The Capitals: Hotspots, Westjordanland, Gütersloh

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Die Dunkelziffer der COVID-19-Opfer in Spanien könnte hoch sein, insbesondere in Pflegeheimen. [Shutterstock/Alicia Fabregas]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Die Dunkelziffer der COVID-19-Opfer in Spanien könnte hoch sein, in Gütersloh und Warendorf wird der Lockdown verhängt, und Israel wirbt bei Zypern um Unterstützung für die Annexion von Teilen des Westjordanlandes.

Auf der Coronavirus-Sonderseite von EURACTIV.de erhalten Sie immer aktuelle Updates über die Lage in Deutschland, Europa und der Welt.

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MADRID

Möglicherweise hohe Dunkelziffer: Laut offiziellen Daten des spanischen Gesundheitsministeriums beträgt die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit COVID-19 aktuell 28.325.

In dieser Zahl sind alle Fälle enthalten, bei denen zuvor positiv auf das Virus getestet wurde. Personen, die infiziert wurden und ohne Test gestorben sind – beispielsweise in Privathaushalten oder Pflegeheimen – werden in den offiziellen Zahlen allerdings nicht berücksichtigt.

Laut einer regionalen Datenerhebung des EURACTIV-Medienpartners EFE wurden während der Coronavirus-Krise allerdings insgesamt 16.937 Todesfälle in Pflegeheimen registriert. Gesundheitsminister Salvador Illa räumte ein, dass gerade derartige Einrichtungen wohl große Coronavirus-Hotspots in Spanien waren.

Sowohl die regionalen Behörden als auch die Staatsanwaltschaft haben inzwischen Untersuchungen über die Situation in den Heimen eingeleitet.

>> Mehr dazu (auf Englisch): Spanish care homes bear brunt of COVID-19 crisis

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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BERLIN

Doppelter Lockdown in NRW: Nach anfänglichem Zögern hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nun doch die Verlängerung der Kontaktbeschränkungen im Kreis Gütersloh bis zum 30. Juni angeordnet.

Dies erfolgt nach einem großen Infektionsausbruch in einem Fleischverpackungsbetrieb der Firma Tönnies mit mehr als 1.550 Beschäftigten.

Ähnliche Maßnahmen wurden auch für den Kreis Warendorf verhängt.

Auf die Frage nach der Gefahr einer zweiten Coronavirus-Welle zeigte sich der Chef des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler, in einer Pressekonferenz jedoch optimistisch und erklärte, diese könne mit entsprechendem Einsatz wohl abgewendet werden. Wieler betonte: „Es liegt in unserer Hand, in unserer Verantwortung.“

>> Mehr zum Thema:

Infektionsherd Schlachthof

Was tun gegen lokale Corona-Ausbrüche?

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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WIEN

Entspannungssignale auf dem Arbeitsmarkt: Die Zahl der Kurzarbeitenden in Österreich, die in Folge der Lockdown-Maßnahmen einen Höhepunkt erreichte, ist Stand Dienstag auf 812.745 gesunken.

Das sind 326.000 Personen weniger als in der vergangenen Woche. Nur wenige Unternehmen hätten sich für eine weitere Verlängerung der Kurzarbeitsregelung entschieden, kommentierte Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP).

Auch die Zahl der Arbeitslosen sei im Vergleich zur vergangenen Woche um 10.520 auf insgesamt 422.765 gesunken.

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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PARIS / DEN HAAG

Macron zuversichtlich: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat gestern mitgeteilt, die Gespräche über einen EU-Fonds zum „Wiederaufbau“ nach der Coronavirus-Pandemie gingen „voran“.

Er hatte sich am Dienstag mit dem niederländischen Premierminister Mark Rutte getroffen, der in den vergangenen Tagen und Wochen als lautstärkster Vertreter der sogenannten „Frugalen Vier“ aufgetreten war.

>> Mehr dazu (auf Englisch): Macron says EU virus package „advancing“

(EURACTIV.fr

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BRÜSSEL

Nächste Schritte: Der Nationale Sicherheitsrat Belgiens tritt heute zusammen, um weitere mögliche Lockerungsmaßnahmen zu erörtern, die ab 1. Juli in Kraft treten sollen.

