The Capitals: Impfstoff-Rennen, Amthor-Skandal, Macron-Ansprache

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Kritik am Impfstoff-Rennen aus Belgien, insbesondere von Gesundheitsministerin Maggie De Block. [EPA/OLIVIER HOSLET]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Belgiens Gesundheitsministerin De Block kritisiert das Vorpreschen einiger EU-Staaten im Impfstoff-Rennen, Deutschland debattiert den Fall Amthor, und Frankreichs Präsident Macron richtet sich per Fernsehansprache an die Bürgerinnen und Bürger.

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BRÜSSEL

Alleingänge kritisiert: Die belgische Gesundheitsministerin Maggie De Block von der liberalen Open VLD hat betont, sie halte es für „unvernünftig“, dass vier EU-Mitgliedsstaaten über den Kauf von „bis zu 400 Millionen Dosen“ eines COVID-19-Impfstoffs außerhalb der gemeinsamen Beschaffungsinitiative der Europäischen Kommission verhandeln.

Am Samstag hatte das deutsche Gesundheitsministerium bekanntgegeben, dass Deutschland, Frankreich, die Niederlande und Italien ein Abkommen unterzeichnet haben, das die Lieferung von mindestens 300 Millionen Dosen eines von der Universität Oxford und der Firma AstraZeneca entwickelten Impfstoffs an die EU garantiert. Dieser könnte bestenfalls schon bis Ende des Jahres einsatzbereit sein.

„Viele Länder der Welt haben sich schon Impfstoffe gesichert, Europa noch nicht,“ rechtfertigte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den Vorstoß. Er argumentierte weiter: „Durch das zügige koordinierte Agieren einer Gruppe von Mitgliedsstaaten entsteht in dieser Krise Mehrwert für alle EU-Bürger. Wir wollen gemeinsam mit der Kommission künftig noch schneller und verhandlungsstärker werden.“

De Block kritisierte im Gespräch mit der Zeitung Le Soir hingegen: „Indem Sie das tun, schwächen Sie alle: sowohl die Gesamtinitiative der Kommission als auch Ihre eigene Position.“ Ihrer Meinung nach werde das Vorgehen der vier Länder die Bemühungen der EU einschränken, die Forschung nach anderen Impfstoffmöglichkeiten gemeinsam zu fördern.

Weiter monierte sie, während diese vier Mitgliedstaaten nun beschlossen hätten, mit einem einzigen Pharmaunternehmen zusammenzuarbeiten, „geht die Initiative der Kommission viel weiter, indem sie verschiedene Unternehmen begünstigt. Dies wird auch deshalb notwendig sein, weil noch immer nicht abzusehen ist, wer zuerst einen Impfstoff findet oder ob dieses Unternehmen diesen Impfstoff dann auch in ausreichenden Mengen herstellen kann.“

>> Mehr dazu (auf Englisch): Belgium criticises vaccine buying solo-run

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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BERLIN

Amthor-Skandal: In Reaktion auf den Lobbyismus-Skandal um den CDU-Politiker Philipp Amthor werden die Rufe der SPD und der Grünen nach Klarstellungen von Seiten Amthors und der Union sowie nach einem offiziellen Lobbyregister lauter.

Beispielsweise sagte der SPD-Parteivize Kevin Kühnert im Gespräch mit EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel am Sonntag, die Konservativen sollten „ihre jahrelange Blockade“ beim Thema Lobbyregister beenden.

Der Fall Amthor bediene Vorurteile der Bevölkerung gegenüber der Politik insgesamt, so Kühnert weiter. Die CDU sei „nicht nur in der Pflicht, die Vorgänge um Amthor aufzuklären, sie muss auch den Verdacht entkräften, dass sie das Lobbyregister und volle Transparenz bei Nebeneinkünften nur deshalb verhindert, weil ihre Abgeordneten einen besonderen Hang zu Nebentätigkeiten haben.“

>> Mehr zum Thema:

Klarere Regeln für Nebentätigkeiten gefordert

MEPs warnen vor Lobbyismus unter deutscher Ratspräsidentschaft

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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PARIS

Macron spricht zum Volk: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich am Wochenende in einer Fernsehansprache an die französischen Bürgerinnen und Bürger gewendet.

