshiti]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Portugiesische, spanische und italienische Regierungsmitglieder fordern ein EU-weites Mindesteinkommen, die EU könnte gegen Deutschland klagen, und FDP-Landeschef Kemmerich demonstriert mit Rechtsextremen.

Einen Überblick über unsere bisherige Coronavirus-Berichterstattung finden Sie hier.

Außerdem erhalten Sie auf der Sonderseite von EURACTIV.de immer aktuelle Updates über die Lage in Deutschland, Europa und der Welt.

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BRÜSSEL / EU-INSTITUTIONEN

EU-Verfahren gegen Deutschland?: Die Europäische Kommission könnte gegebenenfalls ein Gerichtsverfahren gegen Deutschland wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts einleiten, teilte die EU-Exekutive am Sonntag mit. Das deutsche Gericht hatte zuvor entschieden, dass die Europäische Zentralbank mit ihrem Anleihenkaufprogramm ihre Kompetenzen überschritten habe. Mehr dazu (auf Englisch).

>> Mehr zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts:

Bundesverfassungsgericht: EZB überschreitet ihre Kompetenzen

Das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum EZB-Anleihenkaufprogramm: eine Analyse

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LISSABON

EU-weiter Mindestlohn: Portugiesische, spanische und italienische Regierungsmitglieder haben die Schaffung eines europäischen Mindesteinkommens als Mittel zur Bekämpfung der durch COVID-19 verursachten Krise gefordert. Dieser Vorschlag wird in einem gemeinsamen Text der portugiesischen Arbeitsministerin Ana Mendes Godinho, des spanischen Ministers für soziale Rechte Pablo Iglesias, und der italienischen Arbeitsministerin Nunzia Catalfo befürwortet, der am vergangenen Freitag veröffentlicht wurde.

Die drei erklären darin, die EU brauche kein Mindesteinkommen, das auf Grundlage des EU-weiten Durchschnittseinkommens berechnet wird, sondern einen rechtsverbindlichen Rahmen, der es allen Mitgliedsstaaten ermöglicht, ein eigenes Mindesteinkommen festzulegen, das „angemessen“ und an den Lebensstandard sowie die Lebensweise im jeweiligen Land angepasst sei.

>> Mehr dazu:

Böckler-Stiftung hält deutschen Mindestlohn im EU-Vergleich für zu niedrig

The Capitals vom 23. Januar 2020: Gegen EU-Mindestlohn

(Pedro Sousa Pereira, Lusa.pt)

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BERLIN

Proteste gegen Gesundheitsmaßnahmen: Trotz der jüngsten Lockerungen der coronavirusbedingten Einschränkungen haben am Wochenende mehrere tausend Menschen bundesweit gegen die Gesundheitsmaßnahmen protestiert. An allen Orten hielten sich die Demonstrierenden dabei nicht an die physischen Abstandsregeln und trugen meist keine Masken. Sie werfen der Politik sowie medizinischen Experten vor, unnötig Angst zu schüren und die Grundrechte zu beschneiden. 

In Thüringen nahm der Landeschef der FDP und zwischenzeitliche Ministerpräsident des Bundeslandes, Thomas Kemmerich, an einer Demonstration teil, bei der auch diverse AfD-Mitglieder, Anhänger von Verschwörungstheorien sowie Rechtsextreme zugegen waren. Dafür erntete er massive Kritik. Parteichef Christian Lindner schrieb auf Twitter, die Aktion von Kemmerich „schwächt unsere Argumente. Ich habe dafür kein Verständnis. Wer sich für Bürgerrechte und eine intelligente Öffnungsstrategie einsetzt, der demonstriert nicht mit obskuren Kreisen und der verzichtet nicht auf Abstand und Schutz.“

>> Mehr dazu:

Reproduktionszahl des Coronavirus in Deutschland erneut über eins

„Wir können uns ein Stück Mut leisten“

Keine höheren Klimaziele: Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat sich kritisch bezüglich einer möglichen Verschärfung der Klimaziele gezeigt, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Zuvor hatte Kanzlerin Angela Merkel die Forderung der EU-Kommission begrüßt, die Emissionen bis zum Jahr 2030 auf 50 bis 55 Prozent gegenüber den Werten von 1990 zu reduzieren. Die Unionsparteien im Bundestag warnten hingegen, eine solche Treibhausgas-Minderung sei „eine weit reichende Zielverschärfung“.

