The Capitals: Migrationspakt, Warnstreik, Naziverbot

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Die EU-Kommission stellt ihren Migrationspakt vor. [Nicolas Economou / Shutterstock]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Die EU-Kommission stellt ihren Migrationspakt vor, im deutschen öffentlichen Dienst wird gestreikt, und in Finnland wird eine Neonazi-Truppe verboten.

Auf der Coronavirus-Sonderseite von EURACTIV.de erhalten Sie immer aktuelle Updates über die Lage in Deutschland, Europa und der Welt.

Außerdem auf EURACTIV.de: Die EU-Beziehungen zu afrikanischen Staaten, intelligenter Strom durch EU-Strukturmittel, sowie die Coronavirus-Auswirkungen auf die Geschlechtergleichstellung in Frankreich.

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BRÜSSEL / EU-INSTITUTIONEN

Migrationspakt: Die Europäische Kommission wird heute Nachmittag den neuen EU-Migrationspakt vorstellen.

Insiderquellen haben EURACTIV.com bereits mitgeteilt, dass die Kommission offenbar beabsichtigt, bei der Durchsetzung dieser Regelungen durch Rechtsakte das letzte Wort zu behalten.

Der lange überfällige Pakt ist der jüngste Balanceakt mit dem Ziel, die südlichen und östlichen EU-Mitglieder, deren Ansichten zur Migration überaus unterschiedlich sind, miteinander zu versöhnen. Die Visegrad-Staaten (Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei), aber auch Österreich und Slowenien hatten sich kürzlich gegen die verpflichtende Verlegung und Verteilung von Geflüchteten innerhalb der EU ausgesprochen. Einige der Staaten stellten sich sogar deutlich offensiv gegen die Forderungen Südeuropas nach mehr Solidarität.

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Neues Flüchtlingslager auf Lesbos erreicht nahezu Kapazitätsgrenze

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BERLIN

Warnstreik: Angestellte des öffentlichen Dienstes haben gestern in mehreren Bundesländern Warnstreiks durchgeführt, um den Druck im Streit um Löhne und Gehälter zu erhöhen.

Zuvor waren die Tarifverhandlungen für rund 2,3 Millionen Tarifbeschäftigte ergebnislos verlaufen. Von den gestrigen Protesten betroffen waren staatliche und kommunale Behörden sowie Krankenhäuser und Kindertagesstätten. Die Aktionen könnten in den kommenden Tagen ausgeweitet werden, teilte die Gewerkschaft Ver.di mit.

Laut einer Forsa-Umfrage stoßen die Warnstreik bei immerhin 63 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland auf Verständnis.

(Sarah Lawton, Tim Steins, EURACTIV.de)

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WIEN

Sperrstunde im Westen: Drei Bundesländer in Westösterreich (Tirol, Salzburg und Vorarlberg) haben beschlossen, dass Restaurants und Bars künftig schon um 22 Uhr statt um 1 Uhr Nachts schließen müssen. Damit soll dem Anstieg der neuen COVID-19-Fälle im ganzen Land entgegengewirkt werden.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) rief den Rest Österreichs, insbesondere die Hauptstadt Wien, auf, diesem Schritt zu folgen. Bisher ist dies jedoch nicht geschehen.

Der Landeshauptmann des Landes Salzburg, Wilfried Haslauer (ÖVP), erklärte, einer der Hauptgründe für die nächtliche Sperrstunde sei die Verhinderung von Reisewarnungen: Diese wären dem Wintertourismus in Westösterreich abträglich. „Kurzsichtige Leichtsinnigkeit bringt damit nicht nur eine ganze Branche unter Druck, sondern bedroht unser ganzes Land mit Reisewarnungen und einem zweiten Lockdown,“ so Haslauer.

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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PARIS

Macron fordert einmal mehr (EU-) „Souveränität“: In der Generalversammlung der Vereinten Nationen hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in einer Videoansprache seine Vision der internationalen Beziehungen in Zeiten der Gesundheits- und Wirtschaftskrise präsentiert.

Er betonte dabei mehrfach den Begriff Souveränität: Die Europäische Union müsse ihre Souveränität festigen, um zwischen den Vereinigten Staaten und China zu bestehen. Diese Souveränität gelte aber ebenso für andere Staaten, von der „russischen Peripherie“ bis zum Nahen Osten, deren legitime Bestrebungen Frankreich ohne Einmischung unterstützen wolle.

>> Mehr zum Thema: EU-Außenminister können sich weiter nicht auf Belarus-Sanktionen einigen

(Anne Damiani, EURACTIV.fr

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ROM

Entspannt in die zweite Welle: „Neue Fälle werden weiterhin auftreten, aber die Zunahme der Infektionen wird kontrollierbar sein,“ sagte Italiens stellvertretender Gesundheitsminister Pierpaolo Sileri am Dienstag in einem Interview voraus.