Er betonte dabei, er werde sich beim Gipfeltreffen am kommenden Freitag für einen EU-Wiederaufbauplan einsetzen, der die Wirtschaft, die Umwelt und die europäische Solidarität in den Mittelpunkt stellt. Ziel sei ein „unabhängiges, stärkeres, mehr auf Solidarität bauendes und eigenständig-souveräneres Europa“, sagte Macron.

Mit Blick auf die Innenpolitik kündigte der Präsident an, alle Schulen, Kneipen und Restaurants könnten zwei Wochen vor Beginn der Sommerferien wieder öffnen.

Keine Statuen abbauen: Angesichts der großen Anti-Rassismus-Proteste im Land hielt sich Macron mit Aussagen über Rassismus in den Reihen der Polizei hingegen zurück.

Er lehnte es außerdem ab, umstrittene Denkmäler und Statuen demontieren zu lassen: „Die Republik wird keine Spur und keinen Namen ihrer Geschichte löschen. Die Republik wird keine Statuen abbauen,“ so Macron unmissverständlich.

(EURACTIV.fr

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ROM

Rassist, Vergewaltiger: Die Statue des bekannten rechten Journalisten Indro Montanelli in Mailand wurde am Samstag rot besprüht und mit den Worten „Rassist, Vergewaltiger“ versehen.

Montanelli hatte viele Jahre für den Corriere della Sera gearbeitet, bevor er 1974 die Tageszeitung Il Giornale gründete. Er verstarb 2001 im Alter von 92 Jahren.

Seine Statue wurde nun zum Ziel, weil Montanelli während seines Einsatzes im Zweiten Italo-Äthiopischen Krieg 1936 ein damals 12-jähriges eritreisches Mädchen als Ehefrau gekauft hatte. Montanelli hatte diese Handlung niemals öffentlich bereut und sie sogar mit dem Hinweis gerechtfertigt, dies sei in Äthiopien und Eritrea örtlicher Brauch.

(Valentina Iorio, EURACTIV.it)

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MADRID

Pläne für Tourismus- und Autoindustrie: Die spanische Regierung wird am kommenden Donnerstag einen Plan zur Förderung des heimischen Tourismussektors vorstellen, so Ministerpräsident Pedro Sánchez am Wochenende.

Sánchez kündigte auch an, dass ein Plan zur Umsetzung von Sicherheitsvorkehrungen für internationale Feriengäste ab dieser Woche auf den Balearen erprobt werden soll. „Wir haben ein Pilotprojekt gestartet, das die Einreise von etwa 10.900 deutschen Touristen auf die Balearen ermöglichen wird – eine Initiative, die uns helfen wird, alle Sicherheitsmaßnahmen zu testen, die wir während dieser Tourismussaison auferlegen wollen,“ sagte er.

Weiter verkündete er ein 3,75 Milliarden Euro schweres Paket für den Automobilsektor des Landes.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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LISSABON

Portugal bleibt zu: Die Landgrenzen zwischen Portugal und Spanien, die seit dem 16. März aufgrund der COVID-19-Pandemie geschlossen sind, bleiben auf Ersuchen der portugiesischen Behörden noch bis zum 1. Juli gesperrt.

Zu anderen Ländern öffnet Spanien seine Grenzen hingegen wieder ab dem 21. Juni. Die Wiedereröffnung der portugiesisch-spanischen Grenze soll mit einer Zeremonie in Anwesenheit der Staats- und Regierungschefs beider Staaten gefeiert werden. Neben der geschlossenen Landgrenzen zu Spanien will Portugal auch sein Flugverbot für Flüge aus Nicht-EU-Ländern bis Ende Juni aufrechterhalten.

