The Capitals: Konfliktsituation, Reaktion, Korruption

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Der Katalonien-Konflikt im EU-Parlament, mit den umstrittenen Politikern Carles Puigdemont (r.) und Toni Comin. [EPA/PATRICK SEEGER]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Der Katalonien-Konflikt im EU-Parlament, Reaktionen auf den Just Transition Mechanism, die Einstellung der finnischen Bürgerinnen und Bürger zu Korruption sowie der zweite Verhandlungstag im Mordfall Ján Kuciak.

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STRASSBURG

Rechtsextreme drohen mit Klage: Die spanische Partei Vox hat am Dienstag in Straßburg angekündigt, man werde das Europäische Parlament verklagen, da das Parlament die flüchtigen katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont und Toni Comin als offizielle EU-Abgeordnete anerkannt hat.

Der Hintergrund: Nachdem die beiden Ex-Mitglieder der katalanischen Regierung im Mai 2019 ins EU-Parlament gewählt worden waren, konnten sie (aus Angst vor einer Inhaftierung aufgrund ihrer Rolle beim Unabhängigkeitsreferendum 2017) nicht vor dem spanischen Wahlausschuss in Madrid erscheinen und dort den eigentlich notwendigen Amtseid ablegen.

Im Dezember 2019 hatte der Europäische Gerichtshof dann aber entschieden, dass Mitglieder des Europäischen Parlaments ab dem Zeitpunkt ihrer Wahl ein Recht auf Immunität haben. Daraufhin wurden Puigdemont und Comin als vollberechtigte Abgeordnete des Europäischen Parlaments anerkannt.

>> Mehr dazu: Puigdemont und Co. bringen den Katalonien-Konflikt auf EU-Ebene

(Beatriz Rios, EURACTIV.com)

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BERLIN

Kein Extra-Geld für den Umweltschutz: Die Reaktion der deutschen Regierung auf die Forderung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach mehr Geldern zur Finanzierung ihres Green Deal ließ nicht lange auf sich warten: Das Finanzministerium lehnte gestern Nachmittag in einer Stellungnahme zu einer schriftlichen Anfrage der Grünen-Abgeordneten Franziska Brantner den Vorschlag ab, mehr Mittel für den Green Deal in den EU-Haushalt einzuzahlen.

Das Ministerium erklärte, das derzeitige Budget reiche aus, um die Klimaziele zu erreichen. Auch eine Erhöhung der Kapitalobergrenze für die Europäische Investitionsbank, ein weiterer Eckpfeiler der von-der-Leyen-Strategie zur Finanzierung des Green Deal, wurde abgelehnt.

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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PARIS

Klima-Investitionen mit deutschem Touch: Nach den Ankündigungen der Kommission zum Gerechten Übergangsfonds (JTM) hat der französische sozialdemokratische Europaabgeordnete und parlamentarische Berichterstatter für den Haushalt 2021, Pierre Larrouturou, vorgeschlagen, die Mittel zur Bekämpfung der Klimakrise zu erhöhen. Dies solle mit einem gewissen „deutschen Touch“ geschehen: Larrouturou schlägt vor, sich vom deutschen Wirtschaftsminister Peter Altmaier inspirieren zu lassen, der bereits vorgeschlagen hatte, zinslose Kredite für Klimaprojekte zu garantieren und zu fördern. Dadurch könnten zu geringen Kosten bis zu 50 Milliarden Euro freigesetzt werden, ohne dass diese Mittel nach den Maastricht-Kriterien berechnet werden müssten, argumentiert der französische MEP.

(EURACTIV.fr

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ROM

Kostspielige Sanierung: Laut dem italienischen Kommissar Paolo Gentiloni könnte der neue Just Transition Fonds der EU für die ökologische Sanierung des maroden und stark umweltbelastenden Stahlwerkes Ilva in der Region Apulien eingesetzt werden. Damit bestätigte er Mutmaßungen des EURACTIV-Medienpartners ANSA vom vergangenen Freitag.

Nachdem der französisch-indische Stahlgigant ArcelorMittal den geplanten Kauf von Ilva im Dezember abgesagt hatte, könnte die Entkarbonisierung des Werks tatsächlich schwierig und vor allem kostspielig werden: Die notwendigen Investitionen zur Sanierung des apulischen Stahlwerks wurde bereits 2013 auf 1,6 Milliarden Euro geschätzt.

(Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

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ROM / BERN

Italien offenbar „nicht sicher“: Ein Schweizer Verwaltungsgericht hat entschieden, dass eine nigerianische Migrantin mit schlechtem Gesundheitszustand nach den Asylregeln der europäischen Dublin-Verordnung nicht nach Italien zurückgeschickt werden darf. Der Grund dafür ist, dass Italien laut dem Gericht „minderwertige Versorgungsleistungen“ für Migranten, die eine sofortige medizinische Versorgung benötigen, bietet, seit Ex-Innenminister Matteo Salvini von der rechtsextremen Lega neue „Sicherheits“-Dekrete verabschiedet hatte. Das Schweizer Gericht hält daher die Aufnahmezentren des südlichen Nachbarn für „nicht mehr optimal“ für besonders gefährdete Migrantinnen und Migranten.

(Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

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WIEN

Erster Streit: Nachdem sich die neue österreichische Regierungskoalition auf ein Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 14 Jahren geeinigt hat – einem ÖVP-Vorschlag, dem die Grünen nur widerwillig zustimmten – wurde nun die Idee, die Regelung auch auf Lehrerinnen auszudehnen, von den Grünen schnell abgelehnt. Der Vizekanzler und Vorsitzende der österreichischen Grünen Werner Kogler betonte, eine solche Ausweitung sei „unvorstellbar“. Es gebe in dieser Frage „Dissens“ zwischen den beiden Koalitionsparteien.

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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HELSINKI

(Keine) Korruption in Finnland?: In seiner letzten Erhebung aus dem Jahr 2018 hat Transparency International Finnland auf der Rangliste der am wenigsten korrupten Länder der Welt nach Dänemark und Neuseeland an dritter Stelle aufgeführt. Dieser Einschätzung scheint eine neue Umfrage vom Dezember 2019 zu widersprechen. Von den 1.098 finnischen Personen, die das Marktforschungsunternehmen Kantar TNS befragte, antworteten rund 20 Prozent, dass es unter Umständen durchaus akzeptabel wäre, einem oder einer Beamtin Geld oder andere Bestechungsmittel anzubieten. Die „entspannteste“ Einstellungen zur Bestechung (37 Prozent) zeigte dabei die Altersgruppe der 18- bis 30-Jährigen. Bei den Über-Sechzigjährigen sagten hingegen nur elf Prozent, Bestechung sei unter Umständen vertretbar.

Auch die Bildung scheint einen Unterschied zu machen: Personen mit einer Grundbildung zeigten sich eher bereit, zu bestechen (24 Prozent); bei Menschen mit Hochschulabschluss sinkt der Anteil auf 15 Prozent. Auch das Geschlecht spielt wohl eine Rolle: 13 Prozent der Frauen, aber 24 Prozent der Männer nannten Bestechung akzeptabel, so der Bericht von Kantar TNS.

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DUBLIN 

Wahltermin steht: Die irischen Parlamentswahlen werden am 8. Februar stattfinden, hat Premierminister Leo Varadkar angekündigt. Präsident Michael D. Higgins wurde aufgerufen, das Parlament aufzulösen, damit der Wahlkampf in der Republik beginnen kann.

Varadkar erklärte am gestrigen Dienstag, Anfang Februar sei der ideale Zeitpunkt für die Durchführung von Parlamentswahlen, kurz vor dem nächsten EU-Ratsgipfel im März: „Wir haben jetzt eine Vereinbarung über Brexit und über Nordirland. Unsere Wirtschaft war noch nie stärker; es gibt mehr Menschen in Arbeit als je zuvor, die Einkommen steigen, die Armut sinkt und die öffentlichen Finanzen sind wieder in Ordnung.“

Er fügte optimistisch hinzu: „Als Nation haben wir allen Grund, hoffnungsvoll und positiv in die Zukunft zu blicken.“

(Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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ATHEN

USA äußern sich zu Seegrenzen: Das kürzlich von der Türkei und Libyen unterzeichnete Vereinbarungsprotokoll über Seegrenzen sei „provokativ“ und „kontraproduktiv“, erklärte ein Sprecher des US-amerikanischen Außenministeriums. Der Beamte sagte weiter, die Ansprüche der Türkei würden gegen internationales Recht verstoßen, das besagt, dass auch Inseln Teil der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) sind und die Seegrenzen nicht anhand der Festland-Ufer gezogen werden.

