The Capitals: Kriegsverbrechen, Corona-App, Kaffeefahrt

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Hashim Thaçi, dem Präsidenten des Kosovo, werden Verbrechen im Krieg der 1990er-Jahre vorgeworfen. [EPA-EFE/CYRIL ZINGARO]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Dem Präsidenten des Kosovo werden Verbrechen im Krieg der 1990er-Jahre vorgeworfen, in Deutschland schlägt die „Corona-Warn-App“ erstmals an, und Polens Präsident reist (mehr oder weniger) umsonst nach Washington.

Auf der Coronavirus-Sonderseite von EURACTIV.de erhalten Sie immer aktuelle Updates über die Lage in Deutschland, Europa und der Welt.

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PRISTINA

Anklage gegen Kosovos Präsidenten: Gegen den Präsidenten des Kosovo, Hashim Thaçi, ist gestern Anklage in zehn Punkten eingereicht worden.

Ihm werden Verbrechen vorgeworfen, die er im kosovarischen Unabhängigkeitskrieg Ende der 1990er Jahre angeblich begangen habe, darunter Mord und Folter.

Mit der Anklageschrift, die am Mittwoch in Den Haag veröffentlicht wurde, werden auch Kadri Veseli – bis vor kurzem Präsident des kosovarischen Parlaments – und weitere Personen belastet. Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zur Last gelegt.

Darüber hinaus hätten insbesondere Thaçi und Veseli in ihren hochrangigen Rollen versucht, die Ermittlungen zu behindern.

>> Mehr dazu (auf Englisch): Kosovo’s President Thaçi indicted

Thaçi sagt USA-Reise ab: Aufgrund dieser Entwicklung wird Thaçi nicht zum für den 27. Juni geplanten Treffen mit serbischen Vertretern in die USA reisen.

„Der Präsident des Kosovo hat uns gerade mitgeteilt, dass er seine Reise nach Washington nach der Ankündigung des Sondergerichts abgesagt hat. Ich respektiere seine Entscheidung, nicht an den Gesprächen teilzunehmen, bis die rechtlichen Fragen zu diesen Anschuldigungen geklärt sind,“ teilte der US-Sondergesandte für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina, Richard Grenell, per Twitter mit.

Thaçi hatte eigentlich an dem Treffen im Weißen Haus mit Grenell und dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić teilnehmen sollen. Für die kosovarischer Seite führt nun Premierminister Avdullah Hoti die Verhandlungen.

(Željko Trkanjec, Euractiv.hr / EURACTIV.rs)

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BERLIN

App schlägt an: Eine Woche nach ihrer Einführung hat die deutsche Corona-Warn-App ihre ersten Benachrichtigungen an Benutzerinnen und Benutzer, die mit infizierten Personen in Kontakt waren, ausgegeben.

Am Dienstag wurden demnach rund zwei Dutzend User als mit COVID-19 infiziert registriert. Am Abend verschickte die App Benachrichtigungen an die Kontakte dieser Personen. Aufgrund des dezentralisierten Datenschutzansatzes wissen die Behörden nicht, wie viele Personen benachrichtigt wurden und wo sie sich aktuell befinden. Menschen, die eine Benachrichtigung der App erhalten haben, können sich jetzt kostenlos auf COVID-19 testen lassen, auch wenn sie keine Symptome zeigen.

Programm für die Ratspräsidentschaft steht: Das Regierungskabinett hat gestern das Programm für die deutsche Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 abgesegnet. Was darin enthalten ist, erfahren Sie hier.

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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WIEN

Weg von konventioneller Kriegsführung: Das österreichische Verteidigungsministerium will unter dem Titel „Unser Heer“ eine Neuorganisation der Truppe sowie eine Verschiebung der Prioritäten einleiten.

Statt sich auf einen Angriff mit konventionellen Waffen vorzubereiten, werde sich die österreichische Armee verstärkt auf Cyber-Kriegsführung, Pandemievorsorge und Katastrophenschutz konzentrieren. Solche entsprechenden Szenarien seien wahrscheinlicher als eine Invasion mit Panzern und Flugzeugen, erklärten Ministerialbeamte bei einem Hintergrundgespräch mit der Presse.

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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BRÜSSEL

Phase 4: Der Nationale Sicherheitsrat Belgiens hat zugestimmt, dass das Land ab dem 1. Juli die nächste Phase seines „Ausstiegsplans“ für die Einschränkungsmaßnahmen einleiten kann.

