The Capitals: Konjunktur, COVID, Brexit

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: In Frankreich wird vor einer erneuten Rezession gewarnt. [EPA/IAN LANGSDON]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: In Frankreich wird vor einer erneuten Rezession gewarnt, EU-Ratspräsident Michel reist nach Irland und drängt auf eine Einigung in den Post-Brexit-Verhandlungen, und in der gesamten EU gibt es erneut mehr COVID-Neuinfektionen sowie teils schärfere Gegenmaßnahmen.

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Außerdem auf EURACTIV.de: Die schwierigen Verhandlungen über den EU-Haushalt, das Bemühen um ein EU-Lieferkettengesetz, und die Forderung des EU-Parlaments nach 60 Prozent weniger CO2-Emissionen bis 2030.

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PARIS

Schwieriger Herbst, unvorhersehbarer Winter: Die Konjunktur in Frankreich könnte in diesem Herbst aufgrund der kürzlich wieder verschärften Anti-Coronavirus-Maßnahmen erneut einbrechen, so der jüngste Wirtschaftsausblick des Nationalen Instituts für Statistik und Wirtschaftsstudien (INSEE).

Zuvor war ein starker Aufschwung nach der Lockerung der Maßnahmen beobachtet worden: Für das dritte Quartal 2020 wird ein Plus von 16 Prozent erwartet, verglichen mit einem Rückgang der Wirtschaftsaktivität von 13,8 Prozent im zweiten Quartal.

Während Frankreichs BIP in diesem Jahr laut aktuellen Prognosen wohl um neun Prozent zurückgehen könnte, werden nach den Vorhersagen des INSEE auch 840.000 Arbeitsplätze abgebaut. Die Arbeitslosenquote des Landes würde dann auf bis zu 9,7 Prozent steigen. Allerdings warnt das Institut angesichts der unklaren Gesundheitslage und der ebenso offenen weiteren Entwicklung, dass „die Prognosen für das Jahresende immer unsicherer werden“.

(Louise Rozès Moscovenko, EURACTIV.fr

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BRÜSSEL / EU-INSTITUTIONEN

Migrationsdebatte geht weiter: Die Innenministerinnen und Innenminister der EU-Staaten werden heute ihren ersten Versuch unternehmen, den kürzlich von der EU-Kommission vorgestellten Vorschlag für einen neuen „Migrationspakt“ zu diskutieren und gegebenenfalls zu einer gemeinsamen Position zu gelangen.

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hatte schon vor dem heutigen (virtuellen) Treffen deutlich gemacht, Berlin wünsche sich eine rasche Einigung bis Ende des Jahres.

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BERLIN

Verpflichtende COVID-Tests: Während es für Reisende aus Ländern, die als Coronavirus-Risikogebiete gelten, bereits vorgeschriebene COVID-19-Tests bei der Einreise nach Deutschland gibt, könnte diese Regel künftig auch für Personen gelten, die innerhalb des Landes reisen.

In einer Videokonferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder mit der Bundesregierung erklärten insgesamt elf Bundesländer, man wolle ähnliche Tests für Personen aus deutschen Risikogebieten erlassen. Reisende aus innerdeutschen Coronavirus-Hotspots müssten demnach bei Besuchen in Hotels oder Pensionen einen negativen Test vorlegen, der nicht älter als 48 Stunden sein darf.

Maas droht Russland: Derweil hat Außenminister Heiko Maas Russland mit Sanktionen wegen der Vergiftung des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny gedroht.

Ohne Aufklärung durch Russland seien “zielgerichtete und verhältnismäßige Sanktionen gegen Verantwortliche unvermeidlich”, so Maas am Mittwoch im Bundestag. Seiner Ansicht nach müsse Moskau „selbst ein großes Interesse an der Aufklärung des Verbrechens haben“.

>> Mehr zum Thema:

Russland wirft Deutschland und Frankreich „Erpressung“ vor

Fall Nawalny: EU erwägt nun doch Sanktionen gegen Russland

Russland auf der Anklagebank: Prozessauftakt um den Tod im Tiergarten

(Sarah Lawton, EURACTIV.de / Reuters)

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WIEN

Tourismusministerin verhandelt mit Berlin: Österreichs Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) verhandelt derzeit mit der deutschen Bundesregierung – mit dem Ziel, die Reisewarnungen Deutschlands für bestimmte österreichische Gebiete zu lockern.

