The Capitals: Impfstart, Aggressivität, Lob

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Impfstart in mehreren EU-Staaten. [MBLifestyle / Shutterstock]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Impfstart in mehreren EU-Staaten, aus Sicht vieler finnischer Bürgerinnen und Bürger ist ihre Regierung auf EU-Ebene zu zahm, und der russische Außenminister lobt die Beziehungen zu Kroatien.

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Außerdem auf EURACTIV.de: Die deutsche EEG-Reform steht vor dem Abschluss, die Zivilgesellschaft hat ein Recht auf Umweltschutz, diese Mittel erhält Deutschland künftig aus den EU-Strukturfonds, sowie das „schlechte Klima“ zwischen Emmanuel Macron und dem französischen Bürgerkonvent für das Klima.

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BRÜSSEL / BERLIN / PARIS / WIEN / ROM

Impfstart in mehreren EU-Staaten: Die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) wird dem Impfstoff von Pfizer und Biontech auf einer außerordentlichen Sitzung am 21. Dezember wohl die Zulassung erteilen.

Innerhalb von drei Tagen dürfte dann auch die Europäische Kommission ihr endgültiges grünes Licht geben. Für die EU-Staaten geht daher nun die heiße Phase der Impf-Planungen los.

Die deutsche Gesundheitsministerkonferenz geht davon aus, dass die ersten Anti-COVID-Impfungen in Deutschland ab dem 27. Dezember verabreicht werden können. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) habe die Gesundheitsministerien der Länder informiert, dass nach der offiziellen Zulassung des Impfstoffs rund 400.000 Dosen direkt nach Weihnachten ausgeliefert werden könnten.

In Frankreich könnten die ersten Impfungen ebenfalls „in der letzten Dezemberwoche durchgeführt werden, bevor sie Anfang Januar weiter ausgebaut werden“, kündigte Ministerpräsident Jean Castex an. Er stellte die Strategie seiner Regierung am Mittwoch in der Nationalversammlung vor.

Auch in Österreich werden die ersten 10.000 COVID-Impfungen noch in diesem Jahr zur Verfügung stehen, teilte ein leitender Beamter des Gesundheitsministeriums gestern mit.

Der Impfstoff von Pfizer/Biontech, der zwischen dem 23. und 28. Dezember in Österreich ausgeliefert werden soll, werde zunächst Menschen in Wiener Pflegeheimen verabreicht. Die allgemeine Bevölkerung – mit Ausnahme von Risikogruppen – wird jedoch wohl erst im zweiten Quartal des kommenden Jahres Zugang zu den Impfstoffen haben.

Die italienische Regierung und die Regionen haben sich ebenso auf einen Impfplan geeinigt, der allerdings „erst“ im Januar anlaufen soll. Dann sollen die ersten 1,8 Millionen Dosen des Impfstoffs von Pfizer und Biontech an die Regionalverwaltungen verteilt werden.

Priorität bei den Impfungen wird zunächst das Personal in Krankenhäusern und Pflege-/Altenheimen erhalten. In einer zweiten Phase im Frühjahr sollen dann insbesondere ältere Menschen geimpft werden.

(Sarah Lawton, Philipp Grüll, EURACTIV.de / Louise Rozès Moscovenko, EURACTIV.fr / Alessandro Follis, EURACTIV.it)

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BRÜSSEL

Keine Weihnachtsausnahmen: Weder an Weihnachten noch an Silvester wird es in Brüssel eine Ausnahme von der nun geltenden nächtlichen Ausgangssperre (22 bis 6 Uhr) geben, betonte Rudi Vervoort, Ministerpräsident der Hauptstadtregion Brüssel.

Zuvor hatte die Nachbarregion Wallonien beschlossen, den Beginn der Ausgangssperre auf Mitternacht vom 24. auf den 25. Dezember zu verschieben.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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MADRID

Alles in der Schwebe: Da die epidemiologische Lage in Spanien weiterhin angespannt bleibt, könne es schlimmstenfalls verschärfte Maßnahmen auch über die Weihnachtstage gegeben, kündigte Ministerpräsident Pedro Sánchez am Mittwoch an.

Es gebe eine „besorgniserregende Zunahme von Infektionen“, warnte Sánchez in einer Rede vor dem spanischen Parlament. „Wir dürfen nicht nachlassen; wir dürfen unsere Wachsamkeit nicht verringern. Wir haben dieses Jahr gemeinsam hart gekämpft und wir stehen nun vor den letzten Anstrengungen,“ betonte er.

Entsprechende Vorschläge für weitere Maßnahmen könnten in den kommenden Tagen vorgelegt und mit den Regionen diskutiert werden.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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ATHEN

5G-Investitionen: Die Auktionen für 5G-Breitband-Frequenznetze in Griechenland wurden am Mittwoch abgeschlossen: Drei große Mobilfunkunternehmen – Vodafone, WIND und die zur Deutschen Telekom gehörende Firma Cosmote – erhielten jeweils Anteile.

Die griechische Regierung erzielte dafür einen Gesamtpreis von fast 373 Millionen Euro.

