The Capitals: Konservative Pleiten, Pech und Pannen

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Machtkämpfe in der kroatischen HDZ von Premierminister Andrej Plenković. [EPA/FILIP SINGER]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Machtkämpfe in der kroatischen HDZ, Krise bei der deutschen CDU und der Airbus-Fall in Österreich.

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ZAGREB

Konservative Selbstzerfleischung: Eine der einflussreichsten Persönlichkeiten in der konservativen Regierungspartei Kroatiens (HDZ), der Vize-Vorsitzende Milijan Brkić, hat sich offiziell für die Wahl des Ex-Außenministers Miro Kovač zum neuen Chef der Partei ausgesprochen. Kovač gehört (ebenso wie Brkić) zum „rebellischen“ rechten Flügel der Partei und tritt somit gegen den gemäßigteren, amtierenden Parteivorsitzenden und Premierminister Andrej Plenković an.

In einem kontroversen Fernsehinterview am Wochenende beschuldigte Brkić den Premier, einen „destruktiven Personenkult“ um sich selbst zu schaffen und sich mit „Ja-Sagern“ zu umgeben, die der Partei gegenüber nicht loyal seien. Er wies auch darauf hin, dass die Spaltung zwischen dem moderaten und dem konservativen Flügel der HDZ begonnen habe, als die Partei über die sogenannte Istanbul-Konvention (siehe unten) abstimmte. Die daraus resultierende Spaltung sei „nicht nötig gewesen: Wir hätten das Thema häusliche Gewalt anders angehen sollen“.

Am folgenden Tag kommentierte Plenković das Interview und erklärte, er sei froh, dass seine Parteifreunde „unterschiedliche Positionen vertreten, denn darum geht es bei Partei-internen Wahlen“. Andererseits sei er irritiert, dass eben jene Personen mit angeblich anderen Meinungen in den letzten drei Jahren jedes Mal, wenn er um Vorschläge gebeten habe, geschwiegen hätten.

(Tea Trubić Macan, EURACTIV.hr)

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BERLIN

CDU in der Krise: Ähnlich wie die konservativen KollegInnen in Kroatien scheint auch die deutsche CDU in eine Krise zu schlittern. Die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat gestern in einer Pressekonferenz bestätigt, dass sie von ihrem Amt zurücktreten wird.

Als Begründung für ihren Rücktritt sagte Kramp-Karrenbauer, es sei für sie „offensichtlich, dass Parteivorsitz und Kanzlerschaft sowie Kanzlerkandidatur in eine Hand gehören“. Dass dies in der CDU aktuell nicht der Fall sei, habe die Partei zu einem Zeitpunkt geschwächt, an dem es eigentlich eine starke Christdemokratische Union brauche.

Sie wolle „zum Sommer den Prozess der Kanzlerkandidatur organisieren, die Partei weiter auf die Zukunft vorbereiten und dann den Parteivorsitz abgeben“, hieß es bereits am Montagmorgen aus CDU-Kreisen.

>> Mehr dazu:

Paukenschlag: Kramp-Karrenbauer verzichtet auf CDU-Vorsitz

Was bedeutet die bundespolitische Krise für die EU?

War’s das mit der guten, alten Bundesrepublik?

(Sarah Lawton, Tim Steins, EURACTIV.de)

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WIEN

Airbus-Skandal: Seit Airbus im Zusammenhang mit dem Kauf von 18 Eurofighter-Jets durch Österreich im Jahr 2003 kürzlich eigenes „Fehlverhalten“ sowie unzureichend deklarierte „Zuwendungen“ an Beamte eingeräumt hatte, hat die langjährige nationale Untersuchung des Falles nun neuen Schwung erhalten. Während noch unklar ist, wer genau wie bezahlt wurde, hat die Sozialdemokratische Partei (SPÖ) nun den vollständigen Ausstieg aus dem Vertrag mit Airbus gefordert. Ihr verteidigungspolitischer Sprecher, Robert Laimer, legte nahe, dass ein solcher Rückzug aufgrund einer Passage möglich sei, die besagt, dass ein Verstoß gegen den Verhaltenskodex (wie z.B. Bestechung) eine Aufkündigung des Vertrages ermöglichen und sogar eine Entschädigungszahlung nach sich ziehen würde.

Eine Entschädigung hatte auch die amtierende Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) gefordert. Ein kompletter Ausstieg aus dem Vertrag scheint für sie derzeit hingegen nicht in Frage zu kommen. Eine Arbeitsgruppe des Verteidigungsministeriums prüft aktuell alle Optionen für das weitere Vorgehen.

