The Capitals: Koalitionsverhandlungen, Maut-Akten, Freiheitsberaubung

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Die weiterhin komplizierten Koalitionsverhandlungen in Spanien und die Einschätzung der S&D-Fraktionschefin Iratxe García Pérez. [Shutterstock]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Die weiterhin komplizierten Koalitionsverhandlungen in Spanien, die vertraulichen Maut-Akten des Andreas Scheuer, und eine mögliche Klage gegen Matteo Salvini.

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STRASSBURG / MADRID

Mit der PSOE für Lösung in Katalonien: Eine spanische Regierungskoalition aus der sozialdemokratischen PSOE und der linken Podemos würde versuchen, die sozialen Spannungen in Katalonien abzubauen, so Iratxe García Pérez, Vorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D) im Interview mit EURACTIV.com.

Die katalanische Gesellschaft sei überaus gespalten, „und wir müssen neue Räume für die Heilung dieser Wunden finden. Im Gegensatz dazu, Konfrontationen weiter zu nähren, werden PSOE und Podemos versuchen, zum Brückenbau beizutragen,“ zeigte sich García überzeugt. Sie äußerte außerdem Optimismus und ihre Hoffnung, dass die neue Regierung bald die Arbeit aufnehmen könne.

In der Zwischenzeit berichtet EURACTIVs Medienpartner EuroEFE, dass die Republikanische Linke Kataloniens (ERC) sich am gestrigen Mittwoch in Verhandlungen erneut mit der PSOE gestritten habe. Grund seien einmal mehr die politischen Forderungen der ERC sowie das konkrete Datum der Unterzeichnung eines Abkommens, mit dem die Wieder-Einsetzung des amtierenden sozialdemokratischen Premierministers Pedro Sánchez ermöglicht würde.

Dennoch, so Quellen aus dem Umfeld beider Parteien, sei eine Einigung „in Reichweite“ und könne möglicherweise sogar noch vor Ende des Jahres abgeschlossen werden. Allerdings bleiben „politisch sensible Details“ nach wie vor auf dem Verhandlungstisch.

(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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BERLIN

„Transparent“, aber geheim: Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), gegen den aktuell eine parlamentarische Untersuchung über seine potenzielle Misswirtschaft mit öffentlichen Geldern läuft, hatte bei diesen Ermittlungen „maximale Transparenz“ versprochen und den Ermittlern sogar persönlich (und öffentlichkeitswirksam) die notwendigen Akten übergeben. Viele dieser Akten wurden nun jedoch als „geheim“ eingestuft, was bedeutet, dass das Parlament sie zwar noch prüfen kann, die Öffentlichkeit aber keine Einsicht bekommt.

>> Mehr dazu (Tagesspiegel): Scheuer lässt Maut-Akten als geheim einstufen

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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WIEN

Österreich hat einen Plan: Die österreichische Bundesregierung hat sich auf einen nationalen Klimaplan geeinigt. Dieser wird nun zur Überprüfung nach Brüssel geschickt. Zu den Maßnahmen gehören striktere Geschwindigkeitskontrollen auf den Straßen, die Elektrifizierung von Taxis und Booten sowie eine Reform des Wohnungsbaus in Richtung Nachverdichtung. Die Kosten für diese Initiativen werden auf 166 bis 173 Milliarden Euro bis 2030 geschätzt.

Das Nachhaltigkeitsministerium räumte jedoch ein, dass diese Maßnahmen nicht ausreichen, um das österreichische Klimaziel (eine Emissionsreduzierung um 36 Prozent) zu erreichen, und empfahl daher weitere Handlungsoptionen. Dazu gehört höchstwahrscheinlich auch eine nationale Emissionssteuer, gegen die sich allerdings die konservative ÖVP, die die nächste Regierung anführen will, während ihres Wahlkampfes ausgesprochen hatte.

