The Capitals: Hackerangriff auf Belgien – vermutlich aus China

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Hackerangriff auf Belgien. Zuvor hatte Microsoft gewarnt, die chinesische Gruppe "Hafnium" nutze eine Sicherheitslücke in Exchange, um weltweit Computernetzwerke zu attackieren. [Shutterstock/Koshiro K]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Hackerangriff auf Belgien, Ärger über Spahns Ressentiments gegen den Balkan, und (weitgehend) positive Corona-Entwicklungen.

Außerdem auf EURACTIV.de: Die AfD rückt mit ihrem neuem Spitzenkandidaten-Duo nochmals weiter nach rechts, die EU-Agrarpolitik könnte das Artensterben stoppen, und der Stabilitäts- und Wachstumspakt soll ab 2023 wieder gelten.

Außerdem: Interviews mit Klimakommissar Frans Timmermans und Agrarkommissar Janusz Wojciechowski. 

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BRÜSSEL

Hack aus China?: Das belgische Innenministerium ist Ziel eines Cyberangriffs geworden, bei dem sich Eindringlinge offenbar Zugang zum gesamten Computersystem des Ministeriums verschafft haben.

Belgische Experten gehen davon aus, dass der Angriff vermutlich von China ausging. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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EUROPÄISCHE UNION

Hälfte geimpft: Fast die Hälfte aller Erwachsenen in der EU wird nach Angaben der Kommission bald eine erste Impfung gegen das Coronavirus erhalten haben.

Der Anteil werde diese Woche auf 46 Prozent steigen, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am gestrigen Dienstag (25. Mai).

>> Mehr dazu: Bald knapp die Hälfte der erwachsenen EU-Bürger einmalig gegen Corona geimpft

(EURACTIV.de / AFP)

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BERLIN

Rama kritisiert Spahns Ressentiments: Albaniens Premierminister Edi Rama hat mit Empörung auf Äußerungen des deutschen Gesundheitsministers Jens Spahn reagiert.

Letzterer hatte kürzlich behauptet, die Hälfte der Coronavirus-Infektionen in Deutschland im vergangenen Sommer könnten auf zugewanderte Menschen zurückgeführt werden, die die Ferien in ihren Heimatländern auf dem Balkan verbracht hatten.

Rama betonte gegenüber der Bild: „Es ist ein Skandal, dass ein deutscher Minister den Balkan öffentlich anprangert und damit auch Menschen mit Migrationshintergrund abwertet.“ Der Bundesgesundheitsminister solle sich lieber „darum kümmern, die deutsche Bevölkerung zu impfen – und keine stereotypen Ressentiments gegen den Balkan hervorrufen, um seine offensichtlich schlechte Bilanz zu verteidigen.“

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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WIEN

Türkis-grüne Uneinigkeit: In Österreich scheint es erneut Meinungsverschiedenheiten innerhalb der konservativ-grünen Regierungskoalition über die Aufhebung der pandemiebedingten Einschränkungen zu geben: Der grüne Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein ist sich mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) offenbar nicht einig in Bezug auf einen angemessenen Zeitplan.

Kurz hatte am Samstag angekündigt, weitere Lockerungen werde es ab dem 17. Juni geben. Mückstein erklärte nun in einem Interview mit dem ORF hingegen, er bevorzuge den 10. Juni als Starttermin für die „Wiederöffnung“.

(Oliver Noyan, EURACTIV.de)

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PARIS

Positive Aussichten: Wenn der derzeitige Rückgang der COVID-19-Fälle in Frankreich bis zum 9. Juni anhält, wird es in diesem Sommer wohl kein „signifikantes Wiederaufleben der Pandemie“ geben, heißt es in einem Bericht des französischen Pasteur-Instituts. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Clara Bauer-Babef, EURACTIV.fr) 

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ROM

Italien appelliert weiter: Die Kontrolle über Anlandung und Verteilung von in Europa ankommenden Migrantinnen und Migranten müsse „ausgewogen, human und effektiv“ sein, nicht nur seitens Italiens, sondern der gesamten EU, betonte Ministerpräsident Mario Draghi während einer Pressekonferenz am Dienstag zum Abschluss des EU-Ratsgipfels. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Daniele Lettig, EURACTIV.it)

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MADRID

Arbeitgeber gegen weiteren Schutz: Der spanische Arbeitgeberverband CEOE hat am Dienstag den jüngsten Vorschlag von Sozialminister José Luis Escrivá abgelehnt.

