The Capitals: Historische Zusammenarbeit, Verspätete Entschuldigung, Neue Maßnahmen

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Litauens Premierminister sichert Warschau im Rechtsstaatsstreit mit Brüssel Unterstützung zu. [EPA-EFE/TOMS KALNINS]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Litauens Premierminister sichert Warschau im Rechtsstaatsstreit mit Brüssel Unterstützung zu, Kramp-Karrenbauer bittet Opfer von Diskriminierung um Entschuldigung, und in einigen Ländern Europas verschärfen die Regierungen ihre Corona-Auflagen.

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Außerdem auf EURACTIV.de: Die Finanzskandale Wirecard und Cum-Ex bedrohen „Scholzomat“-Image, die EU-Kommission will den Kapitalmarkt vertiefen, und die deutschen Waldtage sollen auf den unter dem Klimawandel leidenden Wald aufmerksam machen.

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VILNIUS | WARSCHAU

Premierminister sichert Warschau Unterstützung zu. Der litauische Premierminister Saulius Skvernelis hat Polen in seinem laufenden Rechtsstaatsstreit mit Brüssel Unterstützung zugesagt. Skvernelis stellte in Aussicht, dass sein Land dem Beispiel Warschaus folgen könnte und Litauens „Justizsystem ent-sowjetisieren“ werde.

Der litauische Premierminister und sein polnischer Amtskollege Mateusz Morawiecki hielten am Donnerstag in Vilnius eine gemeinsame Regierungssitzung ab, die Skvernelis als ein historisches Ereignis in der litauisch-polnischen Zusammenarbeit bezeichnete. Während des Treffens stimmte Skvernelis zu, den polnischen Vorschlag für einen Rettungsplan in Höhe von einer Milliarde Euro für die belarussische Wirtschaft zu unterstützen, während Polen sich bereit erklärte, Litauens Widerstand gegen das Mobilitätspaket der EU zu unterstützen. 

>> Mehr dazu: Lithuania’s PM backs Warsaw in rule of law dispute with Brussels (EN)

(Benas Gerdžiūnas | LRT.lt/en)

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BERLIN

Kramp-Karrenbauer bittet um Entschuldigung. Am Donnerstag, den 17. September, entschuldigte sich Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) offiziell bei homosexuellen Soldaten der Bundeswehr. 

Mit einer neuen Studie mit dem Titel „Zwischen Tabu und Toleranz“ will die Bundeswehr die systematische Diskriminierung homosexueller Soldaten zwischen 1955 und 2000 aufarbeiten. In diesem Zeitraum konnten Soldaten wegen ihrer gleichgeschlechtlichen Orientierung kurzerhand vom Dienst entlassen werden.

„Die Praxis der Diskriminierung Homosexueller in der Bundeswehr, die für die Politik der damaligen Zeit stand, bedauere ich sehr. Bei denen, die darunter zu leiden hatten, entschuldige ich mich,” so Kramp-Karrenbauer. 

(Sarah Lawton | EURACTIV.de)

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PARIS

Neue COVID-19 Auflagen. 53 Departements haben mit ihren Fallzahlen nun die Corona-Alarmgrenze überschritten, teilte der französische Gesundheitsminister Olivier Véran auf einer Pressekonferenz mit, die nun zu einem wöchentlichen Ereignis werden soll.

Um „unser soziales [und] wirtschaftliches Leben aufrechtzuerhalten“, werden lokale Maßnahmen ergriffen, der Zugang zu Tests wird als vorrangig eingestuft und die Einschränkungen für Kinder in der Schule werden angepasst, fügte Véran hinzu.

(Anne Damiani | EURACTIV.FR)

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WIEN

Neue Maßnahmen inmitten steigender COVID-Fälle. In Österreich hat sich die Corona-Situation in der letzten Woche verschlechtert, wobei sowohl Infektionen als auch Krankenhausaufenthalte zugenommen haben. Deutschland hat am Mittwoch Wien zur Risikozone erklärt, Dänemark hat dies für das ganze Land getan. 

Die Regierung reagierte darauf mit der Ankündigung neuer Restriktionen, die am Montag in Kraft treten werden. Private Zusammenkünfte in geschlossenen Räumen müssen auf zehn Personen begrenzt werden, auf Messen und Märkten im Freien wird Maskenpflicht eingeführt. In Restaurants werden nur noch zehn Personen pro Tisch zugelassen.

(Philipp Grüll | EURACTIV.de)

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DEN HAAG

Niederlande melden Corona-Rekord. Die Niederlande haben den dritten Tag in Folge eine Rekordzahl neuer COVID-19-Infektionen innerhalb von 24 Stunden verzeichnet. Das Land registrierte seit Beginn der Pandemie knapp 100.000 bestätigte Corona-Infektionen. Zwischen Mittwoch und Donnerstag wurden Berichten zufolge 1.756 neue Fälle von COVID-19 offiziell bestätigt.

