The Capitals: Magerer Deal, rechte Kandidatur, verbreitetes Corona

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Die Aussichten für ein Handelsabkommen zwischen Washington und London. [EPA/ANDY RAIN]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Die Aussichten für ein Handelsabkommen zwischen Washington und London, Björn Höckes Kandidatur in Thüringen, und die neuesten Coronavirus-Entwicklungen.

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LONDON

Mageres Angebot: Ein geplantes Handelsabkommen mit den USA dürfte zur Mitte des kommenden Jahrzehnts wohl lediglich 0,16 Prozent an Mehrwert für die britische Wirtschaft einbringen, räumte das Ministerium für internationalen Handel am Montag ein. Ein „ehrgeiziges und umfassendes“ Handelsabkommen würde nach 15 Jahren „nur“ 3,4 Milliarden Pfund an Extrawert einbringen, fügte das Ministerium hinzu. Dies wäre nur ein Bruchteil der Kosten, die entstehen könnten, wenn es nicht gelingt, einen Handelspakt mit der EU zu schließen, bevor die Übergangsperiode im Dezember 2020 endet.

Das Vereinigte Königreich steht dabei unter dem Druck Washingtons, bei den Handelsgesprächen mit der EU eine harte Position einzunehmen – zum Teil deshalb, weil die USA ein Handelsabkommen mit London als eine Gelegenheit sehen, ihre eigenen Agrarexporte zu steigern. Die zuständigen britischen MinisterInnen scheinen indes uneins darüber, ob sie das Importverbot für chlorbehandeltes Hühnerfleisch und hormonbehandeltes Rindfleisch aus den USA aufrechterhalten sollen. Beides waren wichtige Faktoren für die Einstellung der US-Handelsgespräche mit der EU gewesen. Die britische National Farmers‘ Union hat die Regierung bereits aufgefordert, zu garantieren, dass es keine Senkung der Standards für die Einfuhr von Lebensmitteln und anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen geben wird.

London besteht außerdem darauf, dass die Arzneimittelpreise im Rahmen des National Health Service aus dem Geltungsbereich eines möglichen Deals mit den USA ausgeschlossen werden. Dies könnte sich zu einem weiteren möglichen Streitpunkt mit Washington entwickeln.

(Aus London: Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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Coronavirus

PARIS

Dritter Todesfall: Frankreich meldete am Montag einen dritten Coronavirus-Todesfall. Insgesamt seien aktuell 191 Menschen infiziert. In den Regionen Oise, Bretagne und Savoie bleiben derweil immer mehr Schulen geschlossen. Die nationale Buch- sowie die Tourismusmesse wurden abgesagt, der Louvre ist aktuell geschlossen, und alle Schulausflüge wurden ebenfalls gestrichen. Die OECD prognostiziert indes ein geringeres Wirtschaftswachstum für Frankreich: Es soll in diesem Jahr nun ein Plus von 0,9 Prozent – gegenüber den zuvor prognostizierten 1,2 Prozent – geben.

(EURACTIV.fr

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MADRID

Zahlen steigen: Die Zahl der Fälle von Covid-19 ist in Spanien auf inzwischen 115 angestiegen. Die Neuinfektionen wurden am Montag von Fernando Simón, dem Direktor des spanischen Zentrums für Koordination und Gesundheitswarnungen im Gesundheitsministerium, bestätigt.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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LISSABON

Erste Coronavirus-Fälle in Portugal: Zwei portugiesische Staatsangehörige sind positiv auf Covid-19 getestet worden. Es sind die ersten beiden Fälle in Portugal. Beide Männer befinden sich aktuell in einem Krankenhaus in Porto in Quarantäne, nachdem sie zuvor Italien und Spanien besucht hatten. Portugals Präsident Marcelo Rebelo de Sousa nannte diese ersten Fälle von Coronavirus im Land eine „lange erwartete Nachricht“ und mahnte, dies sei kein Grund für Alarmismus.