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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PARIS

Lockdown-Lockerung und viel Kritik: Frankreich startet heute seine Maßnahmen für eine schrittweise Aussetzung des Lockdowns. Die Strategie ist jedoch bereits von Konservativen, der extremen Rechten, der extremen Linken, aber auch von Lehrpersonal und der Gewerkschaft CGT-FO als riskant kritisiert worden. Insbesondere gebe es immer noch nicht ausreichend Masken und Test-Kits im Land.

Am gestrigen letzten Lockdown-Tag hatte es „nur“ 74 Todesfälle in Zusammenhang mit COVID-19 gegeben – die niedrigste Zahl seit Langem. Dies scheint die bisherige Strategie der Regierung zu bestätigen.

(EURACTIV.fr

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BRÜSSEL

Nie wieder das selbe Leben?: Das alltägliche Leben wird möglicherweise nie wieder so sein wie vor den ersten COVID-19-Fällen in Belgien, so die belgische Gesundheitsministerin Maggie De Block am Wochenende. Das Land bereitete sich am Wochenende ebenfalls auf Lockerungen vor: Ab dem heutigen Montag sollen Geschäfte wieder geöffnet werden. Treffen von bis zu fünf Personen sind ebenfalls erlaubt.

„Wir träumen jetzt alle vom normalen Leben. Aber wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass das normale Leben vielleicht nie wieder so sein wird, wie es vorher war,“ warnte De Block gegenüber VRT Nieuws. Sie mahnte, es sei weiterhin sehr wichtig, dass die geltenden Einschränkungen von den Bürgerinnen und Bürgern eingehalten werden.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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ROM

Unterschiedliche Lockerungen: Die italienische Regierung plant, regional zu differenzieren, welche Unternehmen ab dem 18. Mai ihre Geschäftstätigkeiten wieder aufnehmen dürfen. Aus Sicht des Regionalministers Francesco Boccia sei es demnach sinnvoll, gemeinsam mit den Regionen zu erörtern, wie das Alltagsleben angesichts des unterschiedlichen Verlaufs der Epidemie wieder aufgenommen – oder eingeschränkt bleiben – sollte.

Derweil gehen die Coronavirus-Neuinfektionen in Italien weiter zurück. Am Wochenende lag die Zahl der Ansteckungen zum ersten Mal seit zwei Monaten bei unter 1.000 pro Tag.

(Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

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MADRID

Ebenso in Spanien: Ministerpräsident Pedro Sánchez hat am Samstag die Menschen in den Regionen, in denen die erste Phase der Lockerung der nationalen Abriegelung beginnen soll, zur Vorsicht aufgerufen. Für gut die Hälfte der spanischen Bevölkerung gibt es nun leichte Lockerungen der strengen Beschränkungen; Großstädte wie Madrid und Barcelona, die am schlimmsten betroffen waren und sind, werden hingegen noch in der Vorbereitungsphase des Vier-Phasen-Ausstiegsplans verbleiben.

Für einen Flickenteppich von Provinzen in Kastilien und León, rund die Hälfte der Region Valencia, sowie Málaga und Granada in Andalusien, Toledo und zwei weitere Provinzen in Kastilien-La Mancha und einige städtische Gebiete Kataloniens gilt weiterhin Phase 0 beim Übergang zur von der sozialdemokratischen Regierung ausgerufenen „Neuen Normalität“.

In anderen Regionen wie dem Baskenland, Galizien, Murcia, La Rioja und Asturien können sich die Menschen ab heute wieder in Gruppen von bis zu zehn Personen versammeln. Restaurants dürfen ihre Außenbereiche mit halber Kapazität wieder öffnen. Ebenfalls öffnen können kleinere Geschäfte und Museen, wobei strenge Hygienevorschriften eingehalten werden müssen.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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VALETTA

Rücktritt nach Hitler-Vergleich: Maltas Botschafter in Finnland, Michael Zammit Tabona, ist nach einem Facebook-Posting zurückgetreten. In diesem hatte er Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Adolf Hitler verglichen, berichtet die Times of Malta. „Vor 75 Jahren haben wir Hitler gestoppt. Wer wird Angela Merkel aufhalten? Sie hat Hitlers Traum erfüllt: Europa zu kontrollieren,“ schrieb Tabona in dem Post, der inzwischen gelöscht wurde.

Außenminister Evarist Bartolo sagte der Times of Malta, man werde eine förmliche Entschuldigung an die deutsche Botschaft schicken.

