The Capitals: Klarstellung, Einschränkung, Impfplanung

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Klarstellung von Portugals Premier Antonio Costa. [EPA-EFE/STEPHANIE LECOCQ]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Klarstellung aus Portugal, Weihnachtseinschränkungen in Italien, und Planung der Impf-Strategien in vielen Ländern Europas.

Auf der Coronavirus-Sonderseite von EURACTIV.de erhalten Sie immer aktuelle Updates über die Lage in Deutschland, Europa und der Welt.

Außerdem auf EURACTIV.de: Frankreichs Ex-Präsident Valéry Giscard d’Estaing ist an COVID-19 gestorben, ein „deutsch-französisches Missverständnis“, und ein Jahr Coronavirus.

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LISSABON / BRÜSSEL 

Klarstellung: Portugal wird sich weigern, die Verhandlungen über den EU-Haushalt und den bereits vereinbarten Recovery Fund neu zu starten, betonte der portugiesische Ministerpräsident António Costa auf einer Pressekonferenz am Mittwoch.

„Abgeschlossene Abkommen sind abgeschlossene Abkommen und können nicht wieder eröffnet werden. Wir können an diesen Abkommen weiterarbeiten, aber wir werden nicht von vorne beginnen,“ so Costa mit Blick auf die blockierenden Staaten Ungarn und Polen.

Zuvor hatte es in portugiesischen Medien geheißen, Costa könnte seine Amtskollegen Morawiecki und Orbán im Rat hinter verschlossenen Türen möglicherweise in ihren Vetos bekräftigen und unterstützen (EURACTIV berichtete).

Nun machte er deutlich: „Niemand sollte Portugals unmissverständliches Bekenntnis zu den Werten der Europäischen Union in Frage stellen.“

(Pedro Morais Fonseca, Lusa.pt)

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BERLIN

Streit um Rundfunkgebühren in Sachsen-Anhalt: Der Streit um die Anhebung des Rundfunkbeitrags bringt die Regierungskoalition in Sachsen-Anhalt zunehmend in Gefahr.

Die Landesregierung aus CDU, SPD und Grünen ist uneins in der Frage der Erhöhung der Rundfunkgebühr von 17,50 auf 18,36 Euro im Monat: Während SPD und Grüne eine solche Anhebung unterstützen, lehnt die CDU (und die rechtsradikale Oppositionspartei AfD) sie weiterhin ab.

SPD und Grüne haben nun bereits mit einem Ende der Regierungskoalition gedroht, sollte die CDU sich weigern, die Erhöhung zu billigen – und stattdessen gemeinsam mit der AfD dagegen stimmen.

Positionierung für den Wahlkampf?: Denkbar ist für viele Beobachter derweil, dass es bei dem Streit weniger um die 86 Cent Gebührenerhöhung geht, als um einen Versuch der CDU, sich mit Blick auf die Landtagswahlen im Sommer 2021 von den aktuellen Koalitionspartnern zu distanzieren, bereits am rechten Rand zu fischen und der AfD potenzielle Wählerinnen und Wähler abzuluchsen.

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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WIEN

Lockerungen…: Einige der aktuellen Lockdown-Maßnahmen in Österreich werden ab dem 7. Dezember aufgehoben, teilte die Bundesregierung am Mittwoch mit.

Die bisherige 24-Studen-Ausgangssperre wird auf 20.00 bis 6.00 Uhr morgens verkürzt. Außerdem dürfen Geschäfte und gewisse Dienstleister wie Frisörsalons unter bestimmten Hygiene-Vorschriften wieder öffnen. Restaurants und Kneipen bleiben hingegen weiterhin geschlossen.

Ebenfalls wieder geöffnet werden die Grundschulen, während für ältere Schülerinnen und Schüler weiterhin Homeschooling auf dem Stundenplan steht.

außer für Einreisende: Verschärfungen gibt es allerdings bei den Einreisen. Alle Personen, die vom 7. Dezember bis zum 10. Januar nach Österreich einreisen, müssen sich nun für zehn Tage in eine obligatorische Selbstisolierung gehen.

Auch wenn Personen, die in diesem Zeitraum einreisen, einen negativen COVID-19-Test vorlegen können, müssen sie immerhin noch fünf Tage in Isolierung bleiben.

