The Capitals: Kolonialismus, Konjunkturfonds, Kurswechsel

Heute u.a. mit dabei: Debatte um Rassismus und Kolonialismus in Belgien. Im Bild: Die Steine des Anstoßes, ein Denkmal für König Leopold II. [Shutterstock/Oleksandr Osipov]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Debatte um Rassismus und Kolonialismus in Belgien, wenig Einigkeit beim Recovery Fund, und in Frankreich wünschen sich offenbar viele Menschen Veränderung – aber nicht zu viel.

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BRÜSSEL

Rassismus und Kolonialismus: Während sich die Antirassismus-Proteste in den USA nach dem Tod von George Floyd weltweit ausbreiten, entwickelt sich auch in Belgien eine harte Auseinandersetzung um Rassismus und die Kolonialgeschichte des Landes.

Landesweit wurden in den vergangenen Tagen Denkmäler von König Leopold II. beschmutzt oder beschädigt. Viele Menschen in Belgien sprechen sich für die endgültige Beseitigung aller Denkmäler aus, die zu Ehren des ehemaligen Königs errichtet wurden, berichtet die Zeitung Le Soir.

Die Kritik richtet sich vor allem gegen Leopolds Schreckensherrschaft in der ehemaligen belgischen Kolonie Kongo im 19. Jahrhundert.

In dieser Woche wurden mindestens zwei Petitionen gestartet, mit denen der Abbau aller Statuen des ehemaligen „Königs der Belgier“ in der Stadt Brüssel gefordert wird. Diese sind bereits mehr als 40.000 Mal unterzeichnet worden.

>> Mehr dazu (auf Englisch): US protests reignite Belgian colonialism debate

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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BRÜSSEL / EU-INSTITUTIONEN

Zu viel für den Süden, zu wenig für den Osten?: Bei einer gestrigen COREPER-Sitzung haben sich Vertreter aus Litauen, der Slowakei, Slowenien, Ungarn, Bulgarien und der Tschechischen Republik dafür ausgesprochen, einen größeren Anteil des geplanten EU-Konjunkturfonds für Mitgliedstaaten mit niedrigerem Haushaltseinkommen vorzusehen.

Insider erklärten gegenüber EURACTIV.com, die EU-Mitgliedstaaten seien sich bei nahezu allen Fragen uneinig, vom letztendlichen Umfang des Recovery Fund über die Frage, ob eher direkte Zuwendungen oder Darlehen gewährt werden sollen, bis hin zur Laufzeit und Nutzungsdauer des Instruments.

Angesichts dieser tiefgehenden Differenzen zwischen den EU-Staaten ist es nach Einschätzung von EURACTIV.com somit wenig wahrscheinlich, dass beim EU-Gipfeltreffen am 19. Juni eine Einigung bezüglich des Recovery Fund erzielt wird.

>> Mehr zum Thema:

Kommission bekräftigt: Keine Troika-Austerität beim Wiederaufbau

Die Reaktionen der EU-Staaten auf den Recovery Fund der Kommission

(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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PARIS

Pessimismus & Wunsch nach Veränderung – aber nicht zu viel: Viele Französinnen und Franzosen wünschen sich offenbar Veränderungen in der Regierung und ihrer Politik. Das geht aus jüngsten Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Odoxa hervor.

Während das Land am Dienstag in die „zweite Phase“ der Aufhebung der Lockdown-Maßnahmen eingetreten ist und die Zahl der neuen COVID-19- sowie der Todesfälle weiterhin relativ niedrig bleibt, sehen die meisten Menschen in Frankreich die Zukunft ihres Landes sehr pessimistisch. Und: Sie glauben nicht an einen politischen Kurswechsel vor dem Ende der fünfjährigen Amtszeit von Präsident Emmanuel Macron.

73 Prozent der von Odoxa Befragten sprechen sich für eine Änderung der Macron’schen Politik aus; fast zwei Drittel (64 Prozent) wünschen sich sogar einen Umbau der Regierung. Dabei sind allerdings 65 Prozent gegen die Absetzung von Regierungschef Édouard Philippe.

(EURACTIV.fr

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WIEN

Hat die ÖVP zu viel ausgegeben?: Die ÖVP von Bundeskanzler Sebastian Kurz könnte möglicherweise im Vorfeld der Parlamentswahlen 2019 (die sie mit einem deutlichen Vorsprung gewonnen hatte) die rechtliche Grenze von sieben Millionen Euro an Wahlkampfausgaben überschritten haben. Das geht aus einem Bericht des Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) hervor.

