The Capitals: Kein MAD-Chef, Kein Après-Ski, Keine Normalität

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Annegret Kramp-Karrenbauer entlässt den Chef des Militärgeheimdienstes MAD, Christof Gramm. [EPA-EFE/FELIPE TRUEBA]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Annegret Kramp-Karrenbauer entlässt Chef des Militärgeheimdienstes MAD, Österreich verbietet Après-Ski Parties, und in vielen Ländern Europas spitzt sich die Corona-Situation wieder zu. 

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Außerdem auf EURACTIV.de: Spaniens Kampf gegen die Corona-Pandemie, Altmaiers Nord Stream 2-Warnung, Digitale Bezahlsysteme in der EU, und die Chancen für eine Umsetzung der EU-Asylreform.

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BERLIN

Chef des Militärgeheimdienstes MAD abgesetzt. Gestern entließ Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer den Präsidenten des deutschen Militärischen Nachrichtendienstes (MAD), Christof Gramm, als Reaktion auf Pannen bei der Verfolgung rechtsextremer Soldaten. Die Umstrukturierung ist für viele keine Überraschung, da sie nach der Kritik an der Art und Weise erfolgt, wie der Geheimdienst Ermittlungen zum Rechtsextremismus in den deutschen Spezialeinheiten (KSK) geführt hat. Gramm wird seinen Posten als Chef des MAD im kommenden Monat verlassen.

Bereits im Frühjahr diesen Jahres tauchten Berichte über Mitglieder der deutschen Spezialeinheiten mit rechten Tendenzen auf. Im Mai hatte die sächsische Polizei im Haus eines KSK-Soldaten ein Waffenlager mit 6.000 Schuss Munition und zwei Kilogramm hochexplosivem Material entdeckt. Der damals vorgelegte Bericht beschrieb indes das ganze Ausmaß des „Problems“: Der Einheit ist der Verbleib von rund 48.000 Schuss Munition und 62 Kilogramm Sprengstoff nicht bekannt.

Anfang Juli löste Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) dann eine Einheit des KSK auf und warnte davor, dass weitere Konsequenzen folgen würden, wenn keine Reformen eingeleitet werden würden. 

Weitere Rassismus-Vorwürfe bei der Polizei. Einem aktuellen Bericht zufolge wird seit 2017 gegen 104 Angehörige der Polizei in Nordrhein-Westfalen (NRW) wegen des Verdachts rechtsextremistischer Gesinnung ermittelt. Erst letzte Woche wurden Chatgruppen von Polizisten entdeckt, in denen Beamte neonazistische und rassistische Botschaften austauschten.

>> Mehr zum Thema:

Welches Vorgehen gegen Rassismus und Extremismus bei der Polizei?

Vorsitzender von PolizeiGrün: Eine Racial-Profiling-Studie „ist ein guter Schritt, aber nicht der einzige“

(Sarah Lawton | EURACTIV.de

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PARIS

Acht Prozent mehr für den Justizhaushalt 2021. Der französische Premierminister Jean Castex kündigte im öffentlich-rechtlichen nationalen Fernsehsender France 2 an, dass das Budget für das Justizministerium des Landes um acht Prozent auf 8,1 Milliarden Euro erhöht wird. Castex nahm somit eine Veränderung des Fünfjahresplan vor, der lediglich eine Aufstockung um vier Prozent vorsieht.

Castex versprach ferner, dass 900 neue Bedienstete eingestellt und „tausend Festanstellungen“ geschaffen würden. Der Premierminister erinnerte die Franzosen daran, dass Frankreich beim Pro-Kopf-Budget für die Justiz auf Platz 23 der 47 Länder des Europarates rangiert.

(Anne Damiani | EURACTIV.FR)

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WIEN

Skiurlaub ohne Après-Ski. Die österreichische Regierung hat gestern die Regeln für den Wintertourismus vorgestellt. Erlaubt sind sowohl Weihnachtsmärkte als auch Skifahren. Die berühmten Après-Ski Parties sind jedoch nicht erlaubt.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) warnte vor den Gefahren einer weiteren Verbreitung des Virus. „Wir müssen das Wachstum stoppen“, nicht nur um die öffentliche Gesundheit, sondern auch um Arbeitsplätze vor allem in der Tourismusbranche aufrechtzuerhalten, forderte Kurz. Der Tourismus sei „Teil unserer Identität“, fügte er hinzu. 

Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) hat weitere Regelungen für den Tourismus- und Gastgewerbesektor vorgestellt. Dazu gehören ein verbindlicher Abstand für Tische sowie ein Verbot von Stehen und Sitzen im engen Kreis. 

(Sarah Lawton | EURACTIV.de

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ROM | LONDON

Johnsons bizarrer Kommentar. Der italienische Präsident Sergio Mattarella reagierte gestern auf die bizarren Äußerungen von Boris Johnson. Dem britischen Preminister zufolge, gebe es in Italien und Deutschland weniger COVID-19-Fälle als in Großbritannien, weil „Großbritannien ein freiheitsliebendes Land ist und wenn man sich die Geschichte dieses Landes in den letzten 300 Jahren anschaut, so ist praktisch jeder Fortschritt, von der Redefreiheit bis zur Demokratie, darauf zurückzuführen“.

Mattarella betonte, dass „auch die Italiener ihre Freiheit lieben, aber ebenso auf Ernsthaftigkeit bedacht sind“. Johnsons Äußerungen lösten auch bei anderen angesehenen Persönlichkeiten in Italien heftige Reaktionen aus.

>> Mehr zum Thema: UK-Italy beef spurred by Johnson’s ‘freedom’ comments (EN)

(Alessandro Follis | EURACTIV.it)

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LISSABON

Notfallstatus wird beibehalten. Angesichts der Zunahme der COVID-19-Fälle in den letzten fünf Wochen hat die portugiesische Regierung am Donnerstag (24. September) beschlossen, den Notfallstatus (estado de contingencia) auf dem portugiesischen Festland bis zum 14. Oktober weiter beizubehalten.

Die Entscheidung der Regierung wurde von der Ministerin für die Präsidentschaft, Mariana Vieira da Silva, bekannt gegeben. Sie teilte zudem mit, dass die Regierung die Situation auf dem portugiesischen Festland in zwei Wochen neu bewerten werde, dann mit einer eingehenderen Analyse der Auswirkungen der ersten Schulwochen. 

(Pedro Morais Fonseca, Lusa.pt)

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LONDON

Britische Regierung verkündet neue Corona-Hilfen. Die Regierung von Boris Johnson enthüllte am Donnerstag (24. September) ein massives neues finanzielles Unterstützungspaket für Unternehmen und Beschäftigte nach dem Vorbild des deutschen Kurzarbeitsprogramms.

“Das Hauptziel unserer Wirtschaftspolitik bleibt unverändert: die Arbeitsplätze der Menschen zu sichern,” betonte Finanzminister Rishi Sunak bei der Präsentation des Pakets.

>> Mehr zum Thema: UK unveils new German-style job subsidy scheme (EN)

(Benjamin Fox | EURACTIV.com)

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DUBLIN

Irischer Außenminister hält Durchbruch bei EU-UK-Handelsabkommen für möglich. Es gibt noch ein Zeitfenster von mehreren Wochen für Großbritannien und die EU, um einen Durchbruch bei den Handelsgesprächen zu erreichen, erklärte der irische Außenminister am Donnerstag (24. September).

„Ich hoffe, dass die beiden Verhandlungsteams, insbesondere das Vereinigte Königreich, die Impulse geben werden, die notwendig sind, um diesen Prozess in eine intensivere Phase [der Verhandlungen] zu lenken“, sagte Simon Coveney vor dem Parlament. „Es ist noch möglich, hier eine Einigung zu erzielen.“

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STOCKHOLM

Stimulierung der Wirtschaft. Anfang dieser Woche kündigte die schwedische Koalitionsregierung aus Sozialdemokraten und Grünen einen Haushalt für 2021 an, mit dem die Wirtschaft im nächsten Jahr wieder in Schwung gebracht werden soll.

