The Capitals: Kriegsspiele, Cum-Ex, Corona

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Serbien setzt Militärübungen aus und beschwert sich über EU-Druck. [EPA-EFE/KOCA SULEJMANOVIC]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Serbien setzt Militärübungen aus und beschwert sich über EU-Druck, Olaf Scholz wird im Bundestag befragt, und nahezu überall in Europa steigen die COVID-19-Zahlen wieder an.

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Außerdem auf EURACTIV.de: Die EU-Flüchtlingspolitik als „europäische Schande“, die offenbar wenig gezielten Ausgaben in der Entwicklungspolitik, sowie die Angst vor COVID-19 und den weiteren Auswirkungen in Frankreich

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BELGRAD 

Keine Militärübungen: Die serbische Regierung hat beschlossen, alle militärischen Übungen und Aktivitäten mit allen Partnern in den kommenden sechs Monaten auszusetzen, um ihre „militärische Neutralität“ zu wahren.

Verteidigungsminister Aleksandar Vulin sagte, Serbien stehe unter „schrecklichem und unberechtigtem Druck“ seitens der Europäischen Union. So sei man „gebeten worden, nicht an einer vorher vereinbarten militärischen Übung mit Belarus teilzunehmen – es sei denn, Serbien sei bereit, den Preis dafür zu zahlen: dass es eine Zukunft in Europa aufgibt und einem erhöhten Druck auf seine Politik bezüglich der Serben im Kosovo und in der Republika Srpska ausgesetzt wäre.“

In den kommenden sechs Monaten wolle Serbien sich daher „an keiner militärischen Übung oder Aktivität mit der NATO, Russland, den Vereinigten Staaten, China oder der EU – weder mit dem Osten noch mit dem Westen – beteiligen,“ so Vulin.

(betabriefing.com, EURACTIV.rs)

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BERLIN

Scholz-Befragung im Bundestag: Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ist gestern im Bundestag zu Treffen in seiner Funktion als Hamburger Oberbürgermeister im Rahmen der Cum-Ex-Skandale befragt worden.

Er beantwortete Fragen sowohl des Finanzausschusses des Bundestages als auch der gesamten parlamentarischen Versammlung. Mitglieder der Opposition warfen Scholz vor, über seine Treffen mit Christian Olearius – dem Chef der Bank MM Warburg, gegen den zum Zeitpunkt des Treffens mit Scholz 2016 bereits ermittelt wurde – zu lügen.

Scholz gab sich während der Befragung gelassen und antworte in Bezug auf Olearius beispielsweise: „Die Frage ist nicht, ob wir uns treffen, sondern ob wir uns beeindrucken und beeinflussen lassen. Ich will dazu sagen: ich kann sehr störrisch sein.“

>> Mehr dazu:

Störrischer Kanzlerkandidat mit Gedächtnislücken

Warum die Regierung nervös sein muss

Wettbewerbsrecht: Derweil ist die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) gestern durchs Regierungskabinett gegangen.

Künftig sollen deutsche Behörden stärker gegen große Online-Konzerne, die ihre Marktmacht missbrauchen, vorgehen können.

>> Mehr dazu: Deutsche Monopol-Jäger erhalten schärferes Schwert

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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Coronavirus

WIEN

Wieder mehr als 500 Fälle: In Österreich sind am Mittwoch 563 neue COVID-19-Fälle innerhalb von 24 Stunden sowie fast 600 Neuinfektionen am Vortag registriert worden.

Die Zahl der täglichen Infektionen im Land hat damit ein Niveau erreicht, das zuletzt im April zu verzeichnen war. „Für mich persönlich sind diese Zahlen zu hoch,“ kommentierte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne). Besonders betroffen sind aktuell die Regionen Wien und Tirol.

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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LISSABON

Höchststand seit April: In Portugal sind am Mittwoch 646 neue COVID-19-Fälle in den vergangenen 24 Stunden registriert worden.

Es ist der höchste Tageswert seit dem 20. April. Nach Angaben der portugiesischen Gesundheitsbehörden ist der Anstieg auf die Rückkehr von Urlaubern aus den Ferien sowie auf „erhöhte Mobilität“ zurückzuführen.

(Helena Neves, Lusa.pt)

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ROM

Anspannung vor Schulbeginn: „Wir haben unermüdlich daran gearbeitet, dass die Schülerinnen und Schüler sicher in die Schule zurückkehren können. In diesem Jahr sind die Umstände für alle neu, aber dank unserer Arbeit wird das Schuljahr planmäßig am 14. September beginnen,“ so der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte gestern in einem Versuch, die zunehmenden Sicherheitsbedenken angesichts des Schulstarts zu mindern.

