The Capitals: Machtkampf, Corona, CDU

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Der drohende Machtkampf zwischen dem EU-Parlament und dem Rat. Im Bild: EU-Parlamentspräsident David Sassoli (l.) mit EVP-Fraktionschef Manfred Weber. [EPA/PATRICK SEEGER]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Der drohende Machtkampf zwischen dem EU-Parlament und dem Rat, die neuesten Coronavirus-Entwicklungen, und der Kampf um die CDU-Führung.

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BRÜSSEL

Parlament vor verschlossenen Türen: Mehrere Europaabgeordnete haben am vergangenen Freitag während des EU-Haushaltsgipfels keinen Zugang zum Veranstaltungsort des Rates erhalten. Die Staaten im EU-Rat hatten zuvor beschlossen, strengere Regeln einzuhalten und nur zwei Zugangsausweise pro politischer Partei zu vergeben, so Quellen des Europäischen Parlaments.

„Die Tatsache, dass das Parlament nur zwei Ausweise pro Fraktion erhält, um an den EUCO-Gipfeln teilzunehmen, ist offen gesagt eine lächerliche Art und Weise, wie der Rat mit seinem Mitgesetzgeber umgeht,“ kritisierte eine Quelle aus dem Parlament gegenüber EURACTIV.com. Bisher seien die Regelungen nie so strikt angewandt worden wie beim Gipfeltreffen am Freitag.

„Von Seiten des EU-Parlaments wurden Anstrengungen unternommen, um zusätzliche Ausweise zu erhalten, aber der Rat hat sich geweigert,“ erklärte die Quelle weiter. Einige Abgeordnete hätten noch an EU-Ratspräsident Charles Michel appelliert, die Regeln zu lockern, insbesondere wegen des wichtigen Gipfelthemas. Dies sei aber nicht gelungen.

Das Parlament muss der Einigung der Staats- und Regierungschefs über den zukünftigen Haushalt zustimmen, damit der MFR ratifiziert werden kann. Ein Problem dabei: Mit dem jüngsten Non-Paper der Kommission zum MFR, das während des EU-Gipfels vorgelegt wurde, vergrößert sich die finanzielle Lücke gegenüber der Position des Parlaments, die sich derzeit auf 230 Milliarden Euro beläuft, noch weiter. Es wird somit immer wahrscheinlicher, dass es zu einem Machtkampf zwischen Rat und Parlament kommen könnte.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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Coronavirus

Der Gesundheitssicherheitsausschuss der EU prognostizierte am 24. Februar ein „mittleres bis hohes“ Risiko für weitere neue Coronavirus-Cluster, wie sie in Norditalien aufgetreten sind. Ebenso hat die Weltgesundheitsorganisation gewarnt, die Länder der Erde sollten sich auf eine „potenzielle Pandemie“ vorbereiten.

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WIEN

Erste Coronavirusfälle in Österreich: Zwei in der Stadt Innsbruck lebende italienische Staatsbürger sind mit dem Coronavirus infiziert. Die beiden hatten ihre Symptome frühzeitig bemerkt und den Behörden gemeldet. Sie stammen ursprünglich aus der Lombardei, dem am stärksten betroffenen Teil Italiens. Ein Test bestätigte, dass sie sich infiziert hatten; ihnen geht es aber bereits besser, die Symptome ließen schnell nach. Dennoch müssen sie vorerst in Quarantäne bleiben.

Um das Risiko einer Ausbreitung weiter zu minimieren, wurde inzwischen das Hotel, in dem einer der beiden Italiener arbeitet, bis auf weiteres gesperrt. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) erklärte nach einem Treffen mit einigen seiner europäischen Amtskollegen derweil, dass die Grenze zu Italien hingegen nicht geschlossen werde. Eine solche Maßnahme sei „unangemessen“.

>> Mehr dazu: Österreich stellt wegen Coronavirus-Verdachtsfällen Zugverkehr nach Italien ein

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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ROM

Zweite Klasse: Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat kritisiert, es sei nicht „fair“, den Zugang für italienische BürgerInnen ins Ausland zu beschränken. „Das können wir nicht akzeptieren. Unsere Bürger können das Land für sich und für andere sicher verlassen,“ betonte er.

Zum Hintergrund: Die staatliche Fluggesellschaft Bulgariens setzte ihre Flugverbindungen nach Mailand bis zum 27. März aus. Reisende, die aus Italien ankommen, erhalten keine Einreiseerlaubnis in den Irak und nach Jordanien. Und Länder wie das Vereinigte Königreich, die Niederlande und Frankreich fordern, dass Personen aus den italienischen Ausbruchsgebieten sich auch ohne Symptome selbst isolieren sollten.