Eine offizielle Stellungnahme des UPTS gibt es zwar noch nicht, die Hauptverfasserin des Berichts, Barbara Sommerer, hielt jedoch bereits fest, es sei „nur in geringem Maße“ möglich, dass die ÖVP im erlaubten Bereich geblieben sei.

Die Partei selbst beteuert, sich an die geltenden Gesetze gehalten zu haben.

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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ROM

Baderegeln: An Italiens Stränden gelten in der Sommersaison diverse Regeln, um physische Distanz zu wahren.

Zu jedem Zeitpunkt müssen Strandbesucher, die nicht in einem Haushalt zusammenleben, weiterhin einen Abstand von mindestens einem Meter einhalten, auch im Wasser, so eine Reihe von Empfehlungen, die am Donnerstag vom Italienischen Nationalen Institut für Gesundheit (ISS) veröffentlicht wurden.

Sollte die Einhaltung solcher Abstände nicht möglich sein, müssen Strandbesucher Gesichtsmasken tragen.

(Alessandro Follis, EURACTIV.it)

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MADRID

Ehrung für Spaniens Gesundheitspersonal: Der prestigeträchtige Prinzessin-von-Asturien-Preis wird dieses Jahr an Spaniens Gesundheitspersonal für dessen Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie verliehen.

„Spanische Beschäftigte im Gesundheitswesen, die in direktem Kontakt mit COVID-19-Patienten stehen, bilden die Front im Kampf gegen diese Krankheit in unserem Land und haben seit Beginn des Gesundheitsnotstands ein bemerkenswertes Maß an Professionalität und Einsatz bewiesen,“ schreibt die Jury in ihrer Erklärung.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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ATHEN

Tourismus für alle: Sollte es keine „unangenehmen Überraschungen“ geben, wird Griechenland ab dem 1. Juli seine Grenzen für Einreisende aus allen EU-Ländern öffnen, kündigte der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis gestern an.

Derweil gab das griechische Statistikamt bekannt, dass die Rezession im ersten Quartal 2020 lediglich 0,9 Prozent betrug, während der EU-Durchschnitt bei 3,8 Prozent lag.

Dies ist zunächst ein erfreuliches Zeichen für Griechenland. Allerdings wird sich im Sommer zeigen, wie erfolgreich der für das Land äußerst wichtige Tourismussektor angesichts der Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie sein kann.

(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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LONDON

Ungleichheit bei COVID-19: Die britische Gleichstellungs- und Menschenrechtskommission (Equalities and Human Rights Commission, EHRC) wird eine Untersuchung einleiten, um „den Verlust von Leben und Lebensgrundlagen“ von Menschen aus verschiedenen ethnischen Minderheiten zu untersuchen.

Es wird vermutet, dass die Zahl der Todesopfer durch COVID-19 und die Auswirkungen der Pandemie unter Schwarzen und Angehörigen ethnischer Minderheiten unverhältnismäßig hoch ist.

Bereits Anfang dieser Woche hatte ein Bericht der englischen Gesundheitsbehörde Public Health England ergeben, dass Menschen chinesischer, indischer, pakistanischer, anderer asiatischer, karibischer und anderer schwarzer Ethnien im Vergleich zu weißen Menschen in England ein um 10 bis zu 50 Prozent höheres Risiko hatten, an COVID-19 zu sterben.

Am Donnerstag erklärte die Gleichstellungsministerin Kemi Badenoch vor dem House of Commons allerdings, die höhere Zahl der Todesopfer sei nicht das Ergebnis „systemischer Ungerechtigkeit“. David Isaacs, der Hauptgeschäftsführer des EHRC, betonte hingegen, die Untersuchung seiner Behörde sei die „einmalige Gelegenheit, die seit langem bestehenden, tief verwurzelten ethnischen Ungleichheiten zu bekämpfen“.

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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HELSINKI

Regierungsparteien driften auseinander: Eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage zeigt, dass sich die Popularität der beiden größten Parteien der finnischen Regierung in entgegengesetzte Richtungen bewegt.

Laut der vom finnischen öffentlich-rechtlichen Radiosender YLE in Auftrag gegebenen Umfrage unterstützen 23,3 Prozent der Befragten die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Sanna Marin, was einem Anstieg von 1,1 Prozentpunkten gegenüber dem Vormonat entspricht.