Diese würden der ohnehin schon angeschlagenen nationalen Tourismus- und Gastronomiebranche schaden. Angesichts der bevorstehenden wichtigen Skisaison könnten sich die deutschen Reisewarnungen als besonders fatal erweisen. Bisher konnte Köstinger jedoch noch keine nennenswerten Fortschritte in den Gesprächen bestätigen.

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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BRÜSSEL

Verschärfung und Koordination: In Belgiens Hauptstadt werden nun auch Bars und Cafés für einen Monat geschlossen, teilte der Ministerpräsident der Region Brüssel-Hauptstadt, Rudi Vervoort, am Mittwoch mit. Restaurants dürfen geöffnet bleiben.

Indes hat die belgische Regierung nun – acht Monate nach Ausbruch der Pandemie – Pedro Facon, Generaldirektor des Gesundheitsministeriums, zum ersten Coronavirus-Kommissar des Landes ernannt. Seine Aufgabe soll es sein, die regional stark fragmentierte COVID-19-Politik in Belgien zu vereinheitlichen.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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ROM

Maske jetzt auch draußen: Die italienische Regierung hat am Mittwoch das Tragen von Gesichtsmasken in allen Innenräumen und teilweise auch im Freien zur Pflicht gemacht: Für Außenbereiche soll die Maskenpflicht in Situationen gelten, in denen nicht zusammenlebende Personen in engen Kontakt kommen können.

Die Maßnahme wurde als Teil des aktuellen Erlasses verabschiedet, der bis zum 15. Oktober gültig ist. Dieser Erlass hindert die Regionalverwaltungen auch daran, weniger strenge als die von der Zentralregierung durchgesetzten Maßnahmen zu ergreifen. Im Gegensatz dazu ist es den Regionen aber gestattet, gegebenenfalls ihre eigenen strikteren Einschränkungen vorzunehmen.

(Alessandro Follis, EURACTIV.it)

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MADRID

800.000 Jobs mit EU-Geld: Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat am Mittwoch dargelegt, dass 72 Milliarden Euro des spanischen Anteils am EU Recovery Fund in den kommenden drei Jahren investiert werden sollen, um insgesamt rund 800.000 Arbeitsplätze zu schaffen.

Sánchez betonte, die ersten Investitionen von mehr als der Hälfte der Spanien zugewiesenen Gelder sollten die „Transformation der spanischen Wirtschaft“ beschleunigen und das BIP um 2,5 Prozent wachsen lassen.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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ATHEN

Nazis sind kriminell: Die neonazistische Partei Goldene Morgenröte ist am Mittwoch von einem griechischen Gericht offiziell als kriminelle Organisation eingestuft worden.

Diese Einstufung gilt als bahnbrechendes Urteil und wird in Griechenland als „Sieg der Demokratie“ gefeiert. Die Bekanntgabe der genauen Urteile und das Strafmaß wird am heutigen Donnerstag erwartet.

Parteichef Nikos Michaloliakos sowie die ehemaligen Parlamentsabgeordneten Elias Kasidiaris, Giannis Lagos, Panagiotis Germenis, Elias Panagiotaros und Nikos Papas wurden für schuldig befunden, eine kriminelle Organisation geleitet zu haben. Weitere 17 Mitglieder wurden für ihre Mitgliedschaft in dieser kriminellen Organisation verurteilt. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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LONDON / DUBLIN

„Karten auf den Tisch“: Im Anschluss an ein Video-Gespräch mit dem britischen Premierminister Boris Johnson hat EU-Ratspräsident Charles Michel am Mittwoch erklärt, es sei „Zeit für das Vereinigte Königreich, seine Karten auf den Tisch zu legen“, um endlich ein Handelsabkommen für die Zeit nach dem Brexit abzuschließen.

Ein britischer Regierungssprecher teilte nach dem Telefonat mit, Johnson habe „bekräftigt, dass ein jedes Abkommen das widerspiegeln muss, wofür das britische Volk gestimmt hat“. Außerdem bräuchten „Unternehmen und Bürger sehr bald Gewissheit über die Bedingungen unserer künftigen Beziehungen“.

