The Capitals: Mehr Schutz, mehr Kritik, mehr Abriegelung

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. [EPA-EFE/ERIC GAILLARD]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Macron kündigt nach dem Terrorangriff in Nizza zusätzlichen Schutz von Schulen und Kirchen an, Merkels Lockdown-Plan trifft im Bundestag auf Kritik, und in Spanien bereiten sich die Regionen auf einen Teil-Lockdown vor.

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PARIS

Zusätzlicher Schutz von Schulen und Kirchen. Die Anti-Terror-Kräfte der französischen Armee wird von derzeit 3.000 auf 7.000 Soldaten aufgestockt, um Gotteshäuser und Schulen zu schützen, kündigte der französische Präsident Emmanuel Macron nach dem Messerangriff an, bei dem am Donnerstagmorgen (28. Oktober) in der Basilika Notre-Dame in Nizza zwei Frauen und ein Mann getötet wurden. 

„Frankreich wird von islamistischen Terroristen angegriffen“, betonte Macron bei seiner Stellungnahme in Nizza. Erst vor zwei Wochen wurde der Geschichts- und Erdkundelehrer Samuel Paty von einem mutmaßlichen Islamisten enthauptet, nachdem er seiner Klasse Karikaturen des Propheten Mohammed gezeigt hatte.

>> Mehr dazu: Nizza, Avignon, Dschidda: Messerangriffe halten Frankreich in Atem

(Lucie Duboua-Lorsch  | EURACTIV.FR)

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BERLIN

Merkels Lockdown-Plan trifft auf Kritik. In ihrer gestrigen Rede vor dem Bundestag verteidigte Bundeskanzlerin Angela Merkel die neu beschlossenen, strengeren Corona-Maßnahmen, die am 2. November in Kraft treten werden. Während Merkel die neuen Maßnahmen als „geeignet, erforderlich und verhältnismäßig“ bezeichnete, äußerte sich die Opposition allerdings sehr kritisch zu diesem Schritt.

Alle Oppositionsparteien des Bundestages sowie einige Abgeordnete der regierenden Sozialdemokraten (SPD) forderten, dass die Regierung den Bundestag zu solchen Maßnahmen konsultieren sollte.

FDP-Chef Christian Lindner kritisierte, die Entscheidungen würden „ohne Öffentlichkeit und nur von Regierungsspitzen“ getroffen. Man könne sich generell darauf einigen, dass Einschränkungen notwendig seien, jedoch sollte die „Debatte vor der Entscheidung stattfinden und der Ort der Debatte muss das Parlament sein“, betonte Lindner.

Bei ihrer Regierungserklärung wurde Merkel zudem immer wieder von Zwischenrufen aus den Reihen der AfD unterbrochen, welche die Maßnahmen selbst scharf kritisierte.

Alexander Gauland, der Vorsitzende der AfD, verglich die Todesfälle durch das Coronavirus mit denen bei Verkehrsunfällen und verurteilte die, wie er es nannte, „größten Freiheitsbeschränkungen in der Geschichte dieser Republik“.

>> Mehr dazu:

Merkel verhängt „Wellenbrecher-Shutdown“ bis Ende November

Was es mit der nationalen Gesundheitsnotlage auf sich hat

(Sarah Lawton | EURACTIV.de)

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WIEN

Reisewarnung für die Tschechische Republik. Die österreichische Regierung dehnte ihre bestehende Reisewarnung für die Stadt Prag auf die gesamte Nation aus. Reisende aus der Tschechischen Republik müssen einen negativen COVID-Test vorlegen, der nicht älter als 72 Stunden ist, oder in Österreich in Quarantäne gehen und innerhalb von 48 Stunden einen Test durchführen. 

Unterdessen kündigte die Regierung neue nationale Maßnahmen an, die am Samstag vorgestellt werden sollen. (Philipp Grüll | EURACTIV.de)

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BRÜSSEL

Konsultationsausschuss soll über Lockdown entscheiden. In den letzten Tagen haben Virologen, Krankenhäuser und medizinisches Personal verstärkt die Notwendigkeit eines erneuten Herunterfahrens des öffentlichen Lebens hervorgehoben. Der Konsultationsausschuss des Landes soll nun entscheiden, ob es zu einem totalen Lockdown in Belgien kommen soll. (Alexandra Brzozowski | EURACTIV.com)

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ROM

Unzureichende Eignung der italienischen Minister? Premierminister Giuseppe Conte sollte „jeden Minister evaluieren und prüfen, ob er [oder sie] in der Lage ist, die Situation zu bewältigen“, forderte der Vorsitzende des Koalitionspartners Demokratische Partei (PD) im Senat, Andrea Marcucci. „Wir brauchen eine kohärente Mehrheit“, fügte er hinzu. 