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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HELSINKI

IS-Rückführung: Nach monatelanger Diskussion hat die finnische Regierung gestern eine politische Entscheidung über den Umgang mit rund 40 finnischen Bürgerinnen und Bürgern im syrischen Lager Al-Hol getroffen. Dort werden etwa 11.000 nicht-syrische Frauen und Kinder festgehalten; die meisten davon Familienmitglieder von IS-Kämpfern.

Ziel ist es nun, die finnischen Kinder so schnell wie möglich zurück ins Land zu holen. Bezüglich der Mütter im syrischen Lager soll die Prüfung sowie endgültige Entscheidung den zuständigen Beamten bei den Innenbehörden überlassen werden.

Die Debatte um die Rückführung von IS-Angehörigen hatte zu schweren Streits innerhalb der finnischen Regierung geführt.

(Pekka Vanttinen)

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DUBLIN

Irische Ombudsfrau: Die Irin Emily O’Reilly behält den Posten als „Europäischer Ombudsmann“. In der Abstimmung unter den EU-Parlamentariern in Straßburg setzte sie sich gegen die estnische Richterin Julia Laffranque durch. O’Reilly erhielt 320 Stimmen der Parlamentarier und kann damit ihre zweite Amtszeit antreten. Sie ist für die Untersuchung möglicher Missstände innerhalb der EU-Institutionen zuständig.

(Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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ROM

Kommt Salvini vor Gericht?: Ein italienisches Gericht hat das Parlament gebeten, Ermittlungen gegen den ehemaligen Innenminister Matteo Salvini wegen angeblicher Freiheitsberaubung zu ermöglichen. Dabei geht es um die Weigerung des rechtsradikalen Politikers im vergangenen Juli, Migranten auf dem italienischen Küstenwachschiff Gregoretti von Bord gehen zu lassen.

Das italienische Oberhaus muss am Donnerstag entscheiden, ob Salvinis Immunität aufgehoben und der Staatsanwaltschaft somit das Recht eingeräumt wird, den Führer der Lega vor Gericht zu bringen.

Im vergangenen Februar hatten die Abgeordneten der Fünf-Sterne-Bewegung Salvini noch vor einem ähnlichen Prozess bewahrt, indem sie gegen eine Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität stimmten. Dieses Mal dürfte die Partei aber gegen Salvini stehen: Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio bezeichnete den Fall Gregoretti kürzlich als einen „Akt der Propaganda“ seitens Salvinis, da der EU-Umverteilungsmechanismus bereits ausgelöst worden sei und einige EU-Länder sich bereit erklärt hatten, die Migranten aufzunehmen.

>> Mehr dazu: EU-Kommissar erinnert an Verpflichtung zu Seenotrettung

(Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

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ATHEN

MEPs besorgt über Polizeigewalt: 33 Mitglieder des Europäischen Parlaments, darunter die deutsche Abgeordnete Ska Keller von den Grünen, haben sich in einem Schreiben an die griechische Regierung bestürzt über die Zunahme von Vorfällen polizeilicher Gewalt gegen Bürgerinnen und Bürger gezeigt. „Wir bringen unsere tiefe Besorgnis über die jüngsten Ausbrüche extremer Polizeigewalt in Griechenland zum Ausdruck.“ Es habe „Fälle von massiver Gewaltanwendung, laut Beschwerden teilweise auch einhergehend mit sexueller Gewalt“ gegeben, die „nicht nur die Rechte dieser Bürgerinnen und Bürger, sondern auch das Konzept der Rechtsstaatlichkeit verletzen“, schreiben die Abgeordneten.

(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Proteste gegen Justizreform: Mehrere tausend Menschen haben vor dem Parlament in Warschau und in anderen Städten Polens gegen die Attacken der regierenden PiS auf das Justizwesen des Landes demonstriert. Sie kritisieren, ein neuer PiS-Gesetzentwurf ziele einmal mehr darauf ab, die Justiz der Politik zu unterwerfen. Zuvor war der Schritt auch vom Europäischen Gerichtshof und dem Obersten Gerichtshof Polens kritisiert und abgelehnt worden.

