The Capitals: Kroatien und Slowakei starten „Operation Sputnik“

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Zagreb und Bratislava wollen den russischen Impfstoff Sputnik V. [Shutterstock/ LadyRhino]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Zagreb und Bratislava wollen den russischen Impfstoff, die Visegrad-Staaten fordern ebenfalls schnellere Lieferungen, und in Italien dürfte die neue Regierung von Mario Draghi heute endgültig im Amt bestätigt werden.

Außerdem auf EURACTIV.de: „Soziale Konditionalität“ in der EU-Landwirtschaftspolitik, Sorge bei grenzüberschreitenden Rettungsdiensten, und die EU passt ihre Impfstrategie an Mutationen an.

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ZAGREB / BRATISLAVA / BUDAPEST / BRÜSSEL

Sputnik V: Die kroatische Regierung stellt offenbar die Weichen für den Einkauf des russischen Impfstoffs Sputnik V.

Dies wurde gegenüber EURACTIVs Medienpartner Jutarnji list vom russischen Botschafter in Kroatien, Andrej Nesterenko, sowie von Quellen aus der Regierung von Ministerpräsident Andrej Plenković bestätigt.

Unterdessen will auch die slowakische Führung am heutigen Donnerstag Gespräche über den Einkauf und den Einsatz des russischen Impfstoffs aufnehmen. „Ich sehe keinen Grund, warum wir [den Impfstoff] hier nicht verwenden sollten. Wenn wir Sputnik jetzt hätten, könnten Millionen von Menschen geimpft werden,“ erklärte der slowakische Ministerpräsident Igor Matovič. Die Idee wird auch von Gesundheitsminister Marek Krejčí und von mehreren Mitgliedern der nationalen Anti-Coronavirus-Kommission unterstützt.

Ungarn hingegen wird vorerst keine weiteren Verträge für russische oder chinesische Impfstoffe abschließen.

Die von der Regierung bereits bestellten fünf Millionen Dosen des chinesischen Impfstoffs sollen in vier Tranchen bis Ende Mai geliefert werden, teilte Außenminister Peter Szijjártó am Mittwoch auf einer Pressekonferenz mit. Darüber hinaus hatte Budapest zwei Millionen Dosen Sputnik geordert – zusätzlich zu den von der EU zugeteilten Impfstoffen.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat ihrerseits Moskaus „Impfstoff-Diplomatie“ hinterfragt. „Wir fragen uns immer noch, warum Russland theoretisch Millionen und Abermillionen Dosen anbietet, während es bei der Impfung der eigenen Bevölkerung nicht ausreichend vorankommt,“ sagte sie gestern auf einer Pressekonferenz. Dies sei eine Frage, die Moskau beantworten müsse.

Anfang der Woche hatten Quellen aus der Kommission gegenüber EURACTIV.com erklärt, der russische Impfstoff sei in Brüssel „vorerst nicht wirklich auf dem Radar“.

(Tea Trubić Macan, Karla Juničić, EURACTIV.hr / Michal Hudec, EURACTIV.sk / Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com / Telex.hu / Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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BERLIN

Politischer Aschermittwoch: Die Vorsitzenden aller großen deutschen Parteien hielten gestern Reden zum politischen Aschermittwoch. Dabei stand – wenig überraschend – das Coronavirus ganz oben auf der Themenliste.

Während der bayerische Ministerpräsident und potenzielle Kanzlerkandidat Markus Söder (CSU) zu weiterer Geduld ermunterte und sagte: „Es wird von Tag zu Tag besser“, fand er härtere Worte für die Bundesregierung und die EU. Er machte insbesondere Brüssel für die Probleme bei der Verbreitung der Impfstoffe verantwortlich. Seiner Meinung nach sei „zu spät [und] zu wenig bestellt“ worden.

Außerdem kritisierte Söder das Hilfspaket von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sowie Verzögerungen bei dessen Auszahlung. Scholz seinerseits beschwichtigte beim Thema Konjunkturpaket und versprach: „Wir werden bis zum Ende der Krise gegenhalten.“ Er schoss außerdem gegen Söder zurück.

