The Capitals: Knarren, Rassismus, Vorsicht

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: In Tschechien könnten Schusswaffen durch die Verfassung geschützt werden. [EPA/MARTIN DIVISEK]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: In Tschechien könnten Schusswaffen durch die Verfassung geschützt werden, Gesundheitsminister Spahn mahnt zur Coronavirus-Vorsicht im Urlaub, und in Österreich werden rassistische Vorfälle jetzt offenbar häufiger gemeldet.

Auf der Coronavirus-Sonderseite von EURACTIV.de erhalten Sie immer aktuelle Updates über die Lage in Deutschland, Europa und der Welt.

Außerdem auf EURACTIV.de: Der Besuch von Italiens Premier Guiseppe Conte in Berlin zu Gesprächen mit Kanzlerin Merkel, die Debatte um die Umwidmung der Hagia Sophia zur Moschee, sowie ein Interview zum Ausgang der Präsidentschaftswahl in Polen.

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PRAG

Knarren als Menschenrecht: Die tschechische Regierung unterstützt eine Verfassungsänderung, mit der das Recht, sich selbst und andere mit einer Schusswaffe zu verteidigen, in die Liste der grundlegenden Menschenrechte und Freiheiten in der tschechischen Verfassung aufgenommen werden soll.

Der Senat hatte die Änderung vorgeschlagen, nachdem eine Petition mit mehr als 100.000 Unterschriften vorgelegt wurde. In dieser wird vor den möglichen Auswirkungen der EU-Schusswaffenrichtlinie auf den Besitz von Waffen in Tschechien gewarnt.

Zunächst war davon ausgegangen worden, dass sich die Regierung in Prag in dieser Frage neutral verhalten würde. Nach einer hart geführten Debatte einigte man sich jedoch darauf, die Forderung nach einer Verfassungsänderung zu unterstützen. Für die tatsächliche Umsetzung müsste eine solche Änderung von drei Fünfteln der Abgeordneten in beiden Kammern des Parlaments gebilligt werden.

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BERLIN

Vorsicht auf Mallorca (und überall): Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat während einer Pressekonferenz am Montag erneut auf die Notwendigkeit von „Wachsamkeit“ und Einhaltung der Anti-Coronavirus-Regeln hingewiesen.

Er betonte: „Die Gefahr einer zweiten Welle ist real […] Wir sollten uns nicht in falscher Sicherheit fühlen.“

Dies gelte insbesondere im für viele Deutsche nun anstehenden Sommerurlaub. Mit Blick auf ein beliebtes Reiseziel warnte Spahn: „Wir müssen sehr aufpassen, dass der Ballermann nicht ein zweites Ischgl wird.“

>> Mehr zum Thema:

Haben deutsche Mallorca-Urlauber ein zweites Ischgl riskiert?

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(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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WIEN

Rassismus nicht mehr hinnehmen: In Österreich wurden allein im Monat Juni 500 Vorfälle von rassistisch motivierter Diskriminierung gemeldet.

Dies ist laut der Nichtregierungsorganisation ZARA („Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit“) ein neuer Rekordwert im Land.

Der Anstieg deute laut ZARA jedoch nicht auf mehr Rassismus in der österreichischen Gesellschaft hin, sondern auf eine geringere Bereitschaft, diesen einfach hinzunehmen. Die Sprecherin der NGO, Meike Kolck-Thudt, vermutet, dies hänge auch mit der Black Lives Matter-Bewegung zusammen: „Jetzt wird erstmals ein bisschen mehr von der Spitze des Eisbergs sichtbar.“

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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PARIS

Gewerkschaften stimmen Gesundheitsplan zu: Nach mehr als sechswöchigen Verhandlungen ist der Gesundheitsplan (Ségur de la Santé) der französischen Regierung von den Gewerkschaften im Gesundheitswesen gebilligt worden.

„Diese historische Initiative ist in erster Linie eine große Anerkennung für diejenigen, die im Kampf gegen die Pandemie an vorderster Front mitgewirkt haben,“ erklärte der neue Premierminister Jean Castex.

Auf dem Höhepunkt der Pandemie hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron versprochen, das Gesundheitspersonal künftig stärker zu unterstützen. Der neu verabschiedete Gesundheitsplan mit seinem Umfang von 8,1 Milliarden Euro betrifft vor allem die Gehaltsstruktur für die Beschäftigten im Gesundheitswesen, einschließlich des nicht-medizinischen Personals.

(EURACTIV.fr

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BRÜSSEL

Erneuter COVID-Anstieg: In Belgien ist inzwischen den dritten Tag in Folge ein erneuter Anstieg der Coronavirus-Infektionen beobachtet worden.

