The Capitals: Kampf gegen Öffentlich-Rechtliche, Tote in Trier, Rücktritt nach Sex-Party

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Die Regierung Sloweniens unter Premier Janez Janša will den Geldhahn für die staatliche Nachrichtenagentur zudrehen. [EPA/FRANCISCO SECO]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Die Regierung Sloweniens will den Geldhahn für die staatliche Nachrichtenagentur zudrehen, in Trier rast ein SUV in eine Fußgängerzone, und in Brüssel tritt ein ungarischer EU-Abgeordneter nach einer Sex-Party zurück.

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Außerdem auf EURACTIV.de: Die EU übererfüllt ihre aktuellen Klimaziele, muss sich aber dennoch anstrengen. Ebenso: Soziale Gerechtigkeit als größte Herausforderung bei der Energiewende, Deutschland setzt sich über WHO-Empfehlung hinweg, und Frontex bestreitet, an illegalen Pushbacks beteiligt zu sein.

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LJUBLJANA 

Kein Geld für Öffentlich-Rechtliche: Das Kommunikationsbüro der Regierung (UKOM) hat mitgeteilt, dass es weder in der Lage ist, den aktuellen Vertrag mit der Slowenischen Presseagentur (STA) für 2020 zu erfüllen, noch einen neuen Vertrag für 2021 abzuschließen.

Die STA hat ihre monatliche Vergütung für Oktober von der UKOM nicht erhalten, was die zukünftige Arbeit der staatlichen Presseagentur gefährde, hieß es in einer STA-Mitteilung.

Der rechtskonservative Ministerpräsident Janez Janša hatte zuvor mehrfach seine Unzufriedenheit mit der Arbeit der STA sowie der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (RTV Slovenija) bekundet.

Die Koalitionspartner DeSUS und SMC fordern die Rücknahme der UKOM-Entscheidung. Die linke Opposition kritisierte den Schritt ebenfalls scharf. Darüber hinaus stellten sich auch der Slowenische Journalistenverband (DNS) und die Gewerkschaft der slowenischen Journalistinnen und Journalisten in separaten Erklärungen hinter die STA.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr / STA)

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BUDAPEST / BRÜSSEL

Fidesz-MEP bei Orgie: József Szájer, Ex-Europaabgeordneter der erzkonservativen Fidesz, hat seine Anwesenheit bei einer illegalen Party am Freitag zugegeben.

Zuvor hatten belgische Medien über eine „Sex-Party“ am Freitag berichtet, an der „hauptsächlich Männer“ teilnahmen und die von der Brüsseler Polizei gesprengt wurde, da sie offensichtlich gegen die geltenden Anti-Coronavirus-Maßnahmen verstieß. Demnach seien einige Diplomaten sowie eben ein EU-Parlamentsabgeordneter anwesend gewesen.

Szájer räumte nun ein, er sei bei dieser – seiner Aussage nach – „privaten Party“ gewesen. Seinen Angaben zufolge fand die Polizei auch eine Ecstasy-Pille. Er wisse aber nicht, von wem und wie diese auf die Party gekommen sei.

Am Sonntag – also zwei Tage nach den Vorfällen – war Szájer nach angeblich „langer Überlegung“ von seinem Posten als Europaabgeordneter zurückgetreten (EURACTIV berichtete). Als Grund nannte er die psychische Belastung bei der Arbeit als MEP.

Szájer, eines der Gründungsmitglieder der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, diente vier Amtszeiten im ungarischen Parlament, bevor er 2004 als Abgeordneter auf die europäische Bühne wechselte. Von 2009 bis 2019 war er stellvertretender Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP).

Szájer war darüber hinaus einer der Hauptverfasser der aktuellen ungarischen Verfassung, in der es unter anderem heißt: „Ungarn soll die Institution der Ehe als Vereinigung eines Mannes und einer Frau schützen.“

>> Mehr dazu (auf Englisch): Caught in gay ‘sex party’ in Brussels, Fidesz MEP resigns

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

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BERLIN

Fünf Tote nach Amokfahrt in Trier: In Trier sind fünf Menschen gestorben und mindestens 14 verletzt worden, als ein SUV am Dienstagnachmittag mit hoher Geschwindigkeit in eine Fußgängerzone raste.