„Es werden einige neue Regeln gelten, und im schlimmsten Fall könnten Quarantänemaßnahmen für ganze Klassen durchgesetzt werden, aber insgesamt empfehle ich, die Regeln zu respektieren und das neue Jahr mit Zuversicht anzugehen,“ sagte der Ministerpräsident weiter.

Man habe sieben Milliarden Euro für die Sicherheit in den Schulen investiert und werde beispielsweise elf Millionen Gesichtsmasken täglich bereitstellen. Außerdem seien 2,5 Millionen neue Tische geordert worden, die bis spätestens Ende Oktober vollständig geliefert sein werden, versprach Conte.

(Alessandro Follis, EURACTIV.it)

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BUKAREST

Schulstart: Auch in Rumänien beginnt am kommenden Montag das neue Schuljahr.

Die Schülerinnen und Schüler sollen in einem „Hybridsystem“ aus vereinzelten Online-Stunden und vermehrtem Unterricht vor Ort in den Schulen unterrichtet werden. Wenn die Zahl der COVID-19-Infizierten einen gewissen Grenzwert überschreitet, werde jedoch sofort wieder auf reinen Online-Unterricht umgestellt, kündigten die zuständigen Behörden an.

(Bogdan Neagu, EURACTIV.ro)

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PRAG

Mehr Fälle: Belgien und Deutschland haben am Mittwoch beschlossen, Prag in ihre Listen der Hochrisikoregionen aufzunehmen.

Gestern überschritt die Zahl der täglichen COVID-19-Fälle in der Tschechischen Republik zum ersten Mal seit Beginn der Pandemie die Marke von 1.000 Neuinfektionen. Gesundheitsminister Adam Vojtěch kündigte die Wiedereinführung einer landesweiten Verpflichtung zum Tragen von Gesichtsmasken in Innenräumen an – mit Ausnahme von Klassenräumen in den Schulen.

Allerdings wird es keine erneuten Laden- oder Fabrikschließungen zur Eindämmung der Virusausbreitung geben: Das Land könne sich dies wirtschaftlich nicht leisten, so Premierminister Andrej Babiš.

(Ondřej Plevák, EURACTIV.cz)

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BRATISLAVA

Mehr Menschen im Krankenhaus: Die Zahl der Personen, die sich wegen COVID-19 in der Slowakei in einem Krankenhaus befinden, hat die Belegungsrate der ersten Pandemiewelle bereits übertroffen.

Stand Mittwoch befanden sich rund 100 Menschen aufgrund der Viruserkrankung in Krankenhäusern.

Zeitgleich treten heute dennoch neue Regelungen für Großveranstaltungen in Kraft. Demnach dürfen an solchen Veranstaltungen im Freien bis zu 1.000 Menschen teilnehmen; in Innenräumen maximal 500.

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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Weitere Nachrichten aus den europäischen Hauptstädten

PARIS / OSLO

Späte Festnahme: Die norwegische Anti-Terror-Polizeieinheit PST hat am Mittwoch bestätigt, dass ein Verdächtiger im Zusammenhang mit einem Anschlag auf die jüdische Gemeinde im vierten Pariser Arrondissement im Jahr 1982 festgenommen wurde.

Bei dem Attentat waren damals sechs Menschen getötet und 22 verletzt worden. Frankreich hatte Norwegen bereits seit 2015 um die Auslieferung von Walid Abdulrahman Abu-Sayed ersucht, der seit 1991 in Norwegen lebt.

„Wir können bestätigen, dass das PST heute […] in Skien (Südnorwegen) einen Mann aufgrund eines von den französischen Behörden ausgestellten europäischen Haftbefehls verhaftet hat,“ teilte PST-Sprecherin Annett Aamodt mit.

„Die französischen Behörden haben ein Auslieferungsersuchen gestellt, das sorgfältig geprüft werden wird, um festzustellen, ob die Bedingungen dafür erfüllt sind,“ fügte sie hinzu. Der Verdächtige ist inzwischen eingebürgerter Norweger.

(Anne Damiani, EURACTIV.fr

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BRÜSSEL

Ein Viertel will Belgien teilen: Rund 28 Prozent der Bevölkerung in Flandern befürworten die Teilung Belgiens in seine Regionen, ebenso wie 18 Prozent der Wallonen und 17 Prozent der Bevölkerung Brüssels. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Dedicated Institute für Soir Mag hervor.

Mehr als die Hälfte der Befragten glaubt demnach, dass es in Zukunft nicht möglich sein wird, ein geeintes Land zu erhalten (58 Prozent in Wallonien, 56 Prozent in Flandern und 46 Prozent in Brüssel).