Der Co-Vorsitzende der Grünen Robert Habeck kritisierte seinerseits den Umgang von Bund und Ländern mit dem Coronavirus. Die Gipfeltreffen dürften kein „eitles Geplänkel zwischen München und Düsseldorf“ sein, sagte er in Anspielung auf die Rivalität zwischen Söder und  dem CDU-Vorsitzenden sowie NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. Habecks Co-Chefin Annalena Baerbock kritisierte ebenfalls den Mangel an „anpackendem Zusammenhalt“ bei Bund und Ländern. Während das ganze Land zusammenhalte, „kämpft in der Bundesregierung nach wie vor jeder für sich alleine“, sagte sie.

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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WIEN

Zeit für Transparenz: Als die österreichischen Grünen im Januar vergangenen Jahres eine Koalition mit der konservativen ÖVP eingingen, kündigten sie eine Reihe von Transparenzmaßnahmen in der Legislaturperiode an, vor allem in Bezug auf Parteifinanzen und Spenden.

Die Pandemie drängte diese Pläne in den Hintergrund. Nach den jüngsten Vorwürfen gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) bezüglich möglicher Bestechung erhalten sie nun aber neuen Rückenwind.

Die geplanten Maßnahmen beinhalten neue Befugnisse für den Rechnungshof, um die Parteifinanzen proaktiv zu prüfen, sowie die Schaffung eines unabhängigen Generalbundesanwalts und die Abschaffung der „Amtsgeheimnis“-Regelung.

>> Mehr zum Thema: Hausdurchsuchung bei Österreichs Finanzminister Blümel

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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PARIS

Elektronische Wahlen?: Das französische Volk könnte nach dem Willen der Regierung bei den nächsten Präsidentschaftswahlen 2022 die Möglichkeit haben, elektronisch abzustimmen.

Jedenfalls wurde gestern ein entsprechender Änderungsantrag in die französische Nationalversammlung eingebracht, der eine „vorzeitige elektronische Stimmabgabe“ ermöglichen soll.

Die Chancen stehen allerdings nicht gut: Der französische Verfassungsrat hat bereits mehrfach auf das Risiko von Wahlbetrug durch Wahlmaschinen hingewiesen, ebenso die Nationale Agentur für die Sicherheit von Informationssystemen. Der Entwurf soll heute im Senat diskutiert werden – es gilt aber als unwahrscheinlich, dass er dort angenommen wird.

(Mathieu Pollet, EURACTIV.fr) 

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ROM

Draghi bestätigt: Die Regierung von Italiens neuem Ministerpräsidenten Mario Draghi, die am Samstag vereidigt wurde, hat am gestrigen Mittwoch das Vertrauen des Oberhauses des Parlaments (Senat) erhalten. Heute folgt die entsprechende Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer.

>> Mehr dazu: Draghi gewinnt Vertrauensabstimmung im Senat mit großer Mehrheit

(Daniele Lettig, EURACTIV.it)

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MADRID

Medienzentrum Spanien: Die spanische Regierung will „in den kommenden Wochen“ einen detaillierten Plan mit konkreten Schritten veröffentlichen, mit dem das ehrgeizige Ziel erreicht werden soll, der größte „Multimedia-Hub“ Europas zu werden.

Das kündigte die für Wirtschaft und digitale Transformation zuständige Ministerin Nadia Calviño am Mittwoch bei einer Online-Veranstaltung an. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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ATHEN

NATO soll Konflikte lösen: Die ungelösten Probleme zwischen Athen und Ankara könnten diskutiert und gelöst werden, indem man die NATO als Koordinations- und Kooperationsplattform nutzt, meint NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

„Es gibt Probleme, aber die NATO bietet eine Plattform, um nach positiven Ansätzen und Wegen zur Lösung einiger dieser Probleme zu suchen,“ so Stoltenberg gestern auf einer Pressekonferenz.

