The Capitals: Insider: Polnische PiS könnte bald bei den EU-Konservativen aussteigen

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Offenbar ist die polnische PiS mit ihrer EU-Partei unzufrieden. Im Bild: EKR-Chefin Giorgia Meloni. [EPA-EFE/ETTORE FERRARI]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Offenbar ist die polnische PiS mit ihrer EU-Partei unzufrieden. Außerdem gibt es Kritik an der EU-Forststrategie sowie mehr Tourismus und Gastronomie trotz steigender Corona-Zahlen.

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BRÜSSEL / EU-INSTITUTIONEN

Naht der PiS-Austritt?: Die polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) steht offenbar kurz davor, sich aus der EU-Partei der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) zurückzuziehen, so eine Quelle gegenüber EURACTIV.com

Der Insider, der anonym bleiben wollte, erklärte, aus PiS-Sicht sei die EKR nahezu komplett von der italienischen Delegation übernommen worden. Die polnische Partei sei außerdem mit der Führung der EKR-Präsidentin Giorgia Meloni von den rechtsextremen Fratelli d’Italia nicht einverstanden.

Es sei deutlich zu beobachten, „dass die PiS nach dem Abgang der britischen Konservativen und der Präsidentschaft Melonis ihr Interesse an der EKR verloren hat“, fügte die Quelle hinzu. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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BERLIN

Optimistisch: Die deutsche Wirtschaft dürfte im zweiten Quartal 2021 noch stärker zulegen als im ersten – wenn die Pandemie keine erneuten „deutlichen Rückschläge“ verursacht und Versorgungsengpässe zumindest teilweise überwunden werden können, heißt es im am Montag veröffentlichten Monatsbericht der Deutschen Bundesbank. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Nikolaus J. Kurmayer, EURACTIV.de)

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WIEN / BUKAREST

Kritik an EU-Forststrategie: Die Forstwirtschaft liege „eindeutig“ im Zuständigkeitsbereich der Mitgliedsstaaten und dürfe nicht auf EU-Ebene geregelt werden, betonte die österreichische Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger am Montag.

Dies ist eine Reaktion auf den Vorschlag der EU-Kommission für eine neue EU-Waldstrategie von vergangener Woche. Kritik gab es auch aus Rumänien sowie neun weiteren Staaten.

>> Mehr dazu: Kritik an neuer EU-Forststrategie

(Oliver Noyan, EURACTIV.de / Bogdan Neagu, EURACTIV.ro)

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PARIS /ROM

Rote Brigaden: Die französische Polizei hat am Montag auf Ersuchen der italienischen Behörden ein weiteres Ex-Mitglied der linksradikalen Bewegung „Rote Brigaden“ verhaftet. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Mathieu Pollet, EURACTIV.fr) 

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MADRID

Deutlich mehr Flüge: Die Zahl der Flüge zwischen Großbritannien und Spanien ist in den letzten Tagen um 400 Prozent gestiegen.

Grund dafür sind die neuen Regelungen, die besagen, dass britische Bürger:innen, die aus bestimmten Reiseziele auf die Inseln zurückkehren, keine Quarantäne mehr einhalten müssen, wenn sie vollständig (nach britischem System) geimpft sind. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

>> Mehr zum Thema:

The Capitals: Niedrige Impfrate und Massentourismus als Risikofaktoren in Bulgarien

„Freedom Day“? EU-Impfzertifikate werden in England noch nicht anerkannt

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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LONDON

Gegen Sicherheitsmaßnahmen: Der britische Premierminister Boris Johnson wollte die COVID-bedingten Einschränkungen im Herbst nicht verschärfen und keinen zweiten Lockdown verhängen, so der ehemalige Berater des Premierministers, Dominic Cummings, am Montag in einem Interview mit der BBC.

Johnsons Begründung sei dabei gewesen, dass die Menschen, die an COVID-19 sterben, „praktisch alle über 80“ seien, erklärte Cummings weiter. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Ultimatum für Polen: Die Kabinettschefs der Kommission haben grünes Licht dafür gegeben, den polnischen Behörden ein Ultimatum von sieben Tagen zu setzen, um den Entscheidungen des EU-Gerichtshofs von vergangener Woche nachzukommen.

Dieses angedachte Ultimatum Brüssels wird wohl am heutigen Dienstag bei einem Treffen der EU-Kommissionsmitglieder unter Vorsitz von Kommissionschefin Ursula von der Leyen offiziell bestätigt.

