The Capitals: Harte Verhandlungen, neue Anstiege, problematische Schlachthöfe

Heute u.a. mit dabei: Die EU-Staaten bereiten sich auf harte Verhandlungen zu MFR und Recovery Fund vor. Im Bild: Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven (l.) mit seinem spanischen Amtskollegen Pedro Sánchez. [EPA-EFE/ERIK SIMANDER]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Die EU-Staaten bereiten sich auf harte Verhandlungen zu MFR und Recovery Fund vor, in einigen Ländern werden die Anti-Coronavirus-Maßnahmen verlängert oder verschärft, und in Österreich gibt es – schon wieder – einen Ausbruch in einem Fleischbetrieb.

Auf der Coronavirus-Sonderseite von EURACTIV.de erhalten Sie immer aktuelle Updates über die Lage in Deutschland, Europa und der Welt.

Außerdem auf EURACTIV.de: Der Hacker-Angriff auf prominente Twitter-Konten, Apple muss keine Steuern nachzahlen, und ein Aufruf von EU-Parlamentsabgeordneten für eine Finanztransaktionssteuer

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STOCKHOLM

Schweden will Veto gegen MFR und Recovery Fund nicht ausschließen: Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven hat am Mittwoch betont, er hoffe auf eine schnelle Einigung über den EU-Konjunkturfonds und den langfristigen Haushalt.

Ein schwedisches Veto wollte Löfven nicht ausschließen, sagte aber, es bestehe die Notwendigkeit, konstruktiv zu arbeiten: „Man geht in eine Verhandlung, um eine Lösung zu finden.“

Während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem spanischen Amtskollegen Pedro Sánchez schränkte der schwedische Regierungschef allerdings ein: „Ja, wir brauchen einen Recovery Fund. Er sollte aber auf den tatsächlichen Bedarf ausgerichtet sein und auf günstigen Darlehen und nicht auf Zuschüssen basieren.“

Der spanische Sozialdemokrat Sánchez tourt aktuell durch Europa: Er traf sich am Dienstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und versucht derzeit, die „frugalen Vier“ (Schweden, Österreich, Niederlande und Dänemark) zu überzeugen. Diese Staaten sprechen sich gegen hohe Direktzuschüsse im Recovery Fund aus.

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(EURACTIV.com)

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ROM

Schnell ans Geld kommen: Auch der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte hat am Mittwoch vor der Abgeordnetenkammer einmal mehr seine Positionen zum Recovery Fund der EU dargelegt.

Er stellte eine Resolution vor, in der gefordert wird, dass die EU-Mittel aus dem Fonds („Next Generation EU“) noch vor Ende des Jahres zur Verfügung stehen sollten. Die Resolution wurde von der Kammer angenommen.

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(Alessandro Follis, EURACTIV.it)

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BERLIN

Keine Geschlechterparität auf Wahllisten: Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat ein Gesetz, dass eine paritätische Besetzung von Männern und Frauen auf Wahllisten von Parteien vorschreibt, für nichtig erklärt.

Die entsprechende Klage war von der rechtsextremen AfD eingebracht worden. Der Präsident des Gerichts, Stefan Kaufmann argumentierte, die Freiheit der Wahl verlange, dass Wahlen nicht durch Zwang und Druck des Staates durchgeführt würden. Während die AfD das Urteil begrüßte, versprachen SPD, Grüne und Linke, unabhängig von der Entscheidung am Paritätsprinzip ihrer Parteilisten festzuhalten.

Status quo: Übrigens stellen Männer in allen deutschen Länderparlamenten die Mehrheit. Am höchsten ist der Frauenanteil in der Hamburgischen Bürgerschaft mit 43,9 Prozent, gefolgt von Bremen, wo ebenfalls mehr als 40 Prozent der Abgeordneten weiblich sind. Am anderen Ende der Skala liegt Sachsen-Anhalt mit 21,8 Prozent Frauen im Landtag.

Im Bundestag sind derweil 31 Prozent der Abgeordneten Frauen. Damit liegt Deutschland deutlich hinter anderen europäischen Ländern wie Schweden (47,3 Prozent), Spanien (41,1 Prozent) und Frankreich (39,7 Prozent).