>> Mehr zum Thema:

Zweiter „echter“ Lockdown in Österreich

Ischgl: Skifahren trotz Corona-Pandemie?

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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PARIS

35.000 Rauswürfe seit September: In Frankreich sind seit September mehr als 35.000 Arbeitsplätze abgebaut worden – trotz der groß angelegten Konjunktur- und Unterstützungsprogramme der Regierung, berichtet Le Monde

Zu den seit März eingeführten Maßnahmen gehörten Kurzarbeitsregelungen, eine Prämie für die Einstellung junger Menschen sowie eine Reihe branchenspezifischer Wiederaufbauprogramme.

Unter den Firmen, die angesichts der Krise Jobs gekürzt haben, sind auch große Konzerne wie Air France, Renault, Nokia, Danone und Total.

>> Mehr zum Thema: 

IAO warnt vor „verheerenden“ Auswirkungen auf die Arbeitsmärkte (April 2020)

Neue EESC-Präsidentin: „Arbeitsplätze fallen nicht vom Himmel“

(Lucie Duboua-Lorsch, EURACTIV.fr) 

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BRÜSSEL

Belgien will ab 5. Januar impfen: Belgien wird ab dem 5. Januar mit der Impfung gegen COVID-19 beginnen – wenn die EU grünes Licht für den beziehungsweise die Impfstoff(e) gibt, so Ministerpräsident Alexander De Croo am Mittwoch.

Die zuständigen Gesundheitsministerien der einzelnen Regionen und des Bundes würden sich aktuell auf eine gemeinsame Impf-Strategie einigen.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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ROM

Eingeschränktes Weihnachten: In Italien werden am Freitag neue Anti-Coronavirus-Maßnahmen verabschiedet, kündigte Gesundheitsminister Roberto Speranza am Mittwoch an.

Der Minister erläuterte die neuen Maßnahmen, die durchgesetzt werden sollen. So soll das bisherige Farb-System zur Kennzeichnung der besonders betroffenen Regionen bestehen bleiben. Des Weiteren kommt es insbesondere an den Feiertagen zu Verschärfungen: Demnach sollen Reisen zwischen den einzelnen Regionen vom 20. Dezember bis 7. Januar nicht erlaubt sein. Um Versammlungen zu vermeiden, werden darüber hinaus an den beiden Weihnachtstagen und an Neujahr Reisen sogar zwischen den einzelnen Kommunen nicht erlaubt sein.

Der Minister stellte außerdem einen ersten Impfplan vor. Die Impfstoffe werden kostenlos und auf freiwilliger Basis ausgegeben; die Armee soll bei der Verteilung helfen.

(Alessandro Follis, EURACTIV.it)

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MADRID

Umstrittenes COVID-Krankenhaus: In Madrid ist ein neues Krankenhaus eröffnet worden, das sich speziell auf COVID-19-Fälle konzentrieren und somit die anderen Hospitäler der Region entlasten soll.

Madrids Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso von der konservativen Partido Popular zeigte sich bei der offiziellen Einweihung am Dienstag euphorisch: „Heute ist ein Tag der Hoffnung und der Freude. Madrid und Spanien können nun auf ein neues Gesundheitszentrum von Weltrang zählen, das in Spanien und Europa seinesgleichen sucht.“

Kritiker des neuen Krankenhauses bemängeln hingegen, dieses sei „unnötig“ und kostspielig und könne dazu führen, dass Personal aus anderen Einrichtungen abgezogen werden muss. Ärztegewerkschaften protestierten dementsprechend bei der Einweihungszeremonie; die spanische Nationalregierung aus PSOE und Podemos blieb der Eröffnungsfeier ebenfalls fern.

>> Mehr dazu:

Madrid officials unveil pandemic hospital, opponents claim political stunt (EN)

Corona-Krise zwingt Spaniens Gesundheitssystem in die Knie (September 2020)

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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ATHEN

Nachtleben nur mit Impfstoff: Gewisse Teile des griechischen Gastgewerbes werde erst wieder öffnen können, wenn ein Impfstoff zugelassen ist, so Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis.

„Einige wirtschaftliche Aktivitäten werden nicht stattfinden, bis wir den Impfstoff haben,“ betonte er am gestrigen Mittwoch und nannte als Beispiele „Bars, Nachtclubs und ähnliche Abendunterhaltung“.