Er warnte: „Wenn der Begriff ‚zweite Welle‘ verwendet wird, entsteht Panik.“ Die aktuelle Situation werde hingegen „nicht so schwerwiegend sein wie die im Februar und März, weil wir jetzt besser vorbereitet sind“, fügte er hinzu.

(Alessandro Follis, EURACTIV.it)

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MADRID

„Bleibt zu Hause“: Gesundheitsminister Salvador Illa und der Madrider Bürgermeister José Luis Martínez-Almeida haben am Dienstag dazu aufgerufen, die Bewegungen und Mobilität in der spanischen Hauptstadt „auf ein Minimum“ zu beschränken.

Man müsse erneut besonders vorsichtig sein, um die Ausbreitung einer zweiten Coronavirus-Welle zu stoppen, zitiert EURACTIVs Medienpartner EFE die beiden.

Allerdings sei es derzeit nicht notwendig, in Madrid den „Alarmzustand“ auszurufen, sagte Illa in einem Interview mit dem Radiosender Cadena SER. Weitere Maßnahmen zur Einschränkung der Mobilität und von Treffen in der Hauptstadt müssten aber in Erwägung gezogen werden, falls sich die Situation weiter verschlechtern sollte.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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ATHEN

Gespräche mit Ankara: Griechenland und die Türkei haben sich auf eine neue Runde von Sondierungsgesprächen geeinigt, teilte das griechische Außenministerium gestern mit.

Laut griechischen Medienberichten wurden die neuen Gespräche durch eine Telekonferenz zwischen EU-Ratspräsident Charles Michel, Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan möglich gemacht.

Auf der Tagesordnung der kommenden Gespräche sollen erneut die Hauptstreitpunkte zwischen den beiden Staaten seit 1974, nämlich die Seegrenzen und die jeweiligen Ausschließlichen Wirtschaftszonen, stehen. Der jüngste Vorstoß der Türkei, die Entmilitarisierung der ägäischen Inseln als Thema hinzuzufügen, steht aktuell offenbar nicht zur Debatte.

>> Mehr zum Thema: Österreichs EU-Ministerin: EU muss Türkei-Sanktionen offen diskutieren

(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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LONDON

Johnson erlässt neue Anti-COVID-Maßnahmen: Britische Pubs und Restaurants müssen im Zuge der neuen Anti-Coronavirus-Maßnahmen um 22 Uhr schließen.

Premierminister Boris Johnson warnte, dass die neuen Restriktionen wohl bis zu sechs Monate in Kraft bleiben könnten. Die Menschen auf den Inseln sollten „die Disziplin und die Entschlossenheit aufbringen“, sich an die Beschränkungen zu halten, forderte er.

Die neuen Maßnahmen umfassen unter anderem den Aufruf, wenn möglich verstärkt von zu Hause zu arbeiten – nur wenige Wochen nachdem die Regierung die Bevölkerung aufgerufen hatte, in die Büros zurückzukehren, sowie mit dem Slogan „Eat out to Help out“ für die Unterstützung des Gaststättengewerbes geworben hatte.

Darüber hinaus werden die Bußgelder für das Nichttragen einer Gesichtsmaske und für Verstöße gegen die Versammlungsregelungen erhöht. In Schottland und Nordirland geht man indes noch weiter: Dort ist aktuell auch das Treffen mit mehreren Menschen aus verschiedenen Haushalten verboten.

Die Infektionszahlen im Vereinigten Königreich steigen aktuell rasant an; gestern hatte es fast 5.000 neue Fälle gegeben.

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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DUBLIN

Alte EU-Daten werden nicht in die EU überführt: Das chinesische Portal TikTok hat eingeräumt, dass es die persönlichen Daten von EU-Bürgerinnen und -Bürgern nicht rückwirkend auf seine neuen Datenbanken in Irland übertragen wird. Das dürfte bei Datenschutzaktivisten in Europa weitere Besorgnis auslösen.

Das Unternehmen speichert derzeit personenbezogene Daten aus der EU an Standorten in den Vereinigten Staaten und Singapur, plant jedoch den Bau eines Standorts in Irland im Jahr 2021 – wohl auch, um damit einige Sorgen im Zusammenhang mit der Übermittlung personenbezogener Daten aus der EU in Länder mit weniger strengen Datenschutzbestimmungen zu mindern.