In der vergangenen Woche seien durchschnittlich 90 Menschen pro Tag positiv auf COVID-19 getestet worden, so Daten des staatlichen Gesundheitsdienstes. In den vergangenen Tagen sei der Wert aber schrittweise auf mehr als 130 Personen angestiegen.

Der oberste Virologe des Landes, Marc Van Ranst, warnte, die Situation entwickele sich „in die falsche Richtung“. Die Expertin für Infektionskrankheiten Erika Vlieghe fügte gegenüber Het Nieuwsblad hinzu: „Wir beobachten seit einigen Tagen einen Anstieg, aber da wir mit wöchentlichen Durchschnittswerten arbeiten, erscheint dieser Anstieg aktuell noch gar nicht so groß.“

Die beiden Fachleute warnten gegenüber einer Coronavirus-Sonderkommission des flämischen Parlaments weiter, die belgischen Reaktionsmöglichkeiten seien wahrscheinlich unzureichend, wenn eine zweite COVID-19-Welle auftreten sollte.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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ROM

Weniger Italiener: Die Geburtenraten in Italien haben 2019 ein Rekordtief erreicht.

Gleichzeitig stiegen die Todesfälle und die Zahl der Personen, die ins Ausland umzogen, wie die am Montag vom nationalen Statistikamt ISTAT veröffentlichten Daten zeigen.

Im Vergleich zu 2018 gab es rund 19.000 weniger Geburten, ein Rückgang um 4,5 Prozent. In Kombination mit Auswanderungen und rund 634.000 Toden schrumpfte die Bevölkerung somit um 189.000 Menschen auf 60,25 Millionen. Damit war 2019 das fünfte Jahr in Folge mit einem Bevölkerungsrückgang: Seit 2014 hat Italien mehr als eine halbe Million Bürgerinnen und Bürger „verloren“.

Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie dürfte davon auszugehen sein, dass sich der Trend bei den Geburtenzahlen auch 2020 fortsetzt bzw. sogar verstärkt wird.

(Alessandro Follis, EURACTIV.it)

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LISSABON

Einschränkungen bleiben: Die portugiesische Regierung hat angekündigt, dass die Einschränkungen aufgrund des Coronavirus-Ausbruchs in der besonders betroffenen Hauptstadtregion Lissabon für weitere zwei Wochen verlängert werden.

Die Führung stellte allerdings fest, es gebe nun einen „Abwärtstrend“ bei der Zahl der neu registrierten COVID-19-Fälle.

Weniger Waldbrände als 2019: Waldbrände in Portugal haben bisher 60 Prozent weniger Fläche zerstört als im gleichen Zeitraum des Jahres 2019.

Das geht aus vorläufigen Daten des Instituts für Natur- und Forstschutz hervor. Allerdings hatte es im Vorjahr außergewöhnlich heftige Waldbrände in ganz Südeuropa gegeben.

(Fábio Canceiro, Rosa Carreiro, Célia Paulo, Lusa.pt)

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ATHEN / NIKOSIA

Wie weiter?: Der zypriotische Präsident Nikos Anastasiades besucht heute Athen, um sich mit dem griechischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis zu treffen.

Ziel des Besuchs ist es, die gemeinsamen Schritte im Hinblick auf die Diplomatie gegenüber der Türkei zu koordinieren.

Beide Regierungen brachten gestern Abend ihre Zufriedenheit mit dem Ergebnis eines Treffens der Außenministerinnen und Außenminister der EU-Staaten am Montag zum Ausdruck. Angesichts des „unvorhersehbaren“ Verhaltens der Türkei wolle man aber im Sommer in Alarmbereitschaft verbleiben. In Ankara wurde unter anderem angekündigt, mit Öl- und Gas-Bohrungen in der Ausschließlichen Wirtschaftszone Griechenlands beginnen zu wollen.

>> Mehr zum Thema:

Griechenland drängt auf Sanktionen gegen die Türkei, EU wünscht sich Dialog (13. Juli)

EU gives Turkey one month as pressure for sanctions mounts (14. Juli)

(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Duda-Sieg bestätigt: Der Amtsinhaber Andrzej Duda hat die Stichwahl um die Präsidentschaft Polens gegen seinen Herausforderer Rafał Trzaskowski offiziell gewonnen.

Das bestätigte die zuständige Wahlkommission gestern, nachdem nach einem äußerst knappen Rennen am Sonntagabend sowie bis in den Montag hinein zunächst keinen offizieller Sieger gekürt werden konnte. Duda erhielt letztendlich 51,03 Prozent der Stimmen; Trzaskowski kommt auf 48,97 Prozent.

Nachdem er Duda gratuliert hatte, forderte Trzaskowski den wiedergewählten Präsidenten auf, „sich von seiner politischen Partei zu lösen“. Er hoffe, „dass der Präsident in seiner zweiten Amtszeit mehr Unabhängigkeit [von der Regierungspartei PiS] zeigen wird“.

