The Capitals: Impfempfehlung, Parteibeobachtung, Regierungsbildung

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Die ungarische Ärztekammer kann keine Empfehlung für russische und chinesische Impfstoffe aussprechen. [Shutterstock/ rawf8]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Die ungarische Ärztekammer kann keine Empfehlung für russische und chinesische Impfstoffe aussprechen; in Sachsen wird die AfD vom Verfassungsschutz überwacht; und in Italien soll Mario Draghi eine neue Regierung führen. 

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Außerdem auf EURACTIV.de: Die Krisen-Kommunikation der Bundeskanzlerin, die EU-Forderung nach einer sofortigen Freilassung Alexej Nawalnys, „unerträgliche Anfeindungen“ im deutsch-französischen Grenzgebiet, sowie die Forderung von EU-Kommissar Sinkevičius: Nach der Pandemie kein Zurück zum „Business as usual“.

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BUDAPEST

Würde nicht empfehlen: Die Führung der ungarischen Ärztekammer kann ohne eine Veröffentlichung der Zulassungsdokumente für russische und chinesische Impfstoffe „ihren Kolleginnen und Kollegen nicht mit gutem Gewissen die Verwendung dieser Produkte empfehlen.“

Das teilte die Kammer am Dienstag in einem Brief an das Ungarische Nationale Institut für Pharmazie, Lebensmittel und Gesundheit (OGYÉI) mit.

Besonders wichtig für die Öffentlichkeit sei eine Zusammenfassung der Produkteigenschaften: „Die Produkteigenschaften sind die Grundvoraussetzung für die Verwendung eines Produkts; um die Sicherheit der Patienten sowie den rechtlichen und ethischen Schutz der Ärzteschaft zu gewährleisten.“

„Auf der Website der OGYÉI sind jedoch keine derartigen Dokumente bezüglich der Verwendung dieser Impfstoffe zu finden,“ kritisiert die Ärztekammer. Die OGYÉI hatte kürzlich in Rekordtempo (begrenzte) Marktzulassungen für die Impfstoffe Sputnik-V und Sinopharm ausgesprochen.

>> Mehr zum Thema:

Russischer Impfstoff: Ungarn ist für „Entscheidung verantwortlich“

Orbán kritisiert EU-Strategie bei Impfstoff-Beschaffung

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

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BRÜSSEL

Würde nicht empfehlen II: Der Oberste Gesundheitsrat Belgiens hat von der Verwendung des Astrazeneca-Impfstoffs für besonders gefährdete Personen abgeraten.

Die Verwendung des Mittels wird in Belgien daher auf Personen unter 55 Jahren beschränkt sein, berichtet RTBF.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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BERLIN

Rechtsradikale unter Beobachtung: Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) beobachtet den Landesverband der AfD wegen des Verdachts auf „rechtsextremistische Bestreben“.

Das LfV darf damit nun Telefonate von Parteimitgliedern mithören sowie V-Leute einsetzen.

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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PARIS

90 Femizide: In Frankreich sind im Jahr 2020 insgesamt 90 Frauen von ihren (Ex-) Partnern getötet worden, teilte Frankreichs Justizminister Eric Dupont-Moretti am Dienstag per Videobotschaft mit.

2019 hatte es im Land noch 146 weibliche Opfer von Tötungsdelikten mit einem solchen Partnerschaftsbezug gegeben. Der Rückgang sei ein „kleiner Hoffnungsschimmer“, aber „zweifellos darauf zurückzuführen, dass die Gesellschaft insgesamt die partnerschaftliche und eheliche Gewalt stärker in den Blick genommen hat,“ so Dupont-Moretti.

Die Zahl der männlichen Opfer derartiger Morde ging ebenfalls zurück: 2020 wurden 16 Morde gezählt.

(Magdalena Pistorius, EURACTIV.fr) 

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ROM

Draghi soll Regierung aufbauen: Der Ex-Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, hat von Staatspräsident Sergio Mattarella den Auftrag erhalten, Italiens neue Regierung zu bilden.

Diese soll vor allem technokratisch und möglichst wenig „politisch“ geführt werden, so Mattarella.

>> Mehr dazu: Draghi soll’s in Italien richten

(Daniele Lettig, EURACTIV.it)

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MADRID

Krise trifft Spanien hart: Die Auswirkungen der COVID-19-Krise auf Spaniens Arbeitsmarkt sind verheerend: Fast 219.000 Menschen haben im Januar ihren Job verloren. Der Dienstleistungssektor, der Tourismus sowie das Hotel- und Gaststättengewerbe sind dabei am stärksten betroffen, berichtet EURACTIVs Medienpartner EFE.

