The Capitals: Helsinki ohne Unterstützung, Berlin in Not, Paris unter Druck

Keine vorzeitigen (Geld-)Geschenke: Finnlands Vorschlag für den EU-Haushalt scheitert krachend. [Shutterstock]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Finnlands Vorschlag für den EU-Haushalt scheitert krachend, in Berlin wird die „Klimanotlage“ ausgerufen und in Paris sollen Einzelheiten zur geplanten Rentenreform präsentiert werden.

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BRÜSSEL / HELSINKI

Keine Zustimmung für Finnlands Vorschlag: Scheinbar war beim gestrigen Ministerratstreffen kein einziger EU-Mitgliedstaat mit den Vorschlägen der finnischen Ratspräsidentschaft für das zukünftige EU-Budget zufrieden.

„Kein EU-Land hatte etwas Positives zu diesem Vorschlag zu sagen,“ kommentierte ein Insider. Die umstrittensten Themen sind nach wie vor die Geldzuweisungen für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) sowie die Kohäsionspolitik. Viel dürfte auch vom mit Spannung erwarteten Green Deal der Kommission abhängen, der heute vorgestellt werden soll.

Einige EU-Mitgliedstaaten äußerten außerdem Zweifel an den Prioritäten. Insbesondere Deutschland stellte dabei fest, dass mehr Geld für Verteidigungs- und Migrationsfragen bereitgestellt werden sollte, während die Niederlande sich ebenfalls darüber beschwerten, dass es weniger Mittel für „wichtige“ EU-Politiken gebe.

Polen und Ungarn übten derweil erneut Druck aus, um eine Verknüpfung der EU-Finanzierung mit rechtsstaatlichen Kriterien (die sogenannte Konditionalität) zu verhindern. Um Ungarns demokratische Qualitäten zu beweisen, behauptete ein Vertreter: „80 Prozent der staatlichen Mittel für Medien gehen an regierungsfeindliche Medien.“

Außerdem versuchten die polnischen und ungarischen Vertreter erneut, Gespräche über die Finanzierung von Klimamaßnahmen zu blockieren.

Im Interview mit EURACTIV.com kündigte Kroatiens Außenminister Gordan Grlić Radman derweil an, Zagreb werde, wenn es im ersten Halbjahr 2020 die Ratspräsidentschaft übernimmt, einen neuen Haushaltsvorschlag einbringen, mit dem sowohl die Gelder für die GAP als auch für die Kohäsionspolitik der EU auf dem aktuellen Stand gehalten werden.

(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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BERLIN

„Klimanotlage“ in Berlin: Der Berliner Senat hat gestern die „Klimanotlage“ für die Stadt erklärt. Mit diesem Status müssen zukünftig alle Gesetze des Bundeslandes Berlin eine entsprechende Klimaprüfung durchlaufen. Während in Deutschland bisher 50 Kommunen den Klimanotstand ausgerufen haben, ist Berlin das erste Bundesland, das dies tut. Dabei hat sich der Senat für den Begriff „Klimanotlage“ entschieden: Das Wort „Notstand“ erinnere zu sehr an die Notstandsgesetze in der Weimarer Republik und damit an die Aussetzung demokratischer Rechte.

>> Mehr dazu:

Budapest ruft Klimanotstand aus

EU-Parlament ruft Klimanotstand aus

Blühende Landschaften: Nach der jüngsten Ankündigung von Tesla, seine erste europäische „Gigafactory“ in der Nähe des Flughafens Berlin-Brandenburg zu eröffnen, kann sich das Land Brandenburg über die nächste große Investition freuen: Rund eine halbe Milliarde Euro plant die BASF für den Bau einer Fabrik zur Herstellung von Kathoden für den Einsatz in Autobatterien. Profitiert haben dürfte das Projekt auch von der Zustimmung der EU-Kommission zu staatlichen Beihilfen in Höhe von insgesamt 3,2 Milliarden Euro für die europäische Batterieproduktion.

>> Mehr dazu:

[Tagesspiegel] Der nächste große Coup für Brandenburg

Teslas Deutschland-Pläne sind kein Zufall

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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PARIS

Spannung: Nach einem weiteren Tag mit Streiks und Demonstrationen gegen die Rentenreform am Dienstag warten die Französinnen und Franzosen am heutigen Mittwoch nun auf konkrete Ankündigungen der Regierung. Es wird erwartet, dass Premierminister Edouard Philppe gegen Mittag die Details der umstrittenen Reform bekannt gibt.

Die Rentenreform sieht vor, die 42 bestehenden Rentenpläne zu einem „Universalsystem“ zusammenzuführen. Viele Bürgerinnen und Bürger kritisieren diesen Ansatz jedoch und befürchten massive Einschnitte in ihre künftigen Renteneinkommen.