Die erlaubten sozialen Kontakte werden ausgeweitet: Man darf nun pro Woche engere Kontakte mit 15 verschiedenen Menschen haben. Kulturelle Aktivitäten können mit einem Publikum von bis zu 200 Personen in geschlossenen Räumen stattfinden, sofern die Sicherheitsmaßnahmen eingehalten werden. Bei Veranstaltungen im Freien werden bis zu 400 Personen zugelassen.

Schwimmbäder, Wellness-Zentren, Vergnügungsparks, Kasinos und Spielhallen dürfen nun ebenfalls wieder geöffnet werden.

Das Tragen einer Gesichtsmaske in der Öffentlichkeit wird weiterhin dringend empfohlen, ist aber nicht vorgeschrieben: Während mehrere Virologinnen und Virologen eine Pflicht zum Tragen einer Maske in Geschäften befürworten, ist der Nationale Sicherheitsrat diesem Vorschlag nicht gefolgt.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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ROM

28 Coronavirus-Fälle auf „Quarantäneschiff“: 28 der insgesamt 209 Migrantinnen und Migranten, die sich derzeit an Bord des Schiffes Moby Zazà befinden, wurden positiv auf das Coronavirus getestet.

Das Fährschiff, das von der italienischen Regierung von der Reederei Moby Lines angemietet wurde, um während der Krise als „Quarantäneschiff“ zu dienen, beherbergt Geflüchtete, die in internationalen Gewässern gerettet wurden. Es liegt aktuell in der Nähe von Porto Empedocle auf Sizilien vor Anker.

(Alessandro Follis, EURACTIV.it)

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LISSABON

Portugals Gesundheitssystem ist robust: Die COVID-19-Situation in Portugal bleibe trotz einer Reihe von Neuinfektionen weit entfernt von den Katastrophenszenarien des nationalen Gesundheitsdienstes, betonten die portugiesischen Behörden am Mittwoch.

Am Dienstag um Mitternacht sind derweil neue Einschränkungsmaßnahmen im Großraum Lissabon in Kraft getreten (EURACTIV berichtete). Diese sollen strikt überwacht werden; Zuwiderhandlungen können sogar mit bis zu einem Jahr Gefängnis geahndet werden.

(Sara Madeira, Rosário Salvado, Lusa.pt)

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LONDON

„Geld für Gefälligkeiten“: Der Regierung von Premierminister Boris Johnson steht Ärger ins Haus: Wohnungsbauminister Robert Jenrick hat bestätigt, dass er eine Reihe von Textnachrichten mit einem umstrittenen Geschäftsmann ausgetauscht hat, der eine Planungsgenehmigung für ein mehrere Millionen Euro teures Wohnungsbauprojekt erhalten wollte.

Die Labour-Partei wirft Jenrick vor, „Geld für Gefälligkeiten“ genommen zu haben, indem er das vom Medienmogul Richard Desmond mitfinanzierte Projekt im Osten Londons genehmigte.

Zwölf Tage, nachdem Minister Jenrick im Januar die Planungsinspektoren der Regierung überstimmt hatte, um den Bau entgegen derer Empfehlungen zu genehmigen, hatte Desmond 12.000 Pfund an die Konservative Partei gespendet. Die Entscheidung, den Bau zu erlauben, dürfte dem Investor derweil rund 40 Millionen Pfund eingespart haben.

Johnson machte gestern deutlich, Jenrick werde nicht von seinem Amt zurücktreten.

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Duda in Washington: Polens Präsident Andrzej Duda hat sich gestern in Washington mit US-Präsident Donald Trump getroffen.

Dabei wurden aber offenbar keine neuen Themen besprochen: Trump wiederholte lediglich, die Zahl der US-Soldaten in Polen solle erhöht werden und kritisierte die seiner Ansicht nach zu niedrigen Militärausgaben Deutschlands. Die Stärke der US-Truppen in Deutschland werde künftig auf 25.000 Mann herabgesetzt. Die beiden Punkte brachte Trump allerdings nicht in Verbindung: Es bleibt also unklar, ob Verbände aus Deutschland direkt nach Polen verlegt werden.

Eine Stärkung der US-Militärpräsenz in Polen wird indes bereits seit über einem Jahr debattiert.

Immerhin eine Wahlempfehlung konnte Duda mitnehmen: Trump sagte, er hoffe, der polnische Amtsinhaber werde bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen am 28. Juni „erfolgreich“ sein.

