The Capitals: Ineffektive App, Zweite Welle, Verschärfte Maßnahmen

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. [EPA-EFE/CHRISTIAN BRUNA]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Die italienische Anti-COVID-App Immuni hat zu wenige Nutzer, in einigen Mitgliedsstaaten zeichnet sich eine zweite Ansteckungswelle ab, und Belgien verschärft seine Corona-Maßnahmen.

Auf der Coronavirus-Sonderseite von EURACTIV.de erhalten Sie immer aktuelle Updates über die Lage in Deutschland, Europa und der Welt.

Außerdem auf EURACTIV.de: EU-Chefunterhändler Michel Barnier hält eine Einigung mit Großbritannien über ein Handelsabkommen derzeit für „unwahrscheinlich“; Von der Leyen gibt zu, dass die Finanzgipfel-Einigung eine „bittere Pille“ für das EU-Parlament ist; EU-Parlamentarier warnen vor mangelnder Kontrolle bei EU-Klimaausgaben; und Österreich will härter gegen illegale Online-Inhalte vorgehen.

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BRÜSSEL/ EU-INSTITUTIONEN

Parlament besteht auf Überprüfung der Haushaltskürzungen. Die Präsidenten des Europäischen Rates und der Kommission Charles Michel und Ursula von der Leyen haben am Donnerstag (23. Juli) eine Charmeoffensive gestartet, um die Unterstützung des Europäischen Parlaments für das Konjunkturprogramm zu gewinnen, das Anfang dieser Woche von den EU27 beschlossen wurde. Nichtsdestotrotz bestehen die Gesetzgeber darauf, die geplanten Haushaltskürzungen für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU neu zu verhandeln.

>> Mehr dazu (auf Englisch): Parliament insists on revisiting budget cuts despite Michel, von der Leyen charm offensive

(und auf Deutsch): Haushaltskürzungen beim Gipfel: EU-Parlament not amused

Von der Leyen: Finanzgipfel-Einigung ist „bittere Pille“ für EU-Parlament

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WIEN

„Koordinationsplattform“ für Migrationspolitik. Nach zweitägigen Gesprächen zwischen 18 EU-Innenministern und mehreren EU-Vertretern in Wien kündigte ihr Gastgeber Karl Nehammer (ÖVP) am Donnerstag die Einrichtung einer neuen europäischen Migrations-Koordinierungsstelle an. Sie soll mit Sitz in Wien vorhandenes Know-how über Migration koordinieren, um zu ermitteln, „wo es blinde Flecken gibt und was man dagegen tun“ könne, wie Nehammer es formulierte. Die konkrete Arbeitsweise der Plattform soll im Herbst auf einer weiteren Konferenz diskutiert werden.

(Philipp Grüll | EURACTIV.de)

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BERLIN

Ehemaliger SS-Wachmann verurteilt. Gestern, am 23. Juli, verkündete ein Gericht in Hamburg das Urteil in einem der letzten deutschen Holocaust-Prozesse. Die Richter befanden den inzwischen 93 Jahre alten ehemaligen SS-Wachmann Bruno D., wie er in den deutschen Medien genannt wird, in 5.323 Fällen der Beihilfe zum Mord für schuldig. Diese Zahl steht für die geschätzte Zahl der Menschen, die im Konzentrationslager Stutthof östlich von Danzig während der Zeit, in der Bruno D. dort Wache stand, von August 1944 bis April 1945, ermordet wurden. 

Während des Prozesses hörte das Gericht die Zeugenaussagen von sechs Überlebenden, die die schrecklichen Bedingungen im Lager schilderten, darunter Hunger, Typhus, Schläge und Hinrichtungen. 

Bruno D. wurde vor ein Jugendgericht gestellt, da er während seiner Zeit als Wachmann 17 Jahre alt war. Er erhielt eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren, weniger als die von der Staatsanwaltschaft geforderten drei Jahre. Die Staatsanwaltschaft beantragte eine relativ milde Strafe, da der Angeklagte mit den Behörden kooperierte und sein Fehlverhalten einräumte. 

Viele Überlebende waren jedoch über das Urteil empört. „Es ist unbefriedigend und viel zu spät“, sagte Christoph Heubner vom Büro des Vizepräsidenten des Internationalen Auschwitz-Komitees, wie die New York Times berichtete. „Was für die Überlebenden so erschütternd ist, ist, dass dieser Angeklagte die vielen Nachkriegsjahre seines Lebens nicht genutzt hat, um darüber nachzudenken, was er gesehen und gehört hat.“

(Sarah Lawton | EURACTIV.de)

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PARIS

6,5 Milliarden Euro für junge Menschen. Die französische Regierung hat kürzlich ihren Jugendplan vorgelegt. Die Regierung verspricht darin ihre Unterstützung für die 700.000 bis 800.000 jungen Menschen des Landes, die „in einem komplizierten Herbst“ in den Arbeitsmarkt eintreten werden, so Premierminister Jean Castex.

