The Capitals: Historikerstreit, Heinsbergstudie, (keine) Hilfestellung

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Bulgarien könnte die Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen Nordmazedoniens blockieren. Im Bild: der bulgarische EVP-Europaabgeordnete Andrej Kowatschew. [European Parliament]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Bulgarien könnte die Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen Nordmazedoniens blockieren, die Heinsberg-Studie wurde veröffentlicht, und Frankreich will Amazon nicht unterstützen. 

Einen Überblick über unsere bisherige Coronavirus-Berichterstattung finden Sie hier.

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SOFIA 

Veto möglich: Bulgarien könnte ein Veto gegen den Beginn der Beitrittsgespräche Nordmazedoniens mit der EU einlegen. Grund dafür sind angeblich mangelnde Fortschritte bei der Arbeit eines bilateralen Ausschusses, der sich aus Historikern zusammensetzt, die die gemeinsame Geschichte der beiden Länder herausarbeiten sollen.

Wenn diese Geschichtskommission ihre Arbeit „nicht bis Juni wieder aufnimmt und die Behörden in Skopje weiterhin versuchen, die Geschichte zu verfälschen, wird Bulgarien nicht zustimmen, Beitrittsvorbereitungsgespräche mit Nordmazedonien aufzunehmen,“ betonte der EVP-Abgeordnete und Vorsitzende der Delegation der bulgarischen Regierungspartei GERB im EU-Parlament, Andrej Kowatschew, am Montag in einem Exklusivinterview mit EURACTIV Bulgarien.

In Skopje wird erklärt, die Arbeit des Ausschusses verzögere sich aufgrund der wegen der Coronavirus-Krise verschobenen Parlamentswahlen. Tatsächlich ist der Ausschuss allerdings seit Dezember vergangenen Jahres nicht mehr zusammengetreten. Auch vor der Verschiebung der Wahlen in Nordmazedonien war die Arbeit des bilateralen Ausschusses nicht von sonderlich viel Erfolg gekrönt.

Nach Kowatschews Angaben will die EU-Kommission eigentlich im Juni Vorverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien aufnehmen. Darauf soll eine EU-Konferenz folgen, bei der die Mitgliedstaaten einstimmig für die Aufnahme von Mitgliedschaftsverhandlungen votieren müssten. Für diese Konferenz gebe es noch kein festes Datum, es könne aber zeitgleich zum Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft Anfang Juli stattfinden.

>> Mehr dazu:

In Nordmazedonien „haben wir keine strategische Alternative zur EU“

Skopje enttäuscht, MEPs sauer

Bulgaria could block North Macedonia’s EU path over history interpretation (EN)

(Krassen Nikolov, EURACTIV.bg)

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BERLIN

Heinsberg-Studie: Gestern wurden die Ergebnisse der lang erwarteten – und umstrittenen – Heinsberg-Studie veröffentlicht. Demnach könnte die tatsächliche Zahl der Coronavirus-Fälle in Deutschland zehnmal so hoch sein wie die der registrierten Fälle. Allerdings gibt es auch viel Zweifel an der Aussagekraft der Studie.

In der Gemeinde Gangelt im insgesamt 255.000 Einwohner zählenden Kreis Heinsberg in NRW, die ein „Epizentrum“ von COVID-19 in Deutschland war, untersuchten die Forscher eine repräsentative Stichprobe der Bevölkerung, unabhängig davon, ob die Personen Symptome hatten oder nicht. Sie stellten dabei fest, dass die Infektionszahl fünfmal so hoch war wie die offiziellen Angaben, und bezifferten die Sterblichkeitsrate auf 0,37 Prozent. Angesichts der aktuellen Todeszahlen (laut Robert Koch-Institut 6.692 am Montag), wären demnach hochgerechnet 1,8 Millionen Menschen in Deutschland aktuell infiziert bzw. infiziert gewesen.