(AFP)

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ATHEN

Nur getestete Gäste: Touristen und andere Reisende, die nach Griechenland fliegen, müssen sich künftig maximal 72 Stunden vor dem Besteigen eines Flugzeugs einem COVID-19-Test unterziehen, berichteten griechische Medien am Wochenende unter Berufung auf einen Planentwurf für die Tourismusbranche, der diese Woche vorgelegt werden soll.

Als Ergebnis dieser strengen Kontrolle könnten die Sitzplätze in den Maschinen selbst dann unverändert bleiben: „Wir werden die Anzahl der Sitzplätze in den Flugzeugen nicht reduzieren, um es für die Unternehmen finanziell tragbar zu machen, die Flüge durchzuführen,“ kündigte Tourismusminister Charis Theocharis an.

(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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LONDON

Johnson lockert Lockdown: Auch das Vereinigte Königreich wird in dieser Woche schrittweise mit der Lockerung der Einschränkungsmaßnahmen beginnen. Die Menschen werden aufgerufen, an ihren Arbeitsplatz zurückzukehren, und unbegrenzte Bewegungsfreiheit soll garantiert werden, kündigte Premierminister Boris Johnson am Sonntag an. Der Plan hat jedoch bereits Kritik von Oppositionspolitikern und Gewerkschaften hervorgerufen.

Mehr dazu (auf Englisch): Johnson eases UK lockdown, accused of ‘lacking clarity’

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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DUBLIN

„Unmöglicher“ Brexit-Zeitplan: Die Einhaltung des Zeitrahmens für eine Einigung über die zukünftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU ist durch den Ausbruch des Coronavirus „praktisch unmöglich“ geworden, so der irische Außenminister Simon Coveney. „Angesichts der Komplexität dessen, was wir hier zu bewältigen versuchen, und der zusätzlichen Komplikationen aufgrund von COVID-19 – und davon gibt es viele – wäre es sicherlich sinnvoll, dass wir uns um etwas mehr Zeit bemühen,“ forderte Coveney am Freitag.

>> Mehr dazu: Großbritannien will Schuld für harten Brexit auf COVID-19 schieben

(Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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HELSINKI

EU-Reaktion auf Coronavirus negativ: Die nicht sonderlich glückliche Erst-Reaktion auf die Coronaviruskrise hat sich negativ auf die Popularität der EU in Finnland ausgewirkt. Eine in der vergangenen Woche veröffentlichte Umfrage des Think-Tanks EVA zeigt, dass die positive Einstellung gegenüber der Union seit Herbst 2019 um sieben Prozentpunkte abgenommen hat. Im traditionell EU-freundlichen Finnland sehen nun 20 Prozent der Befragten die Union als eher negativ an. Dennoch unterstützt eine Mehrheit von 53 Prozent die weitere Mitgliedschaft. Die Umfrage wurde zwischen dem 26. März und dem 3. April durchgeführt.

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Keine Wahl, wie geht’s weiter? Die ursprünglich für Sonntag geplanten Präsidentschaftswahlen in Polen haben nicht stattgefunden. Nach tagelangen hektischen Gesprächen und Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Regierungskoalition wurde lediglich vereinbart, die Wahlen auf einen späteren Zeitpunkt – möglicherweise Ende Juni oder Mitte Juli – zu verschieben.

Doch selbst nachdem diese Vereinbarung der Koalitionspartner Ende vergangener Woche bekannt gegeben wurde, drängte Jarosław Kaczyński, der Führer der rechtskonservativen PiS, noch darauf, die Wahlen im Mai stattfinden zu lassen. Er selbst scheint sich den 23. Mai als Wahldatum zu wünschen; aufgrund der Streitigkeiten innerhalb der Koalition gilt dieser Termin aber als recht unwahrscheinlich.

Kaczyński hat es eilig, da der PiS-nahe Kandidat und Amtsinhaber Andrzej Duda in den Umfragen zu schwächeln beginnt. Einige Gegenkandidaten legen in den neuesten Befragungen hingegen langsam aber sicher zu. Daher wären Wahlen zum frühestmöglichen Zeitpunkt für die PiS von Vorteil, um den Kandidatinnen und Kandidaten der Opposition möglichst wenig Zeit zum Aufholen zu lassen.

>> Mehr dazu: Punktsieg für die Opposition

(Łukasz Gadzała, EURACTIV.pl)

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BRATISLAVA

Proeuropäische Erklärung: Anlässlich des Europatages haben die drei hochrangigsten Beamten der Slowakei – Präsidentin Zuzana Čaputová, Premierminister Igor Matovič (OĽaNO) und Parlamentspräsident Boris Kollár (Sme Rodina) – eine Erklärung zur gemeinsamen Außenpolitik unterzeichnet.