Letzterer wollte die temporären Entlassungs- und Kurzarbeitsregelungen (ERTE), die derzeit etwa 600.000 Arbeitsplätze schützen, über den 31. Mai hinaus verlängern. Nach der Ablehnung seitens der Arbeitgeber wird die Zeit für eine Verlängerung der Maßnahme über das Ende dieses Monats hinaus nun sehr knapp. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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ATHEN

Keine Hinweise: Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat betont, es gebe bisher keine Informationen über eine mögliche russische Beteiligung an der Umleitung eines Ryanair-Flugzeugs durch den belarussischen Staat am Wochenende.

„Die Debatte über Russland ist eher allgemeiner, strategischer Natur,“ so Mitsotakis nach dem EU-Gipfel am Dienstag. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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DUBLIN / LUXEMBURG

Digitales Zertifikat: Das lang erwartete digitale Reisezertifikat der EU wird voraussichtlich ab Mitte Juli einsatzbereit sein, kündigte der irische Premierminister Micheal Martin gestern nach dem EU-Ratsgipfel an. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

In Luxemburg plant man derweil, einen eigenen COVID-19-„Pass“ auszustellen, der anzeigt, ob eine Person vollständig geimpft ist, sich von der Infektion erholt hat oder kürzlich negativ auf das Virus getestet wurde. Damit wolle man die Wiederbelebung der Wirtschaft noch vor der EU-weiten Einführung eines entsprechenden Zertifikats beschleunigen, teilte eine Quelle aus Regierungskreisen gegenüber der Luxembourg Times mit.

(Paula Kenny, EURACTIV.com / Anne Damiani, EURACTIV.fr)

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HELSINKI

Neuer Minister: Der Vorsitzende der finnischen Zentrumspartei Annika Saarikko ist gestern als neuer Finanzminister Finnlands vorgestellt worden. Er löst seinen Parteikollegen Matti Vanhanen ab. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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WARSCHAU / MINSK

Keine Flüge nach Minsk: Polens größte Fluggesellschaft LOT hat am Donnerstag alle Verbindungen zur belarussischen Hauptstadt Minsk ausgesetzt. Damit reagiert sie auf die Verhaftung des Journalisten Roman Protasewitsch am Sonntag.

>> Mehr dazu: Polnische Airline LOT setzt Flüge nach Belarus aus

(Monika Mojak, EURACTIV.pl)

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PRAG

Gesundheitsminister tritt zurück: Der tschechische Gesundheitsminister Petr Arenberger hat am Dienstag seinen Rücktritt angekündigt. Zuvor war der Druck auf ihn aufgrund von Unregelmäßigkeiten bei der Offenlegung seiner Finanzen deutlich gestiegen.

Arenberger war bereits der vierte Gesundheitsminister des Landes seit Ausbruch der COVID-Pandemie Anfang 2020. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BRATISLAVA

Agrarminister tritt zurück: Landwirtschaftsminister Ján Mičovský (OĽaNO) hat am Dienstag während einer Pressekonferenz angekündigt, er werde von seinem Amt zurücktreten. Zuvor war seine Kandidatin für den Slowakischen Bodenfonds, Gabriela Bartošová, in einem mutmaßlichen Bestechungsfall angeklagt worden. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Marián Koreň, EURACTIV.sk)

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BUKAREST

Plötzlich herdenimmun?: Es sei sehr gut denkbar, dass sich deutlich mehr Menschen in Rumänien mit COVID-19 infiziert haben als bisher bekannt, so der Leiter der rumänischen Impfkampagne, Valeriu Gheorghita, am Dienstag.