Es sei schlichtweg „nicht möglich, Menschen sich in Bars drängen zu lassen, solange wir keinen Impfstoff haben“.

(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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LONDON

Impfung kann bald beginnen: Das Vereinigte Königreich wird in den kommenden Tagen mit der Bereitstellung seines ersten Coronavirus-Impfstoffs beginnen, nachdem es am Mittwoch als erstes Land das Präparat von Pfizer/Biontech zugelassen hatte.

Es wird erwartet, dass 800.000 Dosen des Impfstoffs in den kommenden Tagen eintreffen werden. Damit kann allerdings vorerst nur ein Bruchteil der am stärksten gefährdeten Personen – darunter Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen, ältere Menschen und Mitarbeitende im Gesundheitswesen – geimpft werden.

Insgesamt hat das Vereinigte Königreich 40 Millionen Dosen geordert, mit denen also 20 Millionen Menschen geimpft werden könnten.

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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HELSINKI

Weniger Vertrauen in die Politik: Das Vertrauen in die Politik ist in Finnland deutlich zurückgegangen, zeigt eine Umfrage des Finnischen Wirtschafts- und Politikforums (EVA).

Nur 23 Prozent der Bürgerinnen und Bürger halten die aktuellen Informationen aus der Politik demnach für vertrauenswürdig, so die Umfrage. Im Vergleich dazu war das Vertrauen in die Entscheidungsträger mehr als doppelt so hoch (48 Prozent), als die Coronavirus-Fälle im Frühjahr ihren ersten Höhepunkt erreichten.

Etwas überraschend unterstützen dennoch 71 Prozent der Befragten weiterhin die Maßnahmen der Regierung im Umgang mit der Pandemie (89 Prozent im Frühjahr).

Die Umfrage wurde in den letzten beiden Oktoberwochen durchgeführt, kurz bevor die zweite Pandemiewelle in Finnland ausbrach. Eine Folge-Befragung wird bereits vorbereitet.

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Nationaler Impf-Plan: Die polnische Regierung hat 45 Millionen Dosen Coronavirus-Impfstoffe bei den Pharmaunternehmen Pfizer/Biontech, Johnson&Johnson und AstraZeneca bestellt, teilte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Mittwoch auf einer Pressekonferenz mit.

Die Impfstoffe werden für die Bevölkerung kostenlos und auf freiwilliger Basis verfügbar sein.

„Wir arbeiten bei der Logistik mit anderen Ministerien zusammen,“ so Morawiecki weiter. „Für diejenigen, die dies wünschen, wird es möglich sein, sich online anzumelden. Es wird auch möglich sein, sich klassisch zu registrieren. Daraufhin wird der Antrag bei den Impfzentren eingereicht; dann ist die erste Impfung möglich. Nach 21 Tagen wird die zweite Dosis verabreicht.“

Man gehe davon aus, dass die ersten Impfstoffe Ende Dezember in der EU zugelassen werden.

>> Weitere Informationen zur Impfstoffzulassung – und den Problemen dabei – hier von Eric Bonse (externer Link).

(Anna Wolska, EURACTIV.pl)

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BUDAPEST

Ex-MEP, Ex-Fidesz: József Szájer ist am Mittwoch per Ein-Satz-Brief aus der Fidesz ausgetreten, bestätigte der Parteivorsitzende Gábor Kubatov nach Angaben der regierungsfreundlichen Medienagentur Magyar Nemzet.

Ministerpräsident Viktor Orbán (ebenfalls Fidesz) bezeichnete Szájers Entscheidung, die Partei zu verlassen und sein Mandat als Europaabgeordneter niederzulegen, als die „einzig richtige Entscheidung“.

Szájer hatte für einen Skandal gesorgt, als er am vergangenen Freitag bei einer illegalen „Sex-Party“ in Brüssel anwesend war, die offensichtlich gegen die Coronavirus-Maßnahmen verstieß (EURACTIV berichtete). 

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

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BRATISLAVA

Erste Frau an der Spitze der EU-Vertretung: Petra Vargová, die derzeit im slowakischen Außenministerium tätig ist, wird ab Januar 2021 die neue Leiterin der Ständigen Vertretung der Slowakei bei der EU.

