The Capitals: Le Pens Fake News, Deutschlands Sterbehilfe, Österreichs Korruption

Nimmt es mit der Wahrheit nicht so genau: die rechtsextreme Politikerin Marine Le Pen. Außerdem in The Capitals: das Bundesverfassungsgericht hebt das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe auf und in Österreich hat der mögliche ASFINAG-Korruptionsfall erste Konsequenzen. [EPA/YOAN VALAT]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Marine Le Pen verbreitet Lügen, das Bundesverfassungsgericht hebt das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe auf, und in Österreich hat der mögliche ASFINAG-Korruptionsfall erste Konsequenzen.

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PARIS

Kommentar: Von der Realität entrückt

„Liest Marine Le Pen die Nachrichten? Anscheinend nicht. Oder sie tut es, verzerrt aber die Wahrheit,“ kommentiert EURACTIV Frankreich die jüngsten Aussagen der rechtsextremen Politikerin.

Auf den Coronavirus angesprochen, erklärte die Vorsitzende des Rassemblement National am Mittwoch gegenüber France Inter, dass „die EU in dieser Angelegenheit überhaupt kein Wort gesagt hat“. Es sei daher unklar, was überhaupt die Rolle sowie die Ziele der Union seien: „Das einzige, was sie bisher getan hat, ist, diejenigen zu verurteilen, die in Erwägung ziehen, die Grenzen zu kontrollieren, sei es auch nur vorübergehend. Das beweist die Kraft dieser Ideologie – fast schon Religion! – der Grenzenlosigkeit, der die EU-Führer anhängen.“

Offenbar ist Le Pen dabei „entgangen“, dass sich die Europäische Kommission mehrfach und deutlich zu den Entwicklungen geäußert hat.

In der Praxis hat die EU-Exekutive Ende Januar ein Verfahren zur Unterstützung der Rückführung von EU-BürgerInnen eingerichtet. Außerdem wurden vor kurzem 232 Millionen Euro freigegeben sowie eine bessere Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten gefordert, um die kritische Situation zu bewältigen.

Darüber hinaus bleibt Gesundheitspolitik ohnehin ein weitestgehend nationaler Zuständigkeitsbereich.

Recht hat Le Pen lediglich mit ihrer Feststellung, „die EU“ – ob sie die Kommission, die einzelnen Mitgliedstaaten oder das EU-Parlament meint, blieb unklar – lehne die Schließung der inneren Grenzen ab. Allerdings hat sogar die Kommission eingeräumt, derartige Grenzmaßnahmen sollten im Fall der Fälle erst nach einer Koordinierung zwischen den Mitgliedsstaaten ergriffen werden. Zudem hat bisher kein EU-Mitgliedsstaat die Notwendigkeit dazu geäußert. Auch in dieser Frage haben die Staaten, nicht die EU-Institutionen, das letzte Wort.

EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides hatte indes kürzlich vor einer rassistischen „Gefahr“ gewarnt, die die EU-BürgerInnen „in die Irre führt und die Arbeit der Behörden in Frage stellt“.

Genau das tut Le Pen. Ihre Fake News helfen beim Thema Coronavirus niemandem weiter.

>> Mehr dazu:

Dombrovskis über EU-Finanzvorschriften, Coronavirus und übermäßige Ungleichgewicht

Österreich stellt wegen Coronavirus-Verdachtsfällen Zugverkehr nach Italien ein

(EURACTIV.fr

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BERLIN

Sterbehilfe: Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe aufgehoben. Das Gericht stellte fest, dass das bisherige Gesetz, das ÄrztInnen an der Erbringung solcher Leistungen hindert, gegen das Grundgesetz verstößt. Bislang durfte keine Suizidhilfe angeboten und Bezahlung dafür angenommen werden. Aus Sicht der RichterInnen habe aber jeder Mensch das Recht, sich das Leben zu nehmen und „hierbei auf die freiwillige Hilfe Dritter zurückzugreifen“, sagte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle.

Das Verbot war 2015 vom Bundestag verabschiedet worden und hatte seitdem immer wieder für kontroverse Debatten gesorgt.

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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WIEN

Verkehrsministerin handelt: Die Ministerin für Infrastruktur, Verkehr und Umwelt, Leonore Gewessler (Grüne), hat den Aufsichtsratsvorsitzenden der ASFINAG, Siegfried Stieglitz, wenige Tage nach Bekanntwerden der potenziellen Korruptionsvorgänge im Zusammenhang mit seiner Ernennung entlassen. Die ASFINAG ist eine für den Bau und die Instandhaltung von Autobahnen zuständige Aktiengesellschaft, die zu 100 Prozent  im Eigentum der Republik Österreich ist.

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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LISSABON

80 Millionen Euro gegen Emissionen: Die Europäische Kommission hat am Mittwoch nahegelegt, Portugal solle zwei Wärmekraftwerke schließen sowie die Reduzierung der Emissionen von zwei petrochemischen Anlagen fördern. Dafür könne Brüssel fast 80 Millionen Euro an Unterstützungsgeldern bereitstellen. Das Geld soll aus dem „Fonds für einen gerechten Übergang“ kommen, der von der Europäischen Kommission eingerichtet wurde, um den Abbau umweltverschmutzender Industrien und die Dekarbonisierung von Regionen zu unterstützen, die von fossilen Brennstoffen abhängig sind.

