The Capitals: Im Dauereinsatz, in Apathie, in Richtung „Phase zwei“

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Die Belastung der Notdienste in Madrid. [Shutterstock/ Imaxe Press]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Die Belastung der Notdienste in Madrid, die Untätigkeit der Bundesregierung, und die Vorbereitungen einiger EU-Staaten auf eine Lockerung der Einschränkungsmaßnahmen.

Einen Überblick über unsere bisherige Coronavirus-Berichterstattung finden Sie hier.

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MADRID

Ständiger Einsatz: Der Coronavirus-Ausbruch hat die tägliche Routine der Feuerwehrleute, insbesondere in der stark betroffenen Hauptstadtregion Madrid, stark verändert, berichtet EURACTIVs Medienpartner EFE. Laut einem Feuerwehrmann bestünden inzwischen „bestimmt 85 Prozent der Notfälle darin, dass wir Türen von Wohnungen aufbrechen, in denen Menschen alleine gestorben sind.“ Aufgrund der Einschränkungen zur Eindämmung der Epidemie gebe es „kaum noch andere Unfälle oder Unglücke“.

Derweil hat die Regierung mit einem neuen Erlass auf die wachsende Zahl von Coronavirus-Fällen in wichtigen Berufssparten wie dem Gesundheitswesen und den Notfalldiensten reagiert: Kräfte wie die Feuerwehren in Madrid sind nun praktisch rund um die Uhr im Einsatz oder stehen zumindest auf Abruf bereit.

Stand Mittwochmorgen gibt es in ganz Spanien 141.942 bestätigte Fälle von COVID-19; 14.045 Menschen sind in Zusammenhang mit der Krankheit verstorben.

(Inés Verdejo, EURACTIVs Medienpartner EFE)

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BERLIN

Moria und eine apathische Bundesregierung: Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die EU aufgerufen, schnellstmöglich zumindest geflüchtete Kinder von den griechischen Inseln zu evakuieren. Außerdem betonte er die Notwendigkeit, das Lager Moria entsprechend der Standards des Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) um- beziehungsweise wieder aufzubauen.

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock sowie mehrere SPD-Abgeordnete warfen indes der Bundesregierung vor, keinerlei Maßnahmen ergriffen zu haben, um Kinder tatsächlich nach Deutschland zu bringen – obwohl man sich Anfang März bereit erklärt hatte, unbegleitete Minderjährige von den griechischen Inseln aufzunehmen. Im Gespräch mit dem Fernsehsender n-tv kritisierte Baerbock die Untätigkeit der Bundesregierung als „ein absolutes Unding“.

>> Mehr dazu: Hilfsorganisationen warnen vor tickender Zeitbombe im Flüchtlingscamp Moria

(Christina Goßner, EURACTIV.de)

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PARIS

10.000 Tote in Frankreich: In Frankreich wurde die Marke von 10.000 Todesfällen im Zusammenhang mit COVID-19 überschritten. Stand Mittwochmorgen gibt es 10.343 Tote im Land.

Derweil hat die nationale Akademie für Medizin empfohlen, die Regelungen der einzelnen Regionen voneinander abzukoppeln und stattdessen das Reisen zwischen den Regionen zu verbieten, bis in den jeweiligen Gebieten ein klarer Rückgang der Infizierungen nachgewiesen werden kann. Darüber hinaus scheint sich in Frankreich langsam die Idee durchzusetzen, bestimmte Risikogruppen länger einzuschränken, während die Regeln für andere Menschen gelockert werden könnten.

(EURACTIV.fr

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BRÜSSEL

In den Startlöchern: Der belgische Finanzminister Alexander De Croo von der liberalen Open VLD will das geplante Garantiesystem von 50 Milliarden Euro für Unternehmen bis zum Wochenende verabschieden. Die Regierung und der Finanzsektor hätten sich bereits vor zwei Wochen „im Prinzip“ geeinigt.

