The Capitals: Sozialdemokratische Siege, sozialdemokratische Lobbyisten, rechtsextreme Soldaten

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Sigmar Gabriels Job bei der Deutschen Bank. [EPA/CLEMENS BILAN]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Sigmar Gabriels Job bei der Deutschen Bank, Regionalwahlen in der Emilia-Romagna und im Burgenland, und rund 550 Verdachtsfälle auf Rechtsextremismus in der Bundeswehr. 

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BERLIN

Gabriel zur Deutschen Bank: Sigmar Gabriel will in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank: Bei der nächsten Hauptversammlung der Anleger am 20. Mai wird sich der ehemalige SPD-Parteichef und Ex-Vizekanzler zur Wahl stellen.

Während die Rechtmäßigkeit seiner Nominierung gesichert ist – Gabriels Bewerbung kommt nach der gesetzlich vorgeschriebenen Wartezeit von 18 Monaten nach seinem Ausscheiden aus dem Amt – wurde der Schritt von vielen Seiten, auch aus seiner eigenen Partei, kritisiert. Die stellvertretende finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Cansel Kiziltepe, sagte im Gespräch mit dem Spiegel beispielsweise: „Sigmar Gabriel ist kein Bankenexperte. Er wurde offenbar in den Aufsichtsrat berufen, damit seine politischen Kontakte der Deutschen Bank nutzen […] Ein ehemaliger Vorsitzender der SPD sollte das nicht tun. Er beschädigt die Glaubwürdigkeit der SPD.“

Gabriel selbst verteidigte sich am Wochenende per Bild am Sonntag. Dem Blatt sagte er: „Ich finde es schlimm, dass sofort der Generalverdacht entsteht, man würde sozusagen seine Seele verkaufen, wenn man nach dem Ende seiner politischen Laufbahn eine Aufgabe in der Wirtschaft wahrnimmt.“

Rechtsextreme in der Bundeswehr. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) ermittelt derzeit gegen etwa 550 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus. Der Präsident des MAD, Christof Gramm, erklärte im Interview mit der Welt am Sonntag, allein im vergangenen Jahr seien 360 neue Verdachtsfälle hinzugekommen. 

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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WIEN

Deutlicher Sieg für Sozialdemokraten: Bei der gestrigen Wahl im Burgenland konnte die SPÖ einen Erdrutschsieg verbuchen. Die auf Bundesebene kriselnde Partei gewann im östlichsten österreichischen Land ganze acht Prozentpunkte hinzu, womit sie 50 Prozent der Stimmen und eine absolute Mehrheit erhielt.

Dieser Sieg wird in den Medien vor allem dem Spitzenkandidaten Hans-Peter Doskozil zugeschrieben. Der Ex-Verteidigungsminister gilt auch als aussichtsreicher Kandidat für die neue SPÖ-Bundesführung; allerdings hat er wiederholt jegliche Ambitionen in dieser Hinsicht zurückgewiesen.

Auch wenn er im Burgenland bleiben sollte, könnte sein Sieg dennoch einen Strategiewechsel in der Partei bewirken: Doskozil ist eine führende Figur im rechten Flügel der SPÖ und vertritt beispielsweise beim Thema Migration eine deutlich härtere Haltung als die derzeitige SPÖ-Bundesführung. Im Burgenland hatte er die (damals) einzige Landeskoalition zwischen der SPÖ und der rechtsextremen FPÖ geführt.

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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ROM

Emilia-Romagna bleibt rot: Bei der sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) dürften gestern Nacht viele Parteigenossen durchgeatmet haben: Der rechtsextremen Lega von Matteo Salvini ist es nicht gelungen, die Regionalwahlen in der als traditionell „rot“ geltenden Emilia-Romagna zu gewinnen und so auch die Zentralregierung in Rom in Bedrängnis zu bringen.

Angetrieben von der „Sardinen“-Bewegung erhielt der PD-Kandidat Stefano Bonaccini in der Emilia-Romagna rund 50 Prozent der Stimmen, gefolgt von der Lega-Kandidatin Lucia Borgonzoni mit etwa 43 Prozent (Stand 01:00 Uhr nachts).