Unter anderem soll geklärt werden, ob soziale Kontakte über die sogenannten „Kontaktblasen“ von zehn Personen pro Woche hinaus ausgeweitet werden, welche Art von Veranstaltungen in diesem Sommer stattfinden dürfen, und ob kulturelle Veranstaltungen mit Publikum, wie Kino- oder Theatervorstellungen, wieder aufgenommen werden können.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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ROM

Neue Richtlinien für Schulen: Das italienische Bildungsministerium hat am Dienstag eine Reihe von Richtlinien veröffentlicht, mit der die Wiederaufnahme des Schulunterrichts nach den Ferien im September unterstützt werden soll.

Die zuvor debattierte Option von Plexiglasbarrieren zwischen den Pulten wird in diesem neuen Schulplan nicht erwähnt, ebenso wenig wie die obligatorische Verwendung von Gesichtsmasken für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrpersonal.

Zu den Kernpunkten gehören hingegen die Einführung eines „Schichtsystems“ für die Klassen und die Bildung von Lerngruppen für die einzelnen Fächer. Bei Letzteren sollen dann auch Schülerinnen und Schüler unterschiedlicher Altersgruppen gemeinsam lernen.

Den einzelnen Schulleitungen werde ein gewisses Maß an Autonomie bei der Entscheidung über die Anwendung der Richtlinien eingeräumt, hieß es aus Rom.

(Alessandro Follis, EURACTIV.it)

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LISSABON

Mehr Ausländer: Die in Portugal ansässige Bevölkerung mit ausländischer Staatsbürgerschaft hat 2019 im vierten Jahr in Folge zugenommen.

Demnach gab es 590.348 Bürgerinnen und Bürger mit nicht-portugiesischer Nationalität im Land – die höchste jemals verzeichnete Zahl. Brasilianerinnen und Brasilianer sind mit einem Anteil von 25,6 Prozent an der ausländischen Bevölkerung nach wie vor die größte ausländische Community in Portugal.

(Célia Paulo, Lusa.pt)

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ATHEN

Borrell an der griechisch-türkischen Grenze: Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, besucht heute den Grenzposten Kastanies in Nordgriechenland.

Griechischen Medien zufolge wird Borrell mit griechischen Regierungsvertretern über die aktuelle Situation vis-a-vis der Türkei und insbesondere über deren angeblich zunehmende Aggressivität in den vergangenen Monaten sprechen.

(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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NIKOSIA

Israel wirbt: Die Außenminister Israels und Zyperns, Gabi Aschkenasi und Nikos Christodoulidis, haben sich am Dienstag in Tel Aviv getroffen.

Dabei versuchte Aschkenasi, die EU-Opposition gegen den israelischen Plan, Teile des besetzten Westjordanlandes offiziell zu annektieren, zu schwächen. Er habe Christodoulidis dazu aufgerufen, „dass Zypern als moderierende Stimme im Diskurs mit den europäischen Ländern auftreten sollte“, hieß es in einer Erklärung des israelischen Außenministeriums.

Zum Hintergrund: US-Präsident Donald Trump hatte im Januar einen umstrittenen Plan für einen israelisch-palästinensischen Frieden vorgestellt, der Israel grünes Licht für die Annexion von Siedlungsgebieten im Westjordanland und im Jordantal gibt. Die israelische Führung hat bereits erklärt, man wolle ab kommendem Monat mit der Umsetzung dieses Plans beginnen, was vor allem in der Europäischen Union große Besorgnis auslöste.

>> Mehr dazu (auf Englisch): Israel seeks Cypriot help on EU opposition to annexation

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LONDON

Englische Pubs öffnen: Wie erwartet hat Premierminister Boris Johnson am Dienstag angekündigt, dass Pubs, Restaurants, Hotels und Frisörsalons in England ab dem 4. Juli wieder geöffnet werden dürfen.

Auch Kinos und Museen sollen wiedereröffnet werden.

Die Regierung geht davon aus, dass die Coronavirus-Infektionsrate unter Kontrolle ist – obwohl die täglichen Fallzahlen immer noch höher sind als beispielsweise in Frankreich, Deutschland oder Italien. Der ehemalige wissenschaftliche Hauptberater der Regierung, Sir David King, gehört zu einer Reihe von Wissenschaftlern, die sich besorgt geäußert haben, die Sperrmaßnahmen würden zu schnell gelockert.