Wenig Aussagekraft: Aufgrund der sehr kleinen Stichprobengröße bleibt allerdings sehr fraglich, inwieweit die Forschungsergebnisse zuverlässig auf das gesamte Land hochgerechnet werden können. Unter anderem wird darauf hingewiesen, dass die Sterblichkeitsrate in der Gemeinde ungewöhnlich niedrig war, da kaum Pflegeheime betroffen waren. Zudem basiert die in der Studie errechnete Sterblichkeitsrate auf insgesamt „nur“ sieben Todesfällen. Ein einziger Todesfall mehr oder weniger hätte die auf nationaler Ebene angestellten Berechnungen somit drastisch verändert.

Aus diesem Grund zeigten sich Experten, die nicht an der Studie beteiligt sind, wie Gérard Krause, Leiter der Abteilung Epidemiologie am Helmholtz Zentrum für Infektionsforschung in Braunschweig, nach eigenen Aussagen „doch eher zurückhaltend“, wenn es darum gehe, die Ergebnisse auf den Rest des Landes zu übertragen. Krause bezeichnete die Daten der Studie an sich jedoch als „sehr überzeugend“.

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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WIEN

Verwirrung um Corona-App: Bislang hatte die österreichische Regierung wiederholt versprochen, dass die vom Roten Kreuz entwickelte Tracing-App „Stopp-Corona“ nur auf freiwilliger Basis angewandt werden würde. Gestern sagte Antonella Mei-Pochtler – eine enge Beraterin von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), die seit dessen ersten Amtsantritt 2017 an seiner Seite arbeitet – in einem Interview mit der Financial Times allerdings, inzwischen werde darüber nachgedacht, Touristen zur Installation einer solchen Tracing-App zu zwingen. Dies könne eine Bedingung für die Einreise ins Land sein.

Wenige Stunden nach Veröffentlichung des Interviews dementierte das Gesundheitsministerium, dass eine solche Idee jemals diskutiert worden sei. Die Nutzung der App werde auch weiterhin freiwillig bleiben.

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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PARIS

Keine Unterstützung für Amazon: Die französische Regierung hat einen Antrag der US-Firma Amazon auf Unterstützungsgelder für Teilarbeitslosigkeit abgelehnt. Zuvor war der Online-Händler von einem Gericht dazu verdonnert worden, seine Geschäftsaktivitäten in Frankreich zu reduzieren, nachdem Gewerkschaften kritisiert hatten, die Sicherheit der Beschäftigten sei nicht gewährleistet und sie in den Amazon-Lagern nicht ausreichend vor COVID-19-Infektionen geschützt.

In Reaktion auf das Gerichtsurteil forderte Amazon eine „Sonderhilfe“ für 10.000 seiner Beschäftigten vom französischen Staat, wie es auch andere Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten aufgrund der Lockdown-Maßnahmen bereits getan hatten. Der Amazon-Antrag wurde jedoch abgelehnt.

In einer Pressemitteilung bezeichneten die Gewerkschaften SUD, CFDT, CGT und FO Amazons Antrag als „absolut unanständig“.

(EURACTIV.fr

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DEN HAAG /AMSTERDAM

Ruhiges Kriegsgedenken: Jedes Jahr am 4. Mai um 20.00 Uhr halten die Niederlande zwei Schweigeminuten zum Gedenken an Bürgerinnen und Bürger sowie Soldaten ab, die seit Beginn des Zweiten Weltkriegs in Kriegssituationen oder bei Friedensmissionen ihr Leben verloren haben.

Dieses Jahr nahmen auf dem aufgrund der Coronavirus-Pandemie ungewöhnlich leeren Dam-Platz im Herzen Amsterdams lediglich eine kleine Gruppe, darunter der niederländische König, die Königin und der Premierminister, an der traditionellen Zeremonie teil.