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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WIEN

Schon wieder ein Schlachthof: In Niederösterreich ist erneut ein Coronavirus-Cluster in einem Fleischverarbeitungsbetrieb festgestellt worden.

Unter den Angestellten wurden 29 bereits positiv auf COVID-19 getestet, 40 weitere Tests stehen noch aus. Es handelt sich um den vierten COVID-19-Cluster in einem österreichischen Schlachthof. Die Oppositionsparteien kritisierten die Arbeitsbedingungen in dem Betrieb.

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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PARIS

Premier offiziell bestätigt: Mit 345 Ja-, 177 Nein-Stimmen und 43 Enthaltungen haben die Abgeordneten der französischen Nationalversammlung gestern dem neuen Ministerpräsidenten Jean Castex und seiner Regierung ihr Vertrauen ausgesprochen.

Bevor er von den Abgeordneten ausführlich befragt wurde, hielt Castex eine Rede über seine grundsätzlichen Ziele und seine Politik. Dabei ging es vor allem um die Mobilisierung von mehr als 20 Milliarden Euro für die Umweltpolitik, insbesondere zur Verringerung der Treibhausgasemissionen.

Castex sagte auch, er beabsichtige, einen Gesetzentwurf „gegen Spaltung und Separatismus“ einzubringen. Dieser solle erstens „verhindern, dass bestimmte ethnische oder religiöse Gruppen sich abschotten“, und somit zweitens den französischen Säkularismus stärken.

(Anne Damiani, EURACTIV.fr

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BRÜSSEL

Belgische Führung warnt: Die belgische Regierung hat am Mittwoch eine weitere Lockerung der Regeln für öffentliche Versammlungen und Veranstaltungen aufgeschoben, nachdem die Zahl der COVID-19-Infektionen wieder angestiegen ist.

Darüber hinaus sagte Premierministerin Sophie Wilmès nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates des Landes, sie könne auch die Wiedereinführung von Lockdown-Maßnahmen in den am stärksten betroffenen Gebieten nicht mehr ausschließen.

Nach Angaben der Gesundheitsstellen ist die Reproduktionsrate („R-Wert“) der COVID-19-Infektionen wieder über 1 gestiegen, was darauf hinweise, dass sich das Virus erneut exponenziell im Land ausbreite.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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LUXEMBURG

Coronavirus-Einschränkungen könnten wieder verschärft werden: Der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel hat am Mittwoch auf einer Pressekonferenz ebenfalls seine Besorgnis über die aktuelle Coronavirus-Lage zum Ausdruck gebracht.

Nachdem im kleinen EU-Land die Marke von insgesamt 5.000 Fällen überschritten wurde (und von den Nachbarstaaten Belgien und Deutschland inzwischen vor Reisen nach Luxemburg gewarnt wird), steht dem Großherzogtum nun möglicherweise eine zweite Welle bevor.

„Wir wissen nicht, ob es sich um ein Wellchen oder eine echte zweite Welle handelt. Die Welle wird erst erkennbar, wenn sie zu brechen beginnt,“ kommentierte Gesundheitsministerin Paulette Lenert.

Heute wird das Parlament über das neue Gesetz COVID-19 abstimmen. „Wenn Änderungen erforderlich sind, werden wir sie vornehmen“, erklärte Bettel dazu. Sollte es Verschärfungen der Anti-Coronavirus-Maßnahmen geben, würden diese ab Sonntag in Kraft treten.

(Anne Damiani, EURACTIV.com)

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LISSABON

Heiliger Geist, schlechte Bank: Gegen den ehemaligen CEO der Banco Espírito Santo (BES), Ricardo Salgado, ist in 65 Fällen Anklage erhoben worden, unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Bestechung, Veruntreuung, Geldwäsche und Steuerbetrug.

Die Anklage markiert das Ende der sechsjährigen BES-Ermittlungen, in deren Rahmen bisher 18 Personen und sieben Unternehmen angeklagt wurden.

Die Privatbank BES stellte 2014, vier Tage nach einem historischen Verlust von 3,6 Milliarden Euro, ihre Tätigkeit ein. Die Nationalbank Portugals übernahm die Institution daraufhin und vollzog eine Trennung der Vermögenswerte, wobei „toxische“ Papiere und Verbindlichkeiten in einer „Bad Bank“ ohne Banklizenz zusammengefasst wurden.