Die Regierung rechnet mit der Vergabe von 230.000 Lehrstellen- und 10.000 Berufsausbildungsverträgen. Hinzu kommen 100.000 zusätzliche Plätze im Zivildienst, 300.000 „Eingliederungen“ und 200.000 zusätzliche Ausbildungsplätze.

(Anne Damiani | EURACTIV.FR)

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BRÜSSEL

Verschärfte Corona-Maßnahmen. Angesichts der steigenden Tagesrate an COVID-19-Infektionen beschloss der belgische Nationale Sicherheitsrat (CNS) am Donnerstag, den 23. Juli, die Verpflichtung zum Tragen von Masken und zum Ausfüllen eines Reiseformulars für die Rückkehr aus dem Urlaub zu verlängern. Ferner wurde Phase Fünf der Aufhebung der COVID-19-Maßnahmen auf unbestimmte Zeit verschoben.

Anlass zu dieser Entscheidung war der signifikante Anstieg von Corona-Fällen in der vergangenen Woche (13. bis 19. Juli). Die geschätzte tägliche Ansteckungsrate ist in diesem Zeitraum auf durchschnittlich 193 Fälle angestiegen, was einer Zunahme von 91 Prozent im Vergleich zur vorangegangenen Woche (6. bis 12. Juli) entspricht. „Die jüngsten Zahlen sollten uns nicht in Panik versetzen, aber wir sollten sie ernst nehmen“, sagte Premierministerin Sophie Wilmès auf einer Pressekonferenz in Brüssel.

(Alexandra Brzozowski | EURACTIV.com)

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MADRID

COVID-19-Infektionen nehmen wieder zu. Einen Monat nach der Aufhebung des viermonatigen Ausnahmezustands nehmen die COVID-19-Infektionen in Spanien wieder zu. 

Die meisten dieser neuen Infektionen seien auf nächtliche Partys zurückzuführen, bei denen die jungen Leute keine Masken trugen oder den vorgeschriebenen sozialen Abstand von zwei Metern nicht einhielten, teilte das öffentliche spanische Fernsehen RTVE mit. Auch Familienfeiern, Beerdigungen oder Geburtstagsfeiern haben zu einer neuen Welle von Corona-Infektionen im südeuropäischen Land geführt.

Die nationalen und regionalen Gesundheitsbehörden bereiten aus Angst vor neuen Ansteckungswellen im Herbst neue Notfallpläne vor.

>> Mehr dazu (auf Englisch): COVID-19 infections on the rise in Spain

(Fernando Heller, euroefe.es)

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ROM

Zu wenige App-Nutzer, um effektiv zu sein. Die italienische Innovationsministerin Paola Pisano reagierte während einer Fragestunde im Senat auf die Verwendung der Anti-COVID-App Immuni in Italien. Die Gesamtzahl der Downloads liegt bei rund 4,3 Millionen, was nur 12 Prozent der Menschen zwischen 24 und 75 Jahren mit Zugang zu einem Smartphone entspricht. „Ich habe nie gesagt, dass dies die endgültige Lösung ist“, sagte die Ministerin. „Immuni ist Teil einer umfassenderen Strategie. Sie wird natürlich wirksamer sein, wenn sie von einem größeren Teil der Bevölkerung genutzt wird“.

Der Sonderkommissar für den Pandemie-Notstand Domenico Arcuri räumte Anfang Juli ein, dass die App „nicht das erwartete Ziel erreicht hat“, das auf 60 Prozent der Gesamtbevölkerung festgelegt wurde. Nach Angaben von Ministerin Pisano hat die App bisher 43 Infizierte registriert. „Durch diese Registrierungen könnten wir andere Menschen informieren und weitere Infektionen verhindern. Wenn die App es uns erlaubt, auch nur eine Person zu retten, dann wird sie ein Erfolg für uns sein“, so Pisano.

(Alessandro Follis | EURACTIV.it)

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STOCKHOLM

Schwedens Nachtzug nach Brüssel. Die schwedische Regierung kündigte am Donnerstag, den 23. Juli, Nachtzugverbindungen an, die die Städte Stockholm und Malmö mit Hamburg und Brüssel verbinden werden. 

Die täglichen Züge sollen voraussichtlich Mitte 2022 in Betrieb genommen werden.

(Sam Morgan | EURACTIV.com)

>> Mehr dazu (auf Englisch): Sweden’s night train to Brussels to debut in 2022

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LONDON

“Unwahrscheinliches” Abkommen. Ein Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien werde in diesem Jahr immer unwahrscheinlicher, warnte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Donnerstag, den 23. Juli, nach der letzten formellen Verhandlungsrunde vor einer dreiwöchigen Sommerpause.