In seiner Rede sagte König Willem-Alexander: „In diesen außergewöhnlichen Monaten mussten wir alle einen Teil unserer Freiheit aufgeben. Unser Land hat so etwas seit dem Krieg nicht mehr erlebt.“ Daraufhin schlug er den Bogen von der Coronavirus-Krise zum Kriegsgedenken: „Heute treffen wir im Interesse von Leben und Gesundheit unsere eigene Entscheidung. Damals wurde die Wahl für uns getroffen: Von einem Besatzer mit einer gnadenlosen Ideologie, der viele Millionen Menschen getötet hat.“

(Davine Janssen, EURACTIV.com)

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ROM

Mit Frauenquote gegen COVID-19: Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat die Forderungen nach einem ausgewogeneren Geschlechterverhältnis in einer Virus-Task-Force zur Kenntnis genommen und will sie beherzigen. Zuvor waren lediglich vier Frauen gebeten worden, dem 17-köpfigen wissenschaftlichen Ausschuss beizutreten – was 16 Senatorinnen dazu veranlasste, die Regierung in einem Meinungsartikel im Corriere della Sera zu kritisieren.

Kaum Neuwagen: Wie das italienische Verkehrsministerium mitteilt, sind die Autoverkäufe in Italien im März um mehr als 97,5 Prozent im Vergleich zum März 2019 eingebrochen. In den ersten vier Monaten des Jahres beliefen sich die Neuzulassungen von Personenkraftwagen darüber hinaus auf lediglich 351.611. Das war ein Rückgang von 50,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

>> Mehr zum Thema: Kaufprämien oder nicht?

(Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

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MADRID

Einkauf nach Zeitplan: Im Rahmen der Lockerungsmaßnahmen der spanischen Regierung durften am Montag zum ersten Mal seit der Ausrufung des Alarmzustands am 14. März Frisörsalons und kleine Ladengeschäfte mit Verkaufsflächen unter 400 Quadratmetern wieder öffnen.

Die Geschäfte müssen sich an eine strikte Ein-Kunde-pro-Angestellter-Politik halten. Außerdem müssen Kundinnen und Kunden bei Frisören vorher telefonisch oder per E-Mail Termine vereinbaren. Für ältere und somit gefährdetere Menschen gibt es spezielle „Zeitfenster“, in denen sie einkaufen gehen können.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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ATHEN

Die guten ins Töpfchen: Die griechische Regierung arbeitet an einer Reihe von Maßnahmen zur Unterstützung des griechischen Tourismussektors und zur „Rettung“ der Sommersaison. In Athen prüfe man aktuell die Möglichkeit zwischenstaatlicher Abkommen mit Ländern, die bei der Bekämpfung der Pandemie gute Ergebnisse erzielt haben, wie beispielsweise Israel, Zypern und Österreich, berichtet die Zeitung Kathimerini. In derartigen Abkommen könnte festgelegt werden, wie Bürgerinnen und Bürger aus diesen Ländern nach Griechenland reisen dürfen.

Bilaterale Abkommen gelten in Griechenland als eine gute Alternative zu einer EU-weiten Einigung, wobei letztere laut Regierungsquellen in Athen zwar vorzuziehen, aber unwahrscheinlicher sei.

(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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HELSINKI

Wenig Interesse, außer bei NATO-Fragen: Eine gestern veröffentlichte, breit angelegte Studie illustriert die Sichtweise Russlands auf den Westen im Allgemeinen und Finnland im Speziellen. Die russischen Interessen gegenüber Finnland haben sich demnach „normalisiert“, beziehungsweise an Bedeutung verloren. Finnland sei nicht länger ein Ziel oder eine Plattform für die strategische Kommunikation Russlands, da Finnland in Moskau nicht als „mächtiger oder wichtiger“ EU-Mitgliedstaat angesehen werde.

Im Bericht wird jedoch darauf hingewiesen, dass ein potenzieller NATO-Beitritt Finnlands sowie eine fortgesetzte Präsenz des Militärbündnisses auf finnischem Boden in Moskau als eine konkrete Bedrohung angesehen wird.

In der nordischen Ostsee-Region sind die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen NATO-Mitglieder; Schweden und Finnland haben hingegen lediglich eine „strategische Partnerschaft“ mit dem Militärbündnis.

