The Capitals: Grundrente, Gesundheitsreform, Grüne Liste

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. [EPA-EFE/GIUSEPPE LAMI]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Der deutsche Bundestag macht den Weg frei für die Grundrente, in Frankreich scheitern die Verhandlungen zur Gesundheitsreform, und Slowenien streicht drei EU-Staaten von “grüner Liste”.

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ROM

Aufgeschobene Entscheidung. Der italienische Premierminister Giuseppe Conte hat eine Entscheidung über die Anwendung des Europäischen Stabilitätsmechanismus bis nach Abschluss der europäischen Verhandlungen über den „Recovery Fund“ aufgeschoben. Der ESM ist in Italien ein umstrittener Verhandlungspunkt, da sich die beiden Regierungsparteien über seine Anwendung nicht einig sind. Sogar innerhalb der Parteien gibt es Kontroversen: Einige M5S-Mitglieder haben sich für den ESM ausgesprochen, sofern er ohne Bedingungen eingesetzt wird.

„Es ist legitim, die Debatte über den Einsatz des ESM für die Öffentlichkeit anzustoßen“, sagte Conte. „Wenn wir die europäischen Verhandlungen abgeschlossen haben, werden wir unsere Optionen mit Transparenz und unter Berücksichtigung aller Meinungen bewerten“.

Abschließend erklärte Conte, dass „Italien in der Lage sein wird, sich von der nächsten Krise aus eigener Kraft zu erholen“. Damit reagierte Conte auf ein Interview des niederländischen Premierministers Mark Rutte, der auf die Frage nach seiner Abneigung gegen das Gleichgewicht zwischen Zuschüssen und Darlehen im vorgeschlagenen Recovery-Fonds antwortete: „Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Italien beim nächsten Mal in der Lage sein wird, aus eigener Kraft auf eine Krise zu reagieren“.

(Alessandro Follis | EURACTIV.it)

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BERLIN

Weg frei für die Grundrente. Das Versprechen der Grundrente hat die große Koalition lange auf sich warten lassen, doch am Donnerstag, dem 2. Juli, stimmte der Bundestag schließlich der Einigung von CDU/CSU und SPD von Mitte Februar zu. Der Bundesrat wird heute, am 3. Juli, über das Gesetz abstimmen. Im Falle seiner Verabschiedung käme die Reform 1,3 Millionen Menschen mit geringen Renten zugute und würde zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. 

Die Leistungen könnten um bis zu 400 Euro steigen. Es wird jedoch damit gerechnet, dass sich die Auszahlung dieser Renten aufgrund der in der Gesetzgebung vorgeschriebenen Bedürftigkeitsprüfung verzögern wird. Die deutsche Rentenversicherung wird voraussichtlich im Juli 2021 mit der Auszahlung beginnen, wobei der zusätzliche Betrag für die erste Jahreshälfte rückwirkend gezahlt wird.

Zu Beginn der abschließenden Bundestagsdebatte forderte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Abgeordneten auf, für das Gesetz zu stimmen, da es „die Chance [bietet], unser Land besser und gerechter zu machen“. Die große Koalition stimmte mehrheitlich für den Gesetzentwurf, während die liberale FDP und die rechtsextreme AfD dagegen stimmten und sich die Grünen und Linken der Stimme enthielten. 

(Sarah Lawton | EURACTIV.de

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PARIS

Verschiebung der Gesundheitsreform. Die Ende Mai begonnenen Verhandlungen zwischen dem französischen Gesundheitsministerium und den Pflegegewerkschaften, die den Mangel an Krankenhauspersonal sowie die Löhne und Gehälter, die als „Ségur de la santé“ bezeichnet werden, reformieren sollten, sind gescheitert. 

Obwohl das Pflegepersonal seit Jahren regelmäßig streikt, haben die Gewerkschaften erklärt, dass die von Gesundheitsminister Olivier Véran vorgeschlagenen 6,8 Milliarden Euro „nicht genug“ seien. Der französische Präsident Emmanuel Macron wird am 15. Juli eine Mitteilung bezüglich der vorgeschlagenen Reform abgeben.