Das Projekt sei „voll im 2019 festgelegten Zeitplan“, der vorsah, „dass wir die Auktion bis Ende 2020 abgeschlossen haben würden“, zeigte sich Digitalminister Kyriakos Pierrakakis zufrieden. 

E-Autos made in Greece: Darüber hinaus wurde während einer Pressekonferenz von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis eine weitere Großinvestition angekündigt.

Demnach sollen bald Elektroautos in Griechenland gebaut werden: Der Premier und die zuständigen Ministerien unterzeichneten eine entsprechende Absichtserklärung mit der deutschen Firma Next.e.GO SE aus Aachen.

Der neue Standort in Griechenland soll eine Produktionskapazität von 30.000 bis 45.000 Autos pro Jahr erreichen. In der Startphase werden die ersten Investitionen rund 100 Millionen Euro betragen. Rund 1.000 Personen sollen angestellt werden; bis zu 5.000 weitere indirekte Jobs könnten geschaffen werden, so Regierungsstellen.

(Theodore Karaoulanis, Alexandros Fotiadis, EURACTIV.gr)

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LONDON / PARIS

Ärmelkanaltunnel in Brexit-Gefahr?: Die Gespräche zwischen Frankreich und dem Vereinigten Königreich über die zukünftige Verwaltung des Ärmelkanaltunnels drohen zu scheitern, da die britische Seite die Pläne der EU für die Eisenbahnverbindung als „absolut inakzeptabel“ betrachtet.

Die Staatssekretärin für Verkehr, Rachel Maclean, sagte vor einem Parlamentsausschuss gestern, die britische Regierung beabsichtige, ihren Teil des Kanaltunnels als „souveräne und unabhängige Nation“ zu betreiben. Eine mögliche Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bei Streitfragen lehne man weiterhin ab.

>> Mehr dazu (auf Englisch): No light yet at end of Channel Tunnel Brexit talks

(Sam Morgan, EURACTIV.com)

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KOPENHAGEN

Shutdown zu Weihnachten: Dänemark wird einen harten Lockdown über die Weihnachts- und Silvester-/Neujahrstage verhängen, erklärte Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Mittwoch.

Einkaufszentren werden ab dem heutigen Donnerstag geschlossen, und andere Geschäfte – mit Ausnahme von Supermärkten und Lebensmittelgeschäften – müssen ab dem 25. Dezember zusperren. „Unser Gesundheitssystem steht unter Druck,“ betonte Frederiksen. „Wir müssen jetzt handeln.“

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com) 

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HELSINKI

Zu wenig Aggressivität: 38 Prozent der Finninnen und Finnen lehnen die Teilnahme des Landes am 750 Milliarden Euro schweren Recovery Fund der EU ab; außerdem ist fast die Hälfte (49 Prozent) der Ansicht, dass Finnlands Einfluss innerhalb der EU „kaum wahrnehmbar“ sei.

Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des Finnischen Wirtschafts- und Politikforums (EVA) hervor. Demnach ist eine deutliche Mehrheit (72 Prozent) der Meinung, Finnland sollte auf EU-Ebene aggressiver auftreten, wenn es um die Durchsetzung seiner nationalen Interessen geht.

Insgesamt halten 50 Prozent der Befragten eine EU-Mitgliedschaft dennoch für gewinnbringend; allerdings würden sich auch 24 Prozent einen Ausstieg nach Vorbild des Vereinigten Königreichs wünschen.

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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VILNIUS

Litauen aktuell am schwersten von COVID-19 betroffen: Litauen war in den vergangenen sieben Tagen das weltweit am schwersten von COVID-19 betroffene Land der Welt.

In diesen sieben Tagen habe es durchschnittlich 97,4 neue Fälle pro 100.000 Personen pro Tag gegeben, berichtet die New York Times. Damit liegt Litauen vor Georgien (durchschnittliche Inzidenz von 96,7 Tagesfällen pro 100.000 Menschen), Luxemburg (88,7), Serbien (88,4) und Kroatien (86,9).

Unterdessen gilt im Land seit Mittwoch ein landesweiter Lockdown, um die rapide Ausbreitung des Virus in den Griff zu bekommen.

(Benas Gerdžiūnas, LRT)

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WARSCHAU

Polen bleibt bei der Istanbul-Konvention: Der polnische Sejm hat mit großer Mehrheit ein Gesetz zur Änderung des Geltungsbereichs des sogenannten Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (besser bekannt als Istanbul-Konvention) verabschiedet.

Das neue Gesetz erlaubt es dem polnischen Präsidenten, den Geltungsbereich der Konvention alle fünf Jahre gegebenenfalls zu ändern.

Mit dieser Änderung sah sich die rechtskonservative Regierung nun bereit, ihre schon seit 2015 bestehenden Bedenken abzulegen und weiterhin Teil des Abkommens zu bleiben, mit dem unter anderem Zwangsheirat, weibliche Genitalverstümmelung, erzwungene Abtreibungen sowie erzwungene Sterilisationen als Verbrechen eingestuft und rigoros verfolgt werden sollen.

