The Capitals: Harter Lockdown, Überarbeitete Ausgangssperre, Misstrauische Bürger

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Corona-Höchstwerte in Deutschland heizen Debatte um harten Lockdown an. [EPA-EFE/SASCHA STEINBACH]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Corona-Höchstwerte in Deutschland heizen Debatte um harten Lockdown an, Frankreich verhängt Ausgangssperre für Silvesterabend, und in der Slowakei glaubt jeder Fünfte, dass der Impfstoff mit Chip-Implantaten ausgestattet sein könnte.

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BERLIN

Harter Lockdown. Bundeskanzlerin Merkel und die Länderchefs arbeiten laut Berichten der Süddeutschen Zeitung an Plänen für einen härteren Lockdown. Die Details sollen über das Wochenende oder am Montag (14. Dezember) ausgearbeitet werden. Hintergrund ist der anhaltende Anstieg der Neuinfektionen in Deutschland trotz der Anfang November eingeführten „Lockdown light“ genannten Maßnahmen. 

Das Robert-Koch-Institut meldete am heutigen Freitag einen neuen Höchststand bei der Zahl der Neuinfektionen: 29.875 Menschen wurden danach innerhalb von 24 Stunden als neuinfiziert registriert.

Einige besonders stark betroffene Bundesländer haben bereits striktere Maßnahmen angekündigt. In Bayern sind solche Einschränkungen bereits am Mittwoch (9. Dezember) in Kraft getreten, in Sachsen werden ab Montag (14. Dezember) Schulen, Kitas und Geschäfte geschlossen. 

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, kündigte am Donnerstag (10. Dezember) einen harten Lockdown für die Hauptstadt an. Alle nicht lebensnotwendigen Geschäften sowie Schulen sollen geschlossen werden, so Müller. Wann diese Maßnahmen in Kraft treten werden, ist allerdings noch unklar.

(Sarah Lawton | EURACTIV.de)

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PARIS

Frankreich verhängt überarbeitete Ausgangssperre. Die Franzosen müssen ab dem 15. Dezember eine Ausgangssperre von 20 bis 6 Uhr einhalten, auch am Silvesterabend. Heiligabend bleibt allerdings von der neuen Maßnahme ausgenommen, solange sich „nicht mehr als sechs Erwachsene auf einmal“ treffen. 

„Wir sind noch nicht am Ende dieser zweiten Welle, und bis zum 15. Dezember werden wir das Ziel, das wir uns gesetzt hatten, nämlich die Zahl von 5.000 neuen Fälle pro Tag zu unterschreiten, nicht erreichen“, betonte der französische Premierminister Jean Castex bei seinem wöchentlichen Briefing am Donnerstag.

(Louise Rozès Moscovenko | EURACTIV.fr)

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WIEN

Österreichisches Parlament verabschiedet Gesetz zu “Hass im Netz”. Ein umstrittenes Gesetz zur Regulierung von Hassreden im Internet wurde am Donnerstag vom österreichischen Parlament verabschiedet. Konzipiert nach dem deutschen NetzDG-Gesetz, zwingt es Plattformen wie Facebook und Twitter, als Hassrede markierte Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu löschen, wobei die Kommentarbereiche etwa von Zeitungen nicht betroffen sind.

In unklaren Fällen haben die Plattformen eine Woche Zeit, um zu entscheiden, ob sie die Inhalte löschen oder nicht. Während die liberale Opposition NEOS den Gesetzesentwurf kritisiert, weil er möglicherweise kleine europäische Konkurrenten im Vergleich zu den großen Unternehmen benachteiligt, wittert die rechte FPÖ eine Bedrohung der Meinungsfreiheit.

>> Mehr zum Thema:

Österreichs Gesetz gegen Hass im Netz: Fragezeichen auf der Zielgeraden

EU-Justizrat: „Was analog strafbar ist, darf digital nicht möglich sein“

Online-Hass-Gesetz beschlossen: Kritik an „Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür“

(Philipp Grüll | EURACTIV.de)

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BRÜSSEL

Wallonien droht mit einem Veto gegen Brexit-Deal. Der Ministerpräsident der belgischen Region Wallonien, Elio Di Rupo (PS), sagte, er schließe nicht aus, zukünftige Handelsabkommen zu blockieren, wie es bereits eine frühere wallonische Regionalregierung vor einigen Jahren mit dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) getan hat.

(Alexandra Brzozowski | EURACTIV.com)

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ROM

Italien könnte seine Maßnahmen zu Weihnachten anpassen. Italiens Regierung erwägt, ein neues Dekret zu verabschieden oder das aktuelle Dekret so auszulegen, dass das umstrittene Verbot aller Bewegungen zwischen den Gemeinden am ersten und zweiten Weihnachtsfeiertag sowie am Neujahrstag aufgehoben wird.

(Alessandro Follis | EURACTIV.it)

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MADRID

Spanien lockert Testanforderungen für Flugreisende. Spanien hat seine COVID-Testanforderungen für Flugreisende abgeändert. Neben einem negativen PCR-Test können Passagiere ab Mittwoch auch sogenannte TMA-Negativtests bei der Einreise vorlegen, die kostengünstiger sind und schneller ein Ergebnis liefern.