Die griechische Nachrichtenagentur AMNA zitiert den US-Beamten weiter, Washington wolle sich auch mit der Angelegenheit befassen, da China die Reaktionen der USA auf derartige Fragen des Seerechts genau beobachtet. China selbst stellt die Grenzziehung in einigen Teilen des Südchinesischen Meeres in Frage.

>> Mehr dazu:

Von der Leyen verspricht Athen Unterstützung im Streit mit Ankara

Bohrungen vor Zypern: EU droht Türkei mit Sanktionen

(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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BRATISLAVA

Kuciak-Verhandlung, Tag zwei: Hätte Marian Kočner keine guten Kontakte innerhalb der Polizei und der Regierungspartei Smer-SD gehabt, wäre der Mord an Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová möglicherweise nicht geschehen, betonte einer der mutmaßlichen Mittelsmänner am Dienstag vor Gericht. Wörtlich sagte er weiter: „Das Ganze wäre nicht passiert, wenn ich keine Angst gehabt hätte, zur Polizei zu gehen.“

Das endgültige Urteil im Mordfall wird derweil wohl nicht mehr vor den Parlamentswahlen am 29. Februar verkündet.

>> Mehr dazu:

Mord an slowakischem Journalisten: Zahlreiche Querverbindungen

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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PRAG

Kontroverse um potenzielle Ombudsfrau: Seit einigen Wochen beschäftigt sich die Tschechische Republik mit der Frage, wer die neue Ombudsperson und somit „Verteidigerin der Rechte“ im Land werden soll. Präsident Miloš Zeman hatte die derzeitige Parlamentsabgeordnete und ehemalige Justizministerin Helena Válková nominiert, was vor allem in den Augen der Oppositionsparteien umstritten war. Grund dafür ist Válkovás Vergangenheit in der Kommunistischen Partei des Landes. Sie sei darüber hinaus aufgrund politischer Verbindungen nicht unparteiisch, kritisierte die Opposition.

Aufgrund dieser Kritik hat Válková ihre Bewerbung inzwischen zurückgezogen. Die Suche geht weiter.

(Ondřej Plevák, EURACTIV.cz)

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BUKAREST

PSD gegen Änderungen im Wahlrecht: Die rumänischen Sozialdemokraten (PSD) protestieren gegen eine mögliche Änderung des Wahlgesetzes, durch die künftig zwei Wahlgänge bei der Wahl von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern möglich werden sollen. Die PSD kritisiert, die Pläne der konservativen Regierung, die Gesetze wenige Monate vor den entsprechenden Wahlen zu ändern, verstießen sowohl gegen eine Entscheidung des Verfassungsgerichts des Landes als auch gegen eine Empfehlung der Venedig-Kommission.

In Rumänien finden im Mai Kommunalwahlen statt.

(Bogdan Neagu, EURACTIV.ro)

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ZAGREB

Scientists for future: Am Dienstag haben 550 kroatische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler einen Appell an die Regierung, den Premierminister, das Parlament sowie die Umwelt- und Energieministerien gerichtet, „sofort zu handeln“ und den Klima-Notstand auszurufen. Sie fordern außerdem alle Behörden auf, eine ehrgeizige Klimapolitik umzusetzen, die Wissenschaft in den politischen Entscheidungsprozess einzubeziehen und das allgemeine Bewusstsein für die Klimakrise zu schärfen.

(Karla Junicic , EURACTIV.hr)

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SARAJEWO

Keine Investitionen in Kohle mehr: Janez Kopač, der Direktor der Europäischen Energiegemeinschaft, hat die Behörden von Bosnien-Herzegowina aufgerufen, nicht mehr in Kohlekraftwerke zu investieren. Er unterstrich, dass „die 16 Wärmekraftwerke in den westlichen Balkanländern nicht über angemessene Filter verfügen und somit mehr Schwefeldioxid- und Lachgasemissionen produzieren als die übrigen 250 bestehenden Anlagen in ganz Europa.“

Der Slowene fügte hinzu, da diese Emissionen auf dem Balkan jährlich 3.000 Menschen töten und die Länder der Region etwa elf Milliarden Euro pro Jahr kosten, werde Bosnien-Herzegowina bei weiteren Investitionen in die Kohlekraft womöglich als Vertragspartner der Energiegemeinschaft nicht mehr ernst genommen.

(Željko Trkanjec, Euractiv.hr)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Benjamin Fox und Tim Steins]

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