The Capitals: Laschets Sieg, Tusks Appell, Contes Vertrauensfrage

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Armin Laschet wird neuer CDU-Chef und Donald Tusk appelliert an die deutschen Konservativen. [EPA/CHRISTIAN MARQUARDT]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Armin Laschet wird neuer CDU-Chef, Donald Tusk appelliert an die deutschen Konservativen, und in Italien stellt Premier Guiseppe Conte die Vertrauensfrage. 

Auf der Coronavirus-Sonderseite von EURACTIV.de erhalten Sie immer aktuelle Updates über die Lage in Deutschland, Europa und der Welt.

Außerdem auf EURACTIV.de: Der Parteitag der CDU (hier und hier), die Festnahme von Alexej Nawalny in Russland (hier und hier), Portugals Kohleausstieg 2021, sowie die Zukunft des „transatlantischen Trios“ Deutschland, Frankreich, USA.

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BERLIN

Laschet wird neuer CDU-Chef: Die CDU hat gewählt: Armin Laschet wird neuer Parteichef. Er führt die CDU damit in das Superwahljahr 2021 und hat beste Chancen, Kanzler zu werden.

Die Konservativen trafen sich am Freitag und Samstag zu einem virtuellen Parteitag, um den Nachfolger von Annegret Kramp-Karrenbauer als Parteichefin zu wählen – und womöglich den Nachfolger von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Die 1.001 CDU-Delegierten entschieden sich dabei für den amtierenden Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens.

>> Mehr dazu:

Der Merkel-Nachfolger heißt Armin Laschet

Merz verliert Rückhalt in der CDU

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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WARSCHAU

Tusk fordert klare Kante von der CDU: Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Donald Tusk, hat am Samstag ein Grußwort an die Delegierten des virtuellen Parteitags der CDU gerichtet.

Er forderte die deutschen Konservativen darin auf, angesichts der weiterhin bestehenden Meinungsverschiedenheiten mit der ungarischen Regierungspartei Fidesz eine klare Haltung einzunehmen.

>> Mehr zum Thema:

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EVP setzt Mitgliedschaft der ungarischen Fidesz bis auf Weiteres aus

(Mateusz Kucharczyk, EURACTIV.pl)

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ROM

Conte stellt Vertrauensfrage: Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte wird heute die Mitglieder der Abgeordnetenkammer bitten, seiner Regierung das Vertrauen auszusprechen.

Zuvor waren zwei Ministerinnen von Matteo Renzis Partei Italia Viva aus der Regierung ausgetreten und hatten diese damit in eine politische Krise gestürzt (EURACTIV berichtete).

(Daniele Lettig, EURACTIV.it)

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WIEN

Maßnahmen verschärft und verlängert: Der derzeitige Lockdown in Österreich, bei dem die meisten Geschäfte sowie alle Restaurants geschlossen sind, bleibt bis mindestens 7. Februar bestehen, teilte die Regierung am Sonntag mit.

Darüber hinaus gibt es neue Maßnahmen wie eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken in Geschäften und in öffentlichen Verkehrsmitteln. Grund dafür seien die zusätzlichen Gefahren, die von Virusmutationen ausgehen, erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf einer Pressekonferenz.

Er sehe jedoch (einmal mehr) „Licht am Ende des Tunnels“ und gehe davon aus, dass im April oder Mai langsam wieder „Normalität“ einkehren könnte, so Kurz.

>> Mehr zum Thema: EU-Kommission ruft Staaten zu verstärktem Kampf gegen Corona-Mutationen auf

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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PARIS

Vorerst gegen den „Impfpass“: Die Einführung eines „Impfpasses“ für Reisen innerhalb Europas sei aktuell noch eine „sehr verfrühte“ Debatte, betonte der Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Clément Beaune, am Sonntag gegenüber Franceinfo.

Er fügte jedoch hinzu: „Wenn der Zugang zum Impfstoff allgemein verfügbar ist, könnte dies eine andere Sache sein.“

(Louise Rozès Moscovenko, EURACTIV.fr) 

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MADRID

„Digital- und Tobin-Steuern“: Spaniens neue Steuern auf digitale sowie auf finanzielle Dienstleistungen, die sogenannten „spanischen Google- und Tobin-Steuern“, sind am Samstag in Kraft getreten.