>> Mehr dazu: Weniger Europa, mehr NATO im Griechenland-Türkei Konflikt

(Alexandros Fotiadis, EURACTIV.gr / Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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STOCKHOLM

Engere Militär-Kooperation: Angesichts der „Unberechenbarkeit Russlands“ wünscht sich Schweden eine umfassende und einheitliche militärische Zusammenarbeit mit Finnland, berichteten finnische und schwedische Medien.

>> Mehr dazu: Stockholm plant enge schwedisch-finnische Militärkooperation

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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VILNIUS

Aufklärung in Sachen Uiguren gefordert: Die litauischen Parlamentsausschüsse für auswärtige Angelegenheiten und nationale Sicherheit haben sich am Mittwoch darauf geeinigt, eine Resolution bezüglich der Unterdrückung und Verfolgung der Uiguren in China zu verfassen.

Sie fordern eine UN-Ermittlung „oder eine andere unabhängige internationale juristische Untersuchung der anhaltenden Verbrechen in [der chinesischen Provinz] Xinjiang“, teilte die sozialdemokratische Abgeordnete Dovilė Šakalienė bei der Vorstellung eines ersten Resolutionsentwurfs während der gemeinsamen Ausschusssitzung mit.

Šakalienė, die Ko-Vorsitzende der Interparlamentarischen Allianz zu China (Inter-Parliamentary Alliance on China, IPAC), hatte den Resolutionsentwurf Anfang Februar gemeinsam mit weiteren Abgeordneten initiiert.

>> Mehr zum Thema:

MEPs stellen sich gegen chinesische Unternehmen, die Uiguren zu Zwangsarbeit verpflichten

EU-China-Deal: „Grundlegende Rechte zählen offenbar sehr wenig“

Europa-Grüne fordern Importverbot für Produkte aus Zwangsarbeit

(Benas Gerdžiūnas, LRT)

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WARSCHAU / PRAG / BUDAPEST / BRATISLAVA

Schnellere Impfstofflieferung: Die Regierungschefs der Visegrad-Staaten haben sich am Mittwoch in Krakau getroffen, um das 30-jährige Bestehen ihrer Allianz zu feiern.

Dabei forderten die Ministerpräsidenten Polens, Tschechiens, Ungarns und der Slowakei schnellere Lieferungen der COVID-Impfstoffe von „allen zuverlässigen“ Herstellern. „Wir sprechen uns für den Einkauf von Impfstoffen bei Herstellern unabhängig von ‚geopolitischen‘ Aspekten aus – vorausgesetzt, [ihre Impfstoffe] sind sicher und wirksam,“ erklärten die Regierungschefs.

In Polen selbst steigen die Infektionszahlen derweil wieder an: Am Mittwoch wurden rund 8.700 neue Fälle registriert – ein Anstieg um 1.700 im Vergleich zur Vorwoche.

>> Mehr dazu: Visegrad-Staaten fordern schnellere Impfstoff-Lieferungen

(Ondřej Plevák, EURACTIV.cz / Anna Wolska, EURACTIV.pl)

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BUKAREST

Ringen um Recovery: Rumäniens nationaler Recovery-Plan wird wohl erst im April fertig sein, kündigte Präsident Klaus Iohannis am Mittwoch nach Gesprächen mit den zuständigen Ministerinnen und Ministern sowie Premierminister Florin Cîțu an.

Noch im Januar hatte die Regierung ein Memorandum verabschiedet, das Schritte zum Abschluss des Plans für ein nationales Konjunkturprogramm bis März festlegte.

Im Rahmen der sogenannten EU-Wiederaufbaufazilität (Recovery and Resilience Facility) würde Rumänien eine Zuweisung von mehr als 30 Milliarden Euro an EU-Geldern erhalten. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

>> Mehr zum Thema:

ESM-Chef Regling: Investoren „besorgt“ über langsame Umsetzung des Recovery Funds

Nationale Recovery-Pläne offenbar eine Herausforderung für die Visegrad-Staaten

(Bogdan Neagu, EURACTIV.ro)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Benjamin Fox]

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