The Capitals: Mehr Mitsprache, weniger Tests, mehr Geheimdienstler

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: In Belgien soll weniger getestet werden. [Shutterstock/Alexandros Michailidis]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: In Belgien soll weniger getestet werden, in Deutschland will der Bundestag bei den Anti-Coronavirus-Maßnahmen mehr Mitspracherecht, und in Frankreich reagiert die Regierung auf die Ermordung von Samuel Paty.

Auf der Coronavirus-Sonderseite von EURACTIV.de erhalten Sie immer aktuelle Updates über die Lage in Deutschland, Europa und der Welt.

Außerdem auf EURACTIV.de: Deutschland ist angeblich nicht besser durch die Pandemie gekommen als andere Länder, nationale Corona-Apps funktionieren jetzt auch in anderen EU-Ländern, und die Warnung vor Anti-5G-Verschwörungsgläubigen.

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BRÜSSEL

Keine Symptome, kein Test: Die belgischen Gesundheitsbehörden planen, ihre COVID-19-Teststrategie zu ändern, um die langen Wartezeiten zu verkürzen.

Nach der derzeitigen Regelung müssen Personen, die in engem Kontakt mit einer infizierten Person waren oder aus einem Risikogebiet nach Belgien zurückkehren, auf COVID-19 getestet werden. Mit den neuen Regelungen soll dies nicht mehr verpflichtend vorgeschrieben sein, wenn die betreffende Person keine Symptome zeigt, berichtet VRT Nieuws.

Ziel sei es, den Druck auf die Testlabore zu verringern, die laut dem Virologen Steven Van Gucht bereits überlastet sind: „Wir führen derzeit mehr als 60.000 Tests pro Tag durch, das ist an oder sogar über der Grenze der Labors.“

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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BERLIN

Bundestag will mitreden: FDP, Grüne und Linke, aber auch einige Abgeordnete der Großen Koalition wünschen sich mehr Mitspracherecht des Bundestags, wenn es um neue Coronavirus-Beschränkungen geht.

Sie kritisieren vor allem die Vorgehensweise von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich vor allem auf Gipfeltreffen zwischen der Bundesregierung und den Regierungschefs der 16 Bundesländer fokussiert.

Der innenpolitische Sprecher der FDP, Konstantin Kuhle, legte nahe, dieses Vorgehen sei sogar verfassungswidrig: „Dieser Politikstil ist mit dem Leitbild des Grundgesetzes nicht vereinbar. Danach sind der Bundestag und die Landtage die erste Gewalt im Staat,“ mahnte er. Wesentliche Entscheidungen müssten von den Parlamenten getroffen werden und „nicht hinter verschlossenen Türen mit der Bundeskanzlerin“.

SPD-Rechtsexperte Florian Post hielt fest: „Seit fast einem Dreivierteljahr erlässt die Regierung in Bund, Ländern und Kommunen Verordnungen, die in einer noch nie dagewesenen Art und Weise im Nachkriegsdeutschland die Freiheiten der Menschen beschränken, ohne dass auch nur einmal ein gewähltes Parlament darüber abgestimmt hat.“

>> Mehr zum Thema: Merkel versucht das Corona-Bündnis direkt mit den Bürgern

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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WIEN

Neue bundesweite Anti-COVID-Maßnahmen: Da die täglichen Neuinfektionen mit COVID-19 weiter zunehmen, wird Österreich neue landesweite Maßnahmen ergreifen, teilte die Bundesregierung am Montag mit.

Nicht beruflich bedingte Zusammenkünfte im öffentlichen Raum werden auf maximal sechs Erwachsene in geschlossenen Räumen und zwölf im Freien beschränkt. Für Veranstaltungen mit mehr Personen muss eine offizielle Genehmigung erteilt werden. Dann können gegebenenfalls bis zu 1.000 Personen in Innenräumen und bis zu 1.500 Personen im Freien teilnehmen.

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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PARIS

330 neue Geheimdienstler: Der Haushalt 2021 der französischen Regierung sieht die Schaffung von zusätzlichen 330 Arbeitsplätzen für die Geheimdienste des Landes vor, so Innenminister Gérald Darmanin am Montag vor der Nationalversammlung.

Diese Ankündigung erfolgt kurz nach der Ermordung des Geschichts- und Geografielehrers Samuel Paty am Freitag. Auf Twitter machte der Minister auch seinen Wunsch deutlich, unter anderem das umstrittene Kollektiv gegen Islamophobie in Frankreich (CCIF) aufzulösen. Dessen Mitglieder seien „Feinde der Republik“.

(Lucie Duboua-Lorsch, EURACTIV.fr

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LUXEMBURG

Kein Recht auf Home Office: Die luxemburgische Regierung hat mitgeteilt, man beabsichtige vorerst nicht, den Arbeitnehmenden im Land ein „Recht auf Telearbeit“ einzuräumen.

Ein solches Recht war zuvor von fast 6.000 Luxemburgerinnen und Luxemburgern in einer Petition gefordert worden.

