The Capitals: Kohle-Gelder, Conte-Rücktritt, AfD-Mitglieder

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: In Tschechien und Polen wird über Gelder und Sozialpolitik im Rahmen der Energiewende debattiert. [Shutterstock/SaskiaAcht]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: In Tschechien und Polen wird über Geld und Sozialpolitik im Rahmen der Energiewende debattiert, in Italien tritt Ministerpräsident Conte zurück, und in Deutschland sind die Mitgliedszahlen der AfD zum ersten Mal seit 2015 gesunken. 

Auf der Coronavirus-Sonderseite von EURACTIV.de erhalten Sie immer aktuelle Updates über die Lage in Deutschland, Europa und der Welt.

Außerdem auf EURACTIV.de: Putin, Nawalny und der Palast; erstmals mehr erneuerbare als fossile Energie in der EU; und der Corona-Unmut in Europa wächst.

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PRAG / WARSCHAU

Viel Geld für „Kohle-Modernisierung“: Die tschechische Regierung hat am Montag ein Dokument verabschiedet, das Kohle- und Energiekonzernen eine relativ große Summe aus dem Modernisierungsfonds der EU zugesteht.

Von den etwa 14 Milliarden Euro, die zwischen 2021 und 2030 zugewiesen werden – abhängig vom CO2-Zertifikatspreis – dürfte Prag rund 5,5 Milliarden Euro erhalten.

Schwierige Verhandlungen in Polen: In Polen wird derweil hart über die Zuteilung von Geldern sowie über Sozialpolitik im Rahmen der Energiewende verhandelt.

In Katowice trafen sich Vertreter der Regierung mit den Bergbaugewerkschaften, um über ein Abkommen zu verhandeln, das die Details der Energiewende im polnischen Stromsektor regeln soll.

Das Ergebnis der siebenstündigen Gespräche war aber eher ernüchternd: Man wolle in Form von „Arbeitstreffen“ weiter debattieren und eine Lösung bis Mitte Februar anstreben.

>> Mehr dazu: Kohlekraft: EU-Geld für Tschechien; Diskussionen in Polen

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz / Joanna Jakubowska, EURACTIV.pl)

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BERLIN

Nord Stream 2: Die Bundesregierung hat mitgeteilt, man werde Nord Stream 2 nicht aufgeben – trotz der US-Sanktionen und der Forderungen des Europäischen Parlaments, aufgrund des Falls Nawalny EU-Sanktionen gegen das von Russland unterstützte Gaspipeline-Projekt zu verhängen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

Weniger AfD-Mitglieder: Die Mitgliedschaftszahlen der rechten Alternative für Deutschland (AfD) sind erstmals seit 2015 gesunken.

Es gebe eine „erste richtige Flurbereinigung“ seit der Gründung 2013, bestätigte ein Parteisprecher. Diese sei – seiner Erklärung nach – unter anderem darauf zurückzuführen, dass Personen ausgeschlossen wurden, die ihre Mitgliedschaftsbeiträge nicht gezahlt hatten. 

Es dürfte allerdings auch andere Motivationsgründe geben, wie den Rauswurf des beim rechtsradikalen „Flügel“ beliebten Andreas Kalbitz, oder auch die kürzliche Ankündigung des Verfassungsschutzes, man könne gegebenenfalls die komplette Partei als Verdachtsfall einstufen.

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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WIEN

Lockdown-Verlängerung: Am kommenden Montag soll die Entscheidung über eine mögliche erneute Verlängerung des aktuellen Lockdowns in Österreich fallen, teilte Norbert Hofer, Chef der rechten FPÖ, nach einer Videokonferenz zwischen Oppositionsparteien, Regierung und Experten mit. Die aktuellen Einschränkungen laufen am 8. Februar aus.

Kritik gab es von Seiten der liberalen NEOS, die monierten, das österreichische Parlament werde einmal mehr nicht ausreichend in den Entscheidungsprozess eingebunden.

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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PARIS

Süßholzraspeln für Investitionen: „Wir sind in Europa führend in praktisch allem, was mit Auslandsinvestitionen zu tun hat […] Auch unsere Strukturreformen tragen Früchte,“ beweihräucherte sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montag bei der Eröffnung eines Videokonferenztreffens mit Industrievertretern.

Unter dem Motto „Choose France“ waren rund 100 CEOs großer ausländischer Konzerne zusammengekommen. Macron wies in seiner Ansprache vor allem darauf hin, dass „die Unternehmenssteuer auf 25 Prozent gesenkt werden wird.“

(Louise Rozès Moscovenko, EURACTIV.fr) 

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BRÜSSEL

Reynders fordert Erklärung: Länder wie Belgien, die über die EU-Empfehlungen hinsichtlich gesundheitsbedingter Einschränkungen der Freizügigkeit hinausgehen, müssen „eine sehr klare Erklärung über die Verhältnismäßigkeit, Notwendigkeit und nicht-diskriminierende Natur“ ihrer Maßnahmen liefern, forderte EU-Justizkommissar Didier Reynders am Montag.

>> Mehr dazu: Reynders: Belgien soll sich erklären

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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ROM

Premier Conte tritt zurück: Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte wird heute während eines Treffens des Ministerrats seinen Rücktritt bekannt geben und später die Entscheidung mit Staatspräsident Sergio Mattarella formell besprechen, so eine kurze Erklärung, die am Montag von der Regierung veröffentlicht wurde.

(Daniele Lettig, EURACTIV.it)

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LISSABON

Rebelo de Sousa bleibt Präsident: Der konservative Marcelo Rebelo de Sousa ist wie erwartet bei den Wahlen am Sonntag zum Präsidenten Portugals wiedergewählt worden.

Er erhielt satte 60,7 Prozent der Stimmen, wie die vorläufigen Ergebnisse aus allen 3.092 Gemeinden zeigen. Auf ihn folgen Ana Gomes – Mitglied der regierenden Sozialistischen Partei – mit rund 13 Prozent und André Ventura, Vorsitzender der rechtspopulistischen Chega, mit 11,9 Prozent.

Impfungen: Portugal wird kommende Woche mit der Impfung von hochrangigen Regierungsbeamten beginnen, bestätigte Gesundheitsministerin Marta Temido am Montag nach einem Treffen mit der „Taskforce“, die mit der Koordination des nationalen Impfprogramms beauftragt ist. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(João Godinho, Lusa.pt)

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LONDON

Nicht die feine englische Art: Der Chefdiplomat der EU, Josep Borrell, hat am Montag betont, man werde den diplomatischen Streit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich über den Status des EU-Botschafters in London beilegen.

Er warnte allerdings auch, die Unnachgiebigkeit des Vereinigten Königreichs sei „kein freundschaftliches Signal“. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

>> Mehr zum Thema: London verweigert EU-Botschafter vollen diplomatischen Status

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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STOCKHOLM / OSLO

Grenze dicht: Schweden hat aufgrund der hohen Zahl von Infektionen mit der sogenannten „britischen“ Coronavirus-Variante in der norwegischen Hauptstadt Oslo ein Einreiseverbot für norwegische Bürgerinnen und Bürger erlassen.

Zuvor hatte Norwegen seinerseits bereits die Grenzen zum Nachbarland geschlossen. Es ist somit das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg, dass die über 1.600 km lange Grenze dicht gemacht wird.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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BUDAPEST

Nawalny-Kundgebung verboten: Russischen und ungarischen Sympathisanten in Budapest ist am Wochenende die Durchführung einer Kundgebung in Solidarität mit der russischen Opposition und Alexej Nawalny verboten worden, berichtet die Website 444.

Die russische Studentin Daria Serowa hatte für Samstag eine Kundgebung vor der russischen Botschaft in der ungarischen Hauptstadt organisieren wollen. Die zuständigen Behörden untersagten dies mit Verweis auf die Anti-Coronavirus-Maßnahmen.

Auf Sarowas Nachfrage vor Ort am Samstagmittag, ob sie alleine demonstrieren könne, untersagten die Polizeibeamten vor der Botschaft auch dies.

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

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BUKAREST

Keine Angst vor Mutationen: Wenn sich die Menschen weiterhin an die Grundregeln halten – also das Tragen von Masken, die Verwendung von Desinfektionsmitteln, die Einhaltung der Distanzierungsvorschriften – wird auch eine sich schneller ausbreitende Virusvariante keine Probleme bereiten, zeigte sich der rumänische Ministerpräsident Florin Citu überzeugt und zuversichtlich.

Der Hintergrund: Obwohl in Rumänien einige mit der sogenannten „britischen“ Mutation des Coronavirus infizierte Menschen identifiziert wurden, haben die Bukarester Behörden beschlossen, die Anti-Coronavirus-Maßnahmen seit dem gestrigen Montag teilweise zu lockern (EURACTIV berichtete).

(Bogdan Neagu, EURACTIV.ro)

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BELGRAD

Gemeinsam gegen Luftverschmutzung: Luftverschmutzung ist ein verbreitetes – und gemeinsames – Problem auf dem Westbalkan. Daher sei regionale Solidarität erforderlich, damit die Menschen ihr „Recht zu atmen“ wahrnehmen können, so die Exekutivdirektorin des Europäischen Fonds für den Balkan, Aleksandra Tomanić, am Montag im Interview mit BETA.

Anlass des Gesprächs war der Start der Kampagne „The Balkans United for Clean Air“. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(betabriefing.com, EURACTIV.rs)

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SARAJEWO

Nicht willkommen: Der Sonderbeauftragte des Europarats für Migration und Geflüchtete, Drahoslav Štefanek, hat am Montag versucht, lokale Behörden sowie die Bürgerschaft im bosnischen Bihać von der Notwendigkeit der Wiedereröffnung des ehemaligen Migrantenlagers Bira zu überzeugen – erfolglos.

Der Aktivist und ehemalige Stadtrat Sej Ramić erklärte, Štefanek habe „versucht, uns davon zu überzeugen, dass es sich um eine temporäre Lösung für die Migranten handeln würde. Wir wissen aber bereits, was ‚temporär‘ bedeutet.“ Wenn nötig, würden sich die Bürgerinnen und Bürger der Stadt zusammenschließen und jeglichen Versuch, Geflüchtete nach Bira zurückzubringen, notfalls physisch verhindern.

>> Mehr zum Thema:

Wo sind die EU-Hilfen für die Migranten in Bosnien und Herzegowina?

NGOs: EU-Geld wird Geflüchteten-Elend in Bosnien kaum lindern

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr / HINA)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Benjamin Fox und Tim Steins]

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