(Cristina Cardoso, Lusa.pt)

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LONDON

Peinliche Niederlage für Johnson: Die Regierung von Boris Johnson musste am Mittwoch eine peinliche Niederlage hinnehmen: Johnsons präferierter Kandidat Chris Grayling unterlag im Rennen um den Vorsitz des Geheimdienst- und Sicherheitsausschusses seinem Tory-Parteifreund Julian Lewis, der sich ebenfalls um den Posten beworben hatte.

In Reaktion wurde Lewis umgehend aus der konservativen Parlamentsfraktion ausgeschlossen und einer Absprache mit der oppositionellen Labour-Partei beschuldigt.

Der Ausschuss beaufsichtigt die Spionage- und Geheimdienste des Vereinigten Königreichs. Es wird vermutet, dass Lewis nun Druck auf Johnson ausüben dürfte, endlich einen bereits deutlich verspäteten Bericht über russische Einmischung in die britische Politik zu veröffentlichen.

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

„LGBT-freie Zonen“ nicht verfassungskonform: Polnische Gerichte haben zwei der sogenannten „LGBT-freien Zonen“, die von zahlreichen Lokalbehörden in ganz Polen deklariert wurden, für nicht verfassungskonform erklärt.

Die Gerichte befanden, dass derartige Deklarationen gegen die Verfassung verstoßen, die Diskriminierung verbiete und Gleichbehandlung fordere. Das Büro des polnischen Menschenrechtskommissars Adam Bodnar, das die Beschwerden eingereicht hatte, begrüßte die Urteile.

Mit Homophobie macht man sich keine Freunde: Am Dienstag gab derweil die niederländische Stadt Nieuwegein bekannt, man werde die Städtepartnerschaft mit der polnischen Partnerstadt Puławy aufgrund derer „LGBT-freien Zone“ beenden.

Auf der offiziellen Website der niederländischen Stadt ist zu sehen, wie ein Symbol für die Städtepartnerschaft mit einer Regenbogen-Flagge überklebt wird. Puławy und Nieuwegein waren 21 Jahre lang Partnerstädte gewesen.

>> Mehr zum Thema:

„Antichristliche Anti-Werte“: Die Homophobie der polnischen Kirche

Noch ein langer Weg: LGBTI-Diskriminierung in Europa weiterhin stark verbreitet

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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PRAG

Treuhandfonds-Statuten veröffentlicht: Auf der Website iRozhlas.cz wurden die Statuten des Treuhandfonds veröffentlicht, der aktuell das Agrochemieunternehmen Agrofert Holding leitet.

Agrofert war zuvor im Besitz des amtierenden tschechischen Premierministers Andrej Babiš gewesen, der seine Funktionen im Unternehmen aufgrund seines Amtsantritts aber abgab und die Verwaltung an den Treuhandfonds übertrug.

Den Dokumenten zufolge ist Babiš der einzige Nutznießer der Agrofert-Holding. Das bedeutet: Sobald er aus der Politik aussteigt, würde das Eigentum des Unternehmens unverzüglich an ihn zurückkehren. Pikant ist diese Erkenntnis, weil es bereits mehrere Überprüfungen eines potenziellen Interessenkonflikts bei Babiš gibt, der somit einerseits von den Umsätzen Agroferts profitieren wird, andererseits aber auch die Vergabe von EU-Fördermitteln – beispielsweise an Agrofert – beeinflussen kann.

Die Dokumente wurden bereits von Rechnungsprüfern der Europäischen Kommission und dem Generalstaatsanwalt der Tschechischen Republik eingesehen, fügt iRozhlas.cz hinzu.

>> Mehr zum Thema:

Parlamentarier fordern Konsequenzen für tschechischen Ministerpräsidenten Babiš

Hunderttausende protestieren gegen Babiš

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BRATISLAVA

Abtreibungsregeln erneut Thema: 18 Abgeordnete der slowakischen Regierungskoalition haben zwei Gesetzesinitiativen der neofaschistischen Oppositionspartei ĽSNS befürwortet.