>> Mehr dazu (auf Englisch): TikTok will not transfer old EU data to new Irish data centre

(Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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HELSINKI

Neonazi-Truppe verboten: Die neonazistische Gruppe Nordische Widerstandsbewegung (PVL) ist am Dienstag vom Obersten Gerichtshof Finnlands verboten worden. Dies diene dem allgemeinen Wohl der Gesellschaft.

Das Gericht befand, dass die Gruppe wiederholt gegen Gesetze verstoßen sowie gegen allgemeine ethische Normen wie Menschenrechte und Gleichberechtigung agiert habe.

Nach Angaben des finnischen Innenministeriums handelt es sich bei der Organisation um eine milizähnliche und umstürzlerische Bewegung mit dem Ziel, einen nationalsozialistischen Staat zu errichten. Trotz ihrer relativ geringen Mitgliederzahl von wenigen Hundert hat sie viel Aufmerksamkeit erregt: So unter anderem 2016, als ein PVL-Mitglied einen Mann vor dem Hauptbahnhof in Helsinki angriff, der später im Krankenhaus seinen Verletzungen erlag.

>> Mehr zum Thema:

EU-Kommission will stärker gegen Rassismus vorgehen

Welches Vorgehen gegen Rassismus und Extremismus bei der Polizei?

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Polnische Stadt will homophob bleiben: Stadträte in Ostpolen haben am Dienstag mit knapper Mehrheit für einen Antrag gestimmt, der ihre Stadt weiterhin „frei von LGBT-Ideologie“ erklärt.

Das Büro des Bürgermeisters von Kraśnik teilte mit, die Stadträte hätten mit elf zu neun Stimmen für die Beibehaltung des Anti-LGBT+-Antrags gestimmt, der im Mai 2019 verabschiedet wurde. In diesem wurde erklärt, dass die Stadt sich gegen „Radikale, die eine kulturelle Revolution anstreben, verteidigen“ werde.

(EURACTIV.com)

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PRAG

Top-Drogenproduzent: Das im Jahr 2018 in der EU beschlagnahmte Crystal Meth wurde hauptsächlich in der Tschechischen Republik und ihren Grenzgebieten hergestellt, berichtet die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD).

Die Droge sei vor allem in Frankreich (126 Kilogramm) und in der Tschechischen Republik selbst (106 Kilogramm) beschlagnahmt worden, teilte die EBDD mit. Die Tschechische Republik ist außerdem eines der EU-Länder, in denen in den vergangen Jahren mehrere Produktionsstätten für Heroin aufgedeckt werden konnten. 

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BRATISLAVA

Rückschlag für Abtreibungsgegner: Der Gesundheitsausschuss des slowakischen Parlaments hat einen Entwurf der Regierungskoalition für ein verschärftes Abtreibungsgesetz nicht gebilligt.

Das Gesetz hätte das detaillierte Sammeln von Daten über die Gründe für die Entscheidung zur Abtreibung, eine verpflichtende 96-stündige „Warte- und Bedenkphase“ vor der Durchführung des Eingriffs sowie eine obligatorische zweite ärztliche Stellungnahme, wenn ein Schwangerschaftsabbruch aus medizinischen Gründen gewünscht ist, vorgesehen. Die Menschenrechtskommissarin des Europarates Dunja Mijatović hatte den slowakischen Gesetzesentwurf kürzlich scharf kritisiert.

Gänzlich abgelehnt ist der Vorschlag der liberal-rechtspopulistischen Koalition allerdings nicht. Er könnte – mit leichten Veränderungen – dennoch im Plenum des Parlaments verabschiedet werden.

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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BUKAREST

Parlament stimmt für 40-prozentige Rentenerhöhung: Das rumänische Parlament hat gestern für eine Erhöhung der Rentenzahlungen um 40 Prozent gestimmt (EURACTIV berichtete).

Die konservative Regierung von Ministerpräsident Ludovic Orban reagierte gereizt und versprach, sich der Maßnahme des sozialdemokratisch dominierten Parlaments entgegenzustellen: „Diese Verantwortungslosigkeit der [sozialdemokratischen Partei] PSD läuft Gefahr, Rumänien in eine Wirtschaftskrise zu stürzen, die wir bisher gerade noch vermeiden konnten,“ polterte Orban. Seine Regierung habe die Rentenzahlungen bereits um 14 Prozent angehoben; eine weitere Erhöhung sei angesichts der sinkenden Einnahmen und steigenden Ausgaben aufgrund der Coronavirus-Pandemie nicht machbar.

Die monatliche Durchschnittsrente im Land lag im zweiten Quartal 2020 bei 1.436 Lei (umgerechnet ca. 295 Euro), so Daten des nationalen Statistikamts INS.

(Bogdan Neagu, EURACTIV.ro)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Sam Morgan und Tim Steins]

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