Eine weitere Voraussetzung für das Vorankommen des Pakets sei allerdings auch der Abschluss der Gespräche über das EU-Beihilfesystem, sagte De Croo im Gespräch mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunksender RTBF. Er hoffe auf eine formelle Genehmigung des belgischen Unterstützungssystems bis Freitagabend.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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ROM

Phase zwei: Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hielt gestern ein Treffen mit diversen Behörden ab, um die Einführung der sogenannten „Phase zwei“ im Kampf gegen COVID-19 zu besprechen. Die derzeitigen Notstandsmaßnahmen laufen am 13. April aus. Wenn die Zahl der Fälle in den kommenden Tagen weiter zurückgehen sollte, könnten einige ausgewählte Unternehmen ab dem nächsten Dienstag langsam ihre Tätigkeit wieder aufnehmen. Die Selbstisolation der italienischen Bürgerinnen und Bürger könnte ab dem 4. Mai aufgehoben werden.

Außenminister Luigi Di Maio warnte in einem Fernsehinterview allerdings: „Wir müssen bei Phase zwei sehr vorsichtig sein: Wenn wir nicht das richtige Timing haben, müssen wir zurück in den Lockdown wechseln und wieder von vorne anfangen.“

(Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

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LISSABON

Maßnahmen gelten vorerst weiter: Die Menschen in Portugal müssen im April weiterhin in möglichst weitgehender Isolation bleiben, um die Chancen auf ein Ende der Sperren im Mai zu erhöhen, erklärte Portugals Präsident Marcelo Rebelo de Sousa am Dienstag. Der aktuelle Notstand gilt bis zum 17. April, könnte aber verlängert werden. De Sousa betonte: „Wenn wir unsere Freiheit im Mai zurückerlangen wollen, müssen wir diese im April erkämpfen.“

(Lusa.pt)

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HELSINKI

Grenzverkehr eingeschränkt: Die finnische Regierung hat am Dienstag die Beschränkungen im grenzüberschreitenden Verkehr mit Schweden und Norwegen verschärft. Von nun an ist nur noch die Fahrt zur Arbeit über die Grenzen erlaubt. Die Arbeitnehmenden müssen eine entsprechende Bescheinigung des Arbeitgebers vorlegen, um ihren Grenzübertritt zu rechtfertigen. Die neuen Regelungen sollen vorerst bis zum 13. Mai gelten.

Zuvor hatte vor allem der Ansatz Schwedens angesichts der Coronavirus-Pandemie für Besorgnis in Finnland gesorgt. Schwedische Abgeordnete aus der nördlichen Grafschaft Norrbotten befürchteten hingegen ihrerseits, ihr Gesundheitssystem werde ohne die finnischen Arbeitskräfte vor ernsthaften Problemen stehen (EURACTIV berichtete). Die LokalpolitikerInnen warnten sogar vor einer Verschlechterung der Beziehungen zwischen den beiden nordischen Ländern.

Finnlands Innenministerin Maria Ohisalo (Grüne) räumte in ihrer gestrigen Erklärung ein, die schwedischen Bedenken hätten dazu beigetragen, die Grenze für Arbeitnehmende weiterhin passierbar zu machen: „Die finnische Regierung hat auf die schwedische Regierung gehört. Wir wollen Schweden nicht in Schwierigkeiten bringen.“

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Etwas mehr Hilfe: Die polnische Regierung hat die zweite Tranche ihrer Anti-Krisen-Hilfe für Unternehmerinnen und Unternehmer vorgelegt. Diese umfasst insgesamt elf Milliarden Złoty (rund 2,42 Milliarden Euro) und fällt damit deutlich geringer aus als die erste Tranche von 212 Milliarden Złoty. Nach Angaben der Regierung haben bereits 340.000 Unternehmen Anträge auf staatliche Unterstützung gestellt.

