The Capitals: Migration, Ministerpräsidentin, MFR

Heute u.a. mit dabei: Eine wenig beachtete (und bisher wenig genutzte) Migrationsroute. Im Bild: der Grenzübergang Vaalimaa zwischen Finnland und Russland. [EPA/SEPPO SIRKKA]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Eine wenig beachtete (und bisher wenig genutzte) Migrationsroute, neue Entwicklungen in Thüringen, und ein Vorgeschmack auf die MFR-Verhandlungen aus Österreich und Slowenien.

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HELSINKI

Bisher unbeachtete Migrationsroute: Organisierte und systematische Bemühungen, über die 1.340 Kilometer lange Grenze zwischen Finnland und Russland in die EU zu gelangen, nehmen vor allem seit 2016 stetig zu. Auch wenn die Gesamtzahl der ankommenden MigrantInnen im Vergleich zur Situation im Mittelmeer und auf dem Balkan gering ist, berichten die Grenzschutzbeamten auf beiden Seiten aktuell wieder über verstärkte Aktivitäten.

In Finnland setzt man viel Vertrauen in die Europäische Grenz- und Küstenwache Frontex, sollten die Grenzübertritte weiter ansteigen: „Wenn sich die Situation verschlechtert, können wir zumindest in irgendeiner Form europäische Unterstützung in Anspruch nehmen. Deshalb wird das System aufgebaut, und deshalb sind wir Teil davon,“ sagte Markku Hassinen, der stellvertretende Leiter der finnischen Grenzwache.

Auf dem Höhepunkt der sogenannten „Flüchtlingskrise“ im Jahr 2015 war bereits eine größere Zahl von Asylsuchenden „wie aus dem Nichts“ an den finnischen Grenzposten aufgetaucht. Sie waren offenbar von russischen Truppen an die Grenze eskortiert worden.

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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BERLIN

Ramelow kommt entgegen: Die Christdemokratin Christine Lieberknecht könnte Thüringens neue (Übergangs-)Ministerpräsidentin werden. Am Montag trafen sich die Linke, die Grünen und die SPD mit der CDU in der Landeshauptstadt Erfurt, um erneut das weitere Vorgehen nach der jüngsten politischen Krise zu debattieren. Der bisherige Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) schlug dabei die CDU-Frau Lieberknecht, die bereits von 2009 bis 2014 Regierungschefin in Thüringen war, als Interimsministerpräsidentin vor. Sie würde eine „technischen Regierung“ mit drei MinisterInnen für 70 Tage führen. In dieser Zeit könnte dann die politische Pattsituation überwunden oder alternativ Neuwahlen ausgehandelt werden.

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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WIEN

Keine weiteren EU-Rabatte für Österreich?: Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat bisher gefordert, dass die bestehenden „Rabatte“ für Österreichs Beiträge zum EU-Budget auch im derzeit verhandelten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für den Zeitraum 2021-2027 beibehalten werden sollten.

Gegenwind bekommt er nun aber von österreichischen Europaabgeordneten, teilweise auch aus den eigenen Reihen: So sprachen sich Othmar Karas (ÖVP) und Monika Vana (Grüne) sowie Andreas Schieder (SPÖ) während einer Pressekonferenz für die Abschaffung solcher Rabatte aus. Karas argumentierte, ähnliche Rabatte, die dem Vereinigten Königreich zugestanden wurden, seien „der Anfang des Brexit“ gewesen. Vana erklärte indes, derartige Ausnahmen seien  „ungerecht“. Sie würden einen „Mangel an Solidarität“ schaffen und auch die „Transparenz des Haushalts verringern“.

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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MADRID

Tobin- und Digitalsteuer in Sicht: Die spanische Regierungskoalition aus der sozialdemokratischen PSOE und der linken Unidas Podemos will am heutigen Dienstag zwei neue Steuern beschließen: Eine auf Finanztransaktionen und eine auf digitale Dienstleistungen. Das erklärten Quellen aus dem Regierungsumfeld gegenüber EURACTIVs Medienpartner EFE am Montag.

Finanzministerin María Jesús Montero hatte bereits vergangene Woche mitgeteilt, dass diese beiden neuen Gesetzesvorlagen im Kabinett zur Verabschiedung bereit sind und die notwendigen Bestätigungsverfahren im Parlament bald beginnen könnten.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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LONDON

Schiefe Brexit-Vergleiche: David Frost, der Chefunterhändler von Premierminister Boris Johnson für das britische Nachfolgeabkommen mit der EU, hat am Montag in einem Vortrag an der Freien Universität Brüssel seinen eigenen Sinneswandel von einem proeuropäischen Diplomaten hin zu einem Euroskeptiker skizziert. Frost argumentierte, das Vereinigte Königreich habe dem Tempo der politischen Integration der EU nie uneingeschränkt zugestimmt und sich „eher wie ein Gast gefühlt, der genug von einer Party hat und nun einen Weg finden will, um sich herauszuschleichen“.