(Helena Neves, Francisca Matos und Sílvia Borges Silva, Lusa.pt)

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ROM

Über 1.800 Fälle: Der Leiter des Katastrophenschutzes und Coronavirus-Notfallkommissar Angelo Borrelli teilte am Montag mit, inzwischen seien 1.835 Menschen in Italien an dem Virus erkrankt, 258 mehr als am Sonntag. Das berichtet die italienische Nachrichtenagentur ANSA.

Borrelli erläuterte, diese Zahl beinhalte nicht die 149 Menschen, die bereits genesen sind, sowie die 52 Personen, die in Italien am Coronavirus gestorben sind.

(Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Gut vorbereitet?: Obwohl es in Polen nach wie vor keine bestätigten Fälle von Coronaviren gibt, wird im Land breit diskutiert, ob man ausreichend auf einen möglichen Ausbruch vorbereitet ist. Die Regierung in Warschau versicherte der Öffentlichkeit, man sei für alle Eventualitäten eines Coronavirus-Ausbruchs gewappnet, während die Opposition einen hastig eingebrachten Gesetzesentwurf zur Regelung der Maßnahmen im Falle eines Ausbruchs kritisierte.

(Łukasz Gadzała, EURACTIV.pl)

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Weitere Meldungen aus den europäischen Hauptstädten

BERLIN / ERFURT

Höcke tritt an: Björn Höcke, Chef der rechtsextremen AfD in Thüringen, hat gestern seine Kandidatur für den Posten als Ministerpräsident des Bundeslandes angekündigt. Er wird bei der Ministerpräsidentenwahl am morgigen 4. März somit gegen den vormaligen Amtsinhaber Bodo Ramelow (Die Linke) antreten.

Am Mittwoch hofft Ramelow nun, seine Minderheitskoalition mit SPD und Grünen endlich zu sichern. Ihm fehlen allerdings nach wie vor vier Stimmen von außerhalb der rot-rot-grünen Gruppe, um tatsächlich gewählt zu werden.

Mit der Ankündigung seiner Kandidatur will Höcke wohl vor allem die CDU und die FDP „zwingen“, den Linken Ramelow zähneknirschend zu wählen und somit (eher ungewollt) die Fortsetzung der R2G-Koalition zu unterstützen.

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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WIEN

Migration weiterhin der Haupt-Streitpunkt: Seit der Amtseinführung im Januar ist die Migrationspolitik die Hauptkonfliktlinie zwischen den beiden Regierungsparteien in Österreich: Die konservative ÖVP hält an ihrer harten Position fest, während die Grünen sich für mehr humanitäre Hilfe einsetzen. Die aktuelle Situation an den EU-Grenzen in Griechenland stellt daher erneut eine Herausforderung für die Eintracht der Koalition dar.

Rein formell hat die ÖVP mit ihren Vertretern in den Außen- und Innenministerien das Sagen. In der Praxis können sie die Grünen jedoch nicht völlig umgehen, da alle Regierungsentscheidungen einstimmig getroffen werden müssen. Die Grünen dürften ihrerseits nicht bereit sein, eine Politik mitzutragen, die ihren Prinzipien völlig zuwiderläuft. Ein gemeinsamer Standpunkt soll heute auf einer Sondersitzung ausgehandelt werden.

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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DUBLIN

Fine Gael wird nicht Teil der Regierung: Der noch amtierende Premierminister Irlands, Leo Varadkar, hat bestätigt, dass seine Partei Fine Gael keine Gespräche mit anderen Parteien über die Bildung einer zukünftigen Regierungskoalition führt. „Wir hatten im vergangenen Monat eine Wahl, bei der die Oppositionsparteien und die unabhängigen Kandidaten der Opposition über 120 Sitze gewonnen haben. Man braucht 80 Sitze, um eine Regierung zu bilden,“ betonte Varadkar gestern.

(Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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ATHEN

Trump äußert sich: Premierminister Kyriakos Mitsotakis hat sich am Montag mit US-Präsident Donald Trump über die Situation an den Land- und Seegrenzen Griechenlands zur Türkei ausgetauscht, so Regierungsquellen. Mitsotakis habe dabei das unveräußerliche Recht Griechenlands, seine Grenzen zu verteidigen, betont. Der US-Präsident habe seinerseits ebenfalls das Recht Griechenlands anerkannt, die bestehenden Gesetze an seinen Grenzen anzuwenden, zitiert EURACTIVs Partner AMNA Insiderquellen.