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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HELSINKI

Vorsichtige Lockerung: Die finnische Regierung hat am Dienstagabend beschlossen, ab dem 13. Juli die Reise- und Tourismusbeschränkungen für eine Reihe von EU-Ländern aufzuheben.

Reisende, die aus Staaten kommen, die in den vergangenen zwei Wochen nicht mehr als acht neue bestätigte COVID-19-Fälle pro 100.000 Personen verzeichnet haben, werden sich keinen Grenzkontrollen unterziehen müssen. Bisher erfüllen lediglich Deutschland (vor den NRW-Fällen), Italien, Österreich, Griechenland, Griechenland, die Schweiz, die Slowakei, Slowenien, Ungarn, Kroatien, Zypern und Irland dieses Kriterium.

Aus Helsinki hieß es weiter, man werde am 10. Juli die Gesamtsituation der Schengen- und EU-Mitgliedsstaaten bewerten. Eine „Länderliste“ werde dann vorgestellt und laufend auf den aktuellen Corona-Stand gebracht

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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PRAG

Staatsbeihilfe wird geprüft: Die Europäische Kommission hat am Dienstag eine Untersuchung eingeleitet, um zu beurteilen, ob die Unterstützung in Höhe von umgerechnet 282 Millionen Euro, die die Tschechische Republik der Tschechischen Post zur Erfüllung ihres öffentlichen Versorgungsauftrags gewährt hat, mit den Regeln der EU für staatliche Beihilfen vereinbar ist.

Die Tschechische Post ist der wichtigste Postbetreiber im Land und befindet sich zu 100 Prozent im Staatsbesitz. Die Untersuchung erfolgt, nachdem zwei Wettbewerber des Unternehmens Beschwerden eingereicht hatten.

>> Mehr zum Thema:

So nutzen die EU-Länder die neuen Freiräume für staatliche Beihilfen

Mitgliedsstaaten fürchten Marktverzerrungen durch massive deutsche Staatshilfen

Vestager findet Deutschlands Staatsbeihilfen richtig 

(Ondřej Plevák, EURACTIV.cz)

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BUDAPEST

Niedrigere Zinssätze: Ungarns Zentralbank hat die Zinssätze gesenkt.

Man habe den Leitzins von 0,9 auf 0,75 Prozent herabgesetzt, teilte die Ungarische Nationalbank am Dienstag mit. Der Zinssatz war zuvor seit Mai 2016 unverändert geblieben.

Index-Kontroverse geht weiter: Der CEO der Nachrichtenwebsite Index.hu, András Pusztay, ist zurückgetreten, berichtet kreativ.hu.

Der Rücktritt erfolgt vor dem Hintergrund der anhaltenden Kontroverse um die angebliche Verschlechterung der redaktionellen Unabhängigkeit des ungarischen Medienunternehmens. Zuvor war bekannt geworden, dass der Chefredakteur Szabolcs Dull aus der Chef-Etage der unabhängigen Online-Publikation geworfen wurde (EURACTIV berichtete).

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

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BRATISLAVA

Plagiate: Die Magisterarbeit des slowakischen Parlamentsvorsitzenden Boris Kollár von der rechtspopulistischen Sme Rodina enthält offenbar Plagiate, berichtet Denník N.

Zuvor hatte Kollárs Partei dem früheren Parlamentsvorsitzenden Andrej Danko von der slowakischen Nationalpartei ihrerseits vorgeworfen, dieser habe in seiner Dissertation plagiiert.

Grenzöffnung prüfen: Die Slowakei spricht sich gegen eine grundsätzliche Aufhebung der Coronavirus-Kontrollen an den EU-Außengrenzen aus.

Stattdessen unterstütze man eine schrittweise Lockerung auf Grundlage der epidemiologischen Situation in den jeweiligen Drittstaaten, sagte Außenminister Ivan Korčok. Die Sicherung der Freizügigkeit innerhalb des Schengenraums bleibe hingegen eine Priorität der slowakischen Regierung, fügte er hinzu.

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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SOFIA

Zum Bienenschutz verdonnert: Die Oberste Verwaltungsstaatsanwaltschaft Bulgariens hat Landwirtschaftsminister Iwan Stankow und den Exekutivdirektor der Behörde für Lebensmittelsicherheit, Damian Iliew, angewiesen, Maßnahmen zum Schutz der Bienenpopulation vor Pestizidvergiftung zu ergreifen.