Die konservative Zentrumspartei unter dem Vorsitz von Finanzministerin Katri Kulmuni erlangt hingegen nur noch 10,7 Prozent Zustimmung und fällt damit hinter die Grünen (11,9 Prozent) zurück. Vermutlich verliert die Zentrumspartei Wählerinnen und Wähler vor allem an die aktuell stärkste Oppositionspartei, die rechtspopulistische „Finnenpartei“ (18,1 Prozent).

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Überraschende Vertrauensfrage: In einer Rede vor dem polnischen Sejm am Donnerstag hat Ministerpräsident Mateusz Morawiecki unerwartet eine Abstimmung zum Vertrauen in seine Regierung einberufen.

In einer hitzigen Debatte platzte Morawiecki der Kragen und er erklärte in Richtung der Opposition: „Wenn Sie genug Stimmen haben, entlassen Sie uns. Wenn nicht, lassen Sie uns handeln, stören Sie uns nicht.“

Die folgende Abstimmung gewann der Regierungschef – angesichts der Mehrheit seiner rechtskonservativen Partei PiS im Parlament wenig überraschend – mit 235 zu 219 Stimmen, bei zwei Enthaltungen.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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BRATISLAVA

Chemikalien in Bratislava: Inzwischen hat sich bestätigt, dass im direkten Bereich und in der Umgebung eines alten Chemiewerks in Bratislava erhebliche chemische Kontaminationen von Boden und Wasser festgestellt wurden.

Zuvor hatten Umweltaktivisten auf eine geologische Studie über das Gelände verwiesen, die 2009 von Istrochem, dem derzeitigen Betreiber des ehemaligen staatseigenen Werks, in Auftrag gegeben worden war. Nach slowakischem Gesetz war die Studie für zehn Jahre bis 2019 als geheim eingestuft worden.

Istrochem gibt an, dass die meisten Schäden wohl in den 1960er Jahren entstanden seien. Das Unternehmen selbst ist seit 2002 Teil des Anlagevermögens des tschechischen Premierministers Andrej Babiš. Die Beseitigung der chemischen Schäden war zum Zeitpunkt des Kaufs der Anlage jedoch nicht Teil von Babiš‘ Übereinkommen mit dem slowakischen Staat.

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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PRAG

Reisebeschränkungen komplett aufgehoben: In der Tschechischen Republik gelten ab dem heutigen Freitag keinerlei Einschränkungen für die Ausreise in die Nachbarländer Österreich, Deutschland und Ungarn mehr, kündigte Ministerpräsident Andrej Babiš gestern an.

Reisen in die Slowakei waren schon einen Tag zuvor erlaubt worden.

Allerdings müssen Personen, die nach Tschechien zurückkehren, entweder einen negativen COVID-19-Test vorweisen können oder sich nach der Einreise in zweiwöchige Quarantäne begeben.

(Lukáš Hendrych, EURACTIV.cz)

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BUDAPEST

Notstand endet wohl Mitte Juni: Der Ausnahmezustand in Ungarn wird voraussichtlich am 16. Juni enden. Dann dürfen Theater, Kinos, Museen und Badehäuser wieder öffnen, teilte der Leiter der Staatskanzlei von Ministerpräsident Viktor Orbán, Gergely Gulyás, mit.

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

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BUKAREST

Hilfe für Großunternehmen: Die rumänische Regierung hat ein Programm zur Unterstützung großer Firmen, die von der Coronavirus-Krise betroffen sind, verabschiedet.

Einige Wochen zuvor war ein ähnliches Programm für kleine und mittelständische Unternehmen eingeführt worden.

Das neue Programm umfasst Bürgschaften für Darlehen, direkte Unterstützung für Investitionen oder Betriebskapital sowie De-minimis-Hilfe für Bankdarlehen. Finanzminister Florin Cîțu teilte mit, die Initiative werde über ein Budget von acht Milliarden Lei (etwa 1,65 Milliarden Euro) verfügen und solle 28 Milliarden Lei an Investitionen ermöglichen.

(Bogdan Neagu, EURACTIV.ro)

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SOFIA

Bulgarien schließt Grenzen zu Nordmazedonien: Angesichts der Zunahme von COVID-19-Fällen in Nordmazedonien hat Bulgarien beschlossen, die Grenzen zu seinem Nachbarstaat erneut zu schließen.