>> Mehr dazu: EU-Kommission will Polen Ultimatum stellen

(Joanna Jakubowska, EURACTIV.pl)

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PRAG

Zusage mit Bedingungen: Die Europäische Kommission hat am Montag den tschechischen Recovery-Plan gebilligt.

Um die Gelder zu erhalten, muss das Land jedoch zusätzliche Kontrollsysteme einrichten, um Interessenkonflikte wie den von Ministerpräsident Andrej Babiš und seines Ex-Unternehmens Agrofert zu vermeiden, erklärte Kommissionschefin Ursula von der Leyen bei ihrem gestrigen Besuch in Prag. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BUDAPEST

Keine Informationen zu Spionage: Die ungarische Regierung hat keine weiteren Informationen über das angebliche Daten-Hacking einiger ungarischer Journalist:innen, wohlhabender Geschäftsleute und lokaler Politiker:innen, so Außenminister Péter Szijjártó auf Nachfrage des EURACTIV-Medienpartners Telex.

Das investigative Portal Direkt36 hatte am Sonntag öffentlich gemacht (EURACTIV berichtete), dass das Spionageprogramm Pegasus der israelischen Cyber-Firma NSO offenbar seit Jahren eingesetzt wird, um Smartphones ungarischer Personen ins Visier zu nehmen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

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BRATISLAVA

Zwangssterilisation bis in die 2000er: Justizministerin Mária Kolíková hat versichert, die slowakische Regierung nehme die Entscheidung zur Entschädigung von Frauen, hauptsächlich Romnija, die in der Vergangenheit Opfer von Zwangssterilisationen geworden sind, ernst.

Derartige Praktiken seien sowohl in Zeiten des Sozialismus als auch während der 1990er und bis in die 2000er-Jahre hinein vorgenommen worden. Sie sind vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte scharf verurteilt worden. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

>> Mehr zum Thema: Antiziganismus ist nach wie vor ein strukturelles Problem in Deutschland

(Lucia Yar, EURACTIV.sk)

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SOFIA

Längster Tunnel: Bulgarien hat mit dem Bau des längsten Tunnels auf dem Balkan begonnen. Er ist Teil der Bahnverbindung zwischen der Hauptstadt Sofia und der Hafenstadt Burgas am Schwarzen Meer. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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LJUBLJANA

Neuer Reaktor darf gebaut werden: Das slowenische Infrastrukturministerium hat die Genehmigung für den Bau eines zweiten Reaktors in Krško, dem einzigen Atomkraftwerk des Landes, erteilt. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Sebastijan R. Maček, STA)

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BELGRAD / PRISTINA

Keine Einigung: Fortschritte oder gar eine Einigung zwischen Serbien und dem Kosovo konnten bei einem hochrangigen Treffen in Brüssel am gestrigen Montag nicht erzielt werden. 

Während Serbiens Präsident Aleksandar Vučić der kosovarischen Seite dafür die Schuld gab, wies der kosovarische Premier Albin Kurti darauf hin, er habe einen Friedensplan sowie Beweise für serbische Verstöße vorgelegt, die jedoch von serbischer Seite zurückgewiesen wurden.

>> Mehr dazu: Keine Fortschritte im Serbien-Kosovo-Dialog

(EURACTIV.rs / BETA)

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Was steht an?

  • Frankreich: Der Staatssekretär für Digitales, Cedric O, stellt das neue Warnsystem für Unternehmen im Falle eines größeren Cybernotfalls vor.
  • Belgien: Belgien hält einen nationalen Trauertag für die Flutopfer ab.
  • Die Europäische Kommission veröffentlicht ihren Jahresbericht über die Rechtsstaatlichkeit in den 27 EU-Staaten.
  • Tschechische Republik: Die Außenminister Österreichs, Tschechiens, Ungarns, der Slowakei und Sloweniens treffen sich.
  • Spanien: Ministerpräsident Pedro Sánchez beginnt am morgigen Mittwoch einen Besuch in den USA.
  • Polen: Heute steht das Treffen der EU-Kommissionsmitglieder in Bezug auf das angedachte Ultimatum für Polen (siehe oben) an.
  • Slowenien: Beginn eines zweitägigen informellen Treffens der EU-Umweltminister:innen zum Thema „Fit for 55“ und Vorbereitung auf die Klimakonferenz COP26.

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulous, Alexandra Brzozowski, Daniel Eck, Paula Kenny, Zoran Radosavljevic, Josie LeBlond]

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