The Capitals: Haushaltsüberschuss, Illegale Wahlkampfspenden, Erasmus-Ende

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. [EPA/ CHRISTIAN HARTMANN]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Portugal genehmigt den ersten Haushaltsüberschuss seit Demokratisierung, die illegalen Wahlkampfspenden der AfD, und London will Erasmus-Austauschprogramm den Riegel vorschieben.

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LISSABON

Zum ersten Mal seit der Rückkehr des Landes zur Demokratie im Jahr 1974 hat das portugiesische Parlament heute die Chance, einen Staatshaushalt mit einem Haushaltsüberschuss zu verabschieden.

Obwohl die sozialistische Regierung nur 108 Abgeordnete in einem Parlament mit 230 Sitzen zählt, rechnet sie mit den angekündigten Enthaltungen anderer linker Parteien und der Volk-Tier-Natur-Partei (PAN), um den Haushaltsvorschlag in der ersten von drei Abstimmungen durchzusetzen.

Nach vier Jahren des Regierens mit der Linken – der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP), dem Linken Block (BE) und der Umweltpartei Die Grünen (ENP) – war die Regierung unter Premierminister António Costa gezwungen, mit ehemaligen Parlamentspartnern zu verhandeln, um die Realisierbarkeit des Haushaltsvorschlags zu sichern.

Obwohl sie den Vorschlag der Regierung und vor allem den Vorschlag eines Haushaltsüberschusses von 0,2 Prozent sehr kritisch sehen, haben die Linke, die Grünen und die PAN beschlossen, sich bei der heutigen Abstimmung der Stimme zu enthalten und die Sozialdemokraten dazu aufgerufen, die Diskussion über den Haushalt voranzubringen. Unterdessen kritisierten Portugals konservative und rechtsextreme Parteien (PSD (Mitte-Rechts), die CDS, die Liberale Initiative (rechts) und Chega (rechtsextrem)) den Haushaltsvorschlag mit der Begründung, er würde die Steuerlast erhöhen.

Lesen Sie den Artikel von José Pedro Santos auf Lusa.pt (auf Englisch und Portugiesisch)

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PARIS

Kritik an französischer Korruption. „Grauzonen“ im Kampf gegen die Korruption bestehen in Frankreich weiterhin, warnte die Staatengruppe gegen Korruption (Greco) des Europarates am Donnerstag, den 8. Januar. Sie forderte die Regierung auf, die Transparenz rund um die Präsidentschaft zu erhöhen und der neu geschaffenen nationalen Finanzstaatsanwaltschaft mehr Macht und Geld zu gewähren.

In seinem 71-seitigen Bericht hob Greco hervor, dass „die wachsenden Erwartungen der Bürger an vorbildliche Mitglieder der Exekutive“ in Frankreich „spürbar seien“.

Der Bericht wurde zu einem Zeitpunkt veröffentlicht, in dem der ehemalige Präsident Nicolas Sarkozy wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht geladen wurde. Die Gerichtsverhandlung ist für Oktober nächsten Jahres angesetzt. Der ehemalige Staatschef wird beschuldigt, einem Richter in Monaco zu einem guten Job verholfen zu haben, im Austausch gegen geheime Informationen über einen Prozess, in den er verwickelt war. (EURACTIV.FR)

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BERLIN

Illegale Wahlkampfspenden. Die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) könnte insgesamt fast 270.000 Euro für die Annahme illegaler Wahlkampfspenden zahlen müssen, entschied ein Berliner Verwaltungsgericht am Donnerstagabend, den 9. Januar. Es wurde festgestellt, dass eine Schweizer PR-Agentur dem Parteivorsitzenden Jörg Meuthen kostenlose Wahlwerbung für seinen Wahlkampf bei den Landtagswahlen 2016 in Baden-Württemberg zur Verfügung gestellt hat. Der Wert der Leistungen betrug 90.000 Euro. Obwohl das Gericht nicht davon überzeugt werden konnte, wies Meuthen auf seine Unerfahrenheit hin, ebenso wie auf seine Überzeugung, dass der Geschäftsführer der Agentur, der ein Bekannter von ihm war, einfach nur einige Plakate gemacht habe.

Dieser Fall ist nicht das erste Mal, dass die AfD Erfahrungen mit dem deutschen Justizwesen gemacht hat. Ein Verfahren für ähnliche Leistungen einer anderen Schweizer PR-Agentur für den AfD-Europaabgeordneten Guido Reil steht derzeit noch aus.

Und auch die Vorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel, muss mit möglichen Bußgeldern rechnen, da sie von einem Schweizer Pharmakonzern Spenden im Wert von 132.000 Euro für ihren lokalen Kreisverband am Bodensee angenommen hat.