>> Mehr dazu: EU sichert Griechenland Hilfe zu

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HELSINKI

Samen bekommen Wahrheitskommission: Die Sámi sind das einzige indigene Volk, das in der Europäischen Union lebt. Derzeit gibt es etwa 75.000 bis 100.000 Angehörige dieser Volksgruppe, die in den nördlichen Teilen Schwedens, Finnlands, Norwegens und Russlands angesiedelt sind.

Bereits im Herbst 2019 hatte das Parlament der Samen die Einrichtung einer „Wahrheits- und Versöhnungskommission“ beschlossen. In der vergangenen Woche einigte man sich nun auf den konkreten Aufbau der Institution. Man wolle jetzt Nominierungen für diese Kommission einholen. Der Bericht der Versöhnungskommission an die finnische Regierung, das Sámi-Parlament und die Versammlung der Skoltsamen soll im Herbst 2022 vorliegen.

Die Beziehungen zwischen dem Staat Finnland und dem Volk der Samen waren – und sind bisweilen noch immer – gelinde gesagt kompliziert. Das Ziel der Kommission ist es daher, sowohl die historischen Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen als auch die aktuellen Probleme zu untersuchen, die weiterhin zu Spannungen führen. Die finnische Regierung hat  ihrerseits eine versöhnliche Haltung eingenommen und 200.000 Euro für die Arbeit der Kommission bewilligt.

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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BRATISLAVA

Wenig Ahnung?: Der (voraussichtlich) zukünftige Premierminister der Slowakei, Igor Matovič (OĽaNO), hat eingeräumt, dass er sich bisher wenig mit der Außenpolitik befasst hat. „Ich habe für die Slowakei gekämpft, es gab keine Hilfe von außen, deshalb habe ich mich nicht für die Außenpolitik interessiert,“ so Matovič während einer von der Zeitung Denník N ausgerichteten Diskussionsrunde. Er versicherte aber, dass er nicht die Absicht habe, die prowestliche Ausrichtung der Slowakei zu ändern. Auf die Frage, welche ausländischen SpitzenpolitikerInnen er bewundere, antwortete Matovič lediglich, Emmanuel Macron sei ein gut aussehender Mann – ebenso wie „der Österreicher“.

Rücktritte: Die Parteivorsitzenden der liberalen „Progressiven Slowakei“ (PS) und der konservativen „Gemeinsam“ (Spolu), Michal Truban und Miroslav Beblavý, haben ihre jeweiligen Rücktritte angekündigt. Grund dafür sind die Wahlniederlagen vom Wochenende, nach denen beide Parteien nicht mehr im slowakischen Parlament vertreten sind. 

Noch im vergangenen Jahr konnte die PS große Erfolge feiern, als ihre Präsidentschaftskandidatin Zuzana Čaputová ins Amt gewählt wurde und die Koalition aus PS und Spolu einige Monate später auch die Europawahlen in der Slowakei gewann und vier Abgeordnete ins Europaparlament entsenden konnte. Beide Parteien wollen in naher Zukunft Parteitage abhalten, um die Wahlniederlagen zu analysieren und neue Führungen zu wählen.

>> Mehr dazu: Paukenschlag bei Wahlen in der Slowakei

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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PRAG

Mismanagement?: Das tschechische Finanzministerium hat im Februar ein staatliches Haushaltsdefizit von 1,1 Milliarden Euro registriert. Das ist das „schlechteste“ monatliche Haushaltsergebnis seit 1993. Das Ministerium erläuterte, der Haushalt sei vor allem durch unregelmäßige EU-Zahlungen beeinträchtigt worden, räumte aber ein, dass die Regierung auch deutlich höhere Ausgaben, beispielsweise für Renten, gehabt habe.