Laut neuen Daten, die am Dienstag vom spanischen Ministerium für Inklusion, soziale Sicherheit und Migration veröffentlicht wurden, verloren im vergangenen Januar genau 218.953 Arbeitnehmende ihre Anstellung. Damit sinkt die Zahl der registrierten Erwerbstätigen in Spanien auf nur noch 18,8 Millionen.

>> Mehr dazu: Spanien in der Krise: 219.000 Jobverluste im Januar

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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LISSABON / BERLIN / WIEN / MADRID / EU-INSTITUTIONEN

Hilfe für Portugal: Deutschland wird ab dem heutigen Mittwoch Gesundheitspersonal, medizinisches Material und Krankenhausbetten nach Portugal schicken, um dem Land bei der Bewältigung der schweren dritten COVID-Welle zu helfen.

Derweil teilte die Europäische Kommission am Dienstag mit, man sei ebenfalls „bereit zu helfen“. Brüssel könne insbesondere die Kosten für die Entsendung medizinischer Teams oder die Verlegung von Patienten übernehmen, sofern Lissabon um derartige Hilfe ersuchen sollte.

Außerdem haben Österreich und Spanien angeboten, Portugal mit Krankenhausbetten und weiteren Mitteln zu unterstützen.

>> Mehr zum Thema: Bundeswehr: Schnelle Corona-Hilfe für Portugal

(Lusa.pt)

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DUBLIN

Standorte ausbauen: Die Technikkonzerne Microsoft und Huawei haben diese Woche beide angekündigt, ihre Geschäftstätigkeiten in Irland zu verstärken und mehr Angestellte im Land anzuwerben.

Microsoft kündigte am Dienstag die Schaffung von 200 neuen Arbeitsplätzen in Dublin in den kommenden vier Monaten an. Huawei hatte seinerseits am Montag mitgeteilt, man werde die irische Belegschaft um 110 Angestellte aufstocken. Begleitet werde dies von Investitionen für Forschung und Entwicklung in Höhe von 80 Millionen Euro.

(Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Erste Klagen: Mehrere polnische Unternehmer fordern Entschädigung für die wirtschaftlichen Schäden, die durch die lange Schließung ihrer Betriebe entstanden sind.

Ihrer Meinung nach haben sich die von der Regierung im vergangenen Jahr eingeleiteten Unterstützungsmaßnahmen lediglich als „Tropfen auf den heißen Stein“ erwiesen. Darüber hinaus hätten nicht alle Unternehmer staatliche Unterstützung erhalten.

Die meisten Klagen, die bereits vorliegen oder sich in der Vorbereitungsphase befinden, kommen von Restaurants, Fitnesszentren und Skigebieten/Liftbetreibern.

(Aleksandra Krzysztoszek, EURACTIV.pl)

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BUKAREST

Schulen wieder offen: Nach einer dreimonatigen Schließung werden die Schulen in Rumänien ab dem kommenden Montag wieder geöffnet.

Unklar ist indes noch, wie bei COVID-Auftreten verfahren wird, beziehungsweise ab wie vielen Fällen einzelne Schulen wieder geschlossen werden müssen. Bei wenigen Fällen könnte beispielsweise auf eine Mischung aus Präsenz- und Online-Unterricht zurückgegriffen werden.

(Bogdan Neagu, EURACTIV.ro)

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LJUBLJANA 

Kein Interesse: Zwei der neun Fraktionen im slowenischen Parlament – die sozialliberale Partei des Ex-Premiers Marjan Šarec (LMS) und die linke Levica – haben die Einladung von Präsident Borut Pahor zu einem gemeinsamen Treffen mit allen Parteien abgelehnt.

Ziel des Treffens soll es sein, einen Konsens zu erzielen, der angeblich notwendig sei, damit sich das Land auf die Handhabung der Pandemie, eine wirtschaftliche Erholung sowie auch die ab Sommer anstehende EU-Ratspräsidentschaft konzentrieren kann.

Die Zurückhaltung der beiden Parteien dürfte darauf zurückzuführen sein, dass Präsident Pahor erst kürzlich die Arbeit des rechten Ministerpräsidenten Janez Janša als „gut“ bezeichnet und in der Vergangenheit ohnehin enge Beziehungen zum Ministerpräsidenten unterhalten hatte.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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