Bei Wahlen in der Region Kalabrien hat hingegen eine Mitte-Rechts-Koalition deutlich gegen eine sozialdemokratisch geführte Gruppe gesiegt. Dort erhielten die Konservativen nach aktuellem Stand mehr als 55 Prozent.

>> Mehr dazu: Rückschlag für Salvini bei italienischen Regionalwahlen

(Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

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PARIS

Aus für den Gare du Nord?: Zwei LREM-Kandidaten für die Wahlen zum Pariser Bürgermeister, Benjamin Griveaux und Cédric Villani, haben am Wochenende vorgeschlagen, die Bahnhöfe von Paris in die Vorstädte zu verlegen. Während Villani den Gare du Nord gerne in Saint-Denis sehen würde, will Griveaux den Gare de l’Est verlegen.

Beide Ideen würden das Reisen in die französische Hauptstadt für diejenigen, die beispielsweise aus Brüssel und Straßburg per Zug anreisen, erschweren.

Dass einer der beiden das Bürgermeisteramt übernehmen und die Änderungen tatsächlich umgesetzt werden könnten, scheint aktuell allerdings unwahrscheinlich: Nach den jüngsten Umfragen führt die amtierende Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo das Rennen mit 23 Prozent an, gefolgt von der konservativen Ex-Europaabgeordneten Rachida Dati (20 Prozent). Griveaux und Villani folgen erst danach.

(EURACTIV.fr

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MADRID

Guaidó zu Besuch: Die spanische Außenministerin Arancha González Laya hat am Samstag dem venezolanischen Oppositionsführer Juan Guaidó die „volle Unterstützung“ Madrids für einen demokratischen und friedlichen Übergang in dem lateinamerikanischen Land übermittelt. Die Ministerin drückte auch das Interesse des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez aus, „mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln dazu beizutragen, die Voraussetzungen für die Durchführung von Präsidentschaftswahlen mit entsprechenden Garantien zu schaffen“.

Madrid war die letzte Station auf der Europareise von Guaidó, die auch das Weltwirtschaftsforum in Davos sowie einen Besuch in Brüssel beinhaltete, wo er unter anderem mit dem Hohen EU-Außenvertreter Josep Borrell zusammentraf.

Der Besuch in Spanien war allerdings von Kontroversen geprägt, nachdem der Sozialdemokrat Sánchez beschlossen hatte, Guaidó nicht persönlich zu treffen und ihm somit nicht den formellen Status des „Interimspräsidenten“ Venezuelas zuzuerkennen. Der Führer der oppositionellen konservativen Partido Popular, Pablo Casado, traf sich hingegen mit Guaidó.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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ATHEN

Juncker: Habe Griechenland gerettet: In einem Interview mit der Zeitschrift Kathimerini hat der ehemalige EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker betont, Griechenland hätte 2015 aus der Eurozone ausgeschlossen werden können, wenn er nicht eingegriffen hätte, um die Wogen zwischen Athen und anderen EU-Hauptstädten zu glätten. Auch der damalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis habe zu dieser Zeit keine wirklich wichtige Rolle gespielt: „Ich denke, ich hätte nicht mehr als zehn Minuten mit ihm verbringen sollen,“ so Juncker.

 (Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)

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LONDON

Brexit-Vorbote: Bei einer kürzlichen Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über die Ausweitung der grenzüberschreitenden Hilfe in Syrien hat sich das Vereinigte Königreich der Haltung der USA angeschlossen. Damit wich London von den Ansichten seiner europäischen Partner ab – ein äußerst seltener Vorgang. Beobachter mutmaßen, dies könne bereits ein Vorgeschmack auf die britischen internationalen Aktivitäten nach dem Brexit sein.

>> Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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HELSINKI

Heruntergestuft: Die Rating-Agentur Fitch Ratings hat Finnlands Emittentenausfall-Rating (IDR) auf AA+, also von positiv auf stabil, herabgestuft. Damit soll wohl vor allem auf die wachsende Verschuldung Finnlands und die sich verschlechternde demografische Entwicklung hingewiesen werden.

(Pekka Väntinnen)

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WARSCHAU

Neuer Chef bei der PO: Die Bürgerplattform (PO), die größte Oppositionspartei in Polen, hat einen neuen Vorsitzenden. Der seit 2011 im Parlament sitzende Borys Budka war zuvor Justizminister und zuletzt Vorsitzender der PO-Parlamentsfraktion. Unterstützt wurde seine Kandidatur vom ehemaligen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk und der Ex-Premierministerin Ewa Kopacz. Budka setzte sich bei der parteiinternen Wahl gegen Tomasz Siemoniak durch.