>> Mehr dazu: Staatsanwaltschaft ermittelt in Eurofighter-Affäre (Februar 2017)

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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PARIS

Kein zusätzliches Geld für die EU?: Paris scheint nicht gewillt, in Zukunft mehr Geld nach Brüssel zu überweisen. Auch nachdem Unterhändler des EU-Parlaments gestern nach Paris reisten, um die französische Regierung davon zu überzeugen, ihren Beitrag zum gemeinsamen Haushalt zu erhöhen, scheint es, dass Frankreich nicht nachgeben wird.

Stattdessen schlägt die französische Regierung vor, die EU-eigenen Einnahmen und Mittel sollten erhöht werden, beispielsweise über die angedachte CO2-Grenzsteuer oder eine EU-weite Digitalsteuer.

Gleichzeitig hat Paris auch das Ziel, die Mittel für die EU-Agrarpolitik auf dem bisherigen Niveau zu halten. Das ist wenig verwunderlich, schließlich ist Frankreichs Landwirtschaft der größte Nutznießer dieser EU-Politik.

(EURACTIV.fr

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BRÜSSEL

Und es geht weiter: Belgiens König Philippe hat erneut den Auftrag von Koen Geens von der konservativen CD&V zur Bildung einer Bundesregierung verlängert. Aktuell bleibt bis zum 17. Februar Zeit, eine Einigung zu erzielen. Geens Meinung nach wäre die beste Option für eine Regierung nach wie vor eine, die möglichst „breite politische Unterstützung genießt“ – also bestenfalls eine Koalition aus der sozialdemokratischen PS und der flämisch-nationalistischen N-VA. Bisher haben diese beiden Parteien jedoch noch keine gemeinsame Basis für eine Koalitionsvereinbarung gefunden.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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MADRID

Gespräche mit Separatisten: Pablo Iglesias, Vorsitzender der linken Unidas Podemos sowie Spaniens Minister für soziale Rechte, wird an einem Runden Tisch („Mesa de Diálogo“) mit den Führern der katalanischen Separatistenbewegung teilnehmen, um eine mögliche Lösung für den Konflikt zu erörtern. Ebenfalls teilnehmen wollen einige Mitglieder des sozialdemokratischen Regierungspartners PSOE.

>> Mehr dazu (auf Englisch) von EURACTIVs Medienpartner EFE

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DUBLIN / LONDON

Lasst uns Freunde sein: In Reaktion auf den Erfolg der nationalistischen Partei Sinn Féin bei den irischen Parlamentswahlen am vergangenen Wochenende hat die Regierung des Vereinigten Königreichs ihre Hoffnung auf eine enge Partnerschaft mit der Republik Irland zum Ausdruck gebracht.

„Das Vereinigte Königreich und Irland sind enge Nachbarn und Freunde, und wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit,“ sagte ein Sprecher des britischen Premierministers Boris Johnson gestern. Er fügte hinzu, dass diese „enge Beziehung“ zwischen London und Dublin unabhängig vom Wahlerfolg der Sinn Féin fortgesetzt werden sollte.

Die zentrale Politik der Sinn Féin ist es, für eine vereinte Republik auf der irischen Insel einzutreten. Dafür müsste Nordirland sein konstitutionelles Bündnis mit Großbritannien auflösen.

(Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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ATHEN

Enteignung für geschlossene Zentren?: Die griechische Regierung hat mitgeteilt, dass sie für die Bewältigung der sogenannten „Migrationskrise“ Grundstücke und Land benötigt. Insbesondere erklärte Regierungssprecher Stelios Petsas, dass ein am Montag veröffentlichter Rechtsakt die Beschlagnahmung von Grund und Boden aus „Gründen des öffentlichen Interesses“, etwa zur Schaffung „geschlossener Aufnahmestrukturen“, erlauben könnte.

Die linke Oppositionspartei Syriza reagierte mit heftiger Kritik und betonte, derartige „geschlossenen Zentren“ würden nicht zur Entlastung derjenigen griechischen Inseln beitragen, die mit den größten Auswirkungen konfrontiert sind.

>> Mehr dazu bei unserem Medienpartner AMNA.

(Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)

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HELSINKI

Finnland wird alleiniger Uranproduzent: Die finnische Regierung hat Terrafame, einem Unternehmen, das sich zu 70 Prozent in Staatsbesitz befindet, eine Genehmigung zur Urangewinnung und -abscheidung erteilt. Da die Tschechische Republik und Rumänien ihre jeweiligen Aktivitäten in diesem Bereich eingestellt haben, wird Finnland durch diese Entscheidung zum einzigen Uranproduzenten in der EU.

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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BRATISLAVA

Istanbul-Konvention: Präsidentin Zuzana Čaputová, Premierminister Peter Pellegrini und Parlamentspräsident Andrej Danko haben sich gestern getroffen, um die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die Ratifizierung des sogenannten Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt („Istanbul-Konvention“) zu erörtern.