Arbeitsminister Dan Kersch erinnerte daran, dass er aktuell mit den Gewerkschaften über eine neue Vereinbarung zur Telearbeit verhandelt. Eine entsprechende Verpflichtung solle aber lediglich auf freiwilliger Basis und „vorbehaltlich einer gemeinsamen Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer“ erfolgen.

(Anne Damiani, EURACTIV.com)

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ROM

Ungewollte Macht: Der neue Erlass der italienischen Regierung zur Bekämpfung von COVID-19 ist am Montag in Kraft getreten.

Lokale Verwaltungen haben nun das Recht, Straßen und Plätze nach 21 Uhr zu sperren – wobei bisher unklar bleibt, welche konkrete Institution diese Befugnis hat.

Die meisten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister kritisieren die neu erlangte Macht jedoch und erklären, die Last derartiger Entscheidungen dürfe nicht auf sie „abgewälzt“ werden. Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass die Polizeikräfte nicht zur Überwachung der Einhaltung der COVID-19-Beschränkungen eingesetzt werden sollten.

Kein ESM-Geld?: Italien wird angesichts der durch das Coronavirus ausgelösten Wirtschaftskrise keine Mittel aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus anfordern, es sei denn, es bestehe „ein unmittelbarer Cash-Flow-Bedarf“, so Ministerpräsident Giuseppe Conte.

Conte fügte hinzu, dass EU-Gelder „nur begrenzte Einsparungen“ bringen und „neue Steuern und Kürzungen“ erfordern würden.

In Reaktion darauf drängte Graziano Delrio, der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partito Democratico, Conte solle gemeinsam mit dem Parlament erörtern, ob ESM-Mittel nicht doch „die beste Lösung“ sein könnten.

(Alessandro Follis, EURACTIV.it)

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MADRID

Neue Einschränkungen für Aragón und Navarra: Die spanischen autonomen Gemeinschaften der Region Aragón und Navarra haben am Montag neue Beschränkungen eingeführt, um die zweite Welle der COVID-19-Pandemie einzudämmen.

Während Bars und Restaurants nur noch zur Hälfte ausgelastet sein dürfen, sind Zusammenkünfte mit Menschen aus anderen Haushalten auf maximal sechs Personen beschränkt.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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NIKOSIA / LA VALETTA

Verfahren gegen Malta und Zypern: Die EU-Kommission hat am Montag angekündigt, man werde rechtliche Schritte gegen Zypern und Malta wegen deren Regelungen zu sogenannten „goldenen Reisepässen“ für ausländische Investoren einleiten.

Aus Sicht von Kritikern der Pass-Systeme werden diese umstrittenen Programme vor allem von Kriminellen ausgenutzt. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

>> Mehr zum Thema: „Goldene“ Visa und EU-Pässe nach wie vor beliebt

(AFP)

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LONDON / BRÜSSEL

Zurück am Verhandlungstisch: Die Verhandlungsführer der EU und des Vereinigten Königreichs sahen sich am Montag offenbar doch wieder bereit, schnellstmöglich an den Verhandlungstisch zurückzukehren und die Gespräche über ein Post-Brexit-Handelsabkommen erneut aufzunehmen.

In einer versöhnlichen Stellungnahme sagte der Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, die Union bleibe „verfügbar“, um die Gespräche mit London zu allen Themen und auf der Grundlage der bisherigen Rechtstexte zu intensivieren.

>> Mehr dazu: Barniers Friedensangebot

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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DUBLIN

Ermittlungen gegen Facebook: Die irische Datenschutzkommission (DPC) hat zwei Untersuchungen gegen Facebook eingeleitet, nachdem Bedenken über den Umgang des Unternehmens mit persönlichen Daten von Kindern auf dessen Social-Media-Plattform Instagram geäußert wurden. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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HELSINKI

Breite Unterstützung für Lockerung des Abtreibungsrechts: Eine Bürgerinitiative zur Reform der finnischen Abtreibungsgesetze hat innerhalb weniger Monate mehr als 50.000 Unterschriften gesammelt.

Damit wurde die Mindestschwelle an Unterzeichnenden überschritten, und das finnische Parlament muss sich mit dem Thema befassen.

Nach den geltenden Gesetzen aus dem Jahr 1970 benötigt eine Frau für einen Schwangerschaftsabbruch Gutachten von zwei Ärzten sowie eine soziale oder finanzielle Rechtfertigung. Diese Anforderungen sind nach Ansicht der Bürgerinitiative nicht nur veraltet, sondern stellen aufgrund ihrer Langwierigkeit auch eine Belastung für das nationale Gesundheitssystem dar.

Unterstützt wird die Petition von zahlreichen NGOs wie Amnesty International, dem Hebammenverband, der Finnischen Liga für Menschenrechte, dem Familienverband sowie von anderen Jugend-, Frauen- und politischen Gruppen.

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Stadion als Lazarett: Das polnische Nationalstadion in Warschau wird in eine Notfall-Krankenstation umgewandelt.