(EURACTIV.com)

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LONDON | DUBLIN

Biden warnt Boris. Der Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten Joe Biden hat die britische Regierung gewarnt, dass jeder Versuch, das irische Karfreitagsabkommen zu untergraben, die Wahrscheinlichkeit eines amerikanisch-britischen Handelsabkommens beeinträchtigen könnte.

Biden, dessen Mutter aus Irland kam, sagte, das irische Friedensabkommen dürfe nicht zu einem „Opfer von Brexit“ werden. 

(Samuel Stolton | EURACTIV.com)

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ROM

Temperaturmessung vor der Schule. Mit einem regionalen Erlass verordnete der Präsident der norditalienischen Region Piemont, Alberto Cirio, dass Schulen die Körpertemperatur der Schülerinnen und Schüler messen müssen, bevor sie in den Unterricht gehen dürfen. Die italienische Regierung versuchte daraufhin, die Verordnung aufzuheben, doch das regionale Verwaltungsgericht von Piemont lehnte den Antrag ab.

(Alessandro Follis | EURACTIV.it)

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HELSINKI

Finlannd hätte 2008 Amoklauf verhindern können. Finnland habe es versäumt, seine Bürger davor zu schützen, 2008 Opfer eines Amoklaufs in einer Berufsschule zu werden, befand der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Donnerstag (17. September). Die zuständigen Behörden hätten die mögliche Bedrohung nicht ernst genug genommen und die Schusswaffe des Schützen nicht sicherheitshalber beschlagnahmt und damit ihre Sorgfaltspflichten verletzt.

Im September 2008 erschoss ein 22-jähriger Mann in einer Berufsschule in Kauhajoki zehn Menschen, bevor er sich selbst das Leben nahm. Der Täter, ein Schüler der Berufsschule, hatte vor dem Massaker beunruhigende Videos auf YouTube gepostet. Obwohl er kurz vor dem Amoklauf von der Polizei verhört wurde, erfriff die Polizei keine weiteren Maßnahmen. Die verantwortliche Polizei wurde im Anschluss an die Tat wegen Fahrlässigkeit und Fehlverhalten verwarnt.

>> Mehr dazu: Finland failed to protect citizens of school shooting (EN)

(Pekka Vänttinen | EURACTIV.com)

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PRAG

Besorgniserregende Zahlen. Die Tschechische Republik überschritt erstmals die Schwelle von 2.000 COVID-19-Fällen binnen 24 Stunden, nachdem am Mittwoch 2.139 Neuinfektionen offiziell bestätigt wurden. Obwohl die meisten Patienten keine oder nur leichte Symptome aufweisen, hat der Anstieg der Neuinfektionen zu einer Zunahme der Zahl der Krankenhauseinweisungen geführt, die im Vergleich zur letzten Woche um ein Drittel gestiegen sind.

(Ondřej Plevák | EURACTIV.cz)

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BRATISLAVA

Datenleak. Das slowakische IT-Unternehmen Nethemba teilte mit, dass es eine kritische Sicherheitslücke in der App gegeben habe, die die Öffentlichkeit über die aktuelle Lage der Pandemie im Land informiert. Die Sicherheitslücke führte zu einem uneingeschränkten Zugang zu den persönlichen Daten von rund 130.000 Patienten, die auf das Virus getestet worden waren.

Zu den Daten gehörten eindeutige Identifikationsmerkmale, Geburtsdaten, Kontaktinformationen und Testergebnisse. Das Problem wurde am 13. September der Cyber-Sicherheitsbehörde der Regierung gemeldet und ist seitdem behoben wordenm so das IT-Unternehmen. 

(Zuzana Gabrižová | EURACTIV.sk)

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SOFIA

Opposition fordert Rücktritt der Parlamentspräsidentin. Die beiden oppositionellen Kräfte im bulgarischen Parlament – die Bulgarische Sozialdemokratische Partei (BSP) und die Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) – haben am Donnerstag (17. September) den Rücktritt der Parlamentspräsidentin Zweta Karajantschewa gefordert.

>> Mehr dazu: Opposition calls for resignation of Parliament’s speaker (EN)

(Georgi Gotev, EURACTIV.com/EURACTIV.bg)

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BUKAREST

Die Stimmen der Diaspora. Die USR-PLUS-Allianz (RE) forderte die Regierung und Präsident Klaus Johannis auf, die diplomatischen Bemühungen zu intensivieren, um eine ordnungsgemäße Planung der Wahlen in Ländern mit einer großen Zahl rumänischer Bürger zu gewährleisten. Rumänien wird Anfang Dezember Parlamentswahlen abhalten. Mehr als vier Millionen seiner Bürger leben außerhalb der Landesgrenzen.

Bislang haben sich jedoch nur einige Tausend für die Briefwahl registriert, und viele der im Ausland lebenden Personen könnten nicht wählen, da die Einrichtung von Wahllokalen aufgrund der Pandemie nicht realisierbar wäre.

(Bogdan Neagu | EURACTIV.ro)

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[Bearbeitet von Alexandra Brzozowski, Daniel Eck, Benjamin Fox und Britta Weppner]

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