Michel in Dublin: Michel reist derweil heute nach Dublin, wo er sich mit Premierminister Michael Martin treffen wird. Auch in diesen Gesprächen dürfte es nahezu ausschließlich um die laufenden Post-Brexit-Verhandlungen und die potenziellen Auswirkungen auf die Republik Irland sowie Nordirland gehen.

(Samuel Stolton, Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Ombudsfrau-Abstimmung abgesagt: Die parlamentarische Abstimmung über die Neubesetzung des Postens als polnischer Ombudsmann wurde aufgrund der Zunahme der COVID-19-Fälle im ganzen Land – und unter den Abgeordneten – abgesagt. Die Plenarsitzung des Parlaments wurde ebenfalls auf nur einen Tag verkürzt.

Zuzanna Rudzińska-Bluszcz, deren Kandidatur von zwei Oppositionsparteien (der liberalen Bürgerkoalition und der linken Lewica) eingereicht wurde und die die Unterstützung von über 800 NGOs genießt, ist derzeit die einzige Kandidatin für das Amt der Ombudsfrau. Rudzińska-Bluszcz erhält hingegen weder von der erzkonservativen Regierungskoalition noch von der dominierenden Partei Recht & Gerechtigkeit (PiS) Unterstützung.

(Anna Wolska, EURACTIV.pl)

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BUDAPEST

Bau-Boom soll wiederholt werden: In Ungarn wird bis Ende 2022 erneut einen niedrigerer Mehrwertsteuersatz von lediglich fünf Prozent auf Wohnungsbauprojekte erhoben.

Damit solle der Bausektor unterstützt sowie die Erholung von den wirtschaftlichen Pandemie-Auswirkungen gefördert werden, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters Ministerpräsident Viktor Orbán.

Ungarn – dessen Standard-Mehrwertsteuersatz von 27 Prozent der höchste in der EU ist – hatte bereits von 2016 bis Ende vergangenen Jahres einen fünfprozentigen Steuersatz auf Wohnungsprojekte angewandt. Die Maßnahme löste einen Wohnungsbau-Boom insbesondere in Budapest aus und trug dazu bei, Ungarns Wirtschaftswachstum auf etwa vier bis fünf Prozent jährlich zu steigern.

Budapests Bürgermeister würde CEU wieder willkommen heißen: „Ich mache mir keinerlei Illusionen darüber, ob die Regierung Buße tun und die CEU wieder einladen wird, aber die Stadt Budapest würde die Universität, ihre Dozenten und Studierenden gerne wieder willkommen heißen,“ teilte der Budapester Bürgermeister Gergely Karácsony per Facebook mit.

Zuvor hatte der Europäische Gerichtshof am Dienstag das ungarische Hochschulgesetz kassiert, das insbesondere dazu geführt hatte, dass sich die Central European University dazu gedrängt sah, Budapest zu verlassen.

Der Stifter der CEU, der ungarisch-amerikanische Milliardär George Soros hatte kurz nach der Urteilsverkündung allerdings bereits betont, die Universität werde wohl nicht in die ungarische Hauptstadt zurückkehren und die Arbeit an ihrem neuen Campus in Wien fortsetzen.

>> Mehr zum Thema:

Gerichtshof: Ungarn hat gegen Freiheit der Wissenschaft verstoßen

Ungarns Opposition gewinnt Bürgermeisterwahl in Budapest

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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BRATISLAVA

Klammheimlich antifeministisch: Das slowakischen Ministerium für Arbeit, Soziales und Familie unter Führung der rechtskonservativen Partei Sme Rodina hat ohne vorherige Ankündigung die Unterstützungsgelder für Organisationen im Bereich Geschlechtergleichstellung geändert.

Zuschüsse werden demnach lediglich drei Organisationen gewährt: zwei christlichen NGOs, die gegen die reproduktiven Rechte von Frauen kämpfen, sowie einem Zusammenschluss von Mutterschaftsberatungszentren.

Das bedeute, dass keine einzige NGO, die effektiv an der Gleichstellung der Geschlechter arbeitet, Fördermittel erhält, kritisiertr Andriana Mesochoritisová von der NGO Možnosť voľby.

Krankenhäuser am Limit: Elf für die Behandlung von COVID-19-Patienten ausgestattete Krankenhäuser in der Slowakei stoßen allmählich an ihre Kapazitätsgrenzen.

Da landesweit die Zahl der COVID-19-Infektionen täglich zunimmt, müssen einige Krankenhäuser ihre Patientinnen und Patienten teilweise bereits auf anderen Stationen unterbringen. Geplante, aber nicht zwingend notwendige Operationen werden verschoben.