Personen, die weiterhin aus Nordmazedonien einreisen dürfen, beispielsweise bulgarische Bürgerinnen und Bürger sowie Gesundheitspersonal, werden für 14 Tage unter Quarantäne gestellt.

Die nordmazedonischen Behörden hatten am Donnerstag einen Rekordwert von 120 neuen COVID-19-Erkrankungen innerhalb von 24 Stunden gemeldet. 

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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LJUBLJANA 

Razzia nach Airline-Bankrott: Slowenische Polizeikräfte haben den Hauptsitz der bankrotten Adria Airways sowie mehrere Häuser und Büros in den Regionen Kranj und Ljubljana durchsucht.

Gegen zwei ausländische Staatsangehörige wurde ein Vorverfahren eingeleitet, weitere Einzelheiten wurden von der Polizei allerdings noch nicht bekannt gegeben. Lokale Medien berichten, die Razzien seien aufgrund des Verdachts auf Amtsmissbrauch durchgeführt worden.

Die Fluggesellschaft Adria Airways, die die Regierung 2016 an einen privaten Aktienfonds verkauft hatte, hatte im September 2019 Konkurs angemeldet und alle Flüge annulliert.

(Zoran Radosavljevic, EURACTIV.com)

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ZAGREB

Kritik an Urteil zu Ustascha-Gruß: Es gibt wachsende Kritik an einem Urteil des Hohen Ordnungsgerichts Kroatiens, das am Mittwoch entschieden hatte, dass der Ruf „Für das Vaterland bereit“ (Za dom spremni) zu Beginn eines Liedes des beliebten Sängers Marko Perković „Thompson“ keine Straftat darstellt.

Der Slogan war unter anderem im Zweiten Weltkrieg von den Nazi-Kollaborateuren und Faschisten der Ustascha verwendet worden. 

Aus Sicht der NGO House of Human Rights ändert das Gerichtsurteil nichts daran, dass der Ustascha-Gruß eine faschistische Ideologie symbolisiert und daher nach Artikel 39 der kroatischen Verfassung verboten werden müsste. Auch aus der sozialdemokratischen Partei „Demokraten“ von Mirando Mrsić hieß es gestern, der Gruß solle verboten werden.

Tags zuvor hatte die Bürgerlich-Liberale Allianz (GLAS) mitgeteilt, das Urteil sei ein weiterer Schritt zur Entfremdung Kroatiens von zivilisierten Ländern und Völkern.

>> Mehr dazu (auf Englisch): Growing opposition to court ruling

(Karla Juničić, EURACTIV.hr)

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BELGRAD

Energieaustausch: Serbische und ungarische Elektrizitätsunternehmen haben am Donnerstag ein Abkommen unterzeichnet, mit dem ein verstärkter Energie-Transfer zwischen den beiden Nachbarländern ermöglicht wird.

Je nach Bedarf soll Strom aus dem ungarischen Kernkraftwerk nach Serbien und/oder Strom aus serbischen Wasserkraftwerken nach Ungarn geleitet werden.

Insgesamt sollen mit dem Abkommen die Kapazitäten für den Austausch von Hochspannungsstrom zwischen den beiden Staaten verdoppelt werden.

Kein Einknicken, kein Entgegenkommen: Serbiens Außenminister Ivica Dačić hat einen Bericht von Radio Free Europe zurückgewiesen.

Der Sender hatte berichtet, Belgrad sei zu Zugeständnissen bereit, um die Verhandlungen über eine Normalisierung der Beziehungen mit dem Kosovo voranzutreiben. Unter anderem wolle Belgrad seine „Kampagne zur Aberkennung der Unabhängigkeit des Kosovo“ beenden. Dies habe ein „hochrangiger EU-Diplomat“ bestätigt.

Dačić nannte diese Information „eine große Lüge“. Der Fernsehsender N1 zitiert ihn mit den Worten: „Serbien hat die Kampagne für einen Widerruf der Anerkennung des Kosovo nicht gestoppt und wird sie auch nicht stoppen, wenn nicht alle anderen ihre eigenen Kampagnen für die Anerkennung des sogenannten [Staates] Kosovo einstellen.“

(betabriefing.com, EURACTIV.rs)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Benjamin Fox und Tim Steins]

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