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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ATHEN

Dialog oder Sanktionen: Wenn die Türkei bis zum EU-Gipfel am 24. September „nicht Vernunft annimmt, haben die übrigen europäischen Regierungschefs und ich, soweit ich sehen kann, keine andere Option, als wirksame Sanktionen zu beschließen,“ schreibt der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis in einem Meinungsbeitrag, der in mehreren europäischen Medien veröffentlicht wurde.

„Es geht dabei nämlich inzwischen nicht mehr nur um europäische Solidarität. Wir müssen anerkennen, dass vitale Interessen – strategische europäische Interessen – auf dem Spiel stehen. Wenn Europa echten geopolitischen Einfluss ausüben will, kann es eine kriegslüsterne Türkei nicht einfach gewähren lassen,“ so Mitsotakis weiter.

(EURACTIV.com)

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DUBLIN / LONDON

Premier „äußerst besorgt“: Der irische Premierminister Micheál Martin hat erklärt, er sei „äußerst besorgt“, dass das Vereinigte Königreich sich möglicherweise nicht an die Bedingungen des Austrittsabkommens mit der EU halten wird.

Der britische Premierminister Boris Johnson hat unterdessen bei den Parlamentsabgeordneten um Unterstützung für sein „Binnenmarktgesetz“ (Internal Markets Bill) geworben, mit dem gegen Teile des Austrittsabkommens verstoßen würde.

Martin telefonierte gestern mit Johnson. Die irische Regierung teilte anschließend mit, der irische Premier habe „offen“ seine Sorgen angesichts dieses „Bruchs eines internationalen Vertrags, des mangelnden bilateralen Engagements und der schwerwiegenden Folgen für Nordirland“ mitgeteilt.

>> Mehr zum Thema:

Staatssekretär: London kann vom Austrittsabkommen abweichen

Johnson droht mit Änderungen zum Nordirland-Protokoll

Diese zwei Knackpunkte verhindern eine Einigung

(Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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SOFIA

Borissow tritt nicht zurück: Entgegen vorheriger Andeutungen will Bulgariens Ministerpräsident Bojko Borissow nicht zurücktreten.

Noch vor einigen Wochen hatte er angekündigt, er sei zum Rücktritt bereit, wenn der Entwurf für eine neue Verfassung des Landes eingereicht ist. Letzteres ist nun geschehen, Borissow aber nicht zurückgetreten.

Er erklärte nun dazu, hinter den inzwischen monatelangen Protesten gegen ihn stünden „Kriminelle“ und „die Mafia“. Auch der Rest der Demonstrierenden hätte keine Alternative anzubieten. Sollte es demnächst „genügend qualifizierte“ Personen geben, um die Regierung zu übernehmen, werde er mit Freude zurücktreten, so Borissow weiter.

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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LJUBLJANA

Ärger über Wein-Entscheidung: Die slowenische Regierung hat am Mittwoch ihre Enttäuschung zum Ausdruck gebracht, dass ein EU-Gericht ihrer Argumentation im „Weinstreit“ mit dem Nachbarland Kroatien nicht gefolgt ist.

Das Gericht der Europäischen Union bestätigte ein EU-Gesetz, das es kroatischen Winzern erlaubt, den Namen „Teran“ – unter strengen Bedingungen – zu verwenden, obwohl dieser seit dem Beitritt Sloweniens zur EU im Jahr 2004 eigentlich eine geografisch geschützte Angabe für slowenische Weine ist.

(EURACTIV.com)

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ZAGREB

EU sichert sich 300 Millionen Impfstoff-Dosen: Die Europäische Union habe sich 300 Millionen Impfstoff-Dosen gegen COVID-19 gesichert, teilte Kroatiens Premierminister Andrej Plenković am Mittwoch mit.

„Ab dem Moment, in dem ein Mittel wissenschaftlich als der richtige Impfstoff gegen das Coronavirus verifiziert ist, werden wir ihn zur Verfügung haben – genau wie Deutschland, Frankreich und andere EU-Mitgliedsstaaten,“ sagte Plenković in einem Interview im öffentlich-rechtlichen Radio.

Laut der Süddeutschen Zeitung verfolgt die EU-Kommission die Strategie, „mit möglichst vielen Pharmafirmen Vorverträge abzuschließen, um bei einem erfolgreichen Impfstoff rasch Zugriff zu haben“. Daher seien inzwischen mit bereits sechs Herstellern entsprechende Verhandlungen geführt worden.

(Karla Juničić, EURACTIV.hr)

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[Bearbeitet von Alexandra Brzozowski, Daniel Eck, Benjamin Fox und Tim Steins]

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