Darin geht es um weitere Einschränkungen des Rechts auf Abtreibung. Mit ihrem Votum stellten sich die Mitglieder der Regierungsparteien (hauptsächlich der OĽaNO) gegen die Koalitionsvereinbarungen. Insgesamt wurden die beiden Vorschläge vom Parlament jedoch abgelehnt.

Allerdings hat ein weiterer, von konservativen Abgeordneten eingebrachter Vorschlag zu den Abtreibungsregelungen diese Woche eine erste Lesung mit komfortabler Mehrheit durchlaufen. Unter anderem wird darin vorgeschlagen, die minimale Zeitdauer zwischen Beratungsgespräch und tatsächlicher Abtreibung auf 96 Stunden zu erhöhen.

>> Mehr zum Thema:

The Capitals vom 29. April 2020

Paukenschlag bei Wahlen in der Slowakei

Bundesregierung einig über Reform des Werbeverbots für Abtreibungen

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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SOFIA

Politische Krise hält an: Bulgariens Premierminister Bojko Borissow hat seine Finanz-, Innen- und Wirtschaftsminister aus der Regierung geworfen.

Wladislaw Goranow, Mladen Marinow und Emil Karanikolow hatten in engem Kontakt mit dem kontroversen Medienmogul und Parlamentsabgeordneten Deljan Peewski gestanden, hieß es.

Die Entlassungen kamen zum siebten Tag der anhaltenden Anti-Korruptions-Proteste gegen Borissow und Generalstaatsanwalt Iwan Geschew. Der Premier hat inzwischen mitgeteilt, er werde nach dem anstehenden EU-Gipfeltreffen am Freitag und Samstag über seinen möglichen Rücktritt entscheiden.

>> Mehr zum Thema: The Capitals vom 13. Juli 2020

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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LJUBLJANA 

Rennen um Tracing-App: Sechs Bieter haben sich um eine Ausschreibung der slowenischen Regierung beworben, eine Handy-App für die Kontaktverfolgung von COVID-19-Infizierten zu entwickeln.

Zwei Firmen sind bereits wegen Überschreitung des Angebotspreises ausgeschieden; eine Expertengruppe prüft aktuell die verbleibenden vier Angebote und wählt dann den Gewinner aus. Ein Vertrag soll bereits „in den nächsten Tagen“ unterzeichnet werden, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur STA.

Presseprotest: Mehrere hundert Journalistinnen und Journalisten haben sich am Mittwoch auf dem Platz der Republik in Ljubljana versammelt, um gegen die angedachten Änderungen im Mediengesetzt zu protestieren.

Mit der geplanten Reform würden die Mittel für die öffentlich-rechtlichen TV- und Radiosender gekürzt, ebenso wie für die STA (EURACTIV berichtete).

(Zoran Radosavljevic, EURACTIV.com)

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BELGRAD / PRISTINA / BRÜSSEL

Gespräche in Brüssel: Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat am Mittwoch bestätigt, dass das Thema vermisste und vertriebene Personen im und nach dem Kosovo-Krieg sowie die wirtschaftlichen Beziehungen am heutigen Donnerstag im Mittelpunkt des Dialogs zwischen serbischen und kosovarischen Vertretern in Brüssel stehen werden.

„Wir sind auf die Gespräche vorbereitet, und wie ich den Medienberichten aus Pristina entnehmen kann, bereiten sie sich ebenfalls vor […] Unser Ziel ist es, für die Interessen Serbiens und des serbischen Volkes zu kämpfen,“ sagte Vučić der Presse in Belgrad.

Gebietsaustausch: Wenig optimistisch zeigte sich derweil der ehemalige nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton.

Seiner Ansicht nach könnten Serbien und das Kosovo noch weit von dem Punkt entfernt sein, an dem tatsächlich eine Lösung des Konflikts möglich ist. Auch das Thema Gebietsaustausch nahm er einmal mehr auf: Die Ängste einiger Staaten [Anm.: beispielsweise Deutschland] davor seien „übertrieben“. Auch „seriöse“ europäische Akteure hätten über diese Idee bereits nachgedacht, so Bolton.

>> Mehr dazu: Hoffen auf Bewegung im Kosovo-Konflikt

(betabriefing.com, EURACTIV.rs)

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[Bearbeitet von Alexandra Brzozowski, Daniel Eck, Benjamin Fox und Tim Steins]

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