Ganz so heimlich will sich das Land aber dann doch nicht entfernen: Frost wiederholte die britische Präferenz für einen Handelsdeal nach Vorbild des CETA-Abkommens der EU mit Kanada. Sollten die Bedenken der EU diesbezüglich aber bestehen bleiben, sei man „auch bereit, Handel nach einem Abkommen im Australien-Stil zu betreiben.“

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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ROM

Probleme mit dem Salvini-Erbe: Italiens Premierminister Giuseppe Conte hat es bisher nicht geschafft, alle Regierungsparteien zusammenzubringen, um die beiden umstrittenen migrationsfeindlichen „Salvini-Dekrete“, die von der vorherigen Regierung verabschiedet wurden, zu überarbeiten. Trotz eines dreistündigen Koalitionstreffens zu diesem Thema sind die Parteien offenbar noch weit von entsprechenden Anpassungen entfernt. Das liegt vor allem daran, dass sich die Fünf-Sterne-Bewegung, die zuvor mit Salvinis Lega eine Koalitionsregierung gebildet hatte, nicht zu einer radikalen Überarbeitung der Dekrete durchringen kann.

Anderes Geschlecht, anderer Name: Das höchste italienische Berufungsgericht hat entschieden, dass Transgender-Personen auf Wunsch einen neuen Namen frei wählen können. Sie sind also nicht verpflichtet, denjenigen Namen, den sie vor der Geschlechtsumwandlung hatten, weiter zu führen.

(Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

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ATHEN

Riesige Solar-Investition in Griechenland: Die griechische Firma Hellenic Petroleum (Helpe) und die deutsche Juwi-Gruppe haben gestern das bisher größte Investitionsabkommen für Solarenergieparks in Griechenland abgeschlossen. Das Projekt in der Region Westmazedonien soll insgesamt 204 MW an erneuerbarer Energie liefern und wäre damit das viertgrößte Solarkraftwerk Europas.

Westmazedonien gilt als Gebiet mit schwerwiegenden Problemen bei der Energiewende: mehr als 40 Prozent des BIP der Region sowie ebenfalls rund 40 Prozent der Beschäftigung entfallen auf Kohlefabriken und -kraftwerke, die in den kommenden Jahren geschlossen werden sollen.

(Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)

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WARSCHAU

Zehn Jahre Smolensk-Absturz: Polens Premierminister Mateusz Morawiecki hat bestätigt, dass er am 10. April im russischen Smolensk sein wird, um dort den zehnten Jahrestages des Flugzeugabsturzes zu begehen, bei dem der damalige polnische Präsident Lech Kaczyński und 95 weitere Personen, darunter hochrangige PolitikerInnen und Militärkommandeure, ums Leben gekommen waren.

Die Reise bedeute aber nicht, dass sich Morawiecki mit seinem russischen Amtskollegen treffen wird, hieß es aus Warschau. Der Besuch habe nicht den Status eines bilateralen Treffens. Russlands Präsident Wladimir Putin hat indes bereits erklärt, er werde der Gedenkveranstaltung fern bleiben.

(Łukasz Gadzała, EURACTIV.pl)

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PRAG

US-Warnung gegen Digitalsteuer: Der US-Botschafter in der Tschechischen Republik, Stephen King, hat die tschechischen Parlamentsabgeordneten davor gewarnt, dem geplanten Vorschlag der Regierung für eine siebenprozentige Digitalsteuer zuzustimmen. Laut King sollte die Tschechische Republik eher auf eine gemeinsame OECD-Regelung warten.

„Wie ich bereits Premierminister Andrej Babiš und anderen Beamten sagte, behalten sich die USA gegebenenfalls ihr Recht vor, geeignete Maßnahmen zur Verteidigung unserer innovativen Unternehmen zu ergreifen. Dazu könnten auch Gegenmaßnahmen gehören,“ warnt der Botschafter in seinem Brief an den Haushaltsausschuss des tschechischen Parlaments, der EURACTIVs Medienpartner Hospodářské noviny vorliegt.

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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SOFIA

Ungeklärte Fälle: 48 Prozent der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Verfahren gegen Bulgarien seit 2009 sind immer noch anhängig. Es geht dabei um insgesamt 79 Fälle, die schwerwiegende Probleme im bulgarischen Rechtswesen und in der polizeilichen Praxis aufzeigen, aber noch nicht rechtlich beurteilt wurden, teilte das Bulgarische Helsinki-Komitee, eine Nichtregierungsorganisation für Menschenrechte, mit. Bei den Fällen handele es sich hauptsächlich um Polizeigewalt und die ineffiziente Arbteitsweise der Ermittlungsbehörden.