Der Fahrer, ein 51-jähriger Deutscher aus Trier selbst, wurde umgehend festgenommen. Die Polizei teilte mit, er sei betrunken gewesen und habe möglicherweise eine psychische Erkrankung.

Weitere Informationen zum Motiv gab es zunächst nicht. Die Polizei teilte jedoch mit, es handele sich wahrscheinlich nicht um einen Terroranschlag: einen politischen oder religiösen Hintergrund schließe man bislang aus.

>> Mehr dazu: Fünf Tote in Trier – Fahrer war mit 1,4 Promille unterwegs

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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WIEN

Skifahren ja, Urlaub nein: Österreichs Skipisten werden während der normalerweise sehr lukrativen Weihnachtsferienzeit wohl leer bleiben, da die Hotels mindestens bis Mitte Januar geschlossen bleiben müssen.

Dies hat die Regierung am Dienstag beschlossen. Während die Hotels gesperrt bleiben, dürfen Skilifte jedoch betrieben werden – was nach Ansicht einiger Kommentatoren dazu führen könnte, dass Touristen illegal untergebracht werden.

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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PARIS

Drohung über den Kanal: Frankreich werde ein EU-Abkommen mit dem Vereinigten Königreich nur dann akzeptieren, wenn seine eigenen Interessen, insbesondere im Bereich Fischerei, gewährleistet werden, betonte der französische Präsident Emmanuel Macron am Dienstag.

„Frankreich wird kein Abkommen nach dem Brexit akzeptieren, das unsere langfristigen Interessen nicht respektiert,“ betonte der Staatschef bei einer Pressekonferenz während des Besuchs des belgischen Ministerpräsidenten Alexander De Croo in Paris.

Auch De Croo sprach die „Nachspielzeit“ in den Verhandlungen an und fügte hinzu, er halte es für wichtig, eine Einigung zu erzielen – „aber nicht um jeden Preis“.

(Claire Stam, EURACTIV.fr) 

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BRÜSSEL

Keine Entschärfung vor 2021: Belgiens Ministerpräsident Alexander De Croo hat am Dienstag betont, man dürfe vor Ende des Jahres keine weitere Lockerung der bestehenden Anti-Coronavirus-Maßnahmen erwarten.

„Wir haben am Freitag eine Entscheidung getroffen. Wir haben uns auch auf die Schwelle geeinigt, die wir unterschreiten müssen, bevor wir eine Lockerung umsetzen können,“ sagte De Croo, nachdem diverse andere Politikerinnen und Politiker nahegelegt hatten, es bestehe die Möglichkeit einer Lockerung.

Mit der „Schwelle“ verwies er auf den Grundsatz, dass die tägliche Zahl der Neuinfektionen 14 Tage lang unter 800 liegen, und sich dann auch in den kommenden drei Wochen nicht wieder über diesen Wert erhöhen darf.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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ROM

Opposition weiter gegen ESM-Reform: Die Opposition in Italien ist nach wie vor gegen eine Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), die vor der Pandemie aufgrund des italienischen Vetos in eine Sackgasse geraten war.

Der Vorsitzende der konservativen Forza Italia, Silvio Berlusconi, erklärte, seine Partei werde am 9. Dezember im Parlament gegen die ESM-Reform stimmen. Man müsse feststellen, dass „unsere Vorschläge für eine ESM-Reform ignoriert wurden“. Auch der Führer der rechtsradikalen Lega, Matteo Salvini, kündigte an, gegen die ESM-Reform zu stimmen.

(Alessandro Follis, EURACTIV.it)

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LONDON

Impfstoff zugelassen: Das Vereinigte Königreich ist nun das erste westliche Land, das einen Impfstoff gegen COVID-19 zugelassen hat.

Damit sei der Weg frei für eine „Massenimmunisierung“ mit dem Impfstoff von Pfizer und Biontech, berichtet der Guardian.

(EURACTIV.com)

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WARSCHAU / DEN HAAG

Niederlande sollen Polen verklagen: Das Unterhaus des niederländischen Parlaments hat am Dienstag eine Resolution verabschiedet, die die Regierung verpflichtet, den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg anzurufen und gegebenenfalls eine Klage gegen Polen wegen Missachtung der Rechtsstaatlichkeit einzureichen.