Die Koalitionsregierung aus der sozialdemokratischen PSOE und der linken Unidas Podemos hofft, mit den im vergangenen Jahr vereinbarten Steuerplänen dieses Jahr rund 968 Millionen Euro einzunehmen.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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LONDON

Eurostar in Gefahr: Ohne größere staatliche Unterstützung sei die Zukunft des Eurostar existenziell bedroht, warnte das Bahnunternehmen am Sonntag.

Die Passagierzahlen im Zugverkehr unter dem Ärmelkanal seien aufgrund der COVID-19-Pandemie um 95 Prozent zurückgegangen.

Daher warnte das Unternehmen in einer Mitteilung, „ohne zusätzliche Finanzierung durch die britische Regierung“ bestehe „ein wirkliches Risiko für Eurostar und ein echter Überlebenskampf“.

>> Mehr dazu: Der Eurostar-Zugverbindung droht ein „echter Überlebenskampf“

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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OSLO / KOPENHAGEN / BERN

Nächster Rückzieher bei Nord Stream: Bei Nord Stream 2 steigen diverse Unternehmen aus; drei allein in diesem Monat.

Am Wochenende hatte die Schweizer Zurich Insurance Group AG ihren Rückzug aus dem Projekt angekündigt. Das Unternehmen werde keine Versicherungsdienstleistungen mehr für die Unterwasser-Gaspipeline zwischen Russland und Deutschland anbieten, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg am Samstag.

Zuvor hatten bereits das dänische Ingenieursunternehmen Ramboll und der norwegische Zertifizierer Det Norske Veritas Holding AS entsprechende Rückzugsentscheidungen getroffen.

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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PRAG / TALLINN / RIGA / VILNIUS

Außenminister will Sanktionen: Der tschechische Außenminister Tomáš Petříček will wegen der Verhaftung des Oppositionellen Alexej Nawalny mögliche Sanktionen gegen Russland mit den EU-Partnern diskutieren.

„Die Verhaftung von Nawalny ist politisch motiviert. Er wurde wegen seiner Ansichten verhaftet, nicht wegen dem, was ihm formal vorgeworfen wurde. Das russische Regime verstößt damit gegen internationale Menschenrechtsverträge,“ kritisierte Petříček am Sonntag.

Nawalny, der nach einem mutmaßlichen Gift-Anschlag in Deutschland behandelt worden war, war bei seiner Rückkehr nach Russland am Wochenende umgehend festgenommen worden.

Gleiche Haltung im Baltikum: Auch die baltischen Außenminister Urmas Reinsalu (Estland), Edgars Rinkēvičs (Lettland) und Gabrielius Landsbergis (Litauen) haben in einer gemeinsamen Erklärung die Inhaftierung Nawalnys verurteilt und „restriktive Maßnahmen“ gegen Moskau gefordert.

>> Mehr dazu:

Nawalny in Moskau hinter Gittern 

USA verurteilen Festnahme von Kreml-Kritiker Nawalny scharf

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz / Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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BRATISLAVA

Nochmals alle testen: Alle slowakischen Bürgerinnen und Bürger werden zwischen dem heutigen Montag und dem 26. Januar zumindest einen Antigentest durchführen müssen.

Nach dem 26. werde dann ein negativer Antigen- oder PCR-Test erforderlich sein, um zur Arbeit fahren oder Ausflüge machen zu dürfen.

Dies stellt eine Kompromisslösung zwischen Ministerpräsident Igor Matovič – der weiterhin auf regelmäßige Massentests gegen COVID-19 beharrt – und seinen Koalitionspartnern dar.

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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SOFIA 

Muntere Pass-Ausgabe:  Angestellte von Sportverbänden sowie des Hotel- und Gaststättenverbandes, der Obermufti in Bulgarien, Mitarbeitende des Verbandes der Reiseveranstalter sowie des Bulgarischen Astrologenverbandes gehören zu denjenigen, die gültige bulgarische Dienstpässe erhalten haben.