>> Mehr dazu: Kommission fordert Koordinierung vor Grenzmaßnahmen

(Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

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BRÜSSEL

Lasche Kontrollen?: In Belgien haben mehrere TouristInnen, die seit Montag aus Italien zurückgekehrt sind, ihre Besorgnis über den Mangel an Gesundheitsinspektionen bei der Ankunft auf belgischen Flughäfen zum Ausdruck gebracht, berichten die Medien des Landes. Das belgische Gesundheitsministerium hatte die Flughafenbetreiber lediglich angewiesen, ihre Mitarbeitenden zu schulen. Eine systematische Überprüfung von Personen, die aus gewissen Regionen der Welt ankommen, wurde jedoch nicht vorgeschrieben.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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PRAG

Kein Virus, aber Panik: In der Tschechischen Republik gibt es nach wie vor keinen gemeldeten Fall von Coronavirus. Dennoch verbreitet sich unter der Bevölkerung Panik. „Die Tschechische Republik gehört definitiv zu den EU-Mitgliedsstaaten, die die strengsten Maßnahmen ergriffen haben,“ beschwichtigte Gesundheitsminister Adam Vojtěch. Er fügte hinzu, dass die tschechischen Krankenhäuser für den Fall eines Krankheitsausbruchs bereit seien.

Am Dienstagabend traf sich dann der Staatssicherheitsrat zur Bewertung der Situation; auch die tschechischen Flughäfen haben besondere Maßnahmen gegen das Coronavirus ergriffen.

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BRATISLAVA 

Fake News: Der slowakische Premierminister sah sich vorgestern gezwungen, ausländische Berichte zu entkräften, in denen behauptet wurde, er sei ebenfalls mit dem Coronavirus infiziert. Nachdem Medien berichtet hatten, Premierminister Peter Pellegrini (Smer-SD) sei erkrankt – was wohl auch dazu geführt hätte, dass alle EU-Staatsoberhäupter nach seiner Teilnahme am außerordentlichen EU-Haushaltsgipfel in der vergangenen Woche unter Quarantäne gestellt worden wären – stellte dieser per Twitter unmissverständlich klar: „Ich weise diese Falschmeldungen, dass ich das Coronavirus hätte, entschieden zurück. Das ist völliger Unsinn.“

Vielmehr war er am Wochenende mit einer akuten Infektion der oberen Atemwege (einer möglichen Lungenentzündung) ins Krankenhaus eingeliefert worden.

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BELGRAD   

Coronavirus und andere Plagen: Präsident Aleksandar Vučić hat gestern den Regionaldirektor für Europa der Weltgesundheitsorganisation, Hans Kluge, um zusätzliche Hilfe und Unterstützung für Serbien bei der Eindämmung des Coronavirus gebeten. Vučić und Kluge waren sich allerdings einig, dass die Verbreitung von Panik und Fake News in Serbien und im Rest Europas gefährlicher sei als die Krankheit selbst, hieß es in einer nach dem Treffen herausgegebenen Mitteilung.

(EURACTIV.rs)

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SARAJEWO

Viren und Gottesfürchtige: Aufgrund des Coronavirus in Italien haben zahlreiche Touristenbetriebe in Međugorje, der berühmten Wallfahrtstätte in der Nähe der Stadt Mostar, die Aufnahme italienischer Gäste verweigert. Zudem wurde zum ersten Mal das traditionelle internationale Seminar für Pilgerfahrtenveranstalter abgesagt. Die meisten Teilnehmer an dieser Veranstaltung kommen traditionell aus Italien.

(Željko Trkanjec, Euractiv.hr)

Weitere Nachrichten aus den EU-Hauptstädten

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BERLIN

Laschet und Merz kündigen Kandidatur an: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet und der ehemalige CDU-Bundestagsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz haben gestern offiziell bekannt gegeben, dass sie gegen Norbert Röttgen, den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, ins Rennen um die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer an der Spitze der CDU eintreten werden. Laschet erhielt dabei die ausdrückliche Unterstützung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

Röttgen wiederum – der bereits in der vergangenen Woche seine Kandidatur angekündigt hatte – teilte mit, er wolle im Team mit einer Frau kandidieren.

>> Mehr dazu: Laschet kandidiert mit Spahns Unterstützung, Merz reagiert mit eigener Kandidatur

Wieder deutlicher Überschuss: Der Haushalt der Bundesregierung hat das Jahr 2019 mit einem Überschuss von 49,8 Milliarden Euro (oder 1,4 Prozent des BIP) abgeschlossen, so die gestern vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen. Dieser Überschuss ist zwar niedriger als die 62,4 Milliarden Euro vom Jahr 2018, da die Ausgaben schneller gestiegen sind als die Einnahmen; mit der hohen Zahl der Erwerbstätigen stiegen aber auch die Einnahmen aus Einkommenssteuern und Sozialabgaben.

>> Mehr dazu: Trotz schwächelnder Konjunktur wieder hoher Staatsüberschuss

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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LISSABON

Lithium-Förderung: Achtzehn Verbände und Bürgerbewegungen der Regionen im Norden und Zentrum Portugals, die von der möglichen Erkundung und Ausbeutung von Lithiumreserven betroffen sein könnten, haben der Regierung in Lissabon einen Offenen Brief überreicht. Dieser enthält die „dringende Bitte nach Transparenz und öffentlicher Beteiligung“ in diesem Prozess.

