The Capitals: Lebensmittelnationalismus, Schuldenschnitt, Umweltschutz

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Tschechische Supermärkte sollen mehr tschechische Produkte verkaufen. [Adisa / Shutterstock]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Tschechische Supermärkte sollen mehr tschechische Produkte verkaufen, ein griechischer Arbeitgeberverband fordert Schuldenschnitte und Umverteilung an Unternehmen, und in Frankreich könnte Umweltschutz in die Verfassung aufgenommen werden – bis dahin ist es allerdings noch ein weiter Weg.

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Außerdem auf EURACTIV.de: MEP Glucksmann über den EU-China-Handelsdeal und seine Probleme damit, US-Präsident Joe Bidens politische Ausgangslage, und „Migrationshintergrund“ ade?

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PRAG

Czechia first: Das Unterhaus des tschechischen Parlaments hat am Mittwoch eine Änderung des nationalen Lebensmittelgesetzes verabschiedet, wonach Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 400 Quadratmetern ab dem Jahr 2022 einen verpflichtenden Mindestanteil an in Tschechien hergestellten Lebensmitteln verkaufen müssen.

Im kommenden Jahr soll diese Quote 55 Prozent betragen und dann schrittweise auf bis zu 73 Prozent im Jahr 2028 erhöht werden.

>> Mehr dazu: Tschechien First

(Ondřej Plevák, EURACTIV.cz)

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ATHEN / BRÜSSEL

Schuldenschnitt für COVID-Betroffene?: Es bedarf einer EU-weiten Entscheidung über einen teilweisen „Schuldenerlass“ für jedes einzelne Land. Die entsprechenden Einsparungen könnten dann an die am stärksten von der Pandemie betroffenen kleinen und mittelständischen Unternehmen weitergegeben werden.

Das fordert jedenfalls Konstantinos Michalos, Präsident der Athener Industrie- und Handelskammer sowie stellvertretender Vorsitzender der Vereinigung der europäischen Industrie- und Handelskammern (Eurochambres), im Gespräch mit EURACTIV.com.

In Griechenland deuteten Studien darauf hin, dass ohne zusätzliche Unterstützungsmaßnahmen nach der Pandemie zwischen 80.000 und 100.000 Unternehmen Gefahr laufen, für immer schließen zu müssen.

Michalos sagte weiter, insbesondere große Volkswirtschaften wie Italien und Spanien, die von den COVID-Auswirkungen schwer betroffen sind, sollten das Thema auf die EU-Ebene bringen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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PARIS

Umweltschutz könnte Teil der Verfassung werden: Die französische Regierung hat am gestrigen Mittwoch offiziell ihren Plan vorgestellt, die Verfassung zu überarbeiten und den Umweltschutz darin explizit zu verankern.

Die tatsächliche Umsetzung und Durchführung eines entsprechenden Referendums scheint allerdings in weiter Ferne.

>> Mehr dazu: Umweltschutz als Verfassungsgrundsatz?

(Lucie Duboua-Lorsch, EURACTIV.fr) 

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BRÜSSEL / EU-INSTITUTIONEN

„Neuer transatlantischer Pakt“: Wenige Stunden bevor Joe Biden als neuer US-Präsident vereidigt wurde, haben die Staats- und Regierungschefs der EU die Einladung zu einer engeren Zusammenarbeit mit den USA ausgesprochen.

Gleichzeitig warnten sie allerdings auch, dass vier Jahre Trump das Wesen der transatlantischen Beziehungen verändert hätten.

>> Mehr zum Thema:

Nach vier Jahren Trump: Neuanfang in Washington

Ein neuer Präsident an der Spitze der USA – aber auch eine neue Zeit?

Kommissionschefin begrüßt USA „zurück“ im Kreis Gleichgesinnter

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BERLIN

AfD Fall für den Verfassungsschutz?: Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz könnte schon bald die komplette AfD als Verdachtsfall einstufen.

Damit wäre es dem BfV gegebenenfalls bereits ab kommender Woche möglich, die gesamte  rechtsradikale Partei und ihre Mitglieder mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu überwachen (beispielsweise Telefongespräche abzuhören) sowie V-Leute einzusetzen.

Bezüglich einer solchen weitreichenden Entscheidung herrsche „große Einigkeit“ zwischen den übrigen Parteien, erklärte ein anonymer Innenminister eines Bundeslandes gegenüber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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WIEN

Vordrängeln macht Kurz „zornig“: Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat mehrere Lokalpolitiker und Beamte scharf kritisiert. Diese hatten ihren Einfluss genutzt, um ihre jeweiligen COVID-19-Impfungen früher zu erhalten als eigentlich vorgesehen.

Der Kanzler betonte, diese Fälle machten ihn „wütend und zornig“.

In fast allen österreichischen Bundesländern waren einige Impfdosen, die als Reserve übrig geblieben waren, an Lokalpolitiker oder Beamte und deren Familien vergeben worden – statt an jene, die sie laut Impfstrategie hätten erhalten sollen.

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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BRÜSSEL

Reisen verbieten: Belgiens Ministerpräsident Alexander De Croo von der liberalen Open VLD hat mitgeteilt, er fordere ein vorübergehendes Verbot für nicht unbedingt notwendige Reisen, also vor allem zu touristischen Zwecken.

