The Capitals: Kompromissvorschlag für Nordmazedoniens Beitrittsgespräche

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Kompromissvorschlag in Sofia. Im Bild: Der für Erweiterung und Nachbarschaft zuständige EU-Kommissar Oliver Varhelyi. [EPA-EFE/Francisco Seco]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Kompromissvorschlag in Sofia, Datenschutz in Österreich, und Homophobie in Polen.

Außerdem auf EURACTIV.de: Mit Trippelschritten in Richtung Impfstoffpatent-Freigabe, potenzielle Herausforderungen bei der Umsetzung des EU Recovery Fund, sowie Informationen und Stellungnahmen zum Thema Wasserstoff.

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SOFIA / BRÜSSEL / EU-INSTITUTIONEN

Besuch in Bulgarien: EU-Beamte reisen heute nach Sofia und haben dabei eine Kompromisslösung zur Überwindung des bulgarischen Vetos gegen die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien im Gepäck.

Der Besuch wurde gestern von der ehemaligen bulgarischen Außenministerin Ekaterina Zachariewa bestätigt, die jedoch warnte, dass der Kompromissvorschlag gegen die Interessen Bulgariens stehen dürfte.

Das Land wird aktuell von einer Interimsregierung geführt, nachdem im Nachgang der Parlamentswahlen am 4. April keine neue Regierungskoalition gebildet werden konnte. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

>> Mehr zum Thema: Nordmazedonien wird ständig „herumgeschubst“

(Georgi Gotev, EURACTIV.bg)

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BERLIN

Prozess gegen rechtsextremen Soldaten gestartet: Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt hat der Prozess gegen den Bundeswehroffizier Franco A. begonnen.

Die Bundesanwältin warf dem 32 Jahre alten Oberleutnant vor, aus einer „tief verfestigten rechtsextremistischen Gesinnung“ heraus terroristische Anschläge, unter anderem auf Politikerinnen und Politiker, geplant zu haben. Auch habe er gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen.

(EURACTIV.de / dpa)

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WIEN

Grünes Zertifikat und Datenschutz: Zahlreiche Datenschutzaktivisten, Anwälte und zivilgesellschaftliche Gruppen in Österreich haben kritisiert, der sogenannte „grüne Pass“, den die Regierung ab dem 4. Juni einführen will, verstoße gegen die Datenschutzrechte.

>> Mehr dazu: Datenschutzbedenken beim „grünen Zertifikat“ in Österreich

(Oliver Noyan, EURACTIV.de)

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PARIS

Nachtzug: In Frankreich ist am Donnerstag die Nachtzug-Verbindung zwischen Paris und Nizza offiziell wieder aufgenommen worden.

Mit an Bord während der „Jungfernfahrt“: Ministerpräsident Jean Castex.

>> Mehr dazu auf Englisch oder Französisch.

(Clara Bauer-Babef, EURACTIV.fr) 

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ROM

Wieder über Migration sprechen: Auf einer Pressekonferenz am Donnerstag hat Italiens Ministerpräsident Mario Draghi angekündigt: „Der Mechanismus zur Umverteilung von Migranten ist in den EU-Diskussionen seit einiger Zeit eingeschlafen. Ich werde ihn beim Europäischen Rat am Montag wieder einbringen.“

>> Mehr dazu: Draghi will beim EU-Gipfel Migration besprechen

(Daniele Lettig, EURACTIV.it)

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BELFAST / LONDON

Johnson soll endlich handeln: Der britische Premierminister Boris Johnson muss sich dringend mit dem Nordirlandprotokoll „auseinandersetzen“, hat die scheidende DUP-Parteichefin Arlene Foster gestern gefordert.

Sie sprach mit der Presse vor 10 Downing Street, nachdem sie sich dort zum letzten Mal mit Johnson getroffen hatte, bevor sie im Juni von ihrem Amt zurücktreten wird. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

>> Mehr zum Thema:

Nordirische Regierungschefin Foster kündigt Rücktritt an

Minister räumt ein: London hat Auswirkungen des Nordirlandprotokolls unterschätzt

(Paula Kenny, EURACTIV.com)

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HELSINKI / OSLO

Wohl keine Arktis-Bahn: Der Regionalrat von Lappland hat am Mittwoch beschlossen, die bisherigen Pläne für eine 550 Kilometer lange Eisenbahnlinie zwischen dem finnischen Rovaniemi und dem norwegischen Kirkenes zu verwerfen. Das berichtet der finnische Sender YLE.