Einem Tag zuvor ordnete die Berufungsstaatsanwaltschaft in der Stadt Weliko Tarnowo eine Überprüfung aller bisherigen Weigerungen der Staatsanwaltschaft an, strafrechtliche Ermittlungen angesichts des Massensterbens von Bienen in der Region in den vergangenen drei Jahren einzuleiten.

Zuvor hatte Valya Ahchieva von EURACTIV Bulgarien aufgedeckt, dass es offenbar einen Zusammenhang zwischen in der EU verbotenen Pestiziden und dem Bienensterben in der bulgarischen Region gibt. Ihre Recherche zeigte außerdem auf, dass die zuständigen Institutionen bisher keinerlei Gegenmaßnahmen ergriffen haben.

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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LJUBLJANA 

Aussöhnung: Die beiden Staatsoberhäupter Sloweniens und Italiens, Borut Pahor und Sergio Mattarella, werden am 13. Juli an einer Zeremonie teilnehmen, mit der die Rückgabe des slowenischen Handels- und Kulturzentrums im italienischen Trieste an die slowenische Minderheit gefeiert wird – 100 Jahre nachdem es von italienischen Faschisten niedergebrannt wurde.

Die beiden Präsidenten werden anschließend auch der Opfer von Morden der Faschisten sowie von Partisanen in Basovizza (Bazovica), einer kleinen Siedlung nahe der italienischen Grenze zu Slowenien, gedenken. Dies soll ein symbolischer Akt sein, um einige der historisch bedingten Streitigkeiten zwischen den beiden Nachbarn anzugehen und die Aussöhnung voranzutreiben.

(Zoran Radosavljevic, EURACTIV.com)

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ZAGREB

Muss der Premier in Selbstisolation?: In Kroatien wird derzeit darüber debattiert, ob Premierminister Andrej Plenković sich selbst isolieren sollte.

Er hatte zuvor in engem Kontakt mit dem serbischen Tennisspieler Novak Đoković gestanden, der positiv auf COVID-19 getestet wurde.

Das Hauptproblem für Plenković dürfte dabei sein, dass in knapp zwei Wochen (5. Juli) in Kroatien Parlamentswahlen stattfinden. Mit einer Selbstisolation würde sein Wahlkampf deutlich eingeschränkt. Bei bisherigen Tests wurde Plenković negativ auf das Virus getestet.

(Tea Trubić Macan, EURACTIV.hr)

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BELGRAD 

Verspäteter Tag des Sieges: Serbiens Präsident Aleksandar Vučić und das bosnisch-herzegowinische Präsidentschaftsmitglied Milorad Dodik (der die bosnischen Serben vertritt) werden heute der Siegesparade in Moskau beiwohnen.

Der kroatische Präsident Zoran Milanović hat seinen Besuch hingegen aufgrund eines Defekts am Regierungsflugzeug abgesagt.

Die Siegesparade anlässlich des Jahrestags zum Ende des Zweiten Weltkriegs findet normalerweise am 9. Mai statt, war dieses Jahr aufgrund der Coronavirus-Pandemie aber verschoben worden.

Voller Terminkalender: Im Vorfeld der Parade hatte sich Vučić gestern mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen.

Es sei ein „herzliches und gutes“ Treffen gewesen; Vučić zeigte sich „sehr zufrieden“ mit der Diskussion: „Wir haben Schlüsselfragen diskutiert. Ergo, politische Themen – vor allem das Kosovo, aber auch die gesamte regionale Zusammenarbeit und die Beziehungen in der Welt. Neben den engen politischen Beziehungen […] habe ich auch einige Ratschläge und gute Analysen von Präsident Putin erhalten,“ sagte er dem serbischen Fernsehsender Pink TV.

Für den Präsidenten Serbiens geht es nun bald weiter nach Washington. Dort soll es am 27. Juni ein Treffen mit dem kosovarischen Ministerpräsidenten Hoti geben. Vučić dämpfte allerdings die Erwartungen bezüglich größerer Fortschritte: Es werde hauptsächlich um Wirtschaftsthemen gehen. Er gehe auch nicht davon aus, dass US-Präsident Trump an den Gesprächen teilnimmt.

(betabriefing.com, EURACTIV.rs)

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 [Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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