>> Mehr zum Thema:

Schengen lebt wieder

Deutsche Grenzen zu Nachbarländern wieder geöffnet

(Lusa.pt)

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ATHEN

Außenminister zu Besuch in Paris: Der griechische Außenminister Nikos Dendias besucht heute Paris, wo er sich mit seinem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian treffen wird, um die Entwicklungen im östlichen Mittelmeerraum zu erörtern.

Dabei geht es insbesondere um die Rolle der Türkei. Das französische Präsidentenamt hatte gestern eine nachdrückliche Mitteilung gegen das Engagement Ankaras in Libyen und den Bruch des Waffenembargos abgegeben.

Dendias und Le Drian werden später am heutigen Tag außerdem an einem Treffen der Außenministerinnen und Außenminister der EU-Staaten mit ihrem US-amerikanischen Kollegen Mike Pompeo teilnehmen.

(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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HELSINKI

Bricht der EU-Wiederaufbau die Verträge?: Das geplante Konjunkturpaket der Europäischen Kommission könnte möglicherweise gegen die EU-Verträge verstoßen, so der Verfassungsrechtsausschuss des finnischen Parlaments.

Im Vorfeld des für kommenden Freitag geplanten EU-Ratsgipfels erklärte der Ausschuss, dessen Entscheidungen für die Regierung bindend sind, es sei nicht klar, ob die EU Geld für die Vergabe von Zuschüssen leihen dürfe.

Die finnische Regierung hatte sich zuvor dezent positiv zum Vorschlag der EU-Kommission für einen 750 Milliarden Euro schweren Recovery Fund geäußert.

>> Mehr zum Thema: Das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum EZB-Anleihenkaufprogramm: eine Analyse

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Anti-Menschenrechte als Wahlkampfstrategie: Die konservative Regierungspartei PiS hat das Thema LGBTI als Mittel entdeckt, um den von ihr favorisierten Präsidentschaftskandidaten und Amtsinhaber Andrzej Duda zu stärken. 

Duda hat in den vergangenen Wochen an Boden verloren und Rafał Trzaskowski, der aussichtsreichste Oppositionskandidat, verzeichnet im Vorfeld der für den 28. Juni geplanten Wahlen deutliche Zugewinne in den Umfragen. Mit einer scharfen Anti-LGBTI-Rhetorik will die PiS nun ihre Basis mobilisieren und Stimmen am rechten Rand hinzugewinnen.

Jacek Żalek vom PiS-Koalitionspartner Porozumienie wurde am Wochenende aus einem Video-Interview mit dem größten Privatfernsehesender Polens herausgeschnitten, weil er gesagt hatte, dass „LGBT keine Menschen sind. Da geht es um reine Ideologie.“ Am folgenden Tag wiederholte Duda diese Worte während einer Wahlkampfkundgebung.

Przemysław Czarnek von Dudas Wahlkampfteam fügte mit Blick auf Kritik aus dem Ausland später hinzu: „Hören wir doch auf, diesem Quatsch über Menschenrechte zuzuhören. Diese Menschen sind normalen Menschen nicht gleichwertig.“

Identitätspolitik dominiert: In vielen polnischen Medien werden diese Aussagen nun als „Clash“ zweier Visionen für die Zukunft Polens interpretiert.

Das ist günstig für die PiS, die dann weniger Fragen zu ihren anderen umstrittenen politischen Maßnahmen beantworten muss, sondern vielmehr die Rolle einer Partei übernehmen kann, die traditionelle Werte und das „traditionelle Familienmodell“ verteidigt.

Die einzige TV-Debatte vor den Wahlen findet am Mittwochabend statt. Es ist zu erwarten, dass Identitätspolitik und das Thema LGBTI die Diskussion dominieren werden.

>> Mehr zum Thema:

LGBTI-Diskriminierung in Europa weiterhin stark verbreitet

„Antichristliche Anti-Werte“: Die Homophobie der polnischen Kirche

(Łukasz Gadzała,  EURACTIV.pl)

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PRAG

EU-Militärmission unter tschechischer Führung: Brigadegeneral Frantisek Ridzak hat am Freitag den Posten des Kommandeurs der multinationalen militärischen Ausbildungsmission der EU in Mali (EUTM) übernommen.

