The Capitals: Mehr EU-Mittel, mehr Maskenpflicht, mehr Bundesliga

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Die Vorsitzende der europäischen Sozialdemokraten, Iratxe García, fordert mehr EU-Eigenmittel. [Shutterstock/Alexandros Michailidis]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Die Vorsitzende der europäischen Sozialdemokraten fordert mehr EU-Eigenmittel, und in vielen Staaten debattiert man über eine Aufhebung gewisser Einschränkungen. In Deutschland gilt derweil in immer mehr Bundesländern eine Form der Maskenpflicht, das Oktoberfest ist abgesagt, aber die Bundesliga könnte den Spielbetrieb schon im Mai wieder aufnehmen.

Einen Überblick über unsere bisherige Coronavirus-Berichterstattung finden Sie hier.

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BRÜSSEL / EU-INSTITUTIONEN

Mehr EU-Eigenmittel: „Schulden zu machen, ohne zu planen, wie sie später bezahlt werden sollen, wäre nicht glaubwürdig,“ schreibt Iratxe García, die Vorsitzende der sozialdemokratischen S&D im Europäischen Parlament, in einem Brief, der vor dem morgigen Gipfeltreffen an die Staats- und Regierungschefs der EU geschickt wurde.

Die spanische Europaabgeordnete wünsche sich daher eine neue Reihe von „robusten“ Eigenmitteln für den EU-Haushalt. So könne ein umfangreiches Konjunkturprogramm finanziert werden. In ihrem Brief legt García nahe, dass dieser Konjunkturfonds innerhalb des Gemeinschaftsrahmens konzipiert und dabei auch die Obergrenzen des MFR und der Eigenmittel berücksichtigt werden müssten. Ihr zufolge sollten die Eigenmittel der EU von den derzeitigen 1,2 Prozent des BNE aller EU-Staaten auf mindestens zwei Prozent angehoben werden.

(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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BERLIN

Maskenpflicht und Festverzicht: In zehn deutschen Bundesländer gilt bereits (oder bald) eine Form der Schutzmaskenpflicht. Nachdem Sachsen-Anhalt, Sachsen und Bayern vorgeprescht waren, folgten beispielsweise auch Hamburg oder Baden-Württemberg mit eigenen Versionen der Maskenpflicht.

In München wird es darüber hinaus in diesem Jahr kein Oktoberfest geben. Die Gefahr sei „schlicht und einfach zu groß“, betonte Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Er erklärte weiter: „Ein Bierzelt lebt von der Nähe und auch davon, keinen Abstand zu halten. Es lebt davon, dass gesungen wird. Das sind alles Faktoren, die eine stärkere Verbreitung zur Folge haben.“

Bundesliga ab Mai?: Derweil mehren sich Gerüchte, dass die Bundesliga bald wieder ihren Spielbetrieb aufnehmen könnte. Söder und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) – die sich ansonsten recht selten bei COVID-19-Themen einig sind – haben beide mitgeteilt, „Geisterspiele“ könnten möglicherweise ab Anfang Mai ausgetragen werden. Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sprach sich dafür aus. 

Die Behörden müssten zunächst jedoch den Plänen der Bundesliga und der DFL zur Gewährleistung einer angemessenen Hygiene und sanitären Versorgung zustimmen. Derweil gibt es auch viel Kritik an der politischen Lobbyarbeit der Fußballorganisationen: Es sei zumindest fraglich, warum der Fußball wieder aufgenommen werden soll, während Kirchen, Schulen und Kindertagesstätten weiterhin geschlossen bleiben.

>> Mehr dazu:

Großteil der Bundesländer beschließt Maskenpflicht

Justizministerin sagt fortlaufende Prüfung von Corona-Restriktionen zu

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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DEN HAAG

Schulöffnungen im Mai: Der niederländische Premierminister Mark Rutte will im Laufe des Monats Mai Schulen, Kindertagesstätten sowie auch Sportvereine für Kinder wieder öffnen lassen. Dies seien die einzigen Einschränkungsmaßnahmen, die „vertretbar“ aufgehoben werden könnten, erklärte Rutte gestern Abend auf einer Pressekonferenz. Alle anderen „intelligenten Lockdown-Regeln“ werden vorerst bis mindestens 20. Mai verlängert. Alle Großveranstaltungen – einschließlich Profifußballspiele – werden bis 1. September ausgesetzt.