Merkel reist nach Moskau. Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Heiko Maas werden am Wochenende nach Moskau reisen, um den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu treffen. Dabei wollen sie sowohl über den US-Luftangriff auf den iranischen Oberbefehlshaber Qasem Soleimani als auch über die Konflikte in Syrien, Libyen und der Ukraine sprechen. (Sarah Lawton | EURACTIV.de)

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WIEN

Neue Europaministerin schmeichelt Frankreich. Nachdem die österreichischen Grünen zusammen mit der ÖVP von Bundeskanzler Kurz seine zweite Koalition gebildet haben, besuchte die neue Europaministerin Karoline Edtstadler von den Grünen am Donnerstag, den 9. Januar, ihre französische Amtskollegin Amélie de Montchalin in Paris.

Während Edstadler deutlich machte, dass „nichts ohne Frankreich geht“, wenn es sich um europäische Angelegenheiten handelt, schien de Montchalin sichtlich zufrieden mit Österreichs neuer pro-europäischer, konservativ-grüner Koalition zu sein. Sie bemerkte, dass der Umgang mit Österreich „ein bisschen kompliziert“ gewesen sei, als die euroskeptische FPÖ an der Macht war. 

Edstadlers schmeichelnder Schritt scheint gut beraten zu sein, wenn Österreich bei einem seiner größten außenpolitischen Ziele Fortschritte sehen will: Den Beitritt der Balkanländer zur EU. Man darf nicht vergessen, dass Frankreich das Land war, das im vergangenen Jahr die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Montenegro und Albanien verhindert hat.

(Philipp Grüll | EURACTIV.de)

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LONDON

Ende für Erasmus. Akademiker reagierten verärgert, nachdem Abgeordnete bestätigten, dass das Vereinigte Königreich nach dem 31. Januar nicht versuchen wird, den Zugang zum Studentenaustauschprogramm Erasmus beizubehalten.

Während sie am Donnerstag, den 9. Januar, das Gesetz über das Brexit-Austrittsabkommen abschlossen, das voraussichtlich nächste Woche in Kraft treten wird, lehnten die Abgeordneten eine Klausel ab, die die Regierung verpflichtet hätte, in den Partnerschaftsgesprächen mit der EU nach dem Brexit über eine weitere Vollmitgliedschaft im Erasmus-Programm zu verhandeln. „Die Entscheidung, die Zukunft junger Menschen zu begrenzen; die Entscheidung, ihnen Chancen zu nehmen, ist eines der schlimmsten Ergebnisse von Brexit“, twitterte Professorin Tanja Bueltmann von der Northumbria Universität. (Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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EUROPAS SÜDEN

MADRID

Inhaftierter katalanischer Abgeordneter darf nicht nach Straßburg. Der spanische Oberste Gerichtshof verweigerte die Freilassung des inhaftierten katalanischen Abgeordneten Oriol Junqueras, so dass er nächste Woche nicht an der Sitzung des Europäischen Parlaments teilnehmen kann. Die Entscheidung, die laut einer Quelle des Parlaments „zur Kenntnis genommen“ werden soll, steht im Widerspruch zu der Anerkennung des Rechts auf Immunität durch den EU-Gerichtshof. (Beatriz Rios | EURACTIV.com)

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VISEGRAD

BUDAPEST

Mit oder ohne die EVP? „Wir sind an der zukünftigen EVP interessiert“, werden aber die politische Familie verlassen, wenn sie „nicht in der Lage ist, sich zu ändern“, sagte Ministerpräsident Viktor Orbán (Fidesz) auf einer internationalen Pressekonferenz.

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PRAG

EU-Kommission will Agrarsubventionen zurück. Die Europäische Kommission will nach einem Audit im Jahr 2017 Agrarbeihilfen in Höhe von 46 Millionen Euro von der Tschechischen Republik zurückerstattet bekommen, da die Landwirte nach der Einführung des Konzepts des “aktiven Landwirts“ ihre Beiträge nicht erhalten haben, berichtete iROZHLAS.cz.

Das Landwirtschaftsministerium des Landes war weder mit dem Ergebnis noch mit der endgültigen Summe einverstanden und kündigte an, ein Schlichtungsverfahren zu beantragen. (Ondřej Plevák | EURACTIV.cz)

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NACHRICHTEN VOM BALKAN

SOFIA

Einer der größten Rückgänge der Arbeitslosigkeit. Mit einem Rückgang von 4,8 auf 3,7 Prozent zwischen November 2018 und November 2019 erlebte Bulgarien einen der größten Rückgänge der Arbeitslosigkeit unter den EU-Mitgliedsstaaten. Das Land lag jedoch hinter Griechenland, das den größten Rückgang (von 18,8 auf 16,8% Prozent zwischen September 2018 und September 2019) verzeichnete.

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PODGORICA 

Zerschlagung des größten Menschenhändlerrings. Die montenegrinische Polizei gab bekannt, dass sie mit Hilfe von Interpol und Europol gegen den größten Menschenhändlerring auf dem Balkan vorgegangen sei. Die Polizei nahm acht Personen fest, die verdächtigt wurden, eine kriminelle Gruppe zu organisieren, die mehr als 90 taiwanesische Staatsbürger in Montenegro wegen Cyber-Betrugs in Sklaverei hielt. (Željko Trkanjec | EURACTIV.hr)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Benjamin Fox und Britta Weppner]

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