The Capitals: Kommissionsposten, Nord Stream, Verhandlungsdruck

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Wer folgt auf Phil Hogan als Handelskommissar? Im Bild: Der aktuelle Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis. [Shutterstock/Alexandros Michailidis]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Wer folgt auf Phil Hogan als Handelskommissar? Außerdem: Heiko Maas droht Russland, und London macht bei den Verhandlungen mit Brüssel Druck.

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Außerdem auf EURACTIV.de: Rechtsextreme bei der Polizei, das Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange, und die EU soll sich nach Ansicht Erdoğans „unparteiisch“ sein.

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DUBLIN / BRÜSSEL / EU-INSTITUTIONEN

Wechsel innerhalb der Kommission?: Nach der Ankündigung vom Freitag, dass entweder die Fine Gael-Europaabgeordnete Maireád McGuinness oder der Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank (EIB) Andrew McDowell die Nachfolge des Ex-Handelskommissars Phil Hogan antreten werden, gibt es nun Debatten darüber, welches Ressort Irland in der EU-Exekutive zukünftig übernehmen könnte.

McGuinness gilt als klare Favoritin auf den Kommissionsposten, allerdings zweifeln offenbar viele in Dublin und Brüssel, ob sie mit ihrem bisherigen Politik-Profil als Handelskommissarin geeignet ist. Laut Gerüchten in Brüssel könnte vielmehr Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis zukünftig Hogans vorherigen Posten übernehmen und McGuinness dementsprechend neue Wirtschaftskommissarin werden. Dombrovskis fungiert ohnehin bereits als Interims-Handelskommissar.

(Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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BERLIN

Nawalny und Nord Stream 2: Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat am Wochenende indirekt mit einem Stopp der Bauarbeiten an der Nord Stream 2-Pipeline als Reaktion auf die Vergiftung Alexej Nawalnys gedroht.

„Ich hoffe nicht, dass die Russen uns zwingen, unsere Haltung zu Nord Stream 2 zu ändern,“ sagte er der Bild am Sonntag. „Wir haben hohe Erwartungen an die russische Regierung, dass sie dieses schwere Verbrechen aufklärt.“

Maas warnte allerdings auch vor den potenziellen Kosten eines solchen Schrittes. Dessen Befürworter müssten sich „der Konsequenzen bewusst sein“. Schließlich seien am Pipeline-Projekt „mehr als 100 Unternehmen aus zwölf europäischen Ländern beteiligt, etwa die Hälfte davon aus Deutschland“.

Laschet und Walter-Borjans gegen Nord-Stream-Sanktionen: In der CDU haben sich derweil bereits einige Politikerinnen und Politiker gegen diesen Schritt ausgesprochen, darunter der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und mögliche Kanzlerkandidat Armin Laschet. Auch der SPD-Ko-Vorsitzende und Parteikollege von Maas, Norbert Walter-Borjans, lehnte es ab, Nord Stream 2 mit der Vergiftung Nawalnys in Verbindung zu bringen. Stattdessen müsse die EU eine „angemessene Antwort“ finden.

>> Mehr zum Thema:

Widerstand gegen Nord Stream 2 regt sich in Deutschland

NATO fordert „internationale Antwort“ auf russischen Giftanschlag

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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WIEN

25 Prozent mit Migrationshintergrund: Jeder vierte Mensch in Österreich hat einen Migrationshintergrund.

Dies geht aus Daten des Integrationsberichts der österreichischen Regierung hervor. In den vergangenen zehn Jahren sei die Zahl der Menschen mit Migrationshintergrund demnach um rund 35 Prozent gestiegen.

Der Bericht verweist auch auf die aktuell schwierige Arbeitsmarktsituation aufgrund der durch das Coronavirus ausgelösten Wirtschaftskrise. Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) wies ihrerseits auf die weiteren Herausforderungen beim Thema Integration hin und sagte, vor der Gesellschaft liege noch ein „steiniger Weg“.

>> Mehr zum Thema:

Infografik: Die Integration Geflüchteter in den deutschen Arbeitsmarkt

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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PARIS

Maskenpflicht ist rechtens: Der französische Staatsrat hat am Wochenende bestätigt, dass das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen vorgeschrieben werden darf.

Damit wurde am Sonntagabend die Legalität von zwei erlassenen Verordnungen in den Départements Straßburg und Lyon bekräftigt. Die jeweiligen Präfekten der Regionen können demnach rechtlich bindende Dekrete erlassen, in denen das Tragen von Masken „in Gebieten mit hohem Kontaminationsrisiko“ vorgeschrieben wird.

(Anne Damiani, EURACTIV.fr

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ROM

COVID-19-Impfstoff noch 2020?: Der sogenannte „Oxford-Impfstoff“, der von Astrazeneca entwickelt wurde, könnte – wenn alles nach Plan verläuft – schon Ende 2020 auf den Markt gebracht werden, kündigte Italiens Gesundheitsminister Roberto Speranza am Wochenende an.

„Wir investieren so viel wie möglich in den Impfstoff gegen COVID-19, und ich denke, dass alle Anstrengungen und Ressourcen, die wir dafür einsetzen, positive Ergebnisse bringen werden,“ so der Minister.

>> Mehr zum Thema:

Studie zu potenziellem Coronavirus-Impfstoff aus Oxford: sicher und effektiv

Kommission hofft auf Zulassung für COVID-19-Impfstoff im November

(Alessandro Follis, EURACTIV.it)

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LONDON

Druck: Der britische Chefunterhändler für ein Post-Brexit-Handelsabkommen, David Frost, hat am Sonntag den Druck mit Blick auf die Verhandlungen erhöht.