(Davine Janssen, EURACTIV.com)

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BRÜSSEL

Detektive für Lockdown-Ende: Während Restaurants, Cafés, Bars und andere „nicht lebensnotwendige“ Geschäfte bis mindestens 3. Mai geschlossen bleiben und auch die Freizügigkeit weiterhin eingeschränkt bleibt, prüft die belgische Regierung derzeit Möglichkeiten, wie die Sperrmaßnahmen bald aufgehoben werden könnten.

Belgien werde vor allem die Kriterien für die Prüfung auf COVID-19 auf alle Personen ausweiten, die Grippesymptome aufweisen, teilte Minister Philippe De Backer in einem Radiointerview mit. Laut der Zeitung De Tijd will die Regierung außerdem 2.000 „ErmittlerInnen“ einstellen, die Personen identifizieren sollen, bei denen das Risiko besteht, an COVID-19 zu erkranken. Auch dadurch könne eine weitere Verbreitung verhindert werden.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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WIEN

Restaurants ab Mitte Mai auf?: Bundeskanzler Sebastian Kurz hat den 15. Mai als Termin für die Wiedereröffnung von Restaurants und Schulen in Österreich angekündigt. In den Restaurants muss das Personal Mund-Nasen-Masken tragen, außerdem muss um 23 Uhr geschlossen werden. Die Schülerinnen und Schüler, die in diesem Jahr ihren Schulabschluss machen, sollen indes bereits am 4. Mai mit dem Vorbereitungsunterricht beginnen. Am 15. Mai wird dann der reguläre Schulbetrieb Schritt für Schritt wieder aufgenommen.

Weitere Einzelheiten zu den beiden Maßnahmen und auch zu neuen Regelungen für den persönlichen Kontakt sollen kommende Woche auf einer Pressekonferenz vorgestellt werden.

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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ROM

Phase zwei mit Maske und App: Social Distancing und Gesichtsmasken werden auch in Phase zwei des Coronavirus-Notfalls weiterhin benötigt, bis ein Impfstoff einsatzbereit ist, betonte der italienische Premierminister Giuseppe Conte am Dienstag. Im Gegensatz dazu soll eine App zur Ermittlung von Kontaktpersonen auf freiwilliger Basis und ohne Strafen für diejenigen, die sich nicht anmelden, eingeführt werden, fügte er hinzu. Mehr dazu (auf Englisch) bei EURACTIVs Medienpartner ANSA.

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MADRID

Unter-14-Jährige dürfen raus: Die spanische Regierung hat am Dienstag angekündigt, dass Kinder unter 14 Jahren künftig Erwachsene bei wichtigen Besorgungen begleiten dürfen. Damit wurde die Maßnahme korrigiert, die es zuvor nur Kindern unter 12 Jahren erlaubt hätte, dies zu tun. Die Regelung hatte eine Flut von Kritik von politischen Parteien, Regionsführungen und sogar einen Antrag auf Berichtigung durch den linken Koalitionspartner Podemos ausgelöst.

Wenn die Änderung des Alarmzustands am 27. April in Kraft tritt, werden spanische Kinder sechs Wochen im Haus verbracht haben. Spanien gehört zu den Ländern mit den strengsten Lockdown-Regelungen in Europa.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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ATHEN

150 COVID-19-Fälle in Geflüchtetencamp: Eine 28-jährige schwangere Frau ist im Lager Kranidi auf der Peloponnes positiv auf COVID-19 getestet worden. Als Reaktion darauf führten die griechischen Behörden weitere Tests durch und stellten fest, dass insgesamt 150 von 475 Menschen in dem Geflüchtetenlager mit dem Coronavirus infiziert sind.

(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.gr)

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LONDON

Kontroverse nach „Opt-out“: Die Entscheidung der britischen Regierung, sich nicht an einem EU-Beschaffungsprogramm für dringend benötigte medizinische Ausrüstung zur Bewältigung der Coronavirus-Krise zu beteiligen, hat am Dienstag für Kritik und Verwirrung gesorgt. Mehrere Kabinettsmitglieder kritisierten eine Erklärung des Auswärtigen Amtes; es handele sich dabei um eine „politische Entscheidung“. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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DUBLIN

Pläne für Lockerungen: Irlands Premierminister Leo Varadkar hat bekannt gegeben, dass seine Regierung ein Konjunkturprogramm zur Wiederbelebung der irischen Wirtschaft vorbereitet. Im Gespräch mit dem öffentlich-rechtlichen Sender RTÉ sagte er: „Es wird zwar bis zum 5. Mai keine Änderung der aktuellen Beschränkungen geben. Aber im Moment bereiten wir einen Plan vor, den wir bis dahin fertig haben werden, und der schrittweise darlegen wird, wie wir unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft wieder öffnen wollen.“

(Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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STOCKHOLM

Lob aus Oxford: Im Interview mit der britischen Boulevardzeitung Daily Mirror hat Carl Heneghan, Direktor des Zentrums für evidenzbasierte Medizin an der Universität Oxford, erklärt, er halte einen „Lockdown“ im Vergleich zum aktuellen schwedischen Sonderweg für schädlicher für die Wirtschaft. Schweden habe sich als ein Land erwiesen, dessen Strategie vorbildlich sei und gut funktioniere: In Stockholm habe man offenbar „die Nerven behalten“ und sich „nicht in Untergangsszenarien ergangen“. Heneghan forderte daher auch die britische Regierung auf, die Beschränkungen im Vereinigten Königreich wieder aufzuheben.

Stand Mittwochmorgen gibt es in Schweden mit seinen gut zehn Millionen EinwohnerInnen 15.322 bestätigte Coronavirus-Infektionen; 1.765 Menschen sind im Zusammenhang mit COVID-19 verstorben.

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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HELSINKI

Erste Adoption: Drei Jahre nach der Reformierung des finnischen Ehegesetzes, die es gleichgeschlechtlichen Paaren ermöglichte, zu heiraten und Kinder zu adoptieren, gab es in Finnland nun die ersten beiden gleichgeschlechtlichen Adoptionen: Je ein schwules und ein lesbisches Paar adoptierten Kleinkinder.

In der EU waren die Niederlande 2001 das erste Land, das gleichgeschlechtliche Eheschließungen erlaubte. Schweden und das Nicht-EU-Mitglied Norwegen folgten 2009, während Dänemark den Schritt 2012 vollzog. Finnland war in dieser Hinsicht unter den nordischen Ländern somit ein Nachzügler bei der Ehe für Alle.

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Anti-Krisen-Schild: Die polnische Regierung will bis Ende der Woche ein drittes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Auswirkungen der Coronavirus-Krise vorlegen. Mit dem neuen „Schutzschild“ sollen Subventionen für Mieterinnen und Mieter, Sonderlösungen für Kommunalverwaltungen und die Tourismusindustrie sowie höhere Subventionen für die Gehälter der Beschäftigten in größeren Unternehmen eingeführt werden.

(Łukasz Gadzała, EURACTIV.pl)

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BRATISLAVA

Undurchdachte Regelung?: Slowakische Bürgerinnen und Bürger, die in Ungarn und Österreich leben, aber täglich zur Arbeit nach Bratislava pendeln, müssen ab dem 1. Mai nachweisen, dass sie negativ auf COVID-19 getestet wurden. Während jedoch inzwischen klar zu sein scheint, dass sich viele Pendlerinnen und Pendler in der verbleibenden Zeit nicht mehr testen lassen können, haben viele Kritiker auch die Tatsache hervorgehoben, dass „30 Tage alte Ergebnisse“ keinerlei sinnvollen Zweck erfüllen. Martin Klus, Staatssekretär im Außenministerium, kündigte in einer Erklärung daher ebenfalls an: „Wir werden nach Lösungen suchen, wie die Regel ausgesetzt oder vielleicht auch ganz aufgehoben werden kann.“

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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PRAG

Großtest zu Immunität: Die Tschechische Republik beginnt am morgigen Donnerstag mit breit angelegten „Pauschaltests“ der Bevölkerung: Rund 27.000 Menschen aus verschiedenen Altersgruppen und Regionen werden getestet, um Informationen über eine mögliche „Herdenimmunität“ zu sammeln. Die Tests werden von einem Fragebogen begleitet. Die Ergebnisse dieser Querschnittsstudie sollen Anfang Mai vorliegen, sagte Gesundheitsminister Adam Vojtěch.

Warnung vor China: China versuche, den Westen zu spalten und Dominanz zu erlangen, so ein Berichtsentwurf des tschechischen Außenministeriums, den EURACTIVs Medienpartner Aktuálně.cz einsehen konnte. In dem Entwurf, in dem untersucht wird, wie die Coronavirus-Krise die Welt verändert, heißt es, China wolle die Pandemie nutzen, um seine internationale Position zu stärken, sein Regierungssystem zu propagieren und dafür Unterstützung von den EU-Mitgliedstaaten zu erhalten. Das Dokument erwähnt ausdrücklich die 17+1-Initiative des chinesischen Präsidenten Xi Jinping, die auf mittel- und osteuropäische Länder abzielt.