Portugal ist der EU-Mitgliedstaat mit den größten Lithiumreserven. Vergangenen Monat mahnte die portugiesische EU-Kommissarin Elisa Ferreira an, bei der Lithiumexploration müsse sichergestellt werden, dass die Auswirkungen auf die Umwelt begrenzt sowie ausgeglichen werden. Nur so könnten die bestehenden EU-Vorschriften eingehalten werden.

(António Sá Rodrigues und Maria de Deus Rodrigues, Lusa.pt)

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DUBLIN

Deutliche Brexit-Warnung: Wenn London nicht damit beginnt, die im sogenannten irischen Protokoll festgelegten Anforderungen „in den kommenden Monaten“ umzusetzen, dürfte ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich bis Ende des Jahres nicht mehr möglich sein, so Irlands Außenminister Simon Coveney.

Das irische Protokoll ist ein wichtiger Teil des Austrittsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, das eine Reihe von Maßnahmen zur Vermeidung einer „harten Grenze“ auf der irischen Insel vorsieht.

Coveney warnte gegenüber der Presse in Brüssel: „Wenn es in den kommenden Monaten keine Fortschritte bei dieser Infrastruktur gibt, die für die Umsetzung des irischen Protokolls als Teil des Austrittsabkommens erforderlich ist, dann wird dies meiner Meinung nach ein sehr beunruhigendes Signal dafür sein, ob es möglich sein wird, noch vor Ende des Jahres etwas Vernünftiges abzuschließen.“

(Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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LONDON 

Neue Außenpolitik für ein „globales Großbritannien“: Premierminister Boris Johnson hat am Dienstag eine umfassende Überarbeitung der britischen Außenpolitik versprochen. Damit sollen „neue Möglichkeiten zur Definition und Stärkung von Großbritanniens Platz in der Welt“ umrissen werden. Die einjährige Überprüfung der Außenpolitik gilt als gute Gelegenheit für die Regierung, ihrem Versprechen, ein „Global Britain“ zu schaffen, etwas mehr Substanz zu verleihen.

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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BUDAPEST

Debatte um Entschädigungen: Nach einem gestern vom Parlament verabschiedeten Gesetz dürfen die ungarischen Behörden bis zum 15. Juni 2020 keine gerichtlich angeordneten Entschädigungen nach Fällen von Überfüllung in Gefängnissen leisten. Das Gesetz zwingt die Regierung allerdings auch dazu, bis zum 15. Mai eine neue Regelung vorzulegen.

Diese soll auf den Ergebnissen der „nationalen Konsultation“ basieren, die im kommenden Monat an die BürgerInnen verschickt wird. Die Umfrage ist die letzte in einer Reihe von steuerfinanzierten Fragebögen, in denen die Bevölkerung aufgefordert wird, das Handeln der Regierung zu bewerten und so zu legitimieren.

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

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BRATISLAVA

Wahlkampf im Parlament: Die Regierungsparteien Smer-SD und SNS haben mit der Unterstützung der Rechtsextremen und einigen anderen Kleinparteien eine 13. Monatsrente im Parlament verabschiedet – trotz der Warnungen der Rechnungsprüfer und der Versuche der Opposition, die Sondersitzung des Parlaments zu verzögern. Außerdem lehnten die Abgeordneten die Istanbul-Konvention mit großer Mehrheit ab, trotz der Regel, dass internationale Abkommen nicht in einem Schnellverfahren abgearbeitet werden dürfen.

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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BUKAREST

Suche geht weiter: Ludovic Orban, Rumäniens aktueller Interimspremierminister, hat am Dienstag auf sein Mandat zur Bildung einer neuen Regierung verzichtet. Präsident Klaus Iohannis wird nun erneut Konsultationen mit den Parlamentsfraktionen durchführen, um einen neuen Premierminister zu bestimmen.

Orban war von Iohannis nach einem parlamentarischen Misstrauensvotum gegen sein vorheriges Kabinett zur Bildung einer neuen Regierung ernannt worden (EURACTIV berichtete). Der Premier schlug jedoch genau die gleiche Liste von MinisterInnen wie zuvor sowie einen nur sehr leicht aktualisierten Regierungsplan vor – und erklärte sogar, seine eigene Partei werde nicht für diese Regierung stimmen. Orban und Iohannis hofften, dass die Ablehnung durch das Parlament ein erster Schritt in Richtung Neuwahlen sein würde.

(EURACTIV.ro)

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LJUBLJANA 

Regierung in Sicht: Die Beratungen im Büro des Präsidenten Borut Pahor sind offenbar erfolgreich abgeschlossen worden: Slowenische Medien kündigten die Bildung einer neuen Koalition an. Demnach wird Janez Janša von der konservativen SDS zum dritten Mal Premierminister. Seine Partei soll mit Anže Logar außerdem den Außenminister stellen; den Posten als Verteidigungsminister erhält Matej Tonin vom konservativen Partner NSi. Die weiteren Koalitionspartner sind die beiden liberalen Parteien DeSUS (Rentnerpartei) und SMC.

Allgemein wird davon ausgegangen, dass Präsident Pahor diese Spekulationen der Medien heute bestätigen und die neue Regierung einsetzen wird.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Benjamin Fox und Tim Steins]

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