Frost warnte, die Regierung von Boris Johnson habe „keine Angst“ davor, die Gespräche ohne ein Abkommen zur Regelung des Handels ab 2021 abzubrechen. Frost empfängt am Dienstag seinen EU-Verhandlungspartner Michel Barnier in London für die nunmehr achte Gesprächsrunde.

>> Mehr dazu: Jonhson: Nur noch bis bis Mitte Oktober Zeit für Einigung mit EU

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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HELSINKI

AKW verzögert sich weiter: Der Energiekonzern Teollisuuden Voima hat am Freitag angekündigt, dass die Stromproduktion im neuen Atomkraftwerk Olkiluoto – das sich derzeit noch im Bau befindet – nicht wie geplant im März 2021, sondern erst ein Jahr später, im Februar 2022, beginnen wird.

Beim Bau der Anlage waren schon zuvor mehrere Probleme aufgetreten. Unter anderem gab es Komplikationen bei der Installation des Seewasser-Kühlsystems sowie Risse in den Sicherheitsventilen der Druckstoßleitungen. Hinzu kamen fehlerhafte Komponenten in den Notstrom-Dieselgeneratoren und unbeabsichtigte Vibrationen beim Betrieb.

Im Jahr 2005, als der Bau begann, war Finnland das erste westeuropäische Land seit fünfzehn Jahren, das einen neuen Kernreaktor in Auftrag gab.

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Regierungsumbau im Herbst: In Warschau sind in der vergangenen Woche Gespräche über die Zusammensetzung, die Form und das Programm einer neuen, umgebildeten Regierung aufgenommen worden.

Ein weiteres Treffen ist für den heutigen Montag geplant; als möglicher Termin für eine Umformung des Regierungsteams wird Ende September oder Anfang Oktober angepeilt.

Laut der Tageszeitung Rzeczpospolita umfasst das Paket auch neue Politikprioritäten: Es könne demnach zu weiteren Veränderungen im Justizwesen sowie Eingriffen in die Befugnisse des Obersten Gerichtshofs sowie Änderungen im Medienwesen und bei den Wahlgesetzen kommen.

(Alexandra Brzozowski, EURACTV.com)

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BUDAPEST

Menschenkette für Autonomie: Tausende Menschen haben sich an einer Menschenkette beteiligt, die sich von der Budapester Universität für Theater- und Filmkunst – die derzeit von Studierenden besetzt ist (EURACTIV berichtete) – bis zum Parlamentsgebäude erstreckte.

Damit wurde gegen den Versuch protestiert, die Freiheiten der Bildungseinrichtung einzuschränken. Die Teilnehmenden gaben von der Hochschule bis zum Parlament ein Schreiben weiter, in dem die Autonomie der Universität gefordert wird.

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

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ZAGREB

Demonstration: Einige hundert Menschen haben sich am Samstag in Zagreb zum „Freiheitsfestival“ versammelt, um gegen die Anti-Coronavirus-Maßnahmen des Landes zu protestieren.

Gesundheitsminister Vili Beroš erklärte dazu, er respektiere die Freiheiten und Grundrechte aller Menschen in Kroatien, müsse aber festhalten, dass eine unwissenschaftliche Herangehensweise an die Gesundheitskrise nicht unterstützt werden könne.

(Karla Juničić, EURACTIV.hr)

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BELGRAD / PRISTINA

Einigung…: Während eines Treffens auf Einladung des Weißen Hauses in Washington haben der serbische Präsident Aleksandar Vučić und der kosovarische Premierminister Avdullah Hoti im Beisein von US-Präsident Donald Trump ein Abkommen über die Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern unterzeichnet.

Vučić präsentierte das Abkommen mit Pristina am Wochenende und erläuterte gegenüber der Presse, der Deal sehe unter anderem die Beteiligung des Kosovo an der „Mini-Schengen“-Initiative auf dem Balkan, eine Machbarkeitsstudie über die Aufteilung der Energieressourcen im Gazivode-Sees sowie Infrastrukturprojekte vor.

Serbiens Premierministerin Ana Brnabić sagte am Samstag in Belgrad, wenn das Abkommen vollständig umgesetzt werde, werde es ein besseres Verhältnis zwischen ethnisch serbischen und albanischen Menschen fördern, zu „einer stabileren und wohlhabenderen Region“ beitragen und auch den Weg zu einem besseren Verhältnis zwischen Serbien und den USA ebnen.

…und weitere Gespräche: Derweil gingen die Gespräche gestern in Brüssel weiter.

Vučić erklärte dazu, er habe ein „gutes“ Treffen mit dem EU-Sondergesandten für den Belgrad-Pristina-Dialog, Miroslav Lajčak, und dem US-amerikanischen Vize-Staatssekretär für Außenbeziehungen, Matthew Palmer, gehabt. Der serbische Präsident betonte auch, er glaube, dass die Gespräche in Brüssel zu weiteren Ergebnissen führen würden.

Vučić zeigte sich zufrieden und betonte, dass alle wichtigen Themen behandelt worden seien und der offizielle Dialog zwischen Serbien und Kosovo am heutigen Montag weitergeführt werde.

(betabriefing.com, EURACTIV.rs)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Benjamin Fox und Tim Steins]

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