Seinen entsprechenden Vorschlag wolle er auf dem EU-Treffen am heutigen Donnerstag machen. „Die Situation in unserem Land ist zwar besser als in anderen Ländern, aber der kleinste Zündfunken kann die Zahlen wieder steigen lassen. Wir müssen unsere gute Position schützen,“ argumentierte der belgische Premier.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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ROM

Vertrauen aufbauen: Nach seinem Sieg in der Vertrauensabstimmung im Senat am Dienstag hat sich der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte am Mittwochabend mit den Chefs derjenigen Parteien getroffen, die die Regierung im Votum unterstützt hatten.

Conte und sein Kabinett dürften in den kommenden Tagen außerdem versuchen, ihre parlamentarische Mehrheit zu sichern oder auszubauen, indem auch Abgeordnete einbezogen und angesprochen werden, die am Montag und Dienstag der Regierung kein Vertrauen aussprechen wollten.

Um einige dieser Abgeordneten zu überzeugen, könnte Conte beispielsweise die Regierungsposten anbieten, die nach dem Rücktritt der beiden Ministerinnen der Partei Italia Viva freigeworden sind, mutmaßen italienische Medien.

(Daniele Lettig, EURACTIV.it)

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MADRID

Schnäppchen: Die spanische Fluggesellschaft Iberia wird Air Europa, die größte private Airline des Landes, für 500 Millionen Euro kaufen.

Dies ist lediglich die Hälfte des ursprünglich geplanten Preises von einer Milliarde Euro, bestätigte der bisherige Eigentümer Globalia am Mittwoch.

Quellen aus dem Umfeld der Verhandlungen erklärten, die schweren Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf den Luftfahrtsektor seien der Hauptgrund der Entscheidung von Globalia, den neuen Deal zu akzeptieren.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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VILNIUS / BRÜSSEL

Rausschmiss: Die liberale EU-Parlamentsfraktion Renew Europe hat am Mittwoch dafür gestimmt, einen litauischen Abgeordneten wegen homophober Äußerungen, die er in einem Video auf Facebook gemacht hatte, auszuschließen.

>> Mehr dazu: Renew Europe schmeißt litauischen MEP nach homophoben Äußerungen raus

(EURACTIV.com / AFP)

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BRATISLAVA

Durchimpfung: Die slowakische Regierung hat fast vier Millionen zusätzliche Impfstoffdosen bei Pfizer/Biontech sowie Moderna bestellt.

Zuvor waren im Dezember bereits rund 3,5 Millionen Dosen bei diesen Unternehmen bestellt worden. Mit dem jüngsten Einkauf gibt es nun genug Impfstoff für mehr als 3,7 Millionen Menschen oder 85 Prozent der erwachsenen Bevölkerung des Landes.

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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BUDAPEST

AstraZaneca und Sputnik: Die ungarischen Behörden wollen die Markteinführung der Impfstoffe von AstraZeneca sowie des russischen Mittels Sputnik offiziell zulassen.

Damit wäre Ungarn das erste Land in der EU, das Impfungen mit diesen Produkten erlaubt.

>> Mehr dazu: Hungary to authorise AstraZeneca, steps closer to Sputnik vaccine (EN)

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

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SOFIA

Projekt Belene endgültig gescheitert: Bulgarien hat den Bau eines zweiten Atomkraftwerkes in der Nähe der Kleinstadt Belene an der Donau aufgegeben.

Nach erneuten Problemen beim Bau wurde das Projekt kürzlich ein drittes Mal gestoppt – dieses Mal wohl endgültig.

Der zuständige Ministerrat billigte nun den Bericht von Energieministerin Temenuschka Petkowa, der den Bau eines neuen, insgesamt siebten Kernreaktors im bereits bestehenden Kraftwerk Kosloduj vorschlägt. Die Anlagen und die Ausrüstung, die in Russland bereits für das angedachte Kraftwerk Belene gekauft worden waren, sollen entsprechend nun in Kosloduj zum Einsatz kommen.

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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SARAJEWO

Von Bayern nach Bosnien?: Die deutsche Bundesregierung hat am Mittwoch den CSU-Politiker und ehemaligen Landwirtschaftsminister Christian Schmidt als ihren Kandidaten für den Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft in Bosnien-Herzegowina nominiert.

(Željko Trkanjec, Euractiv.hr)

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PRISTINA

Kurti unwählbar: Albin Kurti, Ex-Premier sowie Vorsitzender der größten Partei des Kosovo, Vetëvendosje, wurde nicht als Kandidat für die kommenden Parlamentswahlen am 14. Februar zugelassen.

Kurti werde von der Liste der Vetëvendosje-Kandidaten gestrichen, so Quellen aus der Zentralen Wahlkommission gegenüber Gazeta Express. Er war im Januar 2018 für schuldig befunden worden, im Jahr 2015 Pfefferspray im Parlamentssaal eingesetzt zu haben. Ein Gericht in Pristina hatte dafür eine Haftstrafe auf Bewährung verhängt, hieß es zur Begründung.

Neben Kurti wurden 46 weitere Kandidatinnen und Kandidaten diverser Parteien nicht zugelassen, da gegen diese in den vergangenen drei Jahren ebenfalls Gerichtsurteile gefällt wurden.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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[Bearbeitet von Alexandra Brzozowski, Daniel Eck, Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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