(Ana Matos Neves, Lusa.pt)

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LONDON

Starmer auf dem Weg zum Labour-Vorsitz: Keir Starmer bleibt auf der Pole Position im Rennen um den Vorsitz der Labour Party. Das zeigen neue Umfragen von YouGov und Sky News. Starmer würde demnach 53 Prozent der Stimmen der Parteimitglieder erhalten – genug, um schon im ersten Wahlgang zu gewinnen. Rebecca Long-Bailey, eine enge Verbündete des scheidenden Vorsitzenden Jeremy Corbyn, käme auf 31 Prozent; und Lisa Nandy würde 16 Prozent der Stimmen erhalten.

Am Mittwoch sprach auch der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan dem bisherigen Brexit-Sprecher der Partei Starmer seine Unterstützung aus. Khan selbst sieht einer wahrscheinlich recht eindeutigen Wiederwahl im Mai entgegen.

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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ROM

Regional-Gouverneur in selbstauferlegter Quarantäne: Der Gouverneur der Region Lombardei, Attilio Fontana, hat sich selbst in Quarantäne begeben, nachdem sich ein enger Mitarbeiter von ihm mit dem Coronavirus angesteckt hatte. Obwohl er selbst negativ auf das Virus getestet wurde, sagte Fontana, er werde die Anweisungen der Gesundheitsbehörden zur Sicherheit seiner Mitarbeitenden befolgen.

Die Lombardei ist mit bisher 258 Fällen die vom Virus am stärksten betroffene Region Italiens. Der Leiter des italienischen Katastrophenschutzes, Angelo Borrelli, beschwichtigte allerdings, weniger als vier Prozent der in Italien durchgeführten Kontrollen würden derzeit positiv ausfallen.

(Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

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STOCKHOLM

Spannungen mit China: Die diplomatischen und politischen Beziehungen zwischen Schweden und China haben einen Tiefpunkt erreicht, nachdem China den Buchhändler Gui Minhai zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt hat. Gui Minhai ist seit den 1990er Jahren auch schwedischer Staatsbürger. Er gilt als scharfer Kritiker der kommunistischen Partei Chinas.

In einem Interview im schwedischen öffentlich-rechtlichen Fernsehen kritisierte Außenministerin Ann Linde, Schweden habe im Vorfeld des Verfahrens keinerlei Informationen über den Prozess sowie über die Anklage erhalten. Die Ministerin betonte weiter, Stockholm fordere die Freilassung von Gui Minhai und werde alle diplomatischen Kanäle und Instrumente nutzen, um gegen dessen Verurteilung zu protestieren.

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Ein Leben ohne Duda?: Jarosław Kaczyński, Vorsitzender der Regierungspartei PiS, betonte gestern, seine nationalkonservative Partei könne „auch mit einem Präsidenten einer anderen politischen Partei regieren“, dies könnte aber „schwierig“ sein. Auf diese Weise räumte Kaczyński erstmals ein, dass es für eine Wiederwahl des PiS-nahen Amtsinhabers Andrzej Duda bei den Wahlen im Mai tatsächlich eng werden könnte. Laut aktuellen Umfragen darf Duda im ersten Wahlgang zwar mit einer deutlichen Führung rechnen, könnte im zweiten Durchgang aber durchaus gegen eine der drei GegenkandidatInnen verlieren. 

(Łukasz Gadzała, EURACTIV.pl)

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BRATISLAVA

Plötzlich Premier?: Eine Last-Minute-Umfrage sagt einen klaren Sieg der Oppositionsbewegung „Gewöhnliche Leute und unabhängige Personen“ (OĽaNO, auf EU-Ebene Mitglied der EKR) vor der regierenden Smer-SD und der faschistischen LSNS bei der Parlamentswahl am Samstag voraus.

Aufgrund des slowakischen Verbots von Umfragen ab 14 Tage vor Wahlen darf die Erhebung nicht öffentlich gemacht werden. Sie war durch Crowdfunding finanziert worden und landete somit nur in den Briefkästen der Geldgeber. Die vollständigen Ergebnisse wurden dennoch von der Zeitung Denik N aus dem Nachbarland Tschechien veröffentlicht. Diese deuten darauf hin, dass die Oppositionsparteien genug Sitze erhalten könnten, um eine Koalitionsregierung zu bilden. Der Parteichef von OĽaNO, Igor Matovič, hatte sich zunächst zögerlich gezeigt, bestätigte aber nun, dass er als Kandidat für das Amt des Premierministers in Frage kommen würde.