Damit führt das tschechische Militär erstmals eine internationale Militärmission. Ridzak, der seinen neuen Posten für sechs Monate übernimmt, ist nun für über 700 Soldatinnen und Soldaten aus rund 20 Ländern zuständig. Die Hauptaufgabe der EUTM besteht darin, zum Aufbau und zur Ausbildung des malischen Militärs beizutragen, das gegen militante Islamisten kämpft.

(Ondřej Plevák, EURACTIV.cz)

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BRATISLAVA

Notstand vorbei, Sonntag geschlossen: Während der Ausnahmezustand in der Slowakei am Samstag offiziell beendet wurde, sollen die Geschäfte weiterhin sonntags geschlossen bleiben.

Der Sonntag solle ein „Hygienetag“ bleiben, entschied der leitende Epidemiologe Ján Mikas. Dagegen gibt es allerdings viel Kritik von Rechtsexperten, aus deren Sicht die Entscheidung für ein sonntägliches Ladenöffnungsverbot nicht ausreichend erklärt und begründet ist.

Die Frage, ob die Geschäfte in Zukunft gesetzlich verpflichtet werden sollen, sonntags grundsätzlich zu schließen, sorgt für Spannungen innerhalb der Regierungskoalition.

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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BUKAREST

Reisen ohne anschließende Isolierung: Die rumänischen Gesundheitsbehörden haben eine Liste mit 17 europäischen Ländern vorgelegt, aus denen rumänische Touristen in die Heimat zurückkehren können, ohne nach ihrer Ankunft zunächst in Isolation bleiben zu müssen.

Die Liste enthält mit Griechenland und Bulgarien zwei beliebte Sommerurlaubsziele der Rumäninnen und Rumänen. Nicht enthalten sind hingegen Italien und Spanien, die zwar große rumänische Diasporas haben, aber auch zwei der am stärksten vom Coronavirus betroffenen Länder in Europa sind.

EU-Geld für Krankenhäuser: Rumänische Krankenhäuser, die COVID-19-Patienten behandelt haben, beginnen aktuell damit, sich um EU-Fördermittel zu bewerben.

Die ersten entsprechenden Förderverträge könnten noch in diesem Monat unterzeichnet werden, sagte der für EU-Mittel zuständige Minister Ioan-Marcel Boloș. Bislang hätten 16 Krankenhäuser Anträge im Umfang von 71,6 Millionen Euro über eine insgesamt 350 Millionen Euro umfassende Finanzierungslinie gestellt.

(Bogdan Neagu, EURACTIV.ro)

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LJUBLJANA 

Braunbären zur Jagd freigegeben: Die slowenische Umweltagentur hat eine Genehmigung für das Erlegen von insgesamt 115 Braunbären bis September erteilt.

Dies sei notwendig, um die Bären-Population unter Kontrolle zu halten, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur STA. Slowenien ist eines der Länder mit der weltweit höchsten Dichte an Braunbären.

(Zoran Radosavljevic, EURACTIV.com)

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ZAGREB

Bereit für die Wahlen: Mehrere kroatische Parteien haben am Wochenende ihre Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten für die für den 5. Juli geplanten Parlamentswahlen vorgestellt.

Der Vorsitzende der erst im Februar gegründeten Partei Heimatbewegung, Miroslav Škoro, kündigte vollmundig an, die Wahlen werden das Ende der 20-jährigen Herrschaft der konservativen Kroatischen Demokratischen Union (HDZ) und der Sozialdemokratischen Partei (SDP) markieren. Er gehe davon aus, dass das politische „Duopol“ ende und seine nationalkonservative Partei unumgänglich werde, wenn es an die Bildung einer neuen Regierung geht.

Die regierenden Konservativen von der HDZ wollen ihre endgültige Wahlliste am heutigen Montag vorstellen.

(Karla Juničić, EURACTIV.hr)

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 [Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Benjamin Fox und Tim Steins]

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