>> Mehr zum Thema:

Kopf-an-Kopf-Rennen bei Präsidentenwahl in Polen

Präsidentschaftswahl in Polen: „Nur einen Fehler gemacht“

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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BUDAPEST / BELGRAD

Bahnverbindung unterbrochen: Die ungarische Eisenbahngesellschaft MÁV hat mitgeteilt, dass aufgrund der Pandemie ab dem heutigen Dienstag alle Bahnverbindungen zwischen Ungarn und Serbien auf unbestimmte Zeit ausgesetzt werden. Das berichtet Hungary Today.

Die MÁV erklärte weiter, auch die serbische Eisenbahngesellschaft werde ab heute den Bahnverkehr am Grenzübergang Kelebia einstellen.

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

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BRATISLAVA

Nicht getankt: Der Absturz eines Mig-29-Kampfflugzeugs der slowakischen Luftwaffe im September 2019 wurde durch Treibstoffmangel verursacht, wie eine Untersuchung der slowakischen Behörden ergab.

Die Erkenntnisse der Ermittlungen wurden gestern von Verteidigungsminister Jaroslav Naď (OĽaNO) veröffentlicht, der dabei betonte, der Unfall (den der Pilot überlebte) sei „nicht das Ergebnis einer technischen Fehlfunktion“.

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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SOFIA

Überprüfung: Die bulgarische Staatsanwaltschaft hat eine Überprüfung der Konzessionsvereinbarung für die Hafenanlagen von Lukoil Bulgarien eingeleitet.

Die Vereinbarung war vor neun Jahren, während der ersten Amtszeit von Premierminister Bojko Borissow, unterzeichnet worden. An den von der russischen Firma betriebenen Terminals wird fast ein Drittel des importierten Öls Bulgariens entladen.

Die Forderung der Staatsanwaltschaft nach einer Überprüfung der Vergabe kommt nur zwei Tage nach großen Protesten gegen die Regierung aufgrund potenzieller Korruptionsverwicklungen (EURACTIV berichtete).

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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LJUBLJANA 

Keine Entschuldigung für Srebrenica-Tweet: Ein Abgeordneter der sozialdemokratischen Opposition hat den Vorsitzenden der slowenischen Nationalversammlung Igor Zorčič am Montag aufgerufen, seinerseits Premierminister Janez Janša aufzufordern, „sich bei allen Opfern von Srebrenica für den beleidigenden Tweet zu entschuldigen, den er vor einigen Tagen geschrieben hat“ (EURACTIV berichtete).

Zorčič weigerte sich, der Bitte nachzukommen, woraufhin die meisten Oppositionsabgeordneten den Saal verließen. Janša selbst ergriff danach das Wort, um zu erklären, dass er sich auf einen Text bezogen habe, den er 2009 über die Ereignisse nach dem Fall der Berliner Mauer, einschließlich der Kriege im ehemaligen Jugoslawien, verfasst hatte. Diese „Studie“ zitiere er jedes Jahr im Zusammenhang mit dem Srebrenica-Gedenken.

Kritik an Mediengesetz: Derweil haben die von der Regierung vorgeschlagenen Änderungen am slowenischen Mediengesetz für Kritik gesorgt.

Diese würden die Mittel für die staatlichen Rundfunk- und TV-Sender RTS sowie für die staatliche Nachrichtenagentur STA drastisch reduzieren und der Regierung mehr Mitspracherecht bei der Ernennung von Verwaltungsräten einräumen. Die Betroffenen sind empört – nicht zuletzt deshalb, weil die Regierung lediglich fünf Tage öffentliche Debatte für diese drastischen Änderungen vorgesehen hat, berichtet die Nachrichten-Website 24 ur.

(Zoran Radosavljevic, EURACTIV.com)

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ZAGREB

Kleineres Regierungsteam: Der amtierende Premierminister Kroatiens und Vorsitzende der konservativen Partei HDZ, Andrej Plenković, hat am Montag mitgeteilt, seine neue Regierung werde wohl „etwas kleiner“ als die vorherige ausfallen.

Die einzelnen Mitglieder und ihre Ressorts will er am Donnerstag bekannt geben.

Laut der Tageszeitung Jutarnji list wird die neue Regierung maximal 16 Ministerien haben. Hinzu kommt der Abgeordnete Boris Milošević, der die Rolle des stellvertretenden Premierministers übernehmen wird, jedoch ohne ein Ministeriumsamt zu bekleiden. Gordan Glrić Radman soll Außenminister bleiben.

(Karla Juničić, EURACTIV.hr)

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[Bearbeitet von Alexandra Brzozwoksi, Daniel Eck, Sam Morgan und Tim Steins]

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