Das Thema war bereits in einem in der vergangenen Woche von der Europäischen Kommission veröffentlichten Länderbericht betont worden. Dort hieß es, das derzeitige Rentensystem stelle ein Risiko für die finanzielle Tragfähigkeit der tschechischen Wirtschaft dar.

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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SOFIA

Ruhe an bulgarischen Grenzen: Bulgariens Ministerpräsident Bojko Borissow ist am Montag mit seinen Vermittlungsversuchen in Ankara gescheitert. Sein Plan war es gewesen, Griechenland, die Türkei und die EU-Spitzen zu einem Gipfel in Sofia zusammenzubringen, um dort eine Lösung für die angespannte Lage an den EU-Außengrenzen zu finden.

Allerdings konnte Borissow einen Erfolg für sein eigenes Land erzielen: Er erhielt die Zusicherung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, dass Ankara keinen „Migrationsdruck“ auf Bulgarien zulassen werde. Während die Türkei Busladungen mit MigrantInnen an die Grenze zu Griechenland schickt, bleibt die Situation an der bulgarischen Grenze, die nur wenige Kilometer entfernt ist, tatsächlich bisher ruhig.

>> Mehr dazu: Türkei lehnt Milliardenhilfe aus Brüssel ab

(Georgi Gotev, EURACTIV.com)

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ZAGREB

Nicht wie 2015: Präsident Zoran Milanović hat am Montag bestätigt, dass er mit Premierminister Andrej Plenković vereinbart hat, aus Angst vor einer möglichen neuen „Migrantenwelle“ bald einen nationalen Sicherheitsrat einzuberufen. Er betonte aber, dass der Ausbruch einer Krise unwahrscheinlich sei: „Meine Einschätzung ist, dass es nicht annähernd so wie 2015 sein wird. Aber wir müssen vorbereitet sein,“ betonte der Präsident. Er fügte hinzu, dass die derzeitige griechische Regierung nicht die Politik der früheren Tsipras-Regierung verfolgen und ihre Grenzen daher nicht öffnen werde.

Premierminister Plenković bestätigte ebenfalls, dass Kroatien derzeit keine Streitkräfte an seine Grenzen schicken wird. Wichtig sei nun, das Abkommen mit der Türkei zu erneuern, das eine „Sicherheitsgarantie für die gesamte EU“ darstelle.

Besuch in Skopje: Kroatiens Außenminister Gordan Grlić Radman hat sich in Skopje mit seinem nordmazedonischen Amtskollegen Nikola Dimitrow getroffen und mit ihm über die EU-Erweiterung und -Integration Nordmazedoniens gesprochen. Sein Besuch fiel mit der Veröffentlichung eines Fortschrittsberichts der Europäischen Kommission im Bereich der Rechtsstaatlichkeit für Nordmazedonien und Albanien zusammen. Die EU-Kommission kommt darin einmal mehr zu dem Schluss, dass beide Länder bereit sind, Beitrittsverhandlungen aufzunehmen.

>> Mehr dazu: Der Balkan und die verspielten Chancen

(Karla Junicic, EURACTIV.hr)

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BELGRAD   

Waffen und Vertretungen: Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat am Montag angekündigt, Serbien wolle Waffen von Israel kaufen. Dabei werde es sich „nicht um eine kleine Lieferung“ handeln, so Vučić. In einem Interview mit der Jerusalem Post fügte er hinzu, seine Regierung plane außerdem, eine diplomatische Vertretung und eine Wirtschaftskammer in Jerusalem zu eröffnen – zusätzlich zur bereits bestehenden serbischen Botschaft in Tel-Aviv.

Sijjarto für Serbien: Ungarns Außenminister Peter Sijjarto hat während seines gestrigen Besuches in Belgrad betont, Serbien sei bereit, fünf weitere Kapitel in seinen Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union zu eröffnen. Der Außenminister erklärte weiter, sein Land werde Serbien bei dessen Beitrittsverhandlungen weiterhin unterstützen: „Ungarn ist dem EU-Beitritt Serbiens voll und ganz verpflichtet. Im Hinblick auf die Stabilität des Westbalkans ist Serbien unserer Meinung nach ein Schlüsselfaktor.“

(EURACTIV.rs)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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