Offiziell wird die Gesamtzahl der bisher Infizierten mit rund 1,08 Millionen angegeben. „Es ist jedoch recht wahrscheinlich, dass zwei- bis fünfmal mehr Menschen irgendwann mit SARS-CoV-2 infiziert waren“, dies aber nicht erkannt oder gemeldet hätten, so Gheorghita.

Da zusätzlich über vier Millionen Menschen mindestens eine Impfdosis erhalten haben, könnten bereits acht oder neun Millionen Menschen in Rumänien einen gewissen Grad an Immunität aufweisen, schätzt er. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Bogdan Neagu, EURACTIV.ro)

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SOFIA / SKOPJE

Roadmap gegen das Veto: Bulgariens Präsident Radew wünscht sich von der Führung Nordmazedoniens eine „Roadmap“ darüber, wie die Gespräche über den EU-Beitritt wieder aufgenommen und eine Lösung für die Probleme zwischen den beiden Ländern gefunden werden könne.

>> Mehr dazu: Nordmazedonien soll „Roadmap“ für Beitrittsgespräche vorlegen

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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LJUBLJANA

Referendum: Die slowenische Nationalversammlung hat den 11. Juli als Termin für ein Referendum über Änderungen des Wassergesetzes festgelegt. Es ist das erste Referendum im Land seit fast vier Jahren.

Der Vorstoß für die Volksabstimmung war von einer Allianz grüner NGOs organisiert worden. Es geht konkret um diverse Bestimmungen im nationalen Wassergesetz, mit denen nach Ansicht der NGOs die bestehenden Regeln gelockert und der Bau von Hotels und Einkaufszentren in Küstengebieten sowie an Fluss- und Seeufern erlaubt werden könnte. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Sebastijan R. Maček, STA)

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SARAJEWO / DEN HAAG

Mladić will verzögern: Die Verteidigung des früheren Kommandanten der Armee der Republik Srpska, Ratko Mladić, hat beantragt, den endgültigen Urteilsspruch vor dem Tribunal in Den Haag zu verschieben.

Sowohl die Verteidiger als auch ihr Mandant sollten persönlich im Gerichtssaal anwesend sein, fordern sie. Verteidiger Dragan Ivetić befindet sich aktuell in stationärer Behandlung.

>> Mehr dazu: Kriegsverbrecher Mladić will finales Urteil hinauszögern

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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Was steht an?

  • Luxemburg: Landwirtschaftsminister Romain Schneider nimmt am EU-Rat für Landwirtschaft und Fischerei in Brüssel teil.
  • Italien: Die Gewerkschaften des Landes demonstrieren in Rom gegen tödliche Arbeitsunfälle sowie illegale und irreguläre Arbeitsverhältnisse.
  • Spanien: Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände wollen die Verhandlungen über die ERTE-Regelungen fortsetzen. Diese laufen nach aktuellen Regelungen am 31. Mai aus.
  • Bulgarien: Die Präsidenten Bulgariens und Nordmazedoniens, Rumen Radew und Stevo Pendarovski, reisen wie angekündigt gemeinsam nach Rom, um dort die Heiligen Kyrill und Method zu ehren.
  • Rumänien: Die rumänische Regierung stellt im Parlament ihren Wiederaufbau- und Resilienzplan offiziell vor.
  • Kroatien: Das kroatische Parlament nimmt seine Sitzung wieder auf; auf der Tagesordnung stehen Änderungsentwürfe zum Kapitalmarktgesetz.
  • Slowenien: In der Nationalversammlung beginnt die Debatte über einen Amtsenthebungsantrag gegen Ministerpräsident Janez Janša; die Abstimmung könnte noch am heutigen Mittwoch stattfinden – oder alternativ am kommenden Montag.
  • Serbien: Die deutsche Botschaft und die Deutsch-Serbische Initiative veranstalten heute eine Online-Konferenz zur „grünen Industriepolitik“. Teilnehmen werden unter anderem die serbische Ministerpräsidentin Ana Brnabić, der deutsche Botschafter Thomas Schieb und der Präsident der serbischen Handelskammer Marko Čadež.

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Paula Kenny, Josie Le Blond]

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