Nach dem bisherigen Plan soll das Behelfskrankenhaus 500 Notfallbetten zur Verfügung stellen. Grund für die ungewöhnliche Maßnahme ist ein deutlicher Anstieg der Neuinfektionen mit COVID-19 in den vergangenen Tagen und Wochen.

Homophobie im Amt: Przemysław Czarnek ist am Montagmorgen von Polens Präsident Andrzej Duda als neuer Bildungs- und Wissenschaftsminister des Landes vereidigt worden.

Die Zeremonie, die ursprünglich für den 5. Oktober geplant war, musste verschoben werden, da Czarnek zuvor auf COVID-19 getestet worden war und sich in Selbstisolation begeben musste.

Die Ernennung des rechten Politikers zum Minister ist insbesondere aufgrund seiner homophoben und antisemitischen Äußerungen heftig umstritten. So fabulierte er beispielsweise einst: „Es besteht kein Zweifel daran, dass diese gesamte LGBT-Ideologie, die aus dem Neomarxismus hervorgegangen ist, von derselben Wurzel herrührt wie der deutsche Nationalsozialismus, der für alle Übel des Zweiten Weltkriegs, die Zerstörung Warschaus und die Ermordung derjenigen, die im Warschauer Aufstand für unsere Freiheit gekämpft haben, verantwortlich ist. Dies hat den gleichen Ursprung.“

(Joanna Jakubowska, EURACTIV.pl)

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PRAG

Kohlekommission tagt: Die tschechische Kohlekommission tritt heute zusammen. Hauptthema der Tagung ist die Frage, ob das Land spätestens 2033, 2038 oder 2040 aus der Kohleenergie aussteigen soll.

Der Minister für Handel, Industrie und Verkehr, Karel Havlíček, setzt sich für einen Ausstieg aus der Kohleförderung bis 2038 ein. Allerdings steht dies im Gegensatz zu der jüngsten, unerwarteten Entscheidung von Premierminister Andrej Babiš, sich für eine EU-weite 55-prozentige Reduzierung der Emissionen bis 2030 auszusprechen.

„Der Fokus auf Zeitpunkte nach 2030 wird die Tschechische Republik dazu bringen, ihre Verpflichtungen zur Emissionsreduzierung zu verfehlen – und die Energiewende weiter erschweren,“ kritisierte Lukáš Hrábek von Greenpeace Tschechien mit Blick auf Havlíčeks Haltung.

Gegenwärtig erzeugen Kohlekraftwerke rund 50 Prozent der Elektrizität in der Tschechischen Republik.

>> Mehr zum Thema:

Tschechien will grünes Licht für Klimaziele 2030 geben

EU-Gipfel verschiebt Beschluss über neues Klimaziel für 2030 auf Dezember

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BUDAPEST

Neuer Gerichtschef: Das ungarische Parlament hat András Zsolt Varga für die nächsten neun Jahre an die Spitze des Obersten Gerichtshofs des Landes gewählt.

Der ehemalige Stellvertreter des umstrittenen Generalstaatsanwalts Péter Polt war bisher nie in gerichtlicher Funktion tätig, bevor er zum Mitglied des Verfassungsgerichts – einer von der Regierung von Premierminister Viktor Orbán 2014 geschaffenen eigenständigen Einheit im Rechtssystem des Landes – ernannt wurde.

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

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BRATISLAVA

Verschwörung in der 1b: Mehr als die Hälfte der slowakischen Lehrerinnen und Lehrer an Grundschulen glauben, dass das Coronavirus künstlich erzeugt wurde.

49 Prozent betonen, sie würden sich unter keinem Umstand impfen lassen, auch nicht, wenn der Impfstoff kostenlos verfügbar wäre. Zu diesen Ergebnissen kommt eine Meinungsumfrage der Agentur Focus. Ein Drittel des befragten Lehrpersonals geht demnach davon aus, dass die mögliche Impfung eine Vorbereitung auf die Implantation eines Mikrochips sei.

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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BELGRAD / PRISTINA / BRÜSSEL

Abkommensversuch: Das Kosovo und Serbien haben sich in Brüssel auf den Entwurf eines Abkommens über die Suche nach vermissten Personen geeinigt, erklärten Teilnehmende einer Sitzung der Kommission für Vermisste der kosovarischen Regierung am Montag.

„Die Grundprinzipien sind: die Bildung einer gemeinsamen Kommission; ein Mechanismus, um Klarheit über das Schicksal vermisster Personen zu schaffen; und unbegrenzter Zugang zu den Staatsarchiven,“ sagte Ibrahim Makolli, Mitglied der Kosovo-Delegation im Dialog über vermisste Personen gegenüber der Nachrichtenagentur BETA.

Makolli räumte jedoch auch ein, dieses Thema werde bereits seit dem allerersten Treffen in Brüssel diskutiert.

(betabriefing.com, EURACTIV.rs)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Benjamin Fox und Tim Steins]

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