(Fernando Heller, EUROEFE/Madrid)

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LISSABON

Portugal will Anfang Januar mit Impfungen beginnen. Die erste Charge des COVID-19-Impfstoffs wird Anfang Januar, ein oder zwei Tage nach Ankunft in Portugal, an die Risikogruppen verabreicht werden, kündigte der Koordinator des nationalen Impfplans, Francisco Ramos, an.

(Fernando Carneiro, Lusa.pt)

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LONDON

EU schlägt Notfallmaßnahmen vor. Die Europäische Kommission schlug am Donnerstag Notfallmaßnahmen vor, um eine grundlegende gegenseitige Luft- und Straßenverbindung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich im Falle eines No-Deal-Szenarios zu gewährleisten. Ferner wurde vorgeschlagen, den britischen und europäischen Fischern einen temporären Zugang zu den jeweils anderen Gewässern zuzusichern.

(Benjamin Fox | EURACTIV.com)

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HELSINKI

Mehr Geld, mehr Steuern. Finnlands Steuerpolitik zeichnet sich durch eine steile Progression und hohe Grenzsteuersätze aus, was bedeutet, dass das Land bei der Besteuerung von Löhnen und Gehältern „gegen den Strom schwimmt“, wie eine am Donnerstag veröffentlichte Studie der Taxpayers Association of Finland (TAF) zeigt, die 18 europäische OECD-Länder verglich.

(Pekka Vanttinen | EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Anderer Meinung. Während Polens Premierminister Mateusz Morawiecki die Einigung auf dem EU-Gipfel über den Mechanismus zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit als „doppelten Sieg“ feierte, sagte sein Justizminister Zbigniew Ziobro, ein Junior-Koalitionspartner in der regierenden PiS-Regierung, dass er mit der Entscheidung seines Chefs und der Auslegung des europäischen Rechts nicht einverstanden sei.

>> Mehr zum Thema:

Die Politik nach der Pippi-Langstrumpf-Devise ist riskant

Polen und Ungarn akzeptieren deutschen Kompromiss zu EU-Finanzen

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PRAG

Seznam.cz will Schadenersatz von Google. Das führende tschechische Internetunternehmen Seznam.cz hat den Tech-Giganten Google aufgefordert, 342 Millionen Euro Schadensersatz zu zahlen. Google habe den Wettbewerb im Bereich der Online-Suche blockiert, so die Begründung von Seznam.cz. Das Unternehmen wirft Google zudem vor, seine marktbeherrschende Stellung im Hinblick auf die Lizenzierung von Betriebssystemen für Smartphones und Apps für Android-Geräte zu missbrauchen.

(Ondřej Plevák | EURACTIV.cz)

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BUDAPEST

„Einschüchternden Methoden”. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó berichtete in einem Telefonat mit der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejcinovic Buric, über die „einschüchternden Methoden des ukrainischen Geheimdienstes gegen die ungarischen Gemeinden in den Unterkarpaten“. Diese seien für Budapest „inakzeptabel und skandalös“, betonte Szijjártó in dem Telefonat.

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BRATISLAVA

Impfverweigerung in der Slowakei. Fast zwei Drittel der Slowakinnen und Slowaken würden sich nicht gegen COVID-19 impfen lassen, ergab eine neue Umfrage von GLOBSEC. Jeder fünfte Befragte ist besorgt, dass der Impfstoff mit Chip-Implantaten ausgestattet sein könnte. Dies bestätigt frühere Erkenntnisse, dass die Slowakei unter den Ländern, in denen ein großer Teil der Bevölkerung an Verschwörungstheorien glaubt, den Spitzenplatz einnimmt. Eher wenig überraschend steigt die Bereitschaft, sich impfen zu lassen, bei Menschen, die mehr Vertrauen in den Staat haben.

(Zuzana Gabrižová | EURACTIV.sk)

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ZAGREB | LJUBLJANA 

Innenminister wollen gegen illegale Migration vorgehen. Der slowenische Innenminister Aleš Hojs sprach am Donnerstag während einer Videokonferenz mit seinem kroatischen Amtskollegen Davor Božinović über die Vorbereitungen zur Einführung des Entry/Exit-Systems (EES) an der slowenisch-kroatischen Grenze.

Die beiden vereinbarten auch, nach Lösungen zu suchen, um illegale Grenzüberschreitungen von Migranten an der kroatisch-slowenischen Grenze zu verhindern, die weiterhin „zu hoch“ seien. Der kroatische Minister verwies daraufhin auf die große Zahl von Migranten in Bosnien-Herzegowina, die über illegale Routen die Endziele in West- und Nordeuropa erreichen wollen. 

(Željko Trkanjec | EURACTIV.hr)

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[Bearbeitet von Alexandra Brzozowski, Daniel Eck, Zoran Radosavljevic]

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