Sie wird damit die erste Frau, die dieses Amt übernimmt. Die Stelle ist vakant, seit der ehemalige Botschafter Peter Javorčík im Oktober seinen Posten verließ, um Generaldirektor für Verkehr, Energie, Umwelt und Bildung (DG TREE) beim EU-Rat zu werden.

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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BUKAREST

Kein Lockdown nach den Wahlen: In Rumänien stehen diesen Sonntag (6. Dezember) Parlamentswahlen an.

Viele im Land fürchten, im direkten Anschluss daran könnte ein Lockdown verkündet werden, der bisher ausgeblieben war.

Ministerpräsident Ludovic Orban bemühte sich nun, diese Ängste zu zerstreuen: „Ich garantiere Ihnen zu 100 Prozent, dass es keinen Lockdown geben wird. Rumänien kann sich einen solchen nicht leisten; wir können uns das in der kommenden Zeit wirtschaftlich nicht leisten. Es wird nicht passieren,“ sagte er in einem Fernsehinterview.

(Bogdan Neagu, EURACTIV.ro)

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SOFIA

Keine Einigung dieses Jahr: Die bulgarische Vizepräsidentin Ilijana Jotowa bezweifelt, dass bis zum Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die Frage nach einer Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien gelöst werden kann.

Jotowa erklärte gestern, dieses Thema müsse im Zusammenhang mit einer „größeren Debatte über die Zukunft der EU“ gesehen werden.

Bulgarien sei grundsätzlich ein großer Befürworter der EU-Erweiterung. Beim Thema Nordmazedonien gebe es aber „ungelöste Probleme“ und man habe es offenbar nicht vermocht, den EU-Partnern die bulgarischen Bedenken ausreichend darzulegen, so die Vizepräsidentin weiter.

>> Mehr zum Thema: 

Bulgarien blockiert weiter EU-Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien
Nordmazedoniens Regierungschef: Blockade von EU-Beitrittsgesprächen ist bitter

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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ZAGREB / LJUBLJANA

AWZ in der Adria: Abgeordnete der Oppositionsparteien haben die Willensbekundung des kroatischen Parlaments begrüßt, bald eine Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) im Mittelmeer auszurufen.

Zuvor hatte Italien die kroatische Führung ermuntert, derartige Zonen in der Adria abzustecken – Italien plant dies selbst. Die kroatische Opposition merkte an, eine solche Erklärung sei längst überfällig; die Verzögerung habe Kroatien bereits großen finanziellen Schaden zugefügt.

Branko Bačić von der regierenden HDZ erklärte hingegen, ein solcher Schritt würde keine größeren Vorteile für Kroatien mit sich bringen, da die meisten Elemente der AWZ bereits in der bestehenden Umweltschutz- und Fischereischutzzone (EFPZ) enthalten seien.

Wenig Begeisterung: Die kroatischen Pläne für eine AWZ kommen im Nachbarland Slowenien derweil weniger gut an.

Drei Oppositionsparteien (die liberale LMŠ, die sozialdemokratische SD und die linke Levica) haben Besorgnis geäußert, insbesondere im Hinblick auf die möglichen Auswirkungen derartiger Erklärungen auf das slowenisch-kroatische Grenzschlichtungsabkommen bezüglich der Bucht von Piran.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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LJUBLJANA 

Präsident unterstützt STA: „Die Slowenische Presseagentur leistet wichtige Arbeit im Interesse der Öffentlichkeit, weshalb ihre Existenz nicht gefährdet werden darf,“ wird Präsident Borut Pahor von der STA selbst zitiert.

Pahor sprach gestern in separaten Treffen mit dem Direktor der STA, Bojan Veselinović, sowie mit Uroš Urbanija, dem Leiter des Presse- und Kommunikationsbüros der Regierung (UKOM), das angekündigt hatte, die Finanzierung der STA einstellen zu wollen.

Das UKOM der rechtskonservativen Regierung unter Ministerpräsident Janez Janša hatte zuvor erklärt, man könne den aktuellen Vertrag mit der STA nicht erfüllen und werde auch keinen neuen für 2021 aufsetzen (EURACTIV berichtete).

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr / STA)

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[Bearbeitet von Alexandra Brzozowski, Daniel Eck, Sam Morgan und Tim Steins]

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