Diese Pässe werden normalerweise für Regierungsangestellte und Staatsbedienstete ausgestellt. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

>> Mehr zum Thema:

Korruption: Bulgare werden ist einfach und billig

Studie: „Goldene“ Visa und EU-Pässe nach wie vor beliebt

Proteste in Bulgarien: „Hört auf, unsere Mafia zu finanzieren“

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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LJUBLJANA 

Misstrauensvotum droht Verzögerung: Das von einer informellen Oppositionskoalition beantragte Misstrauensvotum gegen die Regierung von Ministerpräsident Janez Janša wird wahrscheinlich nicht wie ursprünglich geplant am Mittwoch stattfinden.

Grund dafür ist, dass der Chef des Geheimdienstes SOVA, Janez Stušek, positiv auf COVID-19 getestet wurde. Zuvor war er mit mehreren Parlamentsabgeordneten in Kontakt gewesen.

Da man sich bereits darauf geeinigt hatte, ein Misstrauensvotum vor Ort im Parlament und nicht online abzuhalten, werden nun die Testergebnisse der betroffenen Abgeordneten mit Spannung erwartet.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr / STA)

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ZAGREB

Keine Ausschüttungen: Die Kroatische Nationalbank (HNB) hat eine Entscheidung über die vorübergehende Beschränkung von Ausschüttungen herausgegeben.

Damit werden die kommerziellen Banken aufgefordert, vorerst keine Dividenden auszuzahlen. Ziel sei es, die Widerstandsfähigkeit der Kreditinstitute zu stärken und die Stabilität des Finanzsystems angesichts der COVID-19-Krise zu erhalten.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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BELGRAD / BUDAPEST

Chinesischer Impfstoff: Eine Million Dosen eines chinesischen Impfstoffs gegen COVID-19 haben Serbien am Samstag erreicht, teilte Präsident Aleksandar Vučić mit.

Allerdings wartet das Gesundheitsministerium des Landes noch auf grünes Licht der Agentur für Medizin und medizinische Geräte, die die Sicherheit des Stoffs bestätigen und eine Lizenzgenehmigung erteilen muss, erklärte der zuständige Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Mirsad Đjerlek, ebenfalls am Samstag. Es handele sich aber um einen „guten Impfstoff“, der in jedem Fall zugelassen werde, fügte er hinzu.

Derweil haben auch Experten des ungarischen Nationalen Instituts für Pharmazie, Lebensmittel und Gesundheit (OGYÉI) in Peking die Produktionsprozesse des chinesischen Pharma-Unternehmens und Impfstoffherstellers Sinopharm inspiziert, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur MTI am Samstag.

>> Mehr zum Thema:

Europäische Solidarität „existiert nicht“: Serbien hofft auf China

EAD: Coronavirus wird für Anti-EU-Rhetorik auf dem Balkan genutzt

Serbiens Außenpolitik in Pandemie-Zeiten: Das große Schlingern

(betabriefing.com, EURACTIV.rs / Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

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SARAJEWO

Italienische Hilfe: „Das Italienische Rote Kreuz ist in Bosnien und Herzegowina eingetroffen, um die bosnischen Kolleginnen und Kollegen im Camp Lipa im Kanton Una-Sana mit Kleidung, Decken und anderen Erste-Hilfe-Materialien zu unterstützen,“ teilte die italienische Organisation online mit.

Zuvor hatte sich die Internationale Organisation für Migration (IOM) der Vereinten Nationen aus dem Lager zurückgezogen, weil die dort untergebrachten Menschen keinerlei Zugang zu Elektrizität, fließendem Wasser oder Abwasserentsorgung hatten, berichtet der Sender N1. Das Camp Lipa biete darüber hinaus keinen ausreichenden Schutz vor den extremen Wetterbedingungen im Winter, die sich in den kommenden Tagen und Wochen noch verschlimmern dürften.

>> Mehr zum Thema:

NGOs: EU-Geld wird Geflüchteten-Elend in Bosnien kaum lindern

Flüchtlinge in Bosnien: Allein auf sich gestellt

(Željko Trkanjec, Euractiv.hr)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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