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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BUKAREST

Neue Zahlen, neue Einschränkungen: Nur einen Tag nach der Ankündigung der Schließung von Restaurants, Cafés und Theatern (EURACTIV berichtete) haben die Bukarester Behörden nun bekanntgegeben, dass auch Bars, Kneipen, Diskotheken und Kasinos schließen müssen.

Zeitgleich teilte die rumänische Regierung mit, dass die Schulen des Landes trotz der steigenden Fallzahlen vorerst geöffnet bleiben. Entsprechend zuvor beschlossener Regelungen soll nur auf Online-Unterricht umgestellt werden, wenn die Inzidenzrate im jeweiligen Bezirk zu hoch wird.

Am Mittwoch gab es laut offiziellen Daten landesweit 2.958 Neuinfektionen sowie 82 Todesfälle. Beides sind neue Rekordwerte in Rumänien.

(Bogdan Neagu, EURACTIV.ro)

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SOFIA

Immer mehr Infektionen: Auch in Bulgarien ist diese Woche ein neuer Rekord an Neuinfektionen festgestellt worden: 436 Menschen infizierten sich in den 24 Stunden von Dienstag auf Mittwoch.

Insgesamt hat es in Bulgarien damit 22.306 Fälle gegeben; 6.134 sind aktuell aktiv.

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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LJUBLJANA 

Alternative Regierung: Die Vorsitzenden von vier Oppositionsparteien – den liberalen LMŠ und SAB, der sozialdemokratischen SD und der linken Levica – haben bestätigt, dass sie Gespräche aufgenommen haben, um eine „Alternative“ zur Regierung von Ministerpräsident Janez Janša aufzubauen.

Die Initiative wird vom Wirtschaftswissenschaftler Jože Damijan geleitet, der sich auch bereit erklärt hat, gegebenenfalls neuer Ministerpräsident zu werden. Die vier aktuellen Oppositionsparteien hoffen offenbar, dass die zwei liberalen Kräfte SMC und DeSUS sich dazu entschließen, die Koalition mit Janša und seiner konservativen SDS aufzukündigen.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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BELGRAD 

OSCE-Report zur Parlamentswahl: Serbien sollte Reformen im Wahlrecht beschließen, heißt es im Abschlussbericht der Wahl-Sondermission, die das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) der OSZE zur Überwachung der serbischen Parlamentswahlen am 21. Juni entsandt hatte.

So müsse zukünftig verhindert werden, dass staatliche Gelder für den Wahlkampf einzelner Parteien verwendet werden. Generell solle die Transparenz bei den Wahlkampfausgaben erhöht werden, heißt es im Bericht.

Darüber hinaus dürften Änderungen am Wahlgesetz nicht weniger als ein Jahr vor der nächsten Wahl gemacht werden. Damit wird Bezug genommen auf die kurzfristigen Änderungen diesen Sommer zu Wahlrechtsthemen, „die nicht Gegenstand öffentlicher Konsultationen waren“, was „im Widerspruch zu internationalen Verpflichtungen und guter Praxis“ stehe.

Das BDIMR betont auch, die Behörden des Landes sollten „Maßnahmen ergreifen, um Druck auf die Wählerinnen und Wähler, einschließlich der Mitarbeitenden staatlicher oder staatsnaher Institutionen und Unternehmen, zu verhindern. Fälle angeblicher Nötigung müssen gründlich untersucht und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.“

>> Mehr dazu: Wahlen in Serbien: Sieg der Regierungspartei sicher (18. Juni 2020)

(betabriefing.com, EURACTIV.rs)

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TIRANA

Regierung will Ratschläge umsetzen: In Albanien wird bald ein neues Mediengesetz auf Grundlage der Empfehlungen der Venedig-Kommission verabschiedet werden, kündigte Premierminister Edi Rama an.

Die schwedische Außenministerin Anna Linde riet der albanischen Regierung, „Journalistinnen und Journalisten sowie die Zivilgesellschaft zum Medienrecht zu konsultieren“ und betonte die Bedeutung des „Schutzes der Medienfreiheit“.

(Željko Trkanjec, Euractiv.hr)

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[Bearbeitet von Alexandra Brzozowski, Daniel Eck, Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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