Im Vorfeld der Ankündigung von Philippe fanden gestern erneut Proteste statt. Die Mobilisierung brachte zwar weniger Menschen auf die Straßen als bei den Demonstrationen am 5. Dezember, die Protest- und Streikaktionen hatten jedoch erneut spürbare Auswirkungen auf den öffentlichen Verkehr. Für morgen, nach der Mitteilung Philippes, ist ein weiterer Protesttag angekündigt.

Laut einer Umfrage des IFOP-Instituts für das Journal du Dimanche glauben derweil 59 Prozent der Befragten, dass die Regierung eher für die Ausschreitungen bei einigen Demonstrationen verantwortlich ist als die Protestierenden selbst, da der konkrete Inhalt der Reform nicht früh genug offen gelegt, sondern nur vage Ankündigungen gemacht worden seien.

(EURACTIV.fr

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MADRID

Spanien fordert mehr Klima-Ehrgeiz: Die spanische Ministerin für ökologischen Wandel und Klimaschutz, Teresa Ribera, hat am Dienstag die am UN-Klimagipfel (COP25) in Madrid teilnehmenden Länder aufgefordert, ihre Klimaziele „ehrgeiziger“ zu gestalten.

Auch die Exekutivsekretärin für den Kampf gegen den Klimawandel der Vereinten Nationen, Patricia Espinosa aus Mexiko, rief die Staaten der Erde auf, ihre Bemühungen zu verstärken sowie dringend eine Einigung über die Regulierung des Marktes für CO2-Anleihen zu erzielen.

Es wird erwartet, dass die COP25-Delegationen in Madrid diese Woche einen letzten Schritt zur tatsächlichen Umsetzung des Pariser Übereinkommens von 2015 unternehmen, das Anfang 2020 in Kraft tritt.

>> Mehr dazu:

COP25: Was ist los in Madrid?

Schulze präsentiert Deutschland bei UN-Klimakonferenz als Vorbild

(EuroEFE.EURACTIV.es)

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LONDON

Johnson und das verlorene Jahrzehnt: Der amtierende britische Premierminister Boris Johnson hat gewarnt, dem Vereinigten Königreich drohe ein „verlorenes Jahrzehnt“, wenn er die morgen anstehenden Wahlen nicht gewinnen sollte. In den letzten Zügen des Wahlkampfes mahnte Johnson, sollte er verlieren, werde das Land vom „Hamas- und IRA-Untersützter“ Jeremy Corbyn geführt.

>> Mehr dazu: Der vorweihnachtliche Brexit-Betrug an den Briten

(Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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BRÜSSEL

Alles wieder offen: Nach Rücksprache mit mehreren Parteiführern hat der belgische König Philippe Joachim Coens von der konservativen CD&V und George-Louis Bouchez vom liberalen MR zu den neuen Vermittlern bei der Suche nach einer möglichen Regierungskoalition ernannt. Beide sind erst seit wenigen Tagen Parteivorsitzende und in Koalitionsverhandlungen eher unerfahren. Ihnen wurde bis zum 20. Dezember Zeit für die Bildung einer neuen Regierung eingeräumt.

Nachdem es der Sozialdemokrat Paul Magnette zuvor nicht geschafft hatte, eine Regierung zu bilden, zeigt die Wahl der neuen Beauftragten auch, dass weiterhin mehrere Koalitionskonstellationen denkbar sind.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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ROM

Demonstration gegen den Hass: Tausende Menschen, darunter mehr als 600 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, sind in Mailand auf die Straße gegangen, um sich mit der Senatorin Liliana Segre solidarisch zu zeigen. Die 89-jährige Holocaust-Überlebende steht aktuell unter Polizeischutz, nachdem sie online massiv beleidigt worden war und vermehrt Morddrohungen erhalten hatte. Die Drohungen kommen in Reaktion auf Segres Vorschlag für einen neuen Sonderausschuss im Parlament, der sich mit Hass, Rassismus und Antisemitismus befassen soll.

„Ich habe die Worte des Hasses schon einmal gehört, hasserfüllt und beleidigend. Und ich habe mit meinen Augen die Verwirklichung eines grausamen Programms gesehen, das auf Hass aufgebaut wurde,“ sagte sie auf der Demonstration. Für die meisten Bürgerinnen und Bürger Italiens sei hingegen klar: „Hier ist kein Platz für Hass. Den Hass überlassen wir den Anonymen an ihren Tastaturen.“

(Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

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BRATISLAVA

Kočner auf US-Sanktionsliste: Marián Kočner, dem (unter anderem) der Auftrag zum Mord am Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten vorgeworfen wird, ist auf die US-Sanktionsliste nach dem Magnitski Act gesetzt worden. Kočner ist damit der zweite EU-Bürger auf dieser Liste, nachdem der lettische Oligarch Aivars Lembergs vor einigen Tagen mit entsprechenden Sanktionen belegt wurde. Der Magntiski Act ermöglicht es der US-Regierung, weltweit Personen zu sanktionieren, die sie als Menschenrechtsverletzer betrachtet. So können beispielsweise Vermögenswerte in den USA eingefroren und die Einreise ins Land untersagt werden. 