>> Mehr zum Thema: 

Europarat alarmiert über Polens drohenden Rückzug aus Frauenrechtsabkommen

Giffey warnt polnische Regierung vor Rückzug aus Istanbul-Konvention

Der rechte Hass auf Frauen

(Anna Wolska, EURACTIV.pl)

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PRAG

Kostenlose Tests seit gestern: Seit dem gestrigen Mittwoch können sich Menschen in der Tschechischen Republik kostenlos per Antigen-Test auf COVID-19 überprüfen lassen.

Die Tests werden an rund 2.000 Standorten im ganzen Land durchgeführt. Das Programm, das bis zu 60.000 Tests pro Tag ermöglichen soll, wird voraussichtlich bis Mitte Januar laufen.

Das Interesse ist dabei offenbar groß: Tausende Menschen haben sich bereits für Termine eingetragen; insbesondere vor Weihnachten sind die Slots nahezu ausgebucht.

(Ondřej Plevák, EURACTIV.cz)

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BUDAPEST / BRÜSSEL

Gestapo-Vergleich reicht nicht für EVP-Rauswurf: Mit 133 Stimmen dafür, sechs dagegen und drei Enthaltungen hat die konservative EVP im EU-Parlament dem Leiter der ungarischen Fidesz-Delegation, Tamás Deutsch, einige Rechte innerhalb der Fraktion entzogen.

Dazu gehören das Recht, im Namen der Fraktion Redezeit im Plenum zu erhalten, für die Leitung von politischen Dossiers und Ausschüssen nominiert zu werden oder die Partei in bestimmten Situationen zu vertreten.

Die Entscheidung folgt damit dem Antrag des österreichischen Abgeordneten Othmar Karas, der gemeinsam mit weiteren Fraktionskollegen gefordert hatte, Sanktionen gegen Deutsch zu verhängen.

Grund waren dessen Äußerungen gegen EVP-Fraktionschef Manfred Weber in ungarischen Medien. Dabei hatte Deutsch Weber für dessen Verteidigung des Rechtsstaatsmechanismus im kommenden EU-Haushalt kritisiert und absurde Vergleiche mit der Gestapo und dem ehemaligen stalinistischen Geheimdienst in Ungarn angestrengt. Deutsch entschuldigte sich später.

Die Befugnisse der rechten Fidesz innerhalb der EVP werden damit weiter eingeschränkt; ein kompletter Parteiausschluss scheint jedoch nach wie vor nicht angedacht zu sein.

>> Mehr zum Thema:

The Capitals: Fidesz in der EVP

Donald Tusk fordert Ausschluss von Orban-Partei aus EU-Parlamentsfraktion

EVP setzt Mitgliedschaft der ungarischen Fidesz bis auf Weiteres aus (März 2019)

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

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BRATISLAVA

Mittelhart: In der Slowakei gelten vom 19. Dezember bis 10. Januar leicht verschärfte Anti-Coronavirus-Maßnahmen.

Dazu gehört unter anderem eine Ausgangssperre, für die es allerdings zahlreiche Ausnahmen gibt.

Matovič schmollt: Die neuen Maßnahmen wurden von drei Regierungsmitgliedern auf einer Pressekonferenz angekündigt, bei der überraschenderweise Ministerpräsident Igor Matovič zunächst nicht zugegen war.

Er tauchte erst zum Ende der Konferenz auf, teilte mit, er sei mit dem Vorgehen nicht einverstanden und beklagte sich, seine Pläne für weitere großflächige Antigentests seien von anderen Politikerinnen und Politikern „sabotiert“ worden. Er hätte erneute Massentests einem „Lockdown“ vorgezogen.

In vorherigen Umfragen hatte sich hingegen eine Mehrheit der Bevölkerung geäußert, man würde auch einen harten Lockdown einer erneuten Massentest-Runde vorziehen (EURACTIV berichtete).

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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SOFIA

Bulgarien ko-finanziert nordmazedonische Website: Die bulgarische Regierung wird rund 31.000 Euro für eine Nachrichten-Website in Nordmazedonien zur Verfügung stellen, die über „demokratische Reformen und EU-Beitrittsgespräche“ des Landes berichten soll.

Das Geld stammt aus einem Topf des bulgarischen Außenministeriums, der für offizielle Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe bestimmt ist. Das Projekt sei gemeinsam mit der nordmazedonischen Führung ausgewählt worden.

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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ZAGREB

Kroatien gut, EU weniger: „Die EU ist noch nicht ganz bereit für gute Beziehungen zu Russland; aber Russland hat gute Beziehungen zu Kroatien,“ lobte der russische Außenminister Sergej Lawrow nach einem Treffen mit seinem kroatischen Amtskollegen Gordan Grlić Radman.

Grlić Radman zeigte sich ebenfalls zuversichtlich angesichts des Gesprächs am Mittwoch in Zagreb. Das Treffen setze einen „Anreiz, den positiven Trend“ in den Beziehungen fortzusetzen. „Die Kommunikationskanäle sollten trotz der aktuellen Herausforderungen offen bleiben,“ so Grlić Radman.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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[Bearbeitet von Alexandra Brzozowski, Daniel Eck, Sam Morgan und Tim Steins]

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