Die drei sind sich nicht einig, wie der Prozess weitergeführt werden soll, nachdem das Parlament die Präsidentin aufgefordert hatte, dem Europarat und der EU mitzuteilen, dass die Slowakei das Übereinkommen nicht ratifizieren werde. Čaputová selbst ist der Ansicht, das Parlament müsse eine ordentliche Debatte und Abstimmung über die Konvention führen, bevor sie weitere Maßnahmen ergreifen kann.

>> Mehr dazu: Slowakei lehnt Übereinkommen gegen Gewalt gegen Frauen ab

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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PRAG

Raus aus der Kohle: Mehr als drei Viertel der Bevölkerung wünscht sich ein kohlefreies Tschechien. Laut der Umfrage von Median fordert darüber hinaus jede fünfte TschechIn den Kohleausstieg innerhalb der nächsten zehn Jahre. Zudem spricht sich fast die Hälfte der Befragten für eine massiv verstärkte Nutzung erneuerbarer Energiequellen aus. Die Regierung in Prag hat hingegen einen etwas anderen Ansatz für den tschechischen Energiemix der Zukunft vorgelegt: Die Diskussionen über den Kohleausstieg sind bereits im Gange, aber die Regierung sieht die Zukunft der Stromversorgung eher in der Atomenergie.

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BUKAREST

Regierungskrise dürfte andauern: Nachdem Ludovic Orban von Präsident Klaus Iohannis erneut zum Premierminister des Landes ernannt worden ist – nur wenige Tage nachdem seine Regierung im Parlament ein Misstrauensvotum verloren hatte – hat die sozialdemokratische PSD diese Ernennung nun vor dem Verfassungsgericht angefochten.

Orban selbst legte dem Parlament am Montag eine Liste mit Minister-Vorschlägen, die exakt seinem alten Kabinett entspricht, sowie einen aktualisierten Regierungsplan vor. Die Abgeordneten sollen am heutigen Dienstag dieser „neuen“ Regierungstruppe ihr Vertrauen aussprechen.

>> Mehr dazu: Ein neues Wechselspiel in Bukarest (November 2019)

(EURACTIV.ro)

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LJUBLJANA 

Türkei in die EU: Der (noch) amtierende Außenminister Miro Cerar von der kürzlich zurückgetretenen slowenischen Regierung hat eine Stärkung der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei gefordert, insbesondere bei der Bekämpfung der „illegalen Migration“.

Er unterstütze auch eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU – sofern das Land die Bedingungen dafür erfülle. Ungeachtet der wohl nicht sonderlich großen Popularität eines solchen Vorschlags versprach Cerar, Slowenien werde im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr „jede mögliche Unterstützung“ für einen möglichen EU-Beitritt leisten.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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SARAJEWO

Zu wenig Russland auf dem Balkan: Russland schaffe ein Machtgleichgewicht in der Welt und spiele daher auch eine wichtige Rolle auf dem Balkan; habe aber „leider“ wenig Einfluss in Bosnien und Herzegowina, so Dragan Čović im Gespräch mit der Rossijskaja Gazeta. Čović ist einer der Vorsitzenden der Volkskammer von Bosnien und Herzegowina sowie Chef der einflussreichsten Partei der ethnisch-kroatischen Gemeinschaft im Land, der HDZ BiH.

„Russland wird ständig vorgeworfen, mit seiner Politik und Diplomatie einen sehr starken Einfluss in Bosnien-Herzegowina auszuüben. Ich würde hingegen sagen, dass es hier leider nur einen sehr geringen russischen Einfluss gibt,“ betonte Čović. Sein Land sollte viel mehr Anstrengungen unternehmen, um die wirtschaftliche und kulturelle Kooperation sowie „andere Arten“ der bilateralen Zusammenarbeit mit Moskau weiter zu entwickeln, fügte er hinzu. Čović schloss: „Ich würde sagen: Die Rolle der Russischen Föderation ist unersetzlich und fundamental wichtig.“

>> Mehr dazu: Türkei, Russland und China stehen bereit (Juni 2019)

(Željko Trkanjec, Euractiv.hr)

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PRISTINA

Montenegriner im Kosovo: Die Vereinigung der Kosovo-Montenegriner hat den kosovarischen Präsidenten Hashim Thaçi und Premierminister Albin Kurti aufgerufen, die Stellung der ethnisch-montenegrinischen Gemeinschaft im Kosovo rechtlich und formell zu klären. Die MontenegrinerInnen wollen in der kosovarischen Verfassung als Minderheit anerkannt werden: „Unsere verfassungsmäßige Anerkennung – oder Nichtanerkennung – wird für internationale Akteure wichtig sein, um die Fortschritte des Kosovo bei der Achtung der Menschenrechte zu bewerten,“ so der Verband.

(Željko Trkanjec, Euractiv.hr)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Benjamin Fox und Tim Steins]

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