>> Mehr dazu: Barnier hält Brexit-Handelsabkommen derzeit für „unwahrscheinlich“

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LUXEMBURG

600 Millionen Euro für Militärflugzeuge. Die Abgeordnetenkammer hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der das Budget für die Armee erhöht. Damit wird die luxemburgische Armee nicht wie ursprünglich geplant mit 172 Millionen Euro ausgestattet, sondern mit 598 Millionen Euro. Die Mittel sind für die Anschaffung von acht Mehrzwecktankern und Transportflugzeugen vorgesehen und sind Teil seiner NATO-Verpflichtungen.

„Es ist klar, dass die NATO handlungsfähiger werden muss“, so der Abgeordnete Gusty Graas. Für so ein kleines Land wie Luxemburg habe das Verteidigungsbündniss ganz klare Vorteile, hob Graas ferner hervor. „Aus diesem Grund, sollte man sich nicht wie ein „Parasit verhalten, sondern seinen Beitrag leisten“, betonte der Abgeordnete.

(Anne Damiani | EURACTIV.com)

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BRATISLAVA 

Erhöhung des Mindestlohns. Die Slowakei könnte das Land mit dem zweithöchsten Mindestlohn (verglichen mit dem Durchschnittseinkommen des Landes) der Welt werden, sagt das Institut für Wirtschafts- und Sozialstudien. Das Sozialministerium schlägt vor, den Mindestlohn auf 620 Euro zu erhöhen. Unternehmen kritisierten das Vorhaben der Regierung und argumentieren, der Mindestlohn wachse schneller als der Durchschnittslohn und die Arbeitsproduktivität. 

Slowakische Gewerkschaften behaupten, dass der Mindestlohn nicht dazu dienen sollte, die Auswirkungen von Pandemien zu korrigieren. Sie würden eine Erhöhung auf 656 Euro begrüßen, eine Summe, die durch das heutige Gesetz untermauert wird. Im Jahr 2019 machte der Mindestlohn in der Slowakei 48 Prozent des Durchschnittslohns (580 Euro) aus – in Deutschland waren es 36 Prozent (1557 Euro). 

(EURACTIV.sk)

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PRAG

Neue Maßnahmen. In der Tschechischen Republik wird das Tragen von Gesichtsmasken wieder obligatorisch sein. Seit Samstag sind Menschen im ganzen Land verpflichtet, sie bei Hallenveranstaltungen mit mehr als hundert Teilnehmern zu tragen. Seit Montag sind Indoor-Veranstaltungen mit mehr als fünfhundert Personen gänzlich verboten. Der tschechische Gesundheitsminister Adam Vojtěch gab dies am Donnerstag während einer Pressekonferenz bekannt.

Die neuen Maßnahmen zielen in erster Linie auf Konzerte und andere gesellschaftliche Veranstaltungen ab, nicht auf Shopping oder öffentliche Verkehrsmittel. „Heutzutage befinden wir uns in einer Situation, in der die Zahl der COVID-19-Fälle in Tschechien allmählich zunimmt. Der Anstieg ist relativ hoch“, erklärte Vojtěch. Er fügte auch hinzu, dass der Anstieg der Fälle im Land nicht einheitlich sei, sondern dass es lokale Ausbrüche gebe.

(Aneta Zachová | EURACTIV.cz)

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WARSCHAU

Opposition will Neuwahlen. Polens größte Oppositionspartei, die zentristische Bürgerplattform (PO), erklärte am Donnerstag (23. Juli), sie habe beim Obersten Gerichtshof beantragt, die jüngsten Präsidentschaftswahlen für ungültig zu erklären, um eine Annullierung des Wahlergebnisses und eine Neuwahl auszulösen.

>> Mehr dazu (auf Englisch): Polish opposition seeks re-run of presidential election

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SOFIA

Verzweifelte Regierungsumstellung. Premierminister Bojko Borissow ersetzte kürzlich fünf Minister, um die Proteste, die seinen Rücktritt fordern, ein Ende zu setzen.

Finanzminister Vladislav Goranov, der für den Eintritt Bulgariens in den Warteraum der Eurozone gelobt wurde, sowie Wirtschaftsminister Emil Karanikolov, traten beide zurück. Auch Innenminister Mladen Marinov und Tourismusministerin Nikolina Angelkova kündigten ihre Ämter.

Der derzeitige Gesundheitsminister Kiril Ananiev wird das Ressort Finanzen übernehmen, während Prof. Kostadin Angelov, der Direktor eines der größten Krankenhäuser in der Hauptstadt Sofia, Gesundheitsminister wird. 

Die Proteste gegen Borissow setzen sich dennoch fort.

(Krassen Nikolov | EURACTIV.bg)

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[Bearbeitet von Alexandra Brzozowski, Daniel Eck, Benjamin Fox und Britta Weppner]

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