(Łukasz Gadzała, EURACTIV.pl)

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BRATISLAVA

Moratorium für das Moratorium: Das slowakische Verfassungsgericht hat entschieden, das geplante 50-tägige Moratorium für Meinungsumfragen vor Wahlen vorerst auszusetzen. Das bedeutet, dass die neue Regelung definitiv noch nicht vor den Parlamentswahlen 2020 gelten wird. Das Gericht räumt sich damit selbst mehr Zeit ein, um über die Verfassungsmäßigkeit der Maßnahme zu entscheiden, die Präsidentin Zuzana Čaputová vor das Verfassungsgericht gebracht hatte.

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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PRAG

Angekündigter Besuch: Eine Delegation des Ausschusses für Haushaltskontrolle des Europäischen Parlaments (CONT) wird im Februar 2020 die Tschechische Republik besuchen. Ziel des Besuchs ist es, zu prüfen, ob die tschechische Verwaltung der EU-Mittel verbessert wurde und die 2014 an das Land gerichteten Empfehlungen umgesetzt worden sind. Damals wurden auch Bedenken hinsichtlich möglicher Interessenkonflikte des heutigen Premierministers Andrej Babiš, der damals als Finanzminister tätig war, geäußert.

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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SOFIA

Entschuldigung: Der bulgarische Abgeordnete Angel Dschambaski hat sich für seine Bemerkungen über die Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Karima Delhi sowie über den deutschen Abgeordneten Ismail Ertug entschuldigt.

„Ich bin Bulgare und meine Wurzeln liegen im heutigen Mazedonien, Serbien und der Türkei. Ich wäre nicht beleidigt, wenn mich jemand als Bulgare mit mazedonischen Wurzeln bezeichnet. Aber da [die beiden Abgeordneten] sich beleidigt gefühlt haben und eine Entschuldigung wollen, bekommen sie sie,“ sagte er und fügte hinzu: „Aber es gibt keine Entschuldigung für die Art und Weise, wie dieses Mobilitätspaket angenommen wurde.“

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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BUKAREST

Haushalt im Schnelldurchlauf: Rumäniens Regierung will offiziell die Kontrolle über die Ausrichtung des Haushalts für das kommende Jahr übernehmen. Das bedeutet faktisch, dass parlamentarische Debatten im Prozess der Gesetzschreibung umgangen werden. Es wäre ein Novum in Rumänien. Aus Sicht der konservativen Regierung ist dies jedoch der einzige Weg, um noch vor Ende des Jahres einen Haushalt für 2020 vorzulegen.

(EURACTIV.ro)

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ZAGREB

Grabar-Kitarović überzeugt im TV-Duell: Auf dem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender HRT fand gestern die erste (und einzige) TV-Debatte mit allen elf Kandidatinnen und Kandidaten, die am kommenden Sonntag an den Präsidentschaftswahlen teilnehmen, statt. Während die Amtsinhaberin Kolinda Grabar-Kitarović von der konservativen HDZ in letzter Zeit vor allem mit fallender Zustimmung und kontroversen Äußerungen aufgefallen ist, sind sich die meisten politischen Experten einig, dass sie gestern Abend eine gute Figur gemacht hat und die überzeugendste Kandidatin auf der Bühne war. Kritik erntete sie hingegen für ihre Anschuldigungen gegen den kroatischen Geheimdienst SOA, dem sie Korruption vorwarf.

(Tea Trubić Macan, EURACTIV.hr)

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BELGRAD

Mit Reformen zu noch mehr Wachstum: Serbien könnte ein langfristiges Wachstum von sieben Prozent pro Jahr sowie eine Verdoppelung seines Pro-Kopf-Einkommens in den kommenden zehn Jahren erreichen – wenn ein neues, ehrgeiziges Reformprogramm umgesetzt wird. Das schreibt jedenfalls die Weltbank in einem neuen Bericht über die zukünftigen Wirtschaftsaussichten des Landes.

(EURACTIV.rs)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Benjamin Fox und Tim Steins]

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