Da die Planung nun erneut fast bei Null beginnen müsste, könnte die Verzögerung das komplette Aus für das Mammutprojekt bedeuten. Es bestanden ohnehin Zweifel an seiner Rentabilität.

Das indigene Volk der Samen begrüßte die Entscheidung. Sie hatten befürchtet, dass die Bahnlinie die Rentierzucht stören und somit eine Bedrohung für ihre Kultur darstellen könnte.

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Homophobie: Zum zweiten Mal in Folge ist Polen als das am wenigsten LGBTIQ*-freundliche Land in der Europäischen Union „ausgezeichnet“ worden.

Von den 100 möglichen Punkten im Rainbow Europe Index 2020, der diese Woche von ILGA Europe veröffentlicht wurde, erreichte Polen lediglich 13.

Im Rest Europas wurden lediglich Belarus (12 Punkte), Monaco (11), Russland (10), Armenien (8), die Türkei (4) und Aserbaidschan (2) noch schlechter bewertet.

(Aleksandra Krzysztoszek, EURACTIV.pl)

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BUKAREST

Weniger Impfungen: Die rumänische Impfkampagne scheint in den letzten Tagen etwas an Fahrt zu verlieren.

Die Zahl der Impfungen fiel am Donnerstag auf unter 88.000, nachdem am Samstag ein Rekordhoch von fast 120.000 erreicht worden war. Etwa ein Viertel der Personen, die für eine COVID-19-Impfung in Frage kommen (knapp vier Millionen Menschen), haben bisher mindestens eine Dosis erhalten.

(Bogdan Neagu, EURACTIV.ro)

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SOFIA

Opposition bespitzelt?: Bulgarische Sicherheitsdienste haben offenbar 32 Politikerinnen und Politiker von Oppositionsparteien während des Wahlkampfes vor den Parlamentswahlen im April abgehört, so Atanas Atanasow, Co-Vorsitzender der Partei Demokratisches Bulgarien – eine der Parteien in der Opposition – am Donnerstag.

Die entsprechenden Unterlagen seien erst in der vergangenen Woche von der Direktion für innere Sicherheit des Innenministeriums vernichtet worden. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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BELGRAD

Üben mit Russland: Das serbische Verteidigungsministerium hat am gestrigen 20. Mai bekannt gegeben, dass derzeit eine gemeinsame Übung von Spezialeinheiten der serbischen und russischen Streitkräfte durchgeführt wird. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(EURACTIV.rs / BETA)

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SKOPJE / ZAGREB

Mobbing: Nordmazedonien habe alle Bedingungen für die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen erfüllt, werde aber von gewissen EU-Staaten „ständig herumgeschubst“, kritisierte Kroatiens Präsident Zoran Milanović am Donnerstag.

>> Mehr dazu: Kroatiens Präsident: Nordmazedonien wird ständig „herumgeschubst“

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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TIRANA

Ex-Präsident vs. US-Außenminister: Der ehemalige Präsident Albaniens Sali Berisha hat angekündigt, er wolle US-Außenminister Antony Blinken wegen übler Nachrede verklagen. 

Blinken hatte den Ex-Präsidenten zuvor der Korruption und „Untergrabung der Demokratie“ in Albanien bezichtigt sowie deshalb ein Einreiseverbot für Berisha und dessen nahe Verwandte in die USA ausgesprochen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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Was steht an?

  • Deutschland: EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides nimmt an einer Sitzung des Gesundheitsausschusses des Bundestages teil.
  • Frankreich: Frankreichs Europaminister Clément Beaune besucht am Wochenende die Niederlande.
  • Spanien: Pere Aragonès wird in Barcelona offiziell zum neuen Präsidenten der Regionalregierung Kataloniens ernannt.
  • Italien: Ministerpräsident Mario Draghi und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen leiten in Rom den Global Health Summit, den Italien (als turnusmäßiger Vorsitz der G20) gemeinsam mit der EU-Kommission organisiert.
  • Tschechische Republik: Die tschechische Regierung hält um 11 Uhr eine außerordentliche Sitzung ab, um die aktuelle Pandemie-Lage zu besprechen.
  • Bulgarien: Außenminister Swetlan Stoew empfängt seinen portugiesischen Amtskollegen Augusto Santos Silva sowie EU-Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi zu einem Arbeitstreffen.

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[Bearbeitet von Alexandra Brzozowski, Daniel Eck, Paula Kenny, Josie Le Blond]

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