Außenminister Tomáš Petříček sagte dazu, dass sich die tschechische Außenpolitik gegenüber China (und auch Russland) in naher Zukunft ändern könnte.

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BUKAREST

Langsame Normalisierung ab Mitte Mai?: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat mitgeteilt, einige der Beschränkungen könnten ab dem 15. Mai aufgehoben werden – falls die COVID-19-Epidemie tatsächlich zurückgehen sollte. Es werde aber keine „plötzliche Lockerung“ geben, stellte der Präsident klar und betonte, die Beschränkungen könnten nur schrittweise aufgehoben werden.

Schlechte Arbeitsbedingungen in Deutschland: Rumänische Erntehelferinnen und Erntehelfer, die in den letzten Tagen und Wochen nach Deutschland eingeflogen worden sind, beschweren sich über die dortigen Arbeits- und Unterbringungsbedingungen.

Laut einem Schreiben der Deutsch-Rumänischen Gesellschaft für Integration und Migration (SGRIM e.V.) an die rumänische Regierung erklärten vielen Arbeitnehmende, selbst Hygienevorschriften und Regelungen zum Social Distancing würden nicht eingehalten. Darüber hinaus hätten einige Arbeitskräfte nicht einmal Arbeitsverträge erhalten. Im Brief wird weiter kritisiert: „Die Tatsache, dass [die Arbeiter] von einem Tag auf den anderen entlassen und einfach auf die Straße gesetzt werden, überschreitet jegliche Grenzen! […] Es ist empörend, dass ihre Rechte nicht respektiert und sie wie Sklaven behandelt werden.“

(EURACTIV.ro)

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SOFIA

Swap: Die bulgarische Nationalbank hat einen Brief an die Europäische Zentralbank gerichtet, um eine Swap-Vereinbarung (eine vorübergehende gegenseitige Währungsvereinbarung zwischen den Zentralbanken) im Wert von mehreren Milliarden Euro auszuhandeln, teilte Finanzminister Wladislaw Goranow am Dienstag mit.

Zweck derartiger Swap-Vereinbarungen der EZB mit Nicht-Eurozonenstaaten ist es, den jeweiligen nationalen Zentralbanken die Möglichkeit zu geben, Euro-Beträge bereitzustellen, die in ihre Volkswirtschaften fließen. Einige Ökonomen bezweifeln jedoch die aktuelle Notwendigkeit einer solchen Swap-Linie für Bulgarien, da die Devisenreserven des Landes mit rund 27 Milliarden Euro auf einem recht hohen Niveau liegen.

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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LJUBLJANA 

Zweites Anti-Coronavirus-Gesetz: Die Regierung von Janez Janša hat am Dienstag ein zweites „Anti-Corona-Gesetz“ gebilligt, das dem Land helfen soll, sich von der COVID-19-Krise zu erholen, indem zusätzliche Finanzmittel bereitgestellt werden. Das neue, zwei Milliarden Euro schwere Paket soll insgesamt 300.000 Menschen zugutekommen, darunter Teilzeitstudenten, die nicht erwerbstätig sind, Freiberuflern sowie Landwirtinnen über 65 Jahre.

(Zoran Radosavljevic, EURACTIV.com)

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BELGRAD

Weniger Pressefreiheit unter Vučić: Serbien ist im Weltindex für Pressefreiheit 2020 um drei Plätze abgerutscht, so die Rangliste, die am Dienstag von Reporter ohne Grenzen veröffentlicht wurde. Nachdem das Land im Jahr 2019 noch auf Platz 90 lag, ist es mit einem Wert von 31,62 nun auf den 93. Platz unter den 180 Ländern des diesjährigen Berichts gefallen. Mit Ausnahme von Montenegro (Platz 105) ist Serbien damit das Schlusslicht in der Westbalkanregion.

Insgesamt wird ein „besorgniserregender Zustand“ für die Pressefreiheit im Land festgestellt: „Nach sechs Jahren unter der Führung von Aleksandar Vučić – zunächst als Premierminister und dann als Präsident – ist Serbien zu einem Land geworden, in dem es oft gefährlich ist, JournalistIn zu sein, und in dem Fake News in alarmierendem Maße an Sichtbarkeit und Popularität gewinnen.“

(betabriefing.com, EURACTIV.rs)

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 [Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Benjamin Fox und Tim Steins]

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