(Łukasz Gadzała, EURACTIV.pl)

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BRATISLAVA

COVID-Tests Made in Slovakia: Ein Team von slowakischen WissenschaftlerInnen aus Privatunternehmen und der Slowakischen Akademie der Wissenschaften hat einen neuen, angeblich äußerst zuverlässigen Coronavirus-Test entwickelt. Die ersten 100.000 Tests sollen dem Staat kostenlos zur Verfügung gestellt werden; weitere könnten zu günstigen Preisen aufgekauft werden.

Zunächst müssten die Test-Kits allerdings noch eine Überprüfung und Zertifizierung durchlaufen, was zwei bis drei Wochen in Anspruch nehmen dürfte. Die Tests werden komplett in der Slowakei hergestellt und entsprechen den Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation (WHO), teilten die Entwicklerfirmen mit.

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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PRAG

Notstand und Auswirkungen: Nach Angaben der Beratungsfirma Bisnode werden wohl rund 204.000 tschechische Unternehmen wegen der strengen Maßnahmen gegen die Coronavirus-Ausbreitung ihre Betriebe schließen müssen Die meisten davon sind im Gastronomiesektor tätig. Darüber hinaus stehen aktuell fast 90 Prozent der Fertigungsanlagen der Automobilindustrie in der Tschechischen Republik aufgrund der Pandemie still.

Unterdessen hat das tschechische Parlament am Dienstag eine Verlängerung des derzeitigen Ausnahmezustands bis zum 30. April beschlossen. Die Regierung sieht sich teils heftiger Kritik der Oppositionsparteien ausgesetzt: Sie habe bisher keinen klaren Plan für die Rückkehr zum normalen Leben.

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BUKAREST

Rumänien packt an: Rumänien ist das erste Land, das im Auftrag der Europäischen Union einen Vorrat an medizinischer Ausrüstung anlegt, lobte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in einem Interview mit dem Fernsehsender TVR. „Ich bin sehr froh und dankbar, dass Rumänien sich freiwillig bereit erklärt hat, als erstes Land im Namen der Europäischen Union Beatmungsgeräte zu kaufen und zu lagern. Es hat bereits 150 solcher Beatmungsgeräte bestellt, und sobald sie Rumänien erreichen, werden wir sie schnell in die Länder weitergeben, die sie am dringendsten benötigen, darunter Spanien und Italien,“ sagte von der Leyen.

Die EU-Kommission hatte schon am 19. März die „Einrichtung eines Vorrats an medizinischen Ausrüstungen“ im Rahmen der Notfall-Reserve rescEU angekündigt.

Hilfe für Italien: Ein Team von elf Ärztinnen und Ärzten sowie sechs Pflegekräften aus Rumänien traf derweil am Dienstag in der Lombardei ein, um dem dortigen Personal bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu helfen. Auch Norwegen entsandte Personal. Österreich habe darüber hinaus angeboten, das südliche Nachbarland mit 3.000 Litern Desinfektionsmitteln über den EU-Zivilschutzmechanismus zu unterstützen, teilte die EU-Kommission mit.

(EURACTIV.ro)

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SOFIA

Einreiseverbot: Bulgarien verbietet nun nahezu allen Ausländern die Einreise in sein Hoheitsgebiet. Diese Anordnung wurde am Montagabend von Gesundheitsminister Kiril Ananiew erlassen. Somit wird die Einreise aller Personen ungeachtet ihrer Nationalität untersagt, wenn diese sich zuvor in Italien, Spanien, Frankreich, dem Vereinigten Königreich und Nordirland, Deutschland, den Niederlanden, der Schweiz, Österreich, Belgien, Island, Liechtenstein oder Luxemburg aufgehalten haben. Ausgenommen sind bulgarische StaatsbürgerInnen sowie Personen mit Aufenthaltsgenehmigung im Land. Weitere Ausnahmen gelten für Transportpersonal, medizinische Fachkräfte, DiplomatInnen, Grenzschutzbeamte – und Saisonarbeiter.