Kampagne gegen Journalistinnen: Das International Press Institute (IPI) hat eine Reihe von Online-Angriffen des Abgeordneten Ľuboš Blaha von der sozialdemokratischen Smer-SD gegen zwei bekannte Journalistinnen verurteilt. Der Politiker, der auch den Parlamentsausschuss für EU-Angelegenheiten leitet, ist berüchtigt für seinen häufigen Einsatz von Hate Speech auf Facebook, was von seiner Fan-Gemeinde offenbar goutiert wird: In den beiden jüngsten Fällen erhielten Blahas beleidigende Beiträge tausende Likes und Shares und führten zu zahlreichen weiteren Hass-Kommentaren gegenüber den beiden Journalistinnen.

„[Blahas] ständige persönliche Angriffe verschärfen das Problem von Online-Beleidigung gegen Journalistinnen und Journalisten. Damit legitimiert er diese Art von primitivem Diskurs,“ kritisierte Beata Balogová, Chefredakteurin der slowakischen Tageszeitung SME. Sie sei inzwischen besorgt um die körperliche Unversehrtheit ihrer Kolleginnen.

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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PRAG

Tschechische Firma zahlt für chinesische Kampagne: Die Kreditgesellschaft Home Credit, die dem tschechischen Unternehmer Petr Kellner gehört, hat offenbar eine pro-chinesische Kampagne in der Tschechischen Republik finanziert. Laut EURACTIVs Medienpartner Aktuálně.cz hat die von Home Credit beauftragte PR-Agentur C&B Reputation Management ein Netzwerk in Politik, Wissenschaft und Medien aufgebaut, das positive Informationen über China verbreiten und so die tschechische Gesellschaft „zugunsten von China beeinflussen“ soll.

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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SOFIA

Wenig Interesse an Umweltschutz: Laut einer Eurobarometer-Umfrage haben die bulgarischen Bürgerinnen und Bürger innerhalb der EU das geringste Interesse an der Bekämpfung von Klimawandel und am Umweltschutz. Lediglich 14 Prozent der Befragten sind demnach der Meinung, dass der Klimawandel und der Schutz der Umwelt, der Ozeane und der biologischen Vielfalt vom Europäischen Parlament als Priorität behandelt werden sollte.

(Dnevnik.bg)

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BUKAREST

Über dem Limit: Die neue rumänische Regierung will kommende Woche ihren Entwurf für den Haushalt 2020 vorlegen. Es scheint dabei, dass die geplante Neuverschuldung über der EU-Höchstgrenze von drei Prozent des BIP liegen wird. Die Regierung sieht das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr bei 3,6 Prozent, gefolgt von 3,34 Prozent im Jahr 2021.

Erst kürzlich hatte die neue konservative Führung darüber hinaus eine Korrektur des Haushalts für das laufende Jahr 2019 vorgenommen, mit der das Defizit von ursprünglich 2,76 auf 4,4 Prozent des BIP erhöht wurde. Als Grund wurden die „Exzesse“ der sozialdemokratischen Vorgängerregierung genannt. Diese war im Oktober mit einem Misstrauensvotum im Parlament abgesetzt worden.

Weniger Euroskeptizismus: Die Mehrheit der rumänischen Bürgerinnen und Bürger hält den EU-Beitritt des Landes für gut; die Zahl derjenigen, die die EU-Mitgliedschaft als schlecht einschätzen, nimmt hingegen ab. Das zeigt die neueste Eurobarometer-Umfrage des Europäischen Parlaments. Demnach sehen etwa 55 Prozent der Rumäninnen und Rumänen die EU positiv, während 15 Prozent ein negatives Bild haben. Bei der letzten Umfrage im Juni hatten sich 54 Prozent positiv und 19 Prozent negativ geäußert. Insgesamt bleibt die EU-Unterstützung in Rumänien jedoch geringer als im Durchschnitt des Blocks (59 Prozent). Auch die Euroskepsis liegt über den elf Prozent der EU-28.

(Bogdan Neagu, EURACTIV.ro)

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SARAJEWO

Umsiedlung von Migranten: Mehrere hundert Menschen, die im Camp Vučjak ausgeharrt hatten, sind nun mit Bussen abtransportiert worden. Das berüchtigte Lager war auf einer ehemaligen Müllkippe bei Bihać im Nordwesten Bosniens, nahe der Grenze zum EU-Land Kroatien, errichtet worden. Die Migranten sollen nun in wintertaugliche Quartiere in der Hauptstadt Sarajewo verlegt werden.

>> Mehr dazu: Flüchtlinge in Bosnien: Allein auf sich gestellt

(Željko Trkanjec, Euractiv.hr)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck und Tim Steins]

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