(Łukasz Gadzała,  EURACTIV.pl)

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PRAG

Unterstützung für die Medien: Die tschechischen Medien könnten von einem rund 75 Millionen Euro schweren Unterstützungspaket profitieren.

Berichte des Recherche-Netzwerks Neovlini.cz weisen darauf hin, dass die Regierung an einem Zuschussprogramm für Medienunternehmen arbeitet, die unter der COVID-19-Krise gelitten haben.

Während jedoch Kulturminister Lubomír Zaorálek in Reaktion auf die Berichte klarstellte, dass es noch zu früh sei, über genaue Zahlen zu sprechen, da noch kein konkreter Vorschlag vorgelegt worden sei, bestätigte Finanzministerin Alena Schillerova, dass die Idee eines Förderprogramms bereits diskutiert wurde. Schillerovás Ansicht nach müsse nun vor allem sichergestellt werden, dass die Finanzhilfen an alle Medien, unabhängig von ihrer Größe, verteilt werden.

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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SOFIA

Notstand verlängert: Die bulgarische Regierung hat den sogenannten „epidemischen Notstand“ bis zum 15. Juli verlängert.

Während strengere Maßnahmen, die während des vorherigen Ausnahmezustands galten, nicht wieder eingeführt werden, müssen sich Reisende aus gewissen Ländern weiterhin nach der Einreise in Quarantäne begeben. Darüber hinaus wird das Tragen von Gesichtsmasken in öffentlichen Innenräumen weiterhin Pflicht bleiben, erklärte Gesundheitsminister Kiril Ananiew. Die Behörden riefen die Bevölkerung auf, sich diszipliniert zu verhalten und die Abstandsregelungen konsequent einzuhalten.

In den vergangenen zwei Wochen verzeichnete Bulgarien einen Anstieg der Neuinfektionen: zwischen dem 10. und 23. Juni wurden durchschnittlich 84 Infektionen pro Tag verzeichnet, während es zwischen dem 27. Mai und 9. Juni lediglich 26 waren. Allerdings ist auch die Zahl der durchgeführten Tests um das Doppelte gestiegen und liegt nun bei etwa 2.000 täglich.

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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LJUBLJANA

Erneute Maskenpflicht: Ab Mittwoch ist das Tragen von Mund-Nasen-Masken in geschlossenen öffentlichen Räumen sowie öffentlichen Verkehrsmitteln in Slowenien wieder Pflicht.

Das obligatorische Maskentragen war zuvor aufgehoben worden. Neben den Masken wird auch die Händedesinfektion wieder zur Pflicht, nachdem die Zahl der Coronavirusinfektionen in den vergangenen Tagen zugenommen hat.

Nach Angaben von Gesundheitsminister Tomaž Gantar werden die Maßnahmen nun alle 14 Tage von den Behörden überprüft. Abhängig von der herrschenden Pandemie-Situation werde man dann über weitere Maßnahmen oder Lockerungen nachdenken.

(Zoran Radosavljevic, EURACTIV.com)

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BELGRAD / MOSKAU

Ehrengast: Serbiens Präsident Aleksandar Vučić hat am Mittwoch der nachgeholten Siegesparade in Moskau beigewohnt.

Im Gespräch mit serbischen Medien betonte er, Russlands Präsident Wladimir Putin habe lediglich ihn und den Präsidenten Usbekistans, Schawkat Mirsijojew, zu bilateralen Treffen empfangen. Damit habe Serbien „die größte Präsenz“ in den russischen Medien eingenommen, was für das Land „eine besondere Ehre“ sei.

Darüber hinaus habe die Teilnahme einer Einheit der serbischen Armee an der Siegesparade „ein besonderes Gefühl des Stolzes“ hervorgerufen: Die Teilnahme sei „von außerordentlicher Bedeutung“.

Von Gesprächen und Erfolgen: In einem Kommentar zu seinem heutigen Besuch in Brüssel sagte Präsident Vučić, er erwarte, dass der Dialog mit dem Kosovo bald wieder aufgenommen werde.

Dies sei „keine Frage von Monaten, sondern von Wochen oder sogar Tagen“. Auf Nachfrage, ob er denn auch Fortschritte erwarte, hielt sich Vučić jedoch zurück. Dies könne er zum aktuellen Zeitpunkt nicht versprechen.

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 [Bearbeitet von Alexandra Brzozowski, Daniel Eck, Benjamin Fox und Tim Steins]

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