>> Mehr dazu (auf Englisch): Finland’s possible NATO membership remains red flag for Russia

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Zweite Phase der Öffnung: In Polen wurde gestern die zweite Phase der Lockdown-Lockerungen gestartet. Sie umfasst die Wiedereröffnung von Einkaufszentren, von Reha-Zentren, die teilweise Inbetriebnahme von kulturellen Einrichtungen wie Bibliotheken, Museen und Kunstgalerien sowie von Hotels. Morgen folgen Kitas und Kindergärten. Letzteres wird von vielen Kommunen abgelehnt, die Sicherheitsbedenken äußern und warnen, die Pandemie sei noch nicht überwunden.

(Łukasz Gadzała, EURACTIV.pl)

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BRATISLAVA

Zwei Schritte auf einmal: Dank der unerwartet guten Situation (EURACTIV berichtete) wird die Slowakei zwei Stufen ihres Lockdown-Aufhebungsplans zu einer einzigen zusammenfassen, kündigte Premierminister Igor Matovič am Montag an. Ursprünglich sollten die beiden Phasen zwei Wochen auseinander liegen. Ab dem morgigen Mittwoch wird nun nahezu die gesamte Wirtschaft – Geschäfte und Dienstleistungsanbieter – unter Beachtung von Social Distancing und Hygienemaßnahmen wieder hochgefahren.

Die einzigen Ausnahmen dabei: Restaurants und Cafés dürfen nur Außengastronomie anbieten, Einkaufszentren bleiben noch geschlossen, und Sport- und Kulturveranstaltungen sind ebenfalls weiterhin untersagt. Auch Schulen und Kindergärten bleiben vorerst noch zu, da dort „das Risiko zu hoch“ sei, so Matovič.

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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PRAG

Landeerlaubnis: Der Prager Flughafen erwacht langsam wieder aus dem Corona-Schlaf. „Heute hat die KLM ihren Betrieb auf der direkten Strecke Prag-Amsterdam wieder aufgenommen. Zunächst wird die Strecke einmal täglich bedient,“ teilte die Flughafenverwaltung am Montag mit. Die zweite Airline, die ihren Betrieb in der tschechischen Hauptstadt wieder aufgenommen hat, ist Eurowings mit einer Direktverbindung nach Düsseldorf.

Derweil hat die tschechische Regierung beschlossen, das Reiseverbot im internationalen Bus- und Bahnverkehr ab dem 11. Mai aufzuheben.

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BUDAPEST

Orbán zetert: Der ungarische Premierminister Viktor Orbán hat einen Brief an die Vorsitzenden der Mitgliedsparteien in der Europäischen Volkspartei geschickt, in dem er sowohl politische Gegner als auch Verbündete beschuldigt, falsche Informationen über das ungarische Coronavirus-Gesetz zu verbreiten, das es der Regierung ermöglicht, per Dekret ohne festgelegtes Enddatum zu regieren.

„In den letzten Wochen haben wir eine beispiellose Attacke und eine beispiellose Desinformationskampagne gegen Ungarn erlebt“, so Orbán in seinem Brief. Er beschreibt diese Attacke als „grausam“ und „die zynischste, die ich je erlebt habe, weil sie absichtlich außer Acht ließ, dass die Regierung, gegen die sie gerichtet war, verzweifelt für die Rettung von Menschenleben kämpft“.

Orbán verweist im Brief weiter auf die Tatsache, dass das ungarische Parlament seit der Verabschiedung des Gesetzes tage und dass „die Zuständigkeit für die Beendigung des Gefahrenzustands oder eines von der Regierung erlassenen Dekrets dem Parlament übertragen“ worden sei.

Die Bürgerrechtsorganisation Ungarisches Helsinki-Kommittee stellt in ihrer Analyse des Gesetzes allerdings fest, dass das Parlament zwar in der Lage ist, der Regierung die einzelnen, übertragenen Befugnisse zu entziehen; die Macht, den Gefahrenzustand an sich zu beenden, verbleibt jedoch bei der Regierung. Dies sei auch so in der Verfassung festgeschrieben.