Bildungsministerin Lucia Azzolina hatte zuvor den Gouverneur Apuliens, Michele Emiliano, kritisiert, nachdem dieser beschlossen hatte, dass seine Region ab Freitag, dem 30. Oktober, alle Schulen schließen würde.

„Die Anwendung strengerer Regeln als die von der Regierung erlassenen liegt in der Macht der Gouverneure. Wenn einige Minister damit nicht einverstanden sind, haben sie entweder den letzten Erlass nicht gelesen oder sind damit einfach nicht einverstanden“, kommentierte der stellvertretende Sekretär der PD, Andrea Orlando. (Alessandro Follis | EURACTIV.it)

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MADRID

Spanische Regionen riegeln sich ab. Die meisten spanischen Regionen riegeln rechtzeitig vor dem Feiertagswochenende zu Allerheiligen ihre regionalen Grenzen ab, da die Gesundheitsbehörden am Mittwoch, dem 28. Oktober, weitere 19.000 Coronavirus-Infektionen binnen 24 Stunden gemeldet haben.

Die Behörden in Madrid haben beschlossen, die Maßnahmen in den nächsten 14 Tagen vorerst auf die Wochenenden zu beschränken. (EURACTIVs Medienpartner Euroefe)

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LONDON

Rezession schlimmer als erwartet. Der IWF hat in seinem am Donnerstag veröffentlichten Bericht seine Prognose für die britische Wirtschaft im Jahr 2020 nach unten korrigiert. Er prognostiziert einen Rückgang des BIP Großbritanniens um 10,4 Prozent und damit einen stärkeren Rückgang als die 9,8 Prozent, die der Weltwährungsfonds zuvor vorausgesagt hatte.

Ferner forderte der IWF die Regierung des britischen Premierministers Boris Johnson auf, ihr Lohnsubventionsprogramm und die Unterstützung der von der Pandemie betroffenen Unternehmen fortzusetzen, Maßnahmen, die er als „eines der besten Beispiele für koordinierte Maßnahmen, die wir weltweit gesehen haben“ lobte. (Benjamin Fox | EURACTIV.com)

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HELSINKI

Kein Bedarf für einen gesetzlichen Mindestlohn. Finnland will an seinem traditionellen Lohnverhandlungssystem festhalten und sich nicht einem EU-weiten Mindestlohn unterwerfen, nachdem die Europäische Kommission am Mittwoch einen Vorschlag für eine Richtlinie vorgelegt hat, die sicherstellen soll, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Union einen angemessenen Mindestlohn erhalten.

>> Mehr dazu: Kommission stellt Ideen für EU-weite Mindestlöhne vor

(Pekka Vanttinen | EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Ministerium für Wissenschaft und Bildung droht Universitäten. Einigen polnischen Universitäten droht der Verlust staatlicher Gelder, nachdem sie am Mittwoch die derzeit online abgehaltenen Pflichtvorlesungen gestrichen und Studenten erlaubt haben, an Protesten gegen das Abtreibungsurteil des Verfassungsgerichtshofs teilzunehmen, warnte Bildungs- und Wissenschaftsminister Przemysław Czarnek. (Anna Wolska | EURACTIV.pl)

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PRAG

Allgemeines Verbot der Hisbollah. Das Unterhaus des tschechischen Parlaments verabschiedete diese Woche eine Resolution, in der die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah als „terroristische Organisation“ eingestuft wird, die „alle Demokratien bedroht“. Weiter heißt es in der Resolution, dass „die irreführende Aufspaltung dieser Organisation in militärische und politische Teile“ abgelehnt werden müsse, da sie „als eine intern vernetzte Struktur“ agiere. (Ondřej Plevák | EURACTIV.cz)

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BUDAPEST

Ungarn reagiert auf Terrorangriffe in Frankreich. Westeuropäische Politiker sollten aufhören, ihre Zeit damit zu verbringen, über die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und Polen zu debattieren, und stattdessen ihre eigenen Bürger vor Terroranschlägen schützen, forderte die ungarische Justizministerin Judit Varga.

>> Mehr dazu (auf Englisch): Hungary reacts to terrorist attacks in France

(Vlagyiszlav Makszimov | EURACTIV.com)

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BELGRAD 

Führender Epidemiologe spricht sich gegen den Ausnahmezustand aus. Die serbischen Behörden sollten aufgrund der steigenden Zahl von COVID-19-Fällen keinen Ausnahmezustand verhängen, forderte der Epidemiologe Predrag Kon am Donnerstag. „Die erste und grundlegende Sache“ sei, dass die Menschen die bestehenden Maßnahmen respektieren, so Kon.

(betabriefing und EURACTIV.rs)

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[Bearbeitet von Alexandra Brzozowski, Daniel Eck, Benjamin Fox und Britta Weppner]

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