In dem Dokument versprechen sie, gemeinsam auf einen proeuropäischen und NATO-freundlichen außenpolitischen Konsens hinzuarbeiten. Die drei verpflichteten sich vor allem zur Bekämpfung von Desinformation und Propaganda, zur Verteidigung der Prinzipien Freiheit und Demokratie, zur Förderung der EU-Politik als slowakische Innenpolitik, zum Schutz der europäischen Freiheiten und zur Zusammenarbeit in der Visegrad-Gruppe. Sie wollen ferner ihre NATO-Verpflichtungen einhalten und bis 2024 zwei Prozent des BIP für den Verteidigungshaushalt bereitstellen.

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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PRAG

Tschechische Führung: Der tschechische General Frantisek Ridzak wird sich als neuer Kommandeur der EU-Mission in Mali nicht nur um die Ausbildung der malischen Truppen und die Zukunft der Militärmission kümmern, sondern auch um Quarantänemaßnahmen gegen das Coronavirus, betonte er in einem Interview mit der staatlichen Nachrichtenagentur der Tschechischen Republik. Ridzak wird am 12. Juni für sechs Monate den Posten des Kommandeurs der militärischen Ausbildungsmission der EU (EUTM) mit mehr als 700 Soldaten aus rund 20 Ländern übernehmen.

(Ondřej Plevák, EURACTIV.cz)

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SOFIA

Staatsbeihilfe für Airlines gefordert: Der Verband der bulgarischen Industrie fordert, dass der Staat nach Aufhebung des Ausnahmezustands zwei Jahre lang 6.000 Euro für jeden Charterflug einer bulgarischen Fluggesellschaft nach Bulgarien subventionieren sollte. Wenn die Regierung diesem Vorschlag zustimmt, müsste sie 900 bis 1000 Flüge pro Monat mitfinanzieren.

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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LJUBLJANA 

Grundbesitz und Grundversorgung: Nach Angaben des kroatischen Instituts für öffentliche Gesundheit dürfen slowenische Bürgerinnen und Bürger, die Eigentum im südlichen Nachbarstaat besitzen, ab heute wieder die Grenze überqueren und ihre Häuser und Wohnungen besuchen, ohne in Selbstisolierung gehen zu müssen.

Außerdem nehmen die öffentlichen Verkehrsmittel (Busse und Züge) in Slowenien ab heute ihren Betrieb wieder auf, allerdings in reduziertem Umfang. Zusätzlich zu einem vergrößerten Abstand zwischen den Sitzen müssen die Fahrgäste beim Einsteigen ihre Hände desinfizieren sowie Schutzmasken tragen.

(Zoran Radosavljevic, EURACTIV.com)

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BELGRAD 

Geschichtsvergessenheit oder Missgeschick?: Das serbische Außenministerium hat am 9. Mai dem Botschafter Nordmazedoniens in Belgrad einen Protestbrief zukommen lassen, in dem der Druck und die Herausgabe einer nordmazedonischen Briefmarke kritisiert wird. Diese zeigt eine Landkarte des sogenannten Unabhängigen Staates Kroatien, der während des Zweiten Weltkriegs mit Nazi-Deutschland kollaboriert hatte.

Das von Minister Ivica Dačić geleitete serbische Ministerium forderte in dem Brief, die umstrittene Briefmarke solle aus dem Verkehr gezogen werden und die nordmazedonische Regierung müsse die Ausgabe auf das Schärfste verurteilen: „Das Außenministerium betrachtet die Entscheidung, eine solche Briefmarke gerade am Tag des Sieges [9. Mai] auszugeben, als einen feindseligen Provokationsakt, der gegen die territoriale Integrität und Souveränität Serbiens gerichtet ist, sowie als eine Beleidigung des serbischen Volkes. Hunderttausende Serben sind in den Konzentrationslagern eben dieses Unabhängigen Staates Kroatien getötet worden.“

Laut Medienberichten hatte die Post Nordmazedoniens eine Briefmarkenserie zum Thema „Nordmazedonien in der EU“ herausgegeben, zu der auch eine Marke gehört, die der aktuellen kroatischen EU-Ratspräsidentschaft gewidmet ist. Man habe durch ein Versehen „die falsche Karte Kroatiens und anderer Staaten der Region in den Entwurf aufgenommen“. Die nordmazedonische Post habe versprochen, alle 6.000 Briefmarken sofort zurückzuziehen.

(betabriefing.com, EURACTIV.rs)

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 [Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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