>> Mehr dazu:

Angst vor der „COVID-Diktatur“ in Europa

Viktor Orbán und das Ende der Gewaltenteilung

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

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BUKAREST

„Alarmzustand“ ab 15. Mai: In Rumänien wird der am 14. Mai auslaufende Ausnahmezustand nicht verlängert, sondern in einen „Alarmzustand“ geändert. Diese Änderung beinhaltet eine leichte Lockerung der Beschränkungen; allerdings wird es weiterhin nicht erlaubt sein, in Gruppen von mehr als drei Personen zu reisen, erklärte Präsident Klaus Iohannis.

Aktuell geschlossene Einrichtungen und Geschäfte wie Frisörsalons, Museen und Zahnarztpraxen dürfen dann ab dem 15. Mai unter bestimmten Bedingungen wieder öffnen. Zu diesen Bedingungen gehört eine Maskenpflicht in Innenräumen.

(EURACTIV.ro)

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LJUBLJANA 

Opposition gegen Wirtschaftsminister: Vier Oppositionsparteien – die Liste Marjan Šarec (LMŠ), die Sozialdemokraten (SD), die Linke (Levica) und die Alenka Bratušek Partei (SAB) – haben am Montag einen Misstrauensantrag gegen Wirtschaftsminister Zdravko Počivalšek eingereicht. Dabei geht es um seine Rolle bei der, wie die Oppositionsparteien sagen, „undurchsichtigen Beschaffung“ von persönlicher Schutzausrüstung angesichts der Coronavirus-Pandemie.

Für einen erfolgreichen Antrag wäre eine Mehrheit von mindestens 46 Parlamentsabgeordneten notwendig.

Počivalšek antwortete schriftlich auf die Vorwürfe und kritisierte, das Hauptziel der vier Parteien sei es vielmehr, die Regierung zu stürzen, als die Umstände der Schutzausrüstungsbeschaffung zu klären.

(Zoran Radosavljevic, EURACTIV.com)

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ZAGREB

Tourismus in den Startlöchern: Ab kommendem Montag (11. Mai) dürfen Hotels und Campingplätze im westkroatischen Istrien wieder geöffnet werden. Dies wurde gestern bei einer Telefonkonferenz der Tourismuskommission beschlossen.

Grenzen auf?: Der Präfekt der Gespannschaft Istrien, Fabrizio Radin, erklärte nach der Konferenz: „Uns wurde mitgeteilt, dass die mögliche Öffnung der Binnengrenzen innerhalb der Europäischen Union bei einem Gipfeltreffen am Dienstag in Brüssel diskutiert werden soll. Es ist zu erwarten, dass bei diesem Treffen zukünftige Richtlinien und ein mögliches Datum für die Wiederöffnung der Grenzen festgelegt werden.“

(Karla Juničić, EURACTIV.hr)

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BELGRAD 

Wahlen am 21. Juni: Serbiens Präsident Aleksandar Vučić hat gestern bestätigt, dass die ursprünglich für den 26. April angesetzten, dann aber wegen der Coronavirus-Pandemie verschobenen Parlamentswahlen im Land nun am 21. Juni stattfinden werden. Nach einem Treffen mit den Parteien, die ihre Teilnahme an der Wahl angekündigt haben, sagte Vučić, er habe einen entsprechenden Vorschlag der Mehrzahl dieser Parteien akzeptiert. Er wies allerdings darauf hin, dass im Mai keinerlei Wahlkampfveranstaltungen oder ähnliche Versammlungen mit vielen Menschen zugelassen würden.

Quarantäne bei Einreise bleibt: Der Epidemiologe Predrag Kon hat betont, dass trotz der Aufhebung des Ausnahmezustands eine 14-tägige Quarantäne für Personen, die nach Serbien einreisen, vorerst in Kraft bleiben dürfte. Die genauen Bestimmungen, beispielsweise für Geschäftsreisende müssten noch geklärt werden: „Höchstwahrscheinlich werden [Einreisende], damit sie sich nicht selbst isolieren müssen, ihren Gesundheitszustand mit einem negativen Coronavirustest, der nicht älter als 72 Stunden sein darf, nachweisen müssen,“ so Kon.

(betabriefing.com, EURACTIV.rs)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Sam Morgan und Tim Steins]

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