The Capitals: Konflikt zwischen polnischem und EU-Gericht; Warnungen vor „Polexit“

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Justizstreit zwischen Polen und dem EuGH. [Shutterstock/Umoko]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Justizstreit zwischen Polen und dem EuGH, Lob und Kritik für das EU-Klimapaket, sowie Proteste in Frankreich. 

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WARSCHAU / BRÜSSEL

EU-Entscheidung nicht verfassungskonform: Der Justizstreit zwischen Polen und der EU nimmt weiter an Intensität zu: Am Mittwoch entschied das polnische Verfassungsgericht, dass die Anordnungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen Polens Justizreformen nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar seien.

Die Entscheidungen des EuGH zum „System, den Prinzipien und Abläufen“ der polnischen Gerichte stünden „nicht im Einklang“ mit der polnischen Verfassung, erklärte Richter Stanisław Piotrowicz.

Kritiker der rechtsnationalistischen Regierung warnten bereits vor einem Schritt Richtung Polexit – also dem Austritt Polens aus der EU.

>> Mehr dazu: 

Polnisches Verfassungsgericht hält Anordnungen des EuGH für nicht bindend

Polish and EU courts clash as critics warn of legal ‘Polexit’ (EN)

(Anna Wolska, Alexandra Brzozowski / EURACTIV.pl, EURACTIV.com)

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BERLIN

Hartz IV für Syrer: Im März dieses Jahres haben fast zwei Drittel (65 Prozent) der syrischen Geflüchteten im arbeitsfähigen Alter in Deutschland Hartz IV erhalten. Das geht aus einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit hervor.

Dieser Wert liegt deutlich höher als unter Menschen aus anderen Herkunftsländern wie etwa Somalia (37 Prozent) oder Afghanistan (43 Prozent).

Der hohe Anteil syrischer Geflüchteter mit Hartz-IV-Bezug „ist unter anderem auf fehlende Qualifikationen sowie auf Beschäftigung in Branchen mit Entlohnung im unteren Entgeltbereich zurückzuführen,“ erklärte ein Arbeitsagentur-Sprecher mit Verweis auf eine Studie aus dem Jahr 2020 gegenüber EURACTIV.

Panu Poutvaara, Mitglied des Sachverständigenrates für Integration und Migration, sagte derweil gegenüber der FAZ, die Pandemie habe das Problem verschärft, da viele geringqualifizierte Geflüchtete arbeitslos geworden seien und/oder in Beschäftigungsverhältnissen stehen, in denen die Arbeit nicht vom Homeoffice aus erledigt werden könne.

Dass gerade unter syrischen Geflüchteten die Zahl der Hartz-IV-Bezieher hoch sei, habe möglicherweise auch mit dem relativ hohen Anteil von Frauen in dieser Gruppe zu tun: Rund 40 Prozent der syrischen Geflüchteten sind weiblich. Oft stünden diese Frauen dem Arbeitsmarkt wegen der Betreuung von Kleinkindern nicht zur Verfügung, so Poutvaara. Kulturelle Gründe könne es aber ebenso geben.

(Nikolaus J. Kurmayer, Tim Steins, EURACTIV.de)

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WIEN

Lob und Kritik: Diverse österreichische Politiker:innen haben das EU-Klimapaket für seine Ambitionen gelobt.

„Unser Ziel muss sein, als Europäische Union Spitzenreiterin beim Klimaschutz zu sein. Die heutige Initiative der EU-Kommission bringt uns ein Stück näher dorthin,“ lobte Vizekanzler Werner Kogler.

Klimaministerin Leonore Gewessler zeigte sich „sehr erfreut“, dass die Kommission einige Vorschläge Österreichs in ihr Paket aufgenommen habe – wie beispielsweise die Pläne zum Ende von Benzinautos oder für die Besteuerung von Kerosin.

Sowohl Industrieverbände als auch zivilgesellschaftliche Gruppen kritisierten den Vorschlag hingegen: Während die österreichische Industrie behauptet, das „Fit for 55“-Paket dürfte heimische Unternehmen überfordern und zu einem Rückgang der ausländischen Direktinvestitionen führen, nannte die österreichische Klimaschutz-NGO Global 2000 das Paket „zahnlos“.

>> Mehr zum Thema:

Von der Leyen will Aus für herkömmliche Benzin- und Dieselautos

„Fit for 55“: Was vom EU-Klimapaket zu erwarten ist

(Oliver Noyan, EURACTIV.de)

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PARIS

Protest gegen neue Regeln: Am gestrigen Nationalfeiertag ist es in ganz Frankreich zu mehreren Protesten gegen die strenge Anti-COVID-Strategie von Präsident Emmanuel Macron gekommen.