Seine erste große Aufgabe ist nun die Durchführung einer möglichst erfolgreichen Wahlkampagne für die Präsidentschaftskandidatin der PO, Małgorzata Kidawa-Błońska, die in aktuellen Umfragen hinter dem von der regierenden PiS unterstützten Amtsinhaber Andrzej Duda liegt.

(Łukasz Gadzała, EURACTIV.pl)

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PRAG

Neue Parteiführungen: Zwei tschechische Parteien haben bei ihren Parteitagen am Wochenende ebenfalls neue Führungskräfte gewählt. Die Christdemokraten (KDU-ČSL) entschieden sich für den ehemaligen Landwirtschaftsminister Marian Jurečka als neuen Chef. Die Grünen, die derzeit nicht im tschechischen Parlament vertreten sind, wählten zwei Ko-Vorsitzende, Magdalena Davis und Michal Berg.

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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SOFIA

Wasserverschmutzung: Die bulgarische Staatsanwaltschaft hat am Samstag eine Untersuchung der schweren Wasserverschmutzung eingeleitet, bei der tonnenweise Fische im Fluss Mariza getötet wurden. Den Behörden waren zuvor Berichte über tote Fische in einem Flussabschnitt zwischen Ognjanowo und der Stadt Plowdiw vorgelegt. Aus Sicht lokaler Umweltschützer ist der verantwortliche Verschmutzer höchstwahrscheinlich ein Unternehmen am Fluss, das Plastik recycelt. Das beschuldigte Unternehmen bestreitet hingegen, etwas mit der Flussverschmutzung zu tun zu haben.

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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BUKAREST

Rechtsstaatsüberprüfung für alle EU-Länder: Der rumänische Justizminister Cătălin Predoiu hat sich bei einem informellen Treffen des EU-Rats für Justiz und Inneres (JHA) für die Schaffung eines Mechanismus zur Bewertung der Justiz und der Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Mitgliedstaaten ausgesprochen. Rumänien – das neben Bulgarien das einzige Land ist, das von der EU im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens (CVM) derart überwacht wird – setzt sich für einen EU-weiten Mechanismus gegen die Schwächung der Rechtsstaatlichkeit und für effektivere Korruptionsbekämpfung ein.

(EURACTIV.ro)

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ZAGREB

Unruhe in der HDZ: Quellen aus dem Umfeld der Regierung haben bestätigt, dass die kroatische Führung am Samstag eine geheime Sitzung abgehalten hat, bei der die Affäre um Gesundheitsminister Milan Kujundžić von der konservativen HDZ diskutiert wurde. Zuvor hatten Medien berichtet, er sei in undurchsichtige Immobiliengeschäfte verwickelt. Nach Angaben der Quellen könnte Kujundžić am heutigen Montag zurücktreten.

Ebenfalls am Samstag hat derweil die innerparteiliche Opposition in der HDZ gegen Parteichef und Premierminister Andrej Plenković ihren Wahlkampf für die Vorstandswahlen der Partei am 17. März gestartet. Wie bereits zuvor gemutmaßt, stellen sich die Plenković-Gegner hinter den ehemaligen Außenminister Miro Kovač, der ab Mitte März dann neuer HDZ-Vorsitzender werden soll.

(Tea Trubić Macan, EURACTIV.hr)

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BELGRAD   

Zugverbindung zwischen Serbien und Kosovo?: „Ein Abkommen zur Wiederherstellung des Eisenbahnverkehrs zwischen Serbien und Kosovo ist für beide Staaten wichtig,“ betonte der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump für die Normalisierungsgespräche zwischen Belgrad und Pristina, Richard Grenell, am Wochenende. Im Rahmen seines Besuchs in den beiden Hauptstädten kündigte der US-Gesandte in Belgrad an, die Einzelheiten eines solchen potenziellen Abkommens würden am heutigen Montag bei einem weiteren Treffen in Berlin bekanntgegeben. 

(EURACTIV.rs)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Benjamin Fox und Tim Steins]

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