(EURACTIV.FR)

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WIEN

Neues Screening-Programm bringt deutlich mehr Tests. In den letzten Tagen gab es in Österreich einen Anstieg der Coronavirus-Fälle. Von Dienstag bis Mittwoch wurden über 100 neue Fälle gefunden, was der erste dreistellige Anstieg seit Wochen ist. Dies ist vor allem auf neue Cluster in Oberösterreich und Salzburg zurückzuführen.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) kündigte als Reaktion darauf ein neues Screening-Programm an. Es wird bis zu 30.000 freiwillige Tests pro Woche umfassen, die auch Personen ohne Symptome, die in potentiell risikoreichen Gebieten arbeiten, zur Verfügung stehen sollen.

(Philipp Grüll | EURACTIV.de)

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LONDON

BBCs Personalabbau. Jeder sechste Mitarbeiter des englischen Rundfunksenders BBC England, insgesamt 450 Arbeitsplätze, wird im Zuge der tiefgreifenden Einschnitte bei den von den Steuerzahlern finanzierten regionalen Fernseh- und Rundfunkdiensten entlassen.

BBC ist die jüngste Medienorganisation, die im Zuge der Pandemie große Stellenkürzungen ankündigte, wobei kommerzielle Rundfunkanstalten und Nachrichtendienste große Einbrüche bei den Werbeeinnahmen hinnehmen mussten.

(Benjamin Fox | EURACTIV.com)

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MADRID

Acht Millionen Touristen und acht Milliarden Euro. Der Tourismussektor, der für die spanische Wirtschaft von zentraler Bedeutung ist, wurde im Mai stark in Mitleidenschaft gezogen, da aufgrund der COVID-19-Pandemie praktisch keine Touristen ins südeuropäische Land kamen. Insgesamt entgingen dem Land im Mai knapp acht Millionen Touristen und mehr als 8,1 Milliarden Euro, heißt es in einer neuen Statistik, die am Donnerstag, dem 2. Juli, vom Nationalen Institut für Statistik Spaniens veröffentlicht wurde.

Wenn man jedoch die Zahlen für April (die kritischste Phase der Pandemie) und Mai zusammenfasst, so hat Spanien mehr als 15 Millionen Touristen weniger empfangen können. Da Touristen durchschnittlich 1.000 Euro pro Person in Spanien ausgeben, könnte der Gesamtverlust in den beiden Monaten somit auf rund 15,1 Milliarden Euro beziffert werden.

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Weitere Nachrichten: Die spanische Koalitionsregierung aus Sozialdemokraten (PSOE) und Linken (Unidas Podemos) wird heute, am 3. Juli, zu einer außerordentlichen Sitzung (Consejo de Ministros) zusammenkommen, um ein spezielles „Wirtschaftspaket“ zu verabschieden, das die Auswirkungen der Krise für die Schwächsten lindern soll, teilten offizielle Quellen gegenüber EFE mit.

Es wird erwartet, dass Premierminister Pedro Sánchez, die Chefs der wichtigsten Gewerkschaften des Landes und Mitglieder des Unternehmenssektors heute ein neues Abkommen zur Erhaltung, Förderung und zum Schutz des Arbeitsmarktes unterzeichnen werden, berichteten El País und EFE

(Fernando Heller | EUROEFE.EURACTIV.es)

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LISSABON

Staat übernimmt 72,5 Prozent der Fluggesellschaft TAP. Die portugiesische Regierung gab am Donnerstag, den 2. Juli, bekannt, dass sie mit den privaten Anteilseignern ihrer nationalen Fluggesellschaft TAP eine Einigung erzielt hat. Die Regierung bot 55 Millionen Euro an, so dass sie 72,5 Prozent des Kapitals des Unternehmens gegenüber den derzeitigen 50 Prozent halten wird. „Um den Zusammenbruch des Unternehmens zu vermeiden, entschied sich die Regierung für eine Vereinbarung in Höhe von 55 Millionen Euro“, erklärte Finanzminister João Leão in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Infrastruktur- und Wohnungsbauminister Pedro Nuno Santos.