Eine der Protestaktionen, die sich im Zentrum von Paris bildete, wurde schnell von der Polizei aufgelöst. Bei einer weiteren Demonstration im Norden der Hauptstadt versammelten sich derweil mehrere hundert Menschen, die „gegen die Diktatur“ protestierten. Weitere derartige „Demonstrationen für die Freiheit“ fanden auch in anderen französischen Städten statt.

Macron kann indes auf die direkten Effekte seiner Maßnahmen verweisen: Seit Montagabend haben fast 1,3 Millionen Menschen in Frankreich einen Impftermin vereinbart. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Mathieu Pollet, EURACTIV.fr) 

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ROM

Gefängnissystem reformieren: Ministerpräsident Mario Draghi und Justizministerin Marta Cartabia haben gestern das Gefängnis Santa Maria Capua Vetere besucht, wo es im April 2020 zu schweren Gewalttaten seitens der Gefängnispolizei gegen Inhaftierte gekommen war.

Es war das erste Mal überhaupt, dass ein italienischer Ministerpräsident ein Gefängnis besuchte. Draghi sprach von einer „kollektiven Verantwortung“ für den Gewaltausbruch. Er sehe ein „System, das reformiert werden muss“.

Der Premier erinnerte: „Italien wurde zweimal vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen Überbelegung der Gefängnisse verurteilt. Es gibt Tausende mehr Häftlinge als Betten zur Verfügung stehen. Diese Zahlen verbessern sich zwar, aber sie sind immer noch inakzeptabel.“ Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Daniele Lettig, EURACTIV.it)

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MADRID

Infektionen steigen: Die COVID-Infektionsrate in Spanien ist in den vergangenen zwei Wochen auf 436 Fälle pro 100.000 Personen angestiegen. Das ist eine Verdreifachung im Vergleich zu den vorangegangenen vierzehn Tagen. Junge Menschen sind besonders betroffen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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LISSABON

Schnellerer Gas-Ausstieg: Es sei denkbar und möglich, das 2040er-Ziel für die Schließung von Gaskraftwerken vorzuziehen, betonte Portugals Umweltminister João Pedro Matos Fernandes am Mittwoch im Parlament. In ähnlicher Weise hatte Portugals Führung bereits angekündigt, früher als geplant aus der Kohle auszusteigen.

>> Mehr zum Thema:

Portugal könnte auch früher aus Erdgas aussteigen

Portugal will bis zum Jahresende kohlefrei sein

(Lusa.pt)

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ATHEN

Rückzieher: Nach EURACTIV-Informationen hat die griechische Regierung offenbar beschlossen, ihren Entwurf für ein Rentengesetz zu verschieben. Zuvor hatte die Europäische Kommission vor den Auswirkungen auf die Staatsverschuldung des Landes gewarnt.

>> Mehr dazu: Verschiebt Griechenland Rentenreform wegen EU-Warnung?

(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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VILNIUS

Kritik an harschem Asylgesetz: Das neue litauische Gesetz, das die Rechte von Aslysuchenden im Land deutlich einschränkt (EURACTIV berichtete), zieht Kritik auf sich.

Der ehemalige Vorsitzende des Verfassungsgerichts, Dainius Žalimas, kritisierte: „Es dürfte schwer sein, einen noch krasseren Verstoß gegen die Verfassung zu finden.“ Das Gesetz an sich sei eine „potenzielle Menschenrechtsverletzung, und es entspricht nicht den EU-Richtlinien“, fügte Eglė Samuchovaitė vom Litauischen Roten Kreuz gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters hinzu.

Unterdessen haben zwei litauische Parlamentsausschüsse vorgeschlagen, auch auf eine strengere Einwanderungspolitik auf EU-Ebene zu drängen. Das Außenministerium solle entsprechende Vorschläge ausarbeiten und entsprechende Diskussionen in Brüssel anstoßen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(LRT.lt)

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PRAG

Umstrittenes Gebäude-Gesetz angenommen: Das Unterhaus des tschechischen Parlaments hat das Veto des Senats gegen eine von der Ministerin für regionale Entwicklung, Klára Dostálová, entworfene Novelle des Baugesetzes aufgehoben.

Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, Genehmigungsverfahren für Bauprojekte zu beschleunigen. So werden alle entsprechenden Entscheidungen an die staatliche Oberste Baubehörde übertragen, wodurch die Möglichkeit der Städte, ihre eigenen Regeln anzuwenden, abgeschafft wird. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Ondřej Plevák, EURACTIV.cz)

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BRATISLAVA

Überprüfung: Das Verfassungsgericht wird entscheiden, ob die von der Gesundheitsbehörde erlassenen Regeln für den Grenzübertritt verfassungskonform sind. Die Maßnahmen werden bis dahin ausgesetzt.

Nach der Regelung mussten sich geimpfte Personen nach der Einreise nicht mehr in Isolation begeben, unabhängig davon, aus welchem Land sie kamen. Diejenigen, die nicht geimpft sind, mussten sich hingegen 14 Tage lang selbst isolieren – oder bis zum Erhalt eines negativen PCR-Tests, der frühestens nach dem fünften Tag der Quarantäne durchgeführt werden konnte.

Die sozialdemokratische Partei SMER-SD kritisierte diese deutlichen Unterschiede als Diskriminierung von nicht-geimpften Personen und stellte beim Verfassungsgericht Antrag auf eine entsprechende Überprüfung. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Michal Hudec, EURACTIV.sk)

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BUKAREST / SOFIA

Impfstoff-Spenden nach Asien: Rumänien wird 100.000 Impfstoffdosen an Vietnam spenden, hat Präsident Klaus Iohannis gestern angekündigt.

Nahezu zeitgleich teilte auch die bulgarische Führung mit, man werde 172.500 Dosen des Astrazeneca-Stoffes an das Königreich Bhutan spenden. Die Transportkosten würden vom Empfängerland übernommen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Bogdan Neagu, EURACTIV.ro / Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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LJUBLJANA

Strengere Regeln: In Slowenien treten am heutigen Donnerstag deutlich verschärfte Einreiseregeln in Kraft.

Die bisherige Risikoländerliste wurde ausgesetzt. Nun müssen Personen, die ins Land einreisen wollen, in jedem Fall ein COVID-19-Zertifikat über Impfung, Test oder Genesung vorweisen – egal, woher sie kommen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Sebastijan R. Maček, STA)

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SKOPJE / ANKARA 

Auslieferung gefordert: Der türkische Botschafter in Nordmazedonien, Hasan Sekizkök, hat betont, in Ankara erwarte man, dass Skopje 86 Personen ausliefert, die verdächtigt werden, Teil des Netzwerks von Fethullah Gülen zu sein, berichtet republika.mk. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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Was steht an?

  • Deutschland/USA: US-Präsident Joe Biden empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel im Weißen Haus.
  • Frankreich: Ministerpräsident Jean Castex übernimmt den Vorsitz des ersten interministeriellen Ausschusses für Säkularismus.
  • Belgien: Das Parlament stimmt über einen Antrag ab, mit dem der Völkermord des sogenannten Islamischen Staats an den Jesiden verurteilt wird.
  • Luxemburg: Der Generalanwalt des EU-Gerichtshofs gibt eine Stellungnahme zu einem zentralen Teil der EU-Richtlinie zum digitalen Urheberrecht ab.
    Portugal: Ein Dutzend Polizeigewerkschaften und -verbände rufen zu Protesten auf, um „das öffentliche Bewusstsein für die Nichtanerkennung des Risikozuschlags für Polizisten zu schärfen“.
  • Polen: Das Mandat des polnischen Ombudsmannes Adam Bodnar läuft aus – ein Nachfolger ist derweil nicht in Sicht.
  • Griechenland: Ein neues Gesetz tritt in Kraft; demnach ist für den Zutritt zu öffentlichen Veranstaltungs- und anderen Innenräumen eine Impfung erforderlich.
  • Spanien: In Spanien findet eine staatliche Trauerzeremonie zum Gedenken an die COVID-19-Opfer statt.
  • Bulgarien: Ex-Premier Bojko Borissow wird zum Verhör vorgeladen (EURACTIV berichtete).
  • Slowenien: Die Innenminister:innen der EU-Staaten treffen sich zu Gesprächen über die Reform der EU-Migrationspolitik in Brdo pri Kranju. Außerdem findet in Ljubljana ein trilaterales Treffen mit den Präsidenten Kroatiens und Österreichs statt.

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[Bearbeitet von Alexandra Brzozowski, Sarantis Michalopoulous, Daniel Eck, Paula Kenny, Zoran Radosavljevic, Josie LeBlond]

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