The Capitals: Impfstrategie, Impfstoffmangel, Impfzertifikat

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Frankreichs Gesundheitsminister verteidigt seine Impfstrategie, in Madrid gibt es keinen Impfstoff mehr, und in Ungarn soll es bald Impfzertifikate geben. [EPA-EFE/SEBASTIAO MOREIRA]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Frankreichs Gesundheitsminister verteidigt seine Impfstrategie, in Spaniens Hauptstadt Madrid gibt es keinen Impfstoff mehr, und in Ungarn soll es bald Impfzertifikate geben.

Auf der Coronavirus-Sonderseite von EURACTIV.de erhalten Sie immer aktuelle Updates über die Lage in Deutschland, Europa und der Welt.

Außerdem auf EURACTIV.de: Ein Spezial zum deutsch-französischen Tag; Österreichs Antisemitismus-Strategie; stärkere Reisebeschränkungen in der EU; und London verweigert EU-Botschafter den vollen diplomatischen Status.

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BERLIN

Merkel will mit US-Regierung über Nord Stream 2 reden. Bundeskanzlerin Angela Merkel will mit der neuen Biden-Administration über die Gaspipeline Nord Stream 2 sprechen, nachdem Anfang dieser Woche Sanktionen gegen an dem Projekt beteiligte Unternehmen in Kraft getreten sind.

„Dann müssen wir aber auch darüber sprechen, welche Wirtschaftsbeziehungen im Gas-Bereich mit Russland akzeptabel sind und welche nicht,“ betonte Merkel am gestrigen Donnerstag (21. Januar). Mit dem Hinweis, dass auch die USA mit Russland Handelsbeziehungen im Ölsektor unterhalten, plädierte Merkel: „Das müssen wir dann alles auf den Tisch legen.“ Mehr dazu (auf Englisch) hier.

>> Mehr zum Thema:

Nach Nawalny-Verhaftung: US-Sanktionen gegen Nord Stream 2

Nord Stream 2: „Die Amerikaner treten die europäische Souveränität mit Füßen“

Zertifizierer aus Norwegen stoppt Dienstleistung für Nord Stream 2

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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PARIS

Gesundheitsminister verteidigt Impfstrategie. „Zwei Millionen Impftermine sind bereits angesetzt“, verkündete Frankeichs Gesundheitsminister Olivier Véran, der am Donnerstag (21. Januar) zu einem Auftritt in den Abendnachrichten des Fernsehsenders TF1 eingeladen war.

Viel kritisiert für die Langsamkeit der Impfungen, verteidigte Véran die von der Regierung eingeführte Strategie. „Heute wurden mehr als 130.000 Impfungen [durchgeführt], doppelt so viele wie zum Beispiel bei unseren deutschen Nachbarn. Bis Ende Januar werden wir 1,3 oder 1,4 Millionen Menschen geimpft haben, mehr als die eine Million, die wir angekündigt haben“.

(Louise Rozès Moscovenko, EURACTIV.fr)

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WIEN

Flughafen stoppt Pläne für dritte Landebahn. Aufgrund des Passagierrückgangs im Jahr 2020 sind die Pläne für den Bau einer dritten Landebahn auf dem Wiener Flughafen auf Eis gelegt worden. Dies markiert das vorläufige Ende einer der hitzigsten Umweltdebatten der jüngeren österreichischen Geschichte. Sowohl NGOs als auch die Grünen hatten jahrelang gegen die Landebahn protestiert, da sie einen Anstieg der Umweltbelastung durch mehr Flugverkehr befürchteten. Befürworter der Pläne hingegen verwiesen auf die wirtschaftlichen Vorteile. Ursprünglich hätte der Bau zwischen 2024 und 2025 beginnen sollen.

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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BRÜSSEL

Verbot touristischer Reisen. Der belgische Konsultationsausschuss, dem Vertreter der verschiedenen Regierungen des Landes angehören, will prüfen, ob ein Verbot für touristische und nicht notwendige Reisen verhängt werden kann, falls es zu keiner EU-weiten Lösung komme. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

>> Mehr zum Thema: EU setzt wegen neuer Corona-Varianten auf stärkere Reisebeschränkungen

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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ROM

Informelle Rückübernahme. Am 18. Januar verurteilte das Gericht in Rom das italienische Innenministerium wegen der „informellen Rückübernahme“ von Migranten an der italienisch-slowenischen Grenze – eine Praktik, die auf einem bilateralen Abkommen aus dem Jahr 1996 beruht. Diese Vorgehensweise führt, wie viele italienische und internationale Medien dokumentiert haben, oft zu einer Art Kettenabschiebung der Migranten nach Bosnien. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Daniele Lettig | EURACTIV.it)

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MADRID

Impfstoffmangel. Der Gesundheitsminister der Region Madrid, Enrique Ruiz Escudero, meldete am Donnerstag, dass die Impfungen gegen das Coronavirus in der Region eingestellt werden mussten. Die „Gemeinschaft Madrid hat keinen (Pfizer-) Impfstoff mehr zur Verfügung“, so Escudero.

>> Mehr zum Thema: Spanien: Die „Gemeinschaft Madrid hat keinen Impfstoff mehr”

(Fernando Heller, EURACTIVs Medienpartner EuroEFE)

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LISSABON

Erneute Schulschließungen. Portugals Premierminister, António Costa, hat die Schließung aller Schulen für die nächsten zwei Wochen angekündigt. Die Maßnahme sei durch ein „Vorsorgeprinzip“ gerechtfertigt, denn die Zahl der Fälle der hochansteckenden Variante von SARS-CoV-2 sei von rund acht Prozent in der vergangenen Woche auf derzeit rund 20 Prozent gestiegen, so Costa.

Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) vermutete am Donnerstag, dass der „außergewöhnliche Anstieg“ der neuen COVID-19-Fälle in Portugal „auf die Lockerung“ der Beschränkungen zu Weihnachten und „in geringerem Ausmaß“ auf die englische Variante von SARS-CoV-2 zurückzuführen sei.

Portugal verzeichnet derzeit eine der höchsten Raten an Neuinfektionen weltweit.

Laut dem jüngsten Bericht des Gesundheitsministeriums sind in Portugal von 595.149 bestätigten Infektionsfällen 9.686 Menschen an oder mit COVID-19 gestorben.

(António Pereira Neves und Ana Matos Neves, Lusa.pt)

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LONDON 

Diplomatischer Status. Die britische Regierung weigert sich, dem EU-Botschafter in London den vollen diplomatischen Status gemäß der Wiener Konvention zu verleihen. Anstatt dem EU-Botschafter João Vale de Almeida und seiner gesamten Delegation einen vollen diplomatischen Status zu gewähren, will Großbritannien den Portugiesen und seine Mitarbeiter als Repräsentanten einer internationalen Organisation behandeln. Die Begründung: die EU sei kein Nationalstaat.

>> Mehr zum Thema: London verweigert EU-Botschafter vollen diplomatischen Status

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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DUBLIN 

Zur falschen Zeit am falschen Ort. Zwei irische Europaabgeordnete haben die chinesische Regierung aufgefordert, einem Geschäftsmann aus Dublin die Ausreise zu gestatten, nachdem die chinesischen Behörden ein Ausreiseverbot für ihn im Jahr 2019 verhängt hatten.

Richard O’Halloran, der zum damaligen Zeitpunkt im Auftrag seines ehemaligen Arbeitgebers, der Firma China International Aviation Leasing Service, nach China gereist war, wurde an der Ausreise gehindert, nachdem die Behörden eine Untersuchung gegen den Eigentümer der Firma, Min Jiedong, einleiteten. 

„Richard wurde nicht verhaftet, angeklagt oder persönlich eines Fehlverhaltens beschuldigt. Er hatte nur das Pech, in eine Untersuchung gegen eine andere Person verwickelt zu werden, die er in dem Zeitraum, auf den sich diese Untersuchung konzentriert, nie getroffen hat“, sagte der Fine Gael-Abgeordnete Seán Kelly am Donnerstag gegenüber Journalisten. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Samuel Stolton | EURACTIV.com)

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HELSINKI

Gespräch mit Putin. Auf Initiative Finnlands führte Präsident Sauli Niinistö am Donnerstag (21. Januar) ein Gespräch mit seinem russischen Pendant Wladimir Putin. An erster Stelle der Gesprächsthemen stand die Inhaftierung von Alexej Nawalny und deren möglichen Auswirkungen auf die europäischen Beziehungen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Pekka Vänttinen | EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Polnisches Parlament fordert Nawalnys Freilassung. Das Unterhaus des polnischen Parlaments, der Sejm, hat am Donnerstag mit 438 Stimmen eine Resolution verabschiedet, die die Festnahme des russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny und die Repressionen gegen ihn und seine engen Vertrauten verurteilt. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Monika Mojak, EURACTIV.pl)

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BUDAPEST

Impfzertifikate. Plastikkarten, die als Impfzertifikate gegen das neue Coronavirus dienen werden, sollen laut Gergely Gulyás, einem stellvertretenden Mitglied des Ministerkabinetts, Mitte Februar in Ungarn eingeführt werden.

Die Zertifikate werden jedoch nicht nur an diejenigen ausgegeben, die geimpft wurden, sondern auch an jene, die sich bereits von der Krankheit erholt haben, berichtet hvg.hu. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

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BRATISLAVA

E-Autos. Im vergangenen Jahr wurde in der Slowakei eine Rekordzahl an Elektroautos zugelassen. Laut der vom slowakischen Verband der Automobilindustrie veröffentlichten Statistik machten E-Autos 11,8 Prozent aller Pkw-Neuzulassungen (Kategorie M1) aus.

(Lucia Yar, EURACTIV.sk)

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SOFIA

Bulgarien verlängert Ausnahmezustand. Der bulgarische Gesundheitsminister Kostadin Angelow wird der Regierung vorschlagen, den aktuellen Ausnahmezustand, der vorerst bis Ende Januar gilt, um drei Monate zu verlängern, kündigte er am Donnerstag (21. Januar) im Parlament an. Während einige restriktive Maßnahmen auch nach der dreimonatigen Verlängerung fortbestehen würden, würden andere gelockert werden, erklärte der bulgarische Gesundheitsminister. 

(Krassen Nikolov, EURACTIV.bg)

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BUKAREST

Rumänen zeigen steigende Impfbereitschaft. Die Bevölkerung Rumäniens zeigt ein zunehmendes Interesse an der Impfung gegen COVID-19. Vier von zehn Personen gaben an, dass sie sich wahrscheinlich gegen das neuartige Coronavirus impfen lassen werden, während zwei von zehn sagten, dass sie die Impfung nicht wollen, wie eine kürzlich von IRES durchgeführte Umfrage ergab. Laut der Umfrage ist die Zahl der Menschen, die sich für den Impfstoff interessieren, höher als in früheren Umfragen. 

(Bogdan Neagu, EURACTIV.ro)

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[Bearbeitet von Alexandra Brzozowski, Daniel Eck, und Zoran Radosavljevic]

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