Aufgrund der COVID-19-Gesundheitskrise wird die schwedische Wirtschaft in diesem Jahr voraussichtlich um 4,6 Prozent schrumpfen, während die Arbeitslosenquote derzeit bei rund neun Prozent liegt.

(Pekka Vänttinen | EURACTIV.com)

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HELSINKI

Einschränkungen des Grenzverkehrs. Aufgrund einer sich verschlechternden Coronavirus-Situation in Europa hat die Regierung am Donnerstag, 24. September, beschlossen, die Reisebeschränkungen wieder einzuführen, die vor weniger als einer Woche gelockert wurden.

Ab kommenden Montag, dem 28. September, können finnische Staatsbürger nur noch in sechs europäische Länder reisen ohne sich in Quarantäne begeben zu müssen, wenn sie zurückkehren. Die Länder, die als sicher eingestuft werden, sind Lettland, Litauen, Polen, San Marino, Liechtenstein und Zypern. Reisen in andere Länder werden von der Regierung nicht empfohlen.

(Pekka Vänttinen | EURACTIV.com)

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BRATISLAVA

Selenskij in Bratislava. Präsidentin Zuzana Čaputová empfing gestern den ukrainischen Präsidenten  Wolodimir Selenskij in Bratislava. Sie unterzeichneten ein Abkommen, das es den Ukrainern erlaubt, den slowakischen Luftraum für Flüge zum Flughafen Uzhhorod nahe der slowakisch-ukrainischen Grenze zu nutzen. Čaputová sicherte Selenskij erneut die slowakische Unterstützung für die EU-Ambitionen der Ukraine zu. 

(Zuzana Gabrižová | EURACTIV.sk)

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PRAG

Die Situation spitzt sich zu. Die Entwicklung der COVID-19-Epidemie in der Tschechischen Republik und sechs weiteren europäischen Ländern – Malta, Spanien, Rumänien, Bulgarien, Ungarn und Kroatien – ist für das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) Grund zu großer Sorge.

In den genannten Ländern gibt es eine wachsende Zahl von Schwerstinfizierten und Krankenhausaufenthalten, während die Sterblichkeit entweder zunimmt oder in naher Zukunft rapide ansteigen könnte. Die Besorgnis, die von der Behörde am Donnerstag bekannt gegeben wurde, basiert insbesondere auf der zunehmenden Verbreitung der Infektion unter älteren Menschen. 

(Ondřej Plevák | EURACTIV.cz)

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LJUBLJANA 

Zweite COVID-19-Welle würde die Wirtschaft lähmen. Das staatliche slowenische Institut für makroökonomische Analyse und Entwicklung UMAR prognostizierte am Donnerstag (24. September), dass die slowenische Wirtschaft in diesem Jahr um 6,7 Prozent schrumpfen wird.

>> Mehr zum Thema: Second COVID-19 wave would cripple economy (EN)

(Zoran Radosavljević | EURACTIV.com)

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SOFIA

Gewalt gegen die Polizei. Innenminister Hristo Terziiski schickte Europaabgeordneten drei Videos mit ausgewähltem Filmmaterial, das lediglich aggressive Aktionen von Demonstranten gegen die Polizei in Sofia zeigt. Damit beantwortet er Fragen über die Misshandlungen von Journalisten und die Polizeigewalt während der Demonstrationen in der bulgarischen Hauptstadt. Terziiski zeigte den Abgeordneten kein Filmmaterial über brutale Polizeigewalt, die seit den ersten Tagen der Proteste gegen die Regierung und den Chefankläger als Katalysator für bürgerliche Unruhen gewirkt hat. Die ausgewählten Polizeivideos des Innenministers werden von seiner Stellungnahme begleitet, in der er ausschließlich über die zahlreichen von den Demonstranten begangenen Verstöße spricht.

(Krassen Nikolov | EURACTIV.bg)

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[Bearbeitet von Alexandra Brzozowski, Daniel Eck, Benjamin Fox und Britta Weppner]

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