(dnevnik.bg)

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LJUBLJANA

Slowenien gegen Michels Vorschlag: „Der Vorschlag von Charles Michel für den nächsten MFR ist für Slowenien immer noch unzureichend,“ machte Außenminister Miro Cerar gestern deutlich. Obwohl der neue Ansatz „leichte Verbesserungen“ im Vergleich zum Vorschlag der finnischen Ratspräsidentschaft biete, seien die Änderungen nicht ausreichend.

Tatsächlich war im ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Kommission vom Mai 2018 eine Kürzung der EU-Zahlungen an Slowenien von „nur“ neun Prozent vorgesehen. Dies sei noch akzeptabel gewesen, erklärte Premierminister Marjan Šarec. Nach dem finnischen Vorschlag hätte es aber einen Rückgang um 28 Prozent im Vergleich zu den Geldern gegeben, die Slowenien im aktuellen Siebenjahreshaushalts erhält.

>> Mehr dazu: Deutlich weniger EU-Geld für Polen

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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ZAGREB

Kroatischer Erfolg?: Kroatien habe es in seiner Ratspräsidentschaft geschafft, die EU-Erweiterungspolitik wieder stärker in den Fokus zu rücken, zeigte sich Premierminister Andrej Plenković zufrieden. „Unser Ziel war es, dieses Thema auf die Tagesordnung zu setzen, und das ist uns gelungen,“ betonte er. Außerdem habe es bereits positive Entwicklungen seit dem enttäuschenden Gipfel im Oktober 2019 gegeben: „Heute können wir sehen, dass sich die Position Frankreichs grundlegend von der im Oktober unterscheidet. Und ich würde die Wirkung der Argumente, die wir in unseren Gesprächen mit Präsident Emmanuel Macron vorgebracht haben, in dieser Hinsicht nicht unterschätzen.“

In Bezug auf die Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien betonte Plenković, die Entscheidung werde noch vor dem Westbalkan-Gipfel in Zagreb im Mai „sicherlich positiv“ ausfallen. Auch beim Thema Albanien sei ein „Konsens“ erreichbar.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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BELGRAD   

Weiterentwicklung der serbisch-russischen Beziehungen: Die Verteidigungsminister Serbiens und Russlands, Aleksandar Vulin und Sergei Schoigu, haben sich gestern in Belgrad getroffen, um dort die weitere Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich zu besprechen. Sie waren sich einig, dass alle Ziele auf der Agenda der Verteidigungszusammenarbeit „zur Zufriedenheit der beiden befreundeten Nationen und Staaten“ erreicht werden sollten, zitierte das serbische Ministerium die beiden Minister in einer Pressemitteilung.

Im Jahr 2019 allein wurden insgesamt 94 gemeinsame Aktivitäten im Rahmen der serbisch-russischen Kooperationsagenda abgeschlossen.

(beta.rs, EURACTIV.rs)

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SARAJEWO

EUFOR wachsam: Die europäischen Streitkräfte (EUFOR), die für die Erhaltung des Friedens in Bosnien und Herzegowina zuständig sind, beobachten die Situation im Land „aufmerksam“, nachdem Vertreter der Entität Republika Srpska angekündigt hatten, die Entscheidungsfindung auf Landesebene zu blockieren (EURACTIV berichtete). Allerdings hätten die neuesten Entwicklungen keine gefährdenden Auswirkungen auf Frieden und Stabilität in der Region, teilte die EUFOR gegenüber dem Fernsehsender N1 mit. Weiter hieß es: „Die EUFOR wird die Lage im Land weiterhin gemäß ihrem Mandat überwachen. Dies beinhaltet die Unterstützung für ein sicheres und stabiles Umfeld in Bosnien.“

(Željko Trkanjec, Euractiv.hr)

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PRISTINA

Unabhängigkeitstag: Das Kosovo feierte am gestrigen 17. Februar den zwölften Jahrestag seiner einseitig erklärten Unabhängigkeit von Serbien. Das US-Außenministerium und Minister Mike Pompeo gratulierten und schrieben dazu: „Die Souveränität und Unabhängigkeit des Kosovo sind nach wie vor entscheidend für die Sicherheit und Stabilität des Westbalkans. Die Vereinigten Staaten unterstützen das Kosovo auf Ihrem Weg zur Integration in die transatlantischen Institutionen und werden weiterhin daran arbeiten, die Rechtsstaatlichkeit zu stärken, die Korruption auszumerzen und den wirtschaftlichen Wohlstand für alle Bürgerinnen und Bürger des Kosovo zu fördern.“

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Benjamin Fox und Tim Steins]

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