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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PRAG

Babiš und Toman ignorieren MEPs: Abgeordnete des Haushaltskontrollausschusses (CONT) des EU-Parlaments sind gestern in Prag eingetroffen, um dort zu prüfen, wie europäische Gelder in der Tschechischen Republik verwendet werden. Ursprünglich wollten sie auch Gespräche mit dem tschechischen Premierminister Andrej Babiš, dem nach wie vor Subventionsbetrug vorgeworfen wird, und Landwirtschaftsminister Miroslav Toman, der sich angeblich ebenfalls in einem Interessenkonflikt in Bezug auf EU-Gelder befindet, führen. Beide Politiker weigerten sich jedoch, mit den Abgeordneten des Europäischen Parlaments zusammenzutreffen.

Die Delegation wird von der CONT-Vorsitzenden Monika Hohlmeier (EVP) geleitet. Von tschechischer Seite gehören ihr die MEPs Mikuláš Peksa (Grüne/EFA) und Tomáš Zdechovský (EVP) an.

(Lukáš Hendrych, EURACTIV.cz)

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BUKAREST

Nächster Versuch: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat den derzeitigen Interimsfinanzminister Florin Citu mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Zuvor hatte Iohannis‘ bisherige Wahl, der vormalige Premierminister Ludovic Orban, sein Mandat zur Regierungsbildung abgegeben (EURACTIV berichtete). Citu teilte mit, er hoffe nun, dass das Parlament das Tempo beschleunigen kann, nachdem sich die Verfahren zur Einsetzung von Orbans neuem Kabinett deutlich verzögert hatten.

Erster Coronavirus-Fall: Derweil ist auch in Rumänien ein erster Fall des Coronavirus aufgetreten. Das bestätigte der Interimsgesundheitsminister Victor Costache am Mittwochabend. 

(EURACTIV.ro)

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SOFIA

Europäisches Semester: Die Wachstumsaussichten Bulgariens sind weiterhin günstig, aber es gibt noch Spielraum, um die allgemeine Widerstandsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft weiter zu stärken, kommentiert die Europäische Kommission in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Länderbericht. Obwohl es in den vergangenen Jahren ein stetiges BIP-Wachstum gegeben habe, sei Bulgarien nicht in der Lage gewesen, einen raschen „Aufholprozess“ auszulösen. Grund dafür seien insbesondere unzureichende Investitionen, die die Modernisierung der bulgarischen Wirtschaft weiterhin hemmen, so die EU-Exekutive.

(Dnevnik.bg)

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BUDAPEST

Gemischtes Urteil: In ihrem Länderbericht für Ungarn stellt die EU-Kommission hingegen „robustes Wirtschaftswachstum“ fest. Dieses werde hauptsächlich durch eine günstige makroökonomische Politik, ein Rekordniveau an Investitionen und einen Anstieg der Beschäftigung angetrieben. Allerdings könnte die eher mäßige Steigerung der Produktivität pro Arbeitnehmer ein Zeichen dafür sein, dass sich das Wachstum verlangsamen dürfte, wenn das Land Vollbeschäftigung erreicht, warnte die Kommission.

Die Brüsseler Institution stellte auch fest, Ungarn habe bei der Umsetzung der EU-Empfehlungen aus dem vergangenen Jahr – mehr Menschen aus benachteiligten Gruppen in Arbeit zu bringen, die Gesundheitsfürsorge zu verbessern und Fragen der sozialen Mobilität anzugehen – kaum Fortschritte gemacht. Bei der Bekämpfung der Korruption und der Sicherung der Unabhängigkeit der Justiz seien derweil überhaupt keine Fortschritte erzielt worden, wobei „Qualität und Transparenz der Entscheidungsfindung und des sozialen Dialogs […] zu den schwächsten in der EU gehören.“

>> Mehr dazu: Alle Länderberichte des Europäischen Semesters 2020

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

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ZAGREB

Fast Euro-bereit: Finanzminister Zdravko Marić hat gestern bekannt gegeben, dass Kroatien inzwischen 19 Maßnahmen in sechs verschiedenen Bereichen erfolgreich umgesetzt hat, wie es für den offiziellen Beitritt zum sogenannten „Euro-Warteraum“ WKM II versprochen hatte. Marić geht davon aus, dass die restlichen Auflagen nun bis zum Ende der kroatischen Ratspräsidentschaft im Sommer erfüllt sein werden. Zeitgleich erklärte auch der Vorsitzende der kroatischen Zentralbank, Boris Vujčić, der heimische Bankensektor werde derzeit evaluiert, was eine Voraussetzung der EZB für eine engere Zusammenarbeit im Bereich der Bankenunion ist.

(Tea Trubić Macan, EURACTIV.hr)

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BELGRAD 

Unterstützungsbesuche in China: Der serbische Außenminister Ivica Dačić hat gestern in Peking seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi die Solidarität Serbiens mit China und dessen Kampf gegen das Coronavirus ausgerichtet. Dačić erklärte auch, dass Serbiens Präsident Aleksandar Vučić bereit und nach wie vor gewillt sei, an einem Gipfeltreffen zwischen China und den ost- und mitteleuropäischen Ländern teilzunehmen, das am 15. und 16. April in China stattfinden soll.

(EURACTIV.rs)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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