Die Resolution verweist auf die „politische Einmischung in die Ernennung von Richtern“ sowie auf die immer noch aktive „Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs, die vom Gerichtshof in Luxemburg bereits für rechtswidrig erklärt wurde“.

Weiter heißt es: „Die Nichtbeachtung der Rechtsstaatlichkeit in Polen untergräbt die Grundlagen des Funktionierens der EU.“

(Aleksandra Krzysztoszek, EURACTIV.pl)

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PRAG

Rücktritt: Marián Hajdúch, der nationale Koordinator der Tschechischen Republik für COVID-19-Tests, hat seinen Rücktritt angekündigt und erklärt, er wolle politische Entscheidungen, mit denen er nicht einverstanden ist, nicht mittragen und „nicht vertuschen“. Das berichtete die Tageszeitung Deník N am Dienstag.

Hajdúch kritisierte vor allem, er habe mehrfach lediglich über die Medien von neuen Maßnahmen der Regierung erfahren. Er betonte allerdings, er gehe davon aus, dass die Regierung ihre Entscheidungen auf Basis der Empfehlungen von Expertinnen und Experten fällt.

In Tschechien sind die Zahlen der COVID-Neuinfektionen seit einigen Tagen rückläufig; allerdings ist auch die Zahl der getesteten Personen zurückgegangen.

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BRATISLAVA

Oligarch verhaftet: Schwer bewaffnete Polizeikräfte haben die Büros einer der größten slowakischen Finanzgruppen – der Penta Group – durchsucht und einen der Gesellschafter, Jaroslav Haščák, in Gewahrsam genommen.

Ihm werden Korruption und Geldwäsche vorgeworfen.

Die Penta Group kontrolliert unter anderem einen wesentlichen Teil des slowakischen Gesundheitssystems und war bereits zuvor in mehrere große Korruptionsskandale verwickelt.

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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SOFIA

Geschäftsleute unzufrieden mit den Coronavirus-Reaktionen: Die Mehrheit der bulgarischen Unternehmen lehnt die Maßnahmen der Regierung gegen die durch das Coronavirus ausgelöste Krise ab.

Nur sehr wenige Unternehmen haben die finanziellen Unterstützungsprogramme in Anspruch genommen, so eine von der Bulgarischen Handelskammer (BIA) veröffentlichte Umfrage.

68 Prozent der Befragten kritisierten demnach die bulgarischen Anti-Krisen-Maßnahmen, die eigentlich darauf abzielen, Unternehmen zu unterstützen. Insbesondere die überbordende Bürokratie sowie Korruption seien Anlass für Frust bei den Unternehmen.

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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SARAJEWO

Wahlbetrug in Srebrenica: Die Führung der Sozialdemokratischen Partei (SDP) von Bosnien und Herzegowina hat wegen Wahlbetrugsvorwürfen beschlossen, ihren Lokalverband in der ostbosnischen Stadt Srebrenica aufzulösen und den Vorsitzenden der Vertretung vor Ort, Bego Bektić, aus der Partei auszuschließen.

Das berichtet der öffentlich-rechtliche Sender N1. Die Partei rief die nationale Zentrale Wahlkommission dazu auf, die Wahlen für den Bürgermeister von Srebrenica für ungültig zu erklären und neu anzusetzen, sollte sich herausstellen, dass der SDP-Mann Mladen Grujičić durch Wahlbetrug gewählt wurde.

(Željko Trkanjec, Euractiv.hr)

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PODGORICA 

China investiert sieben Millionen: Die Đurđevića-Tara-Brücke, eine der touristischen und architektonischen Hauptattraktionen Montenegros, wird dank eines Zuschusses in Höhe von 7,1 Millionen Euro von der Agentur für internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit innerhalb des chinesischen Handelsministeriums renoviert.

Dies habe das montenegrinische Ministerium für Verkehr und maritime Angelegenheiten bestätigt, berichtet das Internetportal cdm.me.

Derweil wird weiterhin die Beteiligung Chinas am Bau der Autobahn Bar-Boljare kritisiert. Podgorica drohe demnach eine „Schuldenfalle“: Die Kosten für den Bau der Autobahn werden voraussichtlich bis zu 1,3 Milliarden Euro betragen und damit die ursprünglich geplanten 800 Millionen deutlich übersteigen.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Sam Morgan und Tim Steins]

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