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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LJUBLJANA 

Prioritäten in Krisenzeiten: Die slowenische Regierung hat Pläne bestätigt, nach denen zusätzliche 40 Kilometer Zaun entlang der Grenze zu Kroatien errichtet werden sollen. Aus Sicherheitsgründen werde man aber nicht mitteilen, an welchen Stellen genau die Zäune gebaut werden, berichtet die Zeitung Delo aus Ljubljana am Dienstag. Slowenien hat zur „Migrantenabwehr“ bereits 196 Kilometer Zaun entlang der Grenze zum südlichen Nachbarn gezogen.

(Karla Juničić, EURACTIV.hr)

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ZAGREB

Klimapaket und Finanzregelungen: Das kroatische Parlament hat am Dienstag eine Strategie zur Anpassung an den Klimawandel bis zum Jahr 2040 und einen Ausblick auf das Jahr 2070 verabschiedet. Außerdem wurden Regelungen für die Zentralbank, die Kreditinstitute sowie die Rettung von Kreditinstituten und Investmentgesellschaften geändert und an die EU-Gesetzgebung angepasst. Damit sollen die kroatischen Vorbereitungen für die Einführung des Euro und den Beitritt zum Wechselkursmechanismus beschleunigt werden.

Ein Gesetzentwurf, der eine breitere Überwachung der Mobiltelefone der Bürgerinnen und Bürger als Maßnahme im Kampf gegen das Coronavirus rechtlich ermöglichen würde, wurde jedoch nach Kritik der Oppositionsparteien vorerst abgelehnt und in eine zweite Lesung gegeben.

>> Mehr dazu: Kroatien bekräftigt seine Schengen- und Eurozonen-Wünsche

(Karla Juničić, EURACTIV.hr)

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BELGRAD 

Migranten in völliger Isolation: Migrantinnen und Migranten in Serbien werden seit gut drei Wochen in völliger Isolation gehalten; deswegen seien bisher keine Coronavirus-Infektionen unter ihnen registriert worden, teilte das serbische Kommissariat für Geflüchtete und Migration (SCRM) am Dienstag mit. Das SCRM kommentierte auch einen Vorfall im Aufnahmezentrum in Obrenovac bei Belgrad, bei dem die Polizei eine Schlägerei unter rund 50 Migranten beendete. Das Kommissariat räumte ein, dass in den Aufnahmezentren „aufgrund der Tatsache, dass die Migranten unter Quarantäne gestellt wurden, mit erhöhten Spannungen und Ängsten zu rechnen ist“.

Russland freut’s: Die Kritik des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić an der – seiner Ansicht nach – ausbleibenden Unterstützung aus der EU ist sehr wichtig für die Balkanregion, da sie einen geopolitischen Wandel andeutet, meint der russische Politikanalyst Oleg Bondarenko.

„Die offizielle Anerkennung des Zusammenbruchs der europäischen Solidarität und der Perspektive [für eine EU-Mitgliedschaft] war nun zum ersten Mal seit dem Ende der NATO-Aggression gegen Jugoslawien und dem Sturz von Slobodan Milošević zu hören,“ schreibt Bondarenko in einem gestern in der russischen Tageszeitung Nesawissimaja Gaseta veröffentlichten Leitartikel.

Seiner Meinung nach habe die weltweite Ausbreitung des Coronavirus die geopolitischen Stimmungen verändert: Das Prinzip „ein Freund in der Not ist ein wahrer Freund“ führe dazu, dass sich Serbien inzwischen lieber in Richtung Moskau und Peking orientiert.

>> Mehr dazu:

Coronavirus wird für Anti-EU-Rhetorik auf dem Balkan genutzt

Europäische Solidarität „existiert nicht“: Serbien hofft auf China

(betabriefing.com, EURACTIV.rs)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Benjamin Fox und Tim Steins]

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