Darüber hinaus verabschiedete die Regierung unter Führung des sozialistischen Premierministers António Costa am Donnerstag eine Resolution, in der das öffentliche Interesse anerkannt wird, das der Maßnahme zur Unterstützung der TAP im Wert von bis zu 1,2 Milliarden Euro zugrunde liegt.

(Lucília Tiago, Lusa.pt)

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PRAG

Verdächtige Aktivitäten. In der Tschechischen Republik prüft das Nationale Hauptquartier gegen das organisierte Verbrechen (NCOZ) den Kauf von Schutzausrüstung während des Ausnahmezustands. Am Donnerstag führte die Polizei eine Razzia in mehreren Privatunternehmen durch und forderte Dokumente vom Gesundheitsministerium an.

In den letzten Monaten hat die tschechische politische Opposition die Aufmerksamkeit auf verdächtige Vorgänge im Zusammenhang mit dem Kauf von Schutzausrüstung einschließlich Gesichtsmasken und Atemschutzgeräten während des Coronavirus-Ausbruchs gelenkt. Beispielsweise verkaufte eine Firma namens LA Factory dem Ministerium Schutzmasken für 1,2 Milliarden CZK (50 Millionen Euro), obwohl sie vor dem Ausbruch der Pandemie praktisch inaktiv war und weder Verkäufe noch Mitarbeiter hatte, berichtete Aktuálně.cz.

(Lukáš Hendrych | EURACTIV.cz)

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VILNIUS

Entscheidender Schritt für die regionale Sicherheit. Litauische Beamte bezeichnen die kürzlich von der NATO gebilligten aktualisierten Verteidigungspläne für Polen und die baltischen Staaten als einen entscheidenden Schritt für die regionale Sicherheit, berichtet Baltic News Network. In dieser Woche schloss die NATO die notwendigen Genehmigungsverfahren ab, nachdem sie einen Kompromiss mit der Türkei, dem einzigen Land, das den Plan blockierte, erzielen konnte. Litauische Regierungsvertreter haben sich  jedoch nicht dazu geäußert, wie der mit der Türkei erzielte Kompromiss aussieht.

(Benas Gerdžiūnas | LRT.lt/en)

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LJUBLJANA 

Slowenien streicht drei EU-Staaten von grüner Liste. Kroatien, Frankreich und die Tschechische Republik werden ab Samstag von der Liste der Corona-freien Länder gestrichen, teilte ein Regierungssprecher mit. Im Gegenzug würden Belgien und die Niederlande auf die grüne Liste gesetzt. Ab Samstag wird das Gesundheitsministerium außerdem ein System einrichten, um einreisenden Touristen an der Grenze verbindliche Quarantänebescheide zuzustellen.

Die COVID-19-Infektionsrate in Slowenien nimmt wieder zu: Am Mittwoch wurden 21 neue Fälle bestätigt, die im Zusammenhang mit importierten Fällen aus Serbien und Bosnien-Herzegowina stehen, sagte das Institut für öffentliche Gesundheit.

(Zoran Radosavljević | EURACTIV.com)

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BELGRAD 

Zu wenige Daten. Laut Rodoljub Šabić, einem Rechtsanwalt und Serbiens ehemaligem und erstem Kommissar für Informationen von öffentlicher Bedeutung und den Schutz personenbezogener Daten, ist die Verfügbarkeit von Informationen über die Bemühungen der Regierung und der Krisenzentrale zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie besorgniserregend und unannehmbar gering. Die derzeitige Haltung der Regierung und Krisenzentrale führe zu ernsthafteren Problemen, so Šabić.

>> Mehr dazu (auf Englisch): Data on